Washington – Brisante neue Enthüllungen aus den über 3 Millionen freigegebenen Jeffrey-Epstein-Akten des US-Justizministeriums:
In geheimen Korrespondenzen des Epstein-Netzwerks wird detailliert analysiert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das türkische Militär umbaut. Wörtlich heißt es in den Dokumenten, Erdoğan „reinigt das türkische Militär von denjenigen, die gut mit Israel zusammenarbeiten“. Die Akten werfen ein völlig neues Licht auf die geopolitische Spionage-Rolle des pädophilen Multimillionärs und seiner hochrangigen Kontakte.
Die Ende Januar 2026 entsiegelten Dossiers belegen, dass die Militärstrategie von Präsident Erdoğan und das Verhältnis der Türkei zu Israel ein zentrales Thema in den diplomatischen Zirkeln rund um Jeffrey Epstein waren. Die Korrespondenzen, die unter anderem aus dem Umfeld hoher europäischer Funktionäre stammen, skizzieren eine gezielte Abkehr Ankaras von der einst engen militärischen Kooperation mit Tel Aviv.
Netanyahu-Abneigung und strategische Neuausrichtung
Die Akten zitieren Beobachtungen, wonach Erdoğan gegenüber der „diplomatisch unfähigen Netanyahu-Regierung“ eine tiefe Abneigung hege. In den Berichten, die Epstein offenbar als Teil eines informellen Informationsnetzwerks sammelte, wird die diplomatische Lage Israels als „prekär“ bezeichnet, während der Türkei eine erfolgreiche Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten attestiert wird.
Mavi Vatan: Marine-Aktivitäten als Unruheherd
Neben der Personalpolitik im Militär thematisieren die Epstein-Files auch die türkische Marine-Strategie im östlichen Mittelmeer. Die Manöver der Türkei in der Nähe der Gasfelder vor Zypern werden in den diplomatischen Depeschen als „hochgradig belastend“ für die westliche Allianz beschrieben.
Diese Dokumente erhärten den Verdacht, dass Epsteins Kontakte weit über kriminelle Aktivitäten hinausgingen und sein Zirkel dazu diente, sensible Informationen über Staats- und Regierungschefs wie Erdoğan zu sammeln und zu bewerten.
Vom NATO-Partner zum globalen Powerhouse
Was in den Epstein-Files als „nervenaufreibende“ Veränderung für westliche Kreise beschrieben wird, spiegelt die tatsächliche Transformation der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten wider.
Nach einer Phase der jahrzehntelangen, weitgehend selbst gewählten Isolation hat sich das Land zu einem globalen Akteur entwickelt. Die Türkei agiert heute als souveräne Macht, die ihren Einflussbereich weit über die regionalen Grenzen hinaus ausgedehnt hat.
Ob als stabilisierender Vermittler auf dem Balkan, als zentraler Partner in weiten Teilen Afrikas oder durch eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Südamerika: Ankara hat seinen strategischen Spielraum systematisch erweitert.
Diese neue globale Rolle wird von einer wirtschaftlichen Dynamik getragen, die die Türkei trotz globaler Herausforderungen zu einem regionalen „Powerhouse“ gemacht hat, das verstärkt auf eigene Ressourcen, neue Handelswege und wirtschaftliche Autarkie setzt.
Rüstungsindustrie als Motor der Souveränität
Ein entscheidender Pfeiler dieser neuen Unabhängigkeit, die in den Epstein-Dokumenten kritisch analysiert wurde, ist der rasante Aufstieg der heimischen Rüstungsindustrie. In den letzten 20 Jahren hat die Türkei ihre Abhängigkeit von ausländischen Militärimporten drastisch reduziert – von einst ca. 80 % auf mittlerweile rund 20 %.
Die Entwicklung eigener hochmoderner Waffensysteme, wie der weltweit gefragten Bayraktar-Drohnen, des Kampfpanzers Altay oder des nationalen Kampfflugzeugs KAAN, hat der türkischen Diplomatie eine neue strategische Tiefe verliehen.
Die in den Akten erwähnte „Säuberung“ von israel-freundlichen Netzwerken im Militär erscheint vor diesem Hintergrund als konsequenter Schritt einer Strategie, die auf nationale Souveränität und technologische Selbstständigkeit setzt.
Die Veröffentlichung dieser Akten verdeutlicht, dass Epsteins Zirkel offenbar auch dazu genutzt wurde, sensible geopolitische Analysen über aufstrebende Mächte wie die Türkei zu sammeln.
Epstein yazışmalarının tamamında;
Türkiye’den çekindikleri.
Cumhurbaşkanı Erdoğan’a
ve yönetimine nüfuz edemedikleri,
Türkiye’de İsrail yanlılarının tasfiye edildiği,
Bunun İsrail’i çok zor durumda bıraktığı,
Türkiye’nin olduğu her yerde kurdukları oyunun bozulduğu ifade… pic.twitter.com/ImkKNlpfh1
— İbrahim Karagül (@ibrahimkaragul) February 2, 2026
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
Morddrohungen wegen PKK-Kritik
Die renommierte niederländische Politanalystin, Rena Netjes, ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.
