Köln (nex) – Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung verteidigt.
„Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man könne – wie die Niederlande – zu einer anderen Entscheidung kommen.
„Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder und sprach von schweren Provokationen.
„Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitgliedern der Regierung gebrauchten Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“ verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen – behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“.
Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, dessen Ausgang „auf Messers Schneide“ stehe, erwartet Kauder „schwierige Wochen“ auch für das Verhältnis der EU zur Türkei. „Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist nach der jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch wirtschaftlich.“ Zu befürchten sei bei alledem jedoch auch, dass die Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze Diskussion „nicht besser geworden“ sei, so Kauder.
Für den Fall eines positiven Ausgangs des Referendums erwartet der Unionsfraktionschef-Vorsitzende eine „große Belastung“ für die Nato. Die Türkei ist Mitglied. „Die Nato ist nicht nur ein Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“
Anadolu (AA) und ihr russischer Pendant TASS haben am Freitag in Moskau einen Kooperationsvertrag unterzeichnet.
Unterzeichnende des Vertrags waren einer Meldung der Anadolu zufolge der AA-Vorsitzende und Generaldirektor Senol Kazanci und der TASS-Generaldirektor Sergei Mihailow. Die Zeremonie fand in Anwesenheit des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach deren Vieraugengespräch statt.
Der Vertrag beinhaltet unter anderem den Austausch von Meldungen und Fotos.
Des Weiteren soll durch den Erfahrungsaustausch zwischen den beiden alteingesessenen Nachrichtenagenturen ein zuverlässiger und schneller Informationsflusses zwischen der Türkei und Russland gewährleistet werden.
TASS wird im Rahmen des Vertrags auch von der Kriegsberichterstattung der Anadolu profitieren.
Anadolu, das älteste Nachrichtenunternehmen der Türkei, bietet News in den Sprachen Türkisch, Englisch, Französisch, Arabisch, Persisch, Kurdisch (zwei Dialekte), Russisch, Mazedonisch, Bosnisch (drei Dialekte) sowie Albanisch und erreicht somit weltweit Millionen Menschen.
Anadolu ist in 81 Ländern mit Korrespondenten vertreten.
Istanbul (nex) – Die türkische Ministerin für Familie und Soziales, Betül Sayan Kaya, ist in einem Sonderflugzeug aus Deutschland in Istanbul gelandet und hat eine Presseerklärung abgegeben.
„Wir haben in den Niederlanden, die von Demokratie, Freiheiten, Meinungsfreiheit spricht, eine sehr traurige Nacht erlebt“, betonte die Ministerin und fügte hinzu, dass neben dem Chargé d’Affaires, dem stellvertretenden türkischen Botschafter in den Niederlanden, auch ihre Leibwächter und ihr Berater festgenommen worden seien.
Sie selbst sei aus dem Fahrzeug herausgeholt und in Begleitung der niederländischen Polizei zu einer Polizeistation an der niederländisch-deutschen Grenze gebracht worden, wo sie eineinhalb Stunden hätten ausharren müssen. „Wir waren einer sehr groben und harten Behandlung ausgesetzt“, so Kaya.
Es sei antidemokratisch, die geplanten Auftritte der Minister zu untersagen, diese Vorgehensweise müsse überprüft werden, betonte sie und ergänzte:
„Wir sind dorthin gegangen, um mit unseren Mitbürgern zusammenzukommen und über die Änderungen, die das neue Regierungssystem bringt, zu sprechen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, all das wurde mit Füßen getreten. Gestern wurden in den Niederlanden alle Freiheiten außer Kraft gesetzt. Unsere Mitbürger, die gekommen waren, um sich dort mit uns zu treffen, waren einer sehr unmenschlichen Behandlung ausgesetzt, sie wurden mit Pferden und Hunden angegriffen.“
Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am gestrigen Samstagnachmittag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt. Am Abend wurde nun auch das Fahrzeug, in dem sich die türkische Familienministerin Fatma Betül Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.
In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv hatte Kaya erklärt, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“
Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.
Spät in der Nacht hatte die Familienministerin getwittert, dass sie und ihr Team von einer Polizeieskorte nach Nijmegen, einer Stadt an der deutschen Grenze, gebracht würden.