Die YPG wird als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Die PYD ist eine kurdische Partei in Syrien und gilt als Schwesterpartei der PKK. Sie kooperiert mit dem Regime in Damaskus.
Laut Netjes habe die PYD bei zahlreichen Niederschlagungen von Protesten gegen das Regime eine Rolle gespielt. Netjes betont, dass jede Kritik am Regime mit Unterdrückung, Verhaftung oder Ermordung verbunden sei. Ferner war die PYD daran beteiligt, die syrische Metropole Aleppo, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert wurde, zu erobern und damit dem Regime einen entscheidenden Vorteil zu bescheren.
Netjes ist studierte Arabistin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsführung und Sicherheit in Nordsyrien. Netjes befürwortet eine militärische Intervention und Befreiung Tal Rifaats von der YPG durch die Türkei. „Das Engagement der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien könnte Tausenden von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen, nachdem sie von der YPG vertrieben wurden“, schreibt Netjes in einem Artikel, der auf der Seite des Washington Instituts erschien.
Im Westen gibt es starken Widerstand gegen eine neu geplante Militäroperation der türkisch-syrischen Nationalarmee (SNA) im Norden Syriens. Doch viele vertriebene Araber aus Tal Rifaat, Manbij und den umliegenden Dörfern begrüßen die Idee der Befreiung ihrer Städte und Dörfer. Tatsächlich fordern sie die von der Türkei unterstützte SNA schon seit Jahren auf, ihr Gebiet zu befreien.
Netjes: „Im Jahr 2016 wurde die gesamte arabische Bevölkerung in Tal Rifaat, einer historisch mehrheitlich arabischen Stadt auf der Westseite des Euphrat, in einer koordinierten Militäroperation von Russland, dem syrischen Regime und Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Afrin vertrieben.“
„Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist“
In ihrem umfassenden Bericht „Henchman, Rebel, Democrat, Terrorist“ (Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist) gemeinsam mit Erwin van Veen, behandelt Netjes das Erstarken, die Ziele und organische Verbindung der YPG zur PKK in Nordsyrien. Dabei decken die beiden Experten die strategisch wechselnde Allianz der YPG mit dem Assad-Regime, dem iranischen Mullah-Regime, der russischen Führung sowie den USA auf.
In ihrem Bericht zeigen sie differenziert auf, welche unterschiedliche geostrategische Politik die Regierungen in Nordsyrien verfolgen. Auch begangene Kriegsverbrechen der Organisation bleiben nicht unerwähnt. Zum Schluss zeigt der Bericht anhand von Szenarien auf, wie brüchig die gewaltsam erreichte Autonomie ist.
„Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“
In einem Interview mit NEX24 erklärt die Expertin, dass sie in einigen Medien über die PKK/YPG zwar relativ frei berichten könne, hinter den Kulissen jedoch auch schon eingeschüchtert wurde.
„Mein Kollege Jan Jaap de Ruiter und ich wurden hinter den Kulissen von Nederlands Nieuwsuur und Trouw ziemlich eingeschüchtert. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“, so Netjes.
Da ich mich seit 2016 mit dem Thema beschäftige, fühle ich mich wohl genug, um über das Schlechte und das Gute zu schreiben, wie ich es vor Ort und nach zahlreichen Interviews mit hauptsächlich syrischen Kurden und auch Assyrern, Arabern, Turkmenen, Jesiden, Tscherkessen tue.
„Überwältigenden Propagandamaschinerie“
Die niederländische Forscherin stimmt dem assyrischen Journalisten Dikran Ego zu. Das Bild der Terrororganisation sei im Westen von ihrer „überwältigenden Propagandamaschinerie und von der mangelnden Kenntnis des Terrains einiger aber nicht aller, westlicher Journalisten und Politiker geprägt“.
Ich selbst begann, mir ein anderes Bild von der YPG zu machen, als ich es aus den westlichen Medien kannte, nachdem ich ganz andere Geschichten von Einheimischen gehört hatte, die aus Nordsyrien geflohen waren. Im März 2016 traf ich mehrere Syrer, die aus Tal Rifaat und Umgebung geflohen waren und die Grenze am Grenzübergang Bab al-Salama, einige Kilometer nördlich von Azaz, überquerten. In der anfänglichen Annahme, dass sie vor den russischen und regimetreuen Bombenangriffen aus Ost-Aleppo fliehen, war es überraschend zu erfahren, dass sie flohen, weil „YPG-Kämpfer ihre Häuser eingenommen hatten“. Später an der Grenze und in Kilis sowie Gaziantep, erzählten andere Flüchtlinge viele ähnliche dramatische Geschichten.
Netjes finde zwar neue Plattformen, aber sie bestätige, dass die allgemeine Medienberichterstattung im Westen im Einklang mit der PKK-Propaganda sei. Netjes erwähnt etwa die Assoziierung der PKK und der YPG mit „den Kurden“.
Nach jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit syrischen Kurden wisse sie, dass die ständige Behauptung der YPG, die Repräsentanten der Kurden zu sein, überhaupt nicht stimme. Die syrischen Kurden sähen sich in erster Linie als Syrer, als syrische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Sie seien auch nicht empfänglich für PKK-Propaganda und die zwangsweise angesetzte Wehrpflicht der YPG lehnten sie im Grunde ab.
„Die meisten syrischen Kurden wollen auch keinen eigenen Staat, denn die syrischen Kurden leben hauptsächlich in drei Enklaven im Norden: im nördlichen Teil der Provinz Hasaka, in Kobani und in Afrin. Andere Teile Nordsyriens sind arabisch (turkmenische Gebiete) und kurdische Gebiete nicht groß genug für einen eigenen Staat. Daher wollten sie große Teile der nicht-kurdischen Gebiete zwischen Afrin und Kobani sowie zwischen Kobani und Ras al-Ayn beherrschen. Die YPG beherrscht momentan nicht-kurdische Gebiete wie Tal Rifaat, Manbij, Raqqa und Deir Ezzor“, so Netjes.
Netjes in einem Interview mit dem kurdischen Führer Ahmad Misto. Er habe vier Attentatsversuche der PKK überlebt. (Foto: Screenshot/Twitter)
Die „andere Seite der YPG“
Die YPG habe zwar gegen den IS gekämpft, die Organisation habe jedoch noch eine weitere, im Westen unbekannte Seite.
Netjes: „Am problematischsten ist vielleicht die anhaltende Entführung von Minderjährigen, Mädchen und Jungen, Kurden, Assyrern und Jesiden. Sogar jenseits der Grenze habe ich zwei Teenager interviewt, die gerade von einer Entführung aus der Südtürkei nach Syrien zurückgekehrt waren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele im Westen davon nichts wissen oder es nicht glauben. Anders die niederländischen und amerikanischen Diplomaten. Für die Niederländer war dies schon immer ein Grund, sie (die YPG, Anm. Red.) nicht zu unterstützen, was einige niederländische politische Parteien verärgerte.
Ein weiterer problematischer Punkt ist die Zwangsverpflichtung in die Armee und der PKK-Lehrplan, der weder von Universitäten noch von internationalen Organisationen anerkannt wird, sodass es keine Chance gibt, damit an die Universität zu gehen. Dies sind Gründe, die vor allem junge Menschen dazu veranlassen, das Gebiet zu verlassen.
In der kurdischen Region des Irak gibt es etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Kurden. Und es gibt auch, und das ist viel weniger bekannt, nach Angaben des syrisch-kurdischen Politikers und Forschers Bedir Mulla, etwa 400.000 syrische Kurden in der Türkei, hauptsächlich in der Südtürkei, die vor dem IS, aber auch vor der syrischen PKK geflohen sind.
Diese Menschen kehren nicht zurück. Außerdem lassen sie Oppositionspolitiker nicht frei arbeiten, einige wurden sogar von PKK-Kämpfern getötet, wie Mashal Tammo, Nasredine Burheik und mehrere andere.
Andere wurden inhaftiert oder sind unter Todesdrohungen geflohen, wie die KNC-Führer Abdel Hakim al-Bashar und Ibrahim Biro. Sie lassen keine freien Medien zu, auch keine westlichen oder arabischen Medien oder Forscher, die sich kritisch geäußert haben. Die meisten machen dies jedoch nicht öffentlich, wahrscheinlich in der Hoffnung, wieder Zugang zu erhalten.
In Afrin haben sie viele Kurden an das Assad-Regime ausgeliefert. Nur wenige haben es raus geschafft. Sie schließen assyrische christliche Schulen, weil sie wollen, dass sie den Lehrplan der PKK anwenden. Kurzum, sie regieren Hasaka und die Provinz Kobani – und davor Afrin -, insbesondere die kurdischen Gebiete, mit eiserner Faust.
Das können sie nicht in allen arabischen Gebieten tun, weil die Stämme das einfach nicht zulassen würden. Hinzu kommt, dass derzeit etwa 70 Prozent der von der YPG beherrschten Gebiete arabische Gebiete sind, die sich selbst regieren wollen und nicht wollen, dass der Reichtum, wie etwa Öl, aus ihren Gebieten genommen und ein Teil davon an das Regime verkauft wird.“
„Die Mehrheit der syrischen Kurden mag die PYD nicht“
In ihren Berichten betont Netjes immer wieder, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung eine Regierung durch die PYD ablehnt:
„Kurz gesagt, die von der PYD kontrollierten Gebiete sind besser als die Gebiete des Regimes, aber aus den oben genannten Gründen und wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen die Menschen auch diese Gebiete. Nun mag die Mehrheit der syrischen Kurden die PYD nicht, sie sehen sie als ein gewalttätiges Regime, aber sie haben jetzt auch ihre schlechten Erfahrungen mit einigen SNA-Brigaden* gemacht, die nicht ihre Kinder, sondern ihr Geld stehlen. Das ist sehr bedauerlich.