Rotterdam (nex) – Die Niederlande hatten dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der anlässlich des am 16. April anstehenden Verfassungsreferendums in der Türkei mit türkischen Staatsbürgern in dem Land zusammenkommen wollte, am gestrigen Samstagnachmittag die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag mitgeteilt.
Am Abend wurde nun auch der Diplomatenkonvoi, in dem sich das Fahrzeug mit der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya befand, vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt.
Medienberichten zufolge war Kaya von Düsseldorf aus über den Landweg in Richtung Niederlande aufgebrochen, nachdem dem türkischen Außenminister die Einreise in das Land verweigert worden war.
Familienministerin Kaya erklärte in einer Livesendung, dass sie daran gehindert worden sei, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. „Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie zu ihren demokratischen Werten zurückkehren“, forderte sie und ergänzte: „Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – all das wurde soeben außer Kraft gesetzt.“
„Hunderte Sicherheitskräfte haben eine Barrikade zwischen uns und unseren Staatsbürgern errichtet“, twitterte Kaya. „Keine Macht kann unsere Bindung durchtrennen.“ Mehrere hundert Menschen hielten sich vor dem türkischen Konsulat auf.
In einer Livesendung des türkischen Nachrichtensenders ntv teilte Kaya mit, dass sie bereits seit Stunden ausharrten und nicht einmal Wasser zu trinken bekommen hätten und fügte hinzu: „Aber wir brauchen auch nichts. Ich war am 15. Juli im Parlament.“
Kaya spielt damit auf die Nacht des vereitelten Putschversuchs im vergangenen Jahr in der Türkei an, in der das Gebäude der Großen Nationalversammlung der Türkei in Ankara insgesamt siebenmal bombardiert worden war. Dabei waren mehrere Sicherheitskräfte und Parlamentsbeamte verletzt worden.
Wie aus Außenministeriumskreisen bekannt wurde, hat die Türkei hat den derzeit nicht im Dienst befindlichen niederländischen Botschafter in Ankara gebeten, für einen gewissen Zeitraum nicht mehr in die Türkei zurückzukehren.
Laut der vom Ministerium veröffentlichten Erklärung habe dieses dem niederländischen Chargé d’Affaires mitgeteilt, dass der niederländische Botschafter, der sich aufgrund eines Urlaubsaufenthalts im Ausland befinde, „für eine Weile nicht zurückkehren“ soll.
Medienberichten zufolge seien die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara und Istanbul aus Sicherheitsgründen abgeriegelt worden.
Derweil haben sich Hunderte Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara sowie dem Konsulat in Istanbul zum Protest gegen die niederländische Regierung versammelt.
Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat zum Sit-in auf dem Flughafen aufgerufen, auf dem Cavusoglus Flugzeug hätte landen sollen.
Der ehemalige niederländische Außenminister Ben Bot hat Medienberichten zufolge erklärt, es sei nicht nachvollziehbar, dass der türkische Außenminister abgewiesen und seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen wurde.
Istanbul (nex) – Der Vorsitzende der größten oppositionellen Partei der Türkei CHP (Republikanische Volkspartei), Kemal Kilicdaroglu, hat die Verweigerung der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden aufs Schärfste kritisiert.
„Wer die Demokratie verteidigt, tut so etwas nicht“, erklärte Kilicdaroglu gegenüber Journalisten in Istanbul.
Medienberichten zufolge hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise wegen „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landeerlaubnis entzogen worden, hatte die Regierung in Den Haag am heutigen Samstag mitgeteilt.
Zuvor hatte Cavusoglu mit schweren Sanktionen gegen die Niederlande gedroht, sollte er in dem Land seine geplante Zusammenkunft mit türkischen Community in Rotterdam nicht durchführen können.
„Sie können sich nicht als einen Demokraten bezeichnen und dann einem Minister der Republik Türkei die Landeerlaubnis entziehen“, erklärte Kilicdaroglu und fügte hinzu: „Wir sind davon überzeugt, dass das nicht richtig ist. Das ist falsch.“
Der Oppositionsführer brachte auch seine Unterstützung für Cavusoglus Ankündigung von Sanktionen gegen die Niederlande zum Ausdruck.
Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Tekin Bingöl wies darauf hin, dass die Türkei ein solches Verhalten nicht verdiene.
„Jeder Gedanke sollte frei geäußert werden dürfen“, betonte er. „Vor allem ist eine solche Vorgehensweise, die sogar zu einer internationalen Krise führen könnte, völlig inakzeptabel.“
Mehrere in Deutschland geplante Veranstaltungen hochrangiger Minister der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) waren in den Tagen zuvor von Berlin aus Sicherheitsgründen untersagt worden.
Moskau (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin die Beendigung der Aktivitäten der PYD (Partei der Demokratischen Union) in Moskau gefordert. Die PYD ist der syrische Ableger der Terrororganisation PKK.
Die beiden Staatschefs kamen anlässlich des 6. Gipfels des Türkisch-Russischen Rates für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC) zusammen, auf dem es hauptsächlich um die Syrien-Krise ging.
„Es ist von immenser Bedeutung, dass wir uns im Kampf gegen den Terror in enger Zusammenarbeit befinden“, erklärte Medienberichten zufolge Erdogan nach dem Treffen gegenüber Journalisten und mahnte eine entschlossene Haltung gegen den IS (Daesh) und andere in Syrien operierende Terrororganisationen an.
„In diesem Zusammenhang erwarten wir vor allem die Beendigung der Aktivitäten der PYD, des syrischen Ablegers der PKK, in Moskau“, betonte er.
Erdogan dankte Russland für dessen Zusage, die Aktivitäten des Gülen-Netzwerks FETÖ im Land einzudämmen: „Ich erwarte von den russischen Regierungsvertretern, dass sie die erforderlichen Schritte gegen FETÖ-Mitglieder unternehmen, die heimlich ihre Aktivitäten in St. Petersburg und Moskau fortsetzen.“
„Russland verurteilt grundsätzlich Terroraktivitäten jeder Art“, erwiderte Putin auf Erdogans Forderungen. „Auch wir schätzen die enge Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten beider Länder“, fügte er hinzu.
Erdogan und Putin führten im Anschluss an die Pressemitteilung ein fast 90-minütiges Gespräch hinter verschlossenen Türen.
Meine Beobachtungen beim gestrigen Besuch der Veranstaltung „Andenken an die Helden des 15. Juli“ in Köln.
Von Mehmet Alparslan Celebi
Gemeinsam mit einem Freund bin ich aus Frankfurt angereist. Da wir eine Stunde zu früh waren haben wir uns in ein Kaffeehaus neben dem Veranstaltungsraum gesetzt. Ein Wagen des WDR und zahlreiche Kameramänner und Reporter hiesiger Medien waren vertreten und warteten ebenfalls auf den Einlass. Sie stoppten zunächst über 10 Personen und fragten sie zu der heutigen Veranstaltung und womöglich noch weitere Punkte, die ich allerdings nicht mithören konnte
Plötzlich gab es eine Aufregung unter den Kameramännern. Etwas war im Kommen, was die unspektakulären Antworten der Passanten in den Schatten stellen würde. Die Kameras drehten nach links ab. Ein Mann mit langem Bart und eine verschleierte Frau, beide im Alter von ca. 65 Jahren waren auf dem Weg zur Veranstaltung. Das Ehepaar war einfach gekleidet, sie schienen das Klischee eines Erdogan-Anhängers zu erfüllen. Alt, einfach, konservativ.
Dabei ging es eigentlich gar nicht um Erdogan. Vor dem Eingang standen Jugendliche die aus Belgien angereist waren. Sie hatten „Evet“ also „Ja“ Flyer in der Hand und wollte diese im Saal verteilen. Der Veranstalter hat dies jedoch untersagt. Der Veranstalter sagte mir später, aus Respekt vor den Gefallenen und Überlebenden des 15. Juli die heute anwesend waren und von denen einige keine AKP oder MHP Wähler waren, aber vor alles aus Respekt, so der Veranstalter, vor diesem Tag, an dem alle Menschen ihren politischen Mantel abgelegt und für die Einheit des Landes ihr Leben gegeben haben. Von der Ansprache war ich sichtlich berührt, dennoch war ich gespannt den Überlebenden in die Augen zu blicken und ihre Story zu hören.