Ein Unterschied ist jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Kurden, die 2018 zunächst vor der türkischen Militäroperation geflohen waren, mittlerweile wieder nach Afrin zurückgekehrt sind. Sie hatten eine ‚Dschihadisten-Invasion‘ befürchtet. Aber Araber, die aus den von der YPG gehaltenen Gebieten geflohen sind, können nicht zurückkehren, zum Beispiel die Bevölkerung von Tal Rifaat.
Die Situation in Afrin ist gemischt, einige Teile sind gut, einige Teile sind mittelmäßig und andere sind schlecht. Und leider lässt die PYD afrinische Kurden, die in das Gebiet von Tal Rifaat zurückkehren wollen, nur nach Zahlung hoher Summen zurückkehren“, betont die niederländische Analystin.
Nein, ich würde eher sagen, sie schaden der kurdischen Sache, vor allem in Syrien. Sie sprechen für sich selbst und präsentieren sich im Westen als die Stimme der Kurden, was viele westliche Politiker und Medien nicht ausreichend verstehen und darauf hereinfallen.
Wegen Ihrer PKK-kritischen Berichterstattung wurde die renommierte Expertin von mutmaßlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Terrororganisation mit dem Tode bedroht. Netjes betont, wie wichtig es sei, trotzdem weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Sie haben sich selbst entlarvt und zeigen, dass die Arbeit, die ich mache, notwendig ist. Ich werde weitermachen. Was ich erlebe, ist wenig im Vergleich zu dem, was viele syrische Kurden, Assyrer und Araber erleben. In Syrien, aber auch in Europa.
Do you want to know how Syrian Kurds are trying to improve the situation for the Kurds in Afrin?
See my short interview with Azad Osman, who spent 5 years in Sednayya and was also on the PKK’s hit list: pic.twitter.com/bgUSADBldS
*Die Syrische Nationale Armee (SNA), war der Vorgänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (TFSA). Sie ist eine Koalition bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie setzt sich aus verschiedenen Rebellengruppen zusammen, die zu Beginn des Krieges im Juli 2011 entstanden sind. Seit 2017 wird die FSA offiziell von der Türkei unterstützt, die dadurch finanzielle Mittel, Ausbildung und militärische Unterstützung erhält.
Zum Thema
– Berlin –
Kurdische Mutter: Die PKK tötet unsere Kinder
Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.
Karl Lauterbach warnt. Die Rentenkommission empfiehlt. Und die AfD-Fraktion feiert einen Vorschlag, den sie selbst seit Jahren fordert. Drei völlig unterschiedliche Player, ein gemeinsamer Nenner: Die Rente mit 63 steht nicht mehr sicher da, wo sie einmal stand.
Der frühere Bundesgesundheitsminister sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ kürzlich unmissverständlich, ein abruptes Ende der abschlagsfreien Frührente würde Millionen Beschäftigte kalt erwischen. Gleichzeitig hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission 33 Maßnahmen vorgeschlagen, die im Kern auf ein höheres Renteneintrittsalter hinauslaufen.
Wer 1967 oder später geboren wurde, merkt das zuerst. Und die Zahlen zur Stimmungslage sind eindeutig: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage lehnen 68 Prozent der Deutschen eine Abschaffung der Rente mit 63 ab. Trotzdem wird sie kommen, zumindest in abgeschwächter Form. Das ist keine Prognose, das ist die politische Realität dieses Sommers.
Wenn der Staat die Zusage kippt, wird Eigenverantwortung zur Notwendigkeit
Das eigentliche Problem liegt nicht in einem einzelnen Gesetzesvorhaben. Es liegt im Vertrauensverlust. Wer mit 45 oder 50 plant, wann er in Rente gehen kann, verlässt sich auf eine Zusage, die politisch verhandelbar bleibt. Genau das zeigt der „Altersvorsorge-Report 2025“ von Deutsche Bank und DWS: 83 Prozent der Befragten trauen dem gesetzlichen Rentensystem nicht mehr zu, ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das ist keine Randgruppe. Das ist die Mehrheit.
Und genau hier verändert sich etwas in der Lebensplanung vieler Menschen. Statt zu warten, bis Berlin sich entscheidet, fangen sie an, selbst zu rechnen. ETF-Sparpläne, private Vorsorgedepots, Nebeneinkünfte. Wer sich absichert, sucht sich Informationsquellen abseits der offiziellen Rentenauskunft.
Das gilt übrigens auch für Freizeitausgaben und Nebenverdienste, die viele parallel zur klassischen Vorsorge mitdenken. In Österreich etwa, wo ähnliche Debatten um das Pensionsantrittsalter laufen, informieren sich viele Menschen zunächst gezielt darüber, welche Plattformen für Sportwetten überhaupt ohne künstliche Einschränkungen zugänglich sind, bevor sie überhaupt Geld einsetzen.
Wer diesen Weg gehen will, sollte sich hier informieren, statt sich auf das erstbeste Angebot zu verlassen. Gambling ist kein Ersatz für Altersvorsorge und sollte ausschließlich als Unterhaltung mit Risiko betrachtet werden, niemals als Finanzstrategie.
Damit ist das Thema Wetten hier auch schon abgehakt. Der eigentliche Punkt bleibt die Vorsorge, und da wird es interessant.
Die Kommission und die AfD sind sich näher, als beide zugeben würden
Bemerkenswert an der aktuellen Debatte ist, wie sehr sich offizielle Kommissionsvorschläge und langjährige AfD-Forderungen inzwischen überschneiden. Die AfD-Fraktion im Bundestag verweist stolz darauf, dass die Rentenkommission eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern als politisches Ziel festschreiben will, eine Kernforderung, die die Partei seit Jahren vertritt.
Das ist unangenehm für alle anderen Fraktionen. Wenn eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe am Ende zu ähnlichen Schlüssen kommt wie die Opposition, wird die Debatte nicht einfacher.
Lauterbach selbst positioniert sich dabei als Mahner, nicht als Blockierer. Er sagt nicht, die Reform sei grundsätzlich falsch. Er sagt, das Tempo sei falsch. Für Jahrgänge, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, bedeutet jede Verschiebung des Eintrittsalters de facto einen finanziellen Einschnitt, den niemand eingeplant hatte. The Local Germany beschreibt genau dieses Dilemma: Reformen, die demografisch notwendig erscheinen, treffen individuell auf Menschen, die sich seit Jahrzehnten auf ein anderes Datum verlassen haben.
Was das für die Generation Mitte tatsächlich bedeutet
Wer heute Mitte 40 ist, plant nicht mehr mit einer festen Zahl. Das ist der eigentliche Bruch. Früher galt: Geburtsjahr plus 45 Beitragsjahre gleich Renteneintritt mit 63. Diese Formel funktioniert nicht mehr zuverlässig.
Stattdessen entsteht eine Art Doppelstrategie. Erstens: so lange wie möglich in der gesetzlichen Rente bleiben und hoffen, dass Übergangsregelungen greifen. Zweitens: parallel eigenes Kapital aufbauen, das unabhängig von politischen Mehrheiten funktioniert. InFranken.de hat kürzlich gezeigt, warum ETFs in diesem Zusammenhang so stark an Relevanz gewinnen: Verbraucherzentralen empfehlen inzwischen aktiv den Einstieg in kapitalmarktbasierte Vorsorgeformen, weil die Rentenlücke real ist und nicht kleiner wird.
Das ist ein stiller, aber tiefgreifender Kulturwandel. Deutschland war nie ein Aktienland. Diese Zurückhaltung bröckelt gerade, getrieben nicht von Überzeugung, sondern von Notwendigkeit.
Die Reform kommt so oder so
Ob Lauterbachs Warnungen die Regierungskoalition noch bremsen, ist offen. Wahrscheinlicher ist ein Kompromiss: schrittweise Anhebung, längere Übergangsfristen, vielleicht Ausnahmen für besonders belastende Berufe. Aber die Grundrichtung steht fest. Die Rente mit 63 in ihrer heutigen Form wird es in zehn Jahren wahrscheinlich nicht mehr geben.
Wer das ignoriert, verlässt sich auf eine Zusage, die schon jetzt zur Debatte steht. Wer stattdessen anfängt, selbst zu planen, sei es über ETFs, private Zusatzvorsorge oder einfach durch realistischere Erwartungen an das Renteneintrittsalter, verschafft sich einen Vorsprung, den die Politik ihm nicht mehr nehmen kann.
Häufig gestellte Fragen zur Rentenreform
Ab wann gilt eine mögliche Abschaffung der Rente mit 63? Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. Die Kommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Eintrittsalters über mehrere Jahre, betroffen wären vor allem Jahrgänge ab 1967. Ein Gesetzentwurf liegt aktuell nicht vor.
Warum warnt Karl Lauterbach vor einem schnellen Ende der Rente mit 63? Er befürchtet, dass Beschäftigte, die ihre Lebensplanung bereits auf den frühen Renteneintritt ausgerichtet haben, kurzfristig finanziell benachteiligt würden. Sein Vorschlag: längere Übergangsfristen statt eines abrupten Schnitts.
Wie stehen die Deutschen mehrheitlich zur Reform? Skeptisch. Umfragen zeigen eine klare Mehrheit gegen die Abschaffung. Gleichzeitig wächst das Misstrauen gegenüber dem gesamten gesetzlichen Rentensystem, was viele zu privater Vorsorge bewegt.