Dann der Einlass. Die Menschen nahmen Platz und warteten auf Cagatay Kilic, den Minister für Jugend und Sport. Rechts auf der Loge hatten sich auch die Medienvertreter aufgestellt. Ich wusste nicht, was mich erwartet, daher war ich angespannt würde ich sagen. Wie würde dieser Abend erzählt werden? Würde es einen reißerischen Artikel geben? Würde man den Abend instrumentalisieren um doch für die bevorstehende Wahl zu werben? Cagtay Kilic betrat gemeinsam mit seiner Gattin über die Bühne den Saal. Die Menschen standen auf und klatschten.
Der Moderator leitete das Programm ein und stellte die Gäste einzeln vor. Einige der über 2500 Verletzten des 15. Juli waren anwesend, drei von ihnen würden ihre Geschichte erzählen. Und dann wurden die Eltern eines jungen Gefallenen des 15. Juli aufgerufen. Dem jungen Mann (23), der ohne zu zögern auf die Straße ging, ohne eine Waffe, nur mit seinem Glauben an eine freie Türkei, wurde der Kopf durch eine Medium Caliber Munition eines Kampfhubschraubers abgetrennt.
Die Eltern standen auf. Es war das Ehepaar, welches vor dem Programm die Aufmerksamkeit der Kameramänner auf sich gezogen hatte. Alt, einfach, konservativ. Nein. Sie waren jung, lebendig, stolz und mit sich selbst im Reinen. Ich blickte zu den Kameramännern, sie waren am Lachen. Wahrscheinlich wegen einem anderen Thema. Die Message haben sie nicht bekommen.
Der Minister trat zu seiner Rede an. Er begrüßte die deutschen Medienvertreter, unterstrich die Wichtigkeit der Deutsch-Türkischen Beziehungen und wechselte plötzlich zu einem makellosen Deutsch. Jubel unter den Gästen. Er war einer von uns. Ein Deutschland-Türke, in Siegen geboren, in Deutschland zur Schule gegangen.
Er appellierte an die Medienvertreter, ihr Herz für die Erzählungen aus erster Hand zu öffnen. Er betonte, dass dies keine Wahlveranstaltung ist. Und ja, bis zum Ende ist man dem treu geblieben. Ich blickte wieder zu den Medienvertretern, sie waren am Einpacken. Es gab nichts zu holen, kein Populismus, kein Fauxpas was man medial hätte ausschlachten können, AKP-Funktionär der den 15. Juli womöglich verzerrt wiedergeben würde.
Nur 3 Zeitzeugen, eine junge Dame, die ihren Mann verlor, einen jungen Karatekämpfer der Nationalmannschaft, dem die Knie weggeschossen wurden und einen wahren Löwen, der beim Versuch den General der türkische Armee zu retten (ja wirklich) mit zwei Schüssen niedergestreckt wurde. Aber all das konnten die Medienvertreter nicht hören, denn sie gingen nach der Rede des Ministers. Schade.
Istanbul (nex) – Eine neue U-Bahn-Linie auf der europäischen Seite Istanbuls soll das Stadtviertel Ortaköy mit dem Stadtteil Sariyer verbinden. Dies teilte der Oberbürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, am heutigen Freitag mit.
„Dies ist eine unvorstellbare Entwicklung“, erklärte Topbas auf einem Meeting.
Die U-Bahn-Linie soll nach Topbas‘ Worten an der Küste entlang verlaufen. Dabei soll eine bereits existierende U-Bahn-Linie Richtung Cumhuriyet-Viertel und Haciosman bis zum Stadtviertel Cayirbasi erweitert und hier mit einer anderen U-Bahn-Linie verbunden werden. So würde der Zugang erleichtert, erläuterte der Oberbürgermeister und fügte hinzu, dass die Stadt auch den Bau eines „konsekutiven Tunnelsystems“ plane.
(Archivfoto: AA)
„Wir planen den Bau eines über 100 Kilometer langen Tunnels in Istanbul“, kündigte er an. „Ein konsekutives Tunnelsystem zwischen den Stadtteilen Sariyer und Büyükcekmece mit einer Länge von fast 140 Kilometern ist in Planung.“ Auch zwischen dem Stadtviertel Harem, der Burg Anadolu Hisari – beide im kleinasiatischen Teil – und dem europäischen Stadtteil Gaziosmanpasa sei ein 18 Kilometer langer Tunnel geplant. „Das bedeutet, dass wir sei es oben oder unten, also überall da, wo es Probleme gibt, nach Lösungen suchen“, betonte er.