Was können Berufstätige jetzt konkret tun? Experten empfehlen, frühzeitig eine Rentenlücke zu berechnen und ergänzend in ETF-Sparpläne oder andere kapitalmarktbasierte Produkte zu investieren, statt sich allein auf die gesetzliche Rente zu verlassen.
Betrifft die Reform auch aktuelle Rentner? Nein. Diskutiert wird bislang ausschließlich eine Änderung für zukünftige Renteneintritte, nicht für bereits laufende Renten. Bestandsrentner sind von den aktuellen Vorschlägen nicht betroffen.
Der jüngste Ausfall vom israelischen „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir beschreibt den Zustand Israels genauer und zeigt, wo das Land steht.
Leider zeigt er uns aber ebenfalls, wo wir selber stehen. Wenn Ben-Gvir nun also öffentlich sagt, er fordere ein, dass jede Nacht wahllos mindestens 30 bis 40 Palästinenser getötet werden sollen, verwundert dies niemanden mehr, solange von Israel die Rede ist (1).
Immerhin war es sogar der israelische Präsident Isaac Herzog, der ebenfalls in aller Öffentlichkeit mit der sehr leidenschaftlich vorgebrachten Behauptung, es gäbe keine „unschuldige Bevölkerung“ in Gaza, damit selbst Babies zu Feinden erklärt hatte, die umgebracht gehören.
Um das Maß voll und den Gegenstand, um den es mir jetzt geht, sichtbar zu machen, sei noch erwähnt, dass der israelische Kulturminister Miki Zohar erklärte, es gäbe eine überlegene, jüdische Rasse (2). Es gibt eine ganze Reihe solcher und direkt vergleichbarer Äußerungen israelischer Prominenter.
Viel zu viele, um von „bedauerlichen Einzelfällen“ reden zu können.
Wenn wir jetzt eine Scheu entwickeln und davon absehen, die massiven Parallelen zum Wahn des Dritten Reiches nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen, dann fürchten wir den politischen Hammer unserer eigenen Regierung. Dieser Regierung, die entgegen der Expertise aller relevanten Rechtswissenschaftler der Welt bis heute bestreitet, dass Israel einen Völkermord begeht.
Was Israel derzeit tut, hat in Zahlen das Ausmaß der Verbrechen des Dritten Reiches nicht erreicht.
Wenn wir uns die bisher insgesamt begangenen Scheußlichkeiten jedoch genauer ansehen, ist eine direkte Vergleichbarkeit durchaus gegeben.
Israel verfolgt, quält, tötet und bestiehlt Palästinenser auf unvorstellbare Weise. Seine „Siedler“ erschlagen Vieh, stecken ganze Dörfer in Brand, erschießen Bauern auf ihren Feldern und prügeln sie auf ihrem eigenen Land von Wasserquellen fort.
In Gaza schießen israelische Scharfschützen Kindern in Form perverser Wettkämpfe mal in den Kopf, mal in den Bauch und mal in die Genitalien. Israelische Soldaten filmen sich selbst beim Plündern und sinnlosen Zerstörungsaktionen, sie behängen sich lachend mit den Dessous von Frauen, die sie soeben getötet haben.
Warum wir aber in alledem keine Wiederholung des nationalsozialistischen Wahns erkennen wollen oder sollen, das liegt an uns selbst – und nicht an der Faktenlage.
Denn die ist konsistent. Hier trifft Faschismus auf rassistischen Wahn in Kombination mit verrückten Ansprüchen auf Territorien, die aus einer absurd überhöhten und glorifizierten Zeit der Antike entnommen sind.
Der Rassenwahn Hitlers zusammen mit seinen „Großdeutschland“-Ideen, die Erklärung einer bestimmten Ethnie zu „Untermenschen“ nebst der Forderung, diese gezielt zu vernichten, war in dieser Konstellation nichts anderes. So unsinnig und in weiten Teilen historisch falsch die „arische“ Erzählung eines Germanien war, so irrelevant und verzerrt ist die israelische von seiner Antike.
„Wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und riecht wie eine Ente, dann ist es ein Huhn.“ – das ist der Spruch, an den wir glauben sollen.
Denn die nüchterne wie korrekte Feststellung, dass wir heute in Israel Zustände finden, die direkt mit denen des nationalsozialistischen Deutschlands vergleichbar sind, würde eine Schallgrenze, eine unsichtbare Mauer durchbrechen, hinter der der alternativlose Zwang zum Handeln steht. Wir dürfen, wollen und sollen diese notwendige Feststellung nicht treffen, weil wir uns damit massive Fehler eingestehen würden, die wir in der Vergangenheit gemacht haben.
Schon vor vielen Jahren war der Trend klar erkennbar, wohin Israel steuern würde. Sein Handeln im Westjordanland, welches schleichend durch den Bau immer weiterer „Siedlungen“ annektiert wurde, war im wahrsten Sinne des Wortes un-heimlich. Schon beim Massaker im Jahr 2008 in Gaza wurde der Report des Sonderberichterstatters Goldstone unterdrückt, der „Soldaten“ bei der Aussage dokumentierte, dass auf Befehl auch auf Frauen gefeuert werden sollte, die kleine Kinder an der Hand hielten (3).