Santiago de Chile (nex) – Inspiriert von den sehr beliebten türkischen Seifenopern und TV-Serien wenden sich immer mehr Eltern in Chile von den traditionellen lateinamerikanischen Vornamen ab und geben ihren Kindern türkische Namen.
Grund dafür sind die international populären türkischen TV-Serien, die neben anderen Regionen der Welt auch in Lateinamerika große Erfolge feiern.
So schossen beispielsweise die Einschaltquoten des Senders Mega TV, nachdem er türkische Serien ins Programm aufnahm, in die Höhe und ließ die Konkurrenz weit hinter sich.
„Es gibt aus jeder Schicht der chilenischen Gesellschaft eine Riesenresonanz auf die türkischen Serien, und Binbir Gece – die erste Serie, die wir ausstrahlten – stellte einen historischen Erfolg mit sehr hohen Einschaltquoten dar“, erklärte Juan Ignacio Vicente vom Mega TV gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
Chilenische Familien fühlen sich mittlerweile von den türkischen Serien inspiriert und geben ihren Neugeborenen Namen wie Elif, Nilüfer, Fatmagül oder Ibrahim.
Nach offiziellen Angaben wurden viele chilenische Mädchen, die im vergangenen Jahr zur Welt waren, Elif genannt – ein traditioneller türkischer Vorname. Elif toppte selbst den in Lateinamerika weitverbreiteten Namen Veronica.
„In den letzten Jahren sind in Lateinamerika türkische Schauspieler dank der TV-Serien sehr berühmt geworden“, sagte Vicente und fügte hinzu, dass chilenische Fans Serienstars wie Bergüzar Korel, Halit Ergenc, Cagatay Ulusoy und Kivanc Tatlitug persönlich erleben wollten.
Er sei überrascht, dass die Namen der Charaktere aus den Serien zu einem Teil der chilenischen Kultur geworden seien: „Ich denke, dass die Leute sich mit ihnen identifizieren und sich deshalb diese Charaktere als Vorbilder für ihre Kinder wünschen.“
https://youtu.be/WaXXRl1vapQ?list=PLxghYEjcfC_L1UzwwXmJeVDZMJWd1IyW_
Ströbele: Beteiligte Geheimdienstler könnten des Landes verwiesen werden – Datenschutzbeauftragte: Keine Grundrechte aushebeln
Osnabrück (nex) – Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ströbele:
„Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben.“ Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale der Überwachung in Frankfurt schließen.“
Wenn von Deutschland aus ein amerikanisches Spionagezentrum betrieben werde, das Privat- und Geschäftsleute ausspioniere, dann sei das eine strafbare Handlung. „Das sind geheimdienstliche Aktivitäten für eine fremde Macht, darauf steht eine hohe Freiheitsstrafe“, betonte Ströbele.
Deutschland hat nach Ansicht des Grünen-Politikers aus dem Skandal um den US-Geheimdienst NSA, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel bespitzelt hatte, nichts gelernt. “ Die Bundesregierung hat daraus nicht genug Konsequenzen gezogen“, kritisierte Ströbele.
„Es ist doch völlig klar: Man kann den USA im Bereich Geheimdienste nicht vertrauen.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz hat versagt. Wenn er wirklich nichts davon wusste, ist das ein Armutszeugnis – und seine Versprechen für mehr Kontrolle sind nichts wert.“
Er fügte hinzu: „Offenbar übernimmt jetzt Wikileaks die Spionage-Abwehr in Deutschland.“ Die Enthüllungen, wonach der US-Auslandsgeheimdienst CIA systematisch Sicherheitslücken über Smartphones, Computer und Fernseher genutzt habe, sei erschreckend: „Wenn der Fernseher einen Bürger überwacht, ist das tatsächlich eine Horror-Vision.“
Auch die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Andrea Voßhoff forderte mehr Sicherheit für die Bürger: „Bei der Arbeit der Nachrichtendienste müssen der Schutz der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit in einem ausgewogenen Verhältnis stehen“, sagte Voßhoff der „NOZ“.
Dafür müssten nachrichtendienstliche Tätigkeiten „effektiv und lückenlos“ kontrolliert werden. Das gelte auch für ausländische Dienste: „Die Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten darf nicht dazu führen, durch Aufgabenteilung nationale Beschränkungen zu umgehen und Grundrechte auszuhebeln.“