Die Erzählung, Israel würde sich ja „nur verteidigen“, sollte verhindern, dass man sich an das Berlin der Dreißiger Jahre erinnert. Dabei fantasierte der ehemalige, Stellvertretende Sprecher der Knesset, Moshe Feiglin, schon damals davon, alle Bewohner Gazas auf einen Marsch zur Grenze zu zwingen, um sie zu vertreiben – oder nötigenfalls einfach zu erschießen (4).
Die Parallelen waren schon immer da.
Selbst das Vokabular hat das moderne Israel vom Dritten Reich übernommen, denn das Wort „Untermensch“ wurde von den Nazis geprägt – und wird von Israelis verwandt. Was glauben wir eigentlich, welche Parallele uns noch fehlt?
Da marschieren wie einst die Deutschen, die öffentlich auf Paraden „Schlagt alle Juden tot!“ skandierten, heute Mitglieder eines Fußballfanclubs durch Amsterdam und durch Wien und grölen „Kill all Arabs!“
Es sind heute nur noch die schieren Zahlen, die die Scheußlichkeit des Nationalsozialismus zugebenermaßen deutlich von dem unterscheidet, was wir heute in Israel erleben.
Die Realität, bestehend aus Tausenden von verifizierten Zeugenaussagen, forensischen Beweisen, Videos, Bildern und Leichen, auch lebenden Leichen, drückt uns im Rücken gegen diese unsichtbare Glasmembran, hinter der das Eingeständnis zu dem steckt, womit wir es zu tun haben. Und sie beginnt uns zu zerquetschen.
Wir stehen völlig erschüttert vor den Bildern von Leichenbergen der Konzentrationsläger, wir sehen Bilder von weinenden, fassungslosen Deutschen, die damals auf Befehl wütender US-Kommandanten zu deren Anbick gezwungen wurden. Und wir sehen nicht nur die zerschossenenen Kinderköpfe von heute, wir sehen auch die Röntgenaufnahmen von den Kugeln, die darin stecken.
Wir hören heute die Aussagen der Gefolterten, und kennen die medizinisch-forensischen Untersuchungsberichte. Schlimmer noch: wir haben im Video auch gesehen, wie diese bestialischen Folterungen in der Knesset gefeiert wurden und legalisiert werden sollten.
Wir lassen mit unserer Wort- und Tatenlosigkeit diese Dinge nicht nur zu, sondern zerstören damit auch den Rest des Vertrauens in unsere eigene Politik und Regierung, das überhaupt noch übrig war.
Weil wir alle wissen, dass sie um die Verbrechen Israels weiß.
Weil wir alle wissen, dass sie dennoch Waffen liefert.
Weil wir alle wissen, dass wir angelogen werden.
Und es hinnehmen.
Und nicht zuletzt, weil wir alle wissen, dass ein Ende dieses Schreckens durchaus in unseren Händen läge. Denn weit mehr als ein Drittel aller von Israel benötigten Waffen stammt aus Deutschland. Würden diese Lieferungen unterbleiben, geräte das israelische Militär sehr schnell in große Schwierigkeiten.
Es ist dies Deutschland, das in der EU alle wirksamen und machtvollen Konsequenzen und Maßnahmen verhindert. Würde es diesen jedoch zustimmen, seiner historischen Verantwortung gerecht und keine Waffen mehr liefern, wäre Israel schnell am Ende.
Viel lieber aber bleiben wir beim bisher Bewährten und streiten einfach ab, dass das, was wir heute zulassen und unterstützen, das gleiche ist, wofür wir uns schämen.
Wir machen aus der Ente viel lieber ein Huhn und uns selbst vor der Weltöffentlichkeit damit zu Dummköpfen, als Fehler einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Wir sollten uns nicht scheuen, Vergleiche zwischen dem Israel von heute und dem Deutschland eines Adolf Hitler zu ziehen – solange wir den damals verübten Schrecken weder leugnen, noch relativieren.
„Targeted assassinations should be carried out in Gaza, taking down 30 to 40 every night… They’re not even people.“ – Israeli Defense Minister Itamar Ben-Gvir
Jared Kushner’s response: „Israel will have a lot more support from the U.S. and others to go and finish the job.“ pic.twitter.com/VCTQPAx0lE
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.
Wenn man sich anschaut, wer vor rund 20 Jahren deutliche Kritik an der israelischen Regierung geäußert hat, wird es aus heutiger Perspektive besonders interessant.
Zwei historische Videos zeigen eindrücklich, von wem damals Gegenwind gegenüber der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern kam – und das ist ein Detail, das man sich heute ganz genau anschauen sollte: Es waren keineswegs Politiker aus dem linken Spektrum, sondern prominente Köpfe aus dem bürgerlichen Lager.
Auf der einen Seite sehen wir Jürgen Möllemann, damals prominenter FDP-Politiker, Vizevorsitzender seiner Partei und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite Norbert Blüm: CDU, langjähriger Bundesarbeitsminister, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der deutschen Christdemokratie und nun wirklich niemand, den man politisch ernsthaft ins linke Lager sortieren könnte.
Man sollte also bitte nicht so tun, als sei Kritik an der israelischen Regierung damals irgendein linkes Randphänomen gewesen. Sie kam direkt aus der Mitte des bürgerlichen politischen Establishments – und zwar mit einer Deutlichkeit, die heute bei vielen Menschen sofort die bekannten Reflexe auslösen würde.
Möllemann, Blüm und der Antisemitismusvorwurf
Möllemann kritisierte die Politik der Regierung Ariel Scharons gegenüber den Palästinensern bereits Anfang 2002 scharf. Er warf der israelischen Regierung vor, Völkerrecht zu brechen und Menschenrechte zu verletzen. Wenig später bezeichnete der CDU-Politiker Norbert Blüm das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser gar als „Vernichtungskrieg“ – Äußerungen, die damals auch innerhalb der CDU erhebliche Empörung auslösten.
Hier kommt ein besonders interessanter Punkt: Auch Blüm musste sich umgehend gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen. Er wehrte sich ausdrücklich dagegen, dass unbequeme Wahrheiten sofort mit dem Antisemitismusvorwurf erschlagen würden, und bezeichnete das als eine Form von Denkverbot.
Zudem fügte er etwas hinzu, das heute in dieser Debatte ebenfalls gerne vergessen wird: Er sei ein Freund Israels, und Israelis, die in Israel selbst gegen die Politik Ariel Scharons demonstrierten, seien schließlich auch keine Antisemiten. Das sagte ein langjähriger Bundesminister der CDU – kein Aktivist, kein politischer Außenseiter.
Auch Möllemann musste sich damals massiv mit dem Antisemitismusvorwurf auseinandersetzen, etwa als ihm Michel Friedman Antisemitismus vorwarf. Möllemann wies den Vorwurf zurück, woraufhin innerhalb der FDP heftig gestritten wurde. Gleichzeitig stellte sich das FDP-Präsidium hinter Möllemann und bezeichnete den Antisemitismusvorwurf gegen FDP-Führungsmitglieder als „ehrverletzend und unberechtigt“.
Die Debatte ist sehr viel älter als der 7. Oktober
Genau deshalb sind diese beiden historischen Dokumente so wertvoll: Sie zeigen eine politische Debatte, die heute teilweise kaum noch vorstellbar scheint. Hier waren zwei Politiker aus dem etablierten bürgerlichen Parteienspektrum, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ungewöhnlich deutlich kritisierten – und beide gerieten dadurch in eine Grundsatzdebatte über den Vorwurf des Antisemitismus.
Es ist historisch dokumentiert und bemerkenswert, wenn heute so getan wird, als sei die Kritik an israelischer Regierungspolitik eine Erfindung der politischen Linken, der letzten Jahre oder gar erst seit dem 7. Oktober 2023. Die Debatte ist sehr viel älter. Sie wurde bereits damals innerhalb des bürgerlichen politischen Lagers geführt – von FDP und CDU, von Politikern, die aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Biografien zu einer ähnlichen Kritik an der israelischen Regierung kamen.
Möllemann selbst sagte damals sogar ausdrücklich, er sei bis dahin der einzige deutsche Politiker gewesen, der Israel massiv öffentlich kritisiert habe, und begrüßte, dass sich nun auch Norbert Blüm von der CDU zu Wort meldete.
Es geht mir nicht darum, Möllemann zum Helden zu machen oder Blüm zum unfehlbaren politischen Orakel zu erklären. Es geht darum, einfach einmal hinzuschauen, WER diese Kritik damals ausgesprochen hat: Ein FDP-Vize und ein ehemaliger Bundesarbeitsminister der CDU. Keine linke Protestbewegung, keine Antifa, keine palästinensische Aktivistengruppe, sondern bürgerliche deutsche Spitzenpolitiker. Und trotzdem wurde schon damals die Frage aufgeworfen, ob Israelkritik nicht automatisch in Antisemitismus umschlage.
Palästinensische Perspektive nicht aus dem Raum werfen
Heute erleben wir diese Vermischung teilweise wieder: Man schreibt über Gaza – und plötzlich geht es um Antisemitismus. Man schreibt über die Besatzung – und plötzlich soll man erst einmal das Existenzrecht Israels erklären.
Man kritisiert Siedlungen – und plötzlich wird nicht mehr über Siedlungen gesprochen, sondern über die angebliche Gesinnung desjenigen, der sie kritisiert. Man spricht über palästinensische Menschenrechte – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob man damit nicht „Israel delegitimiert“.
Warum eigentlich? Aus palästinensischer Sicht ist das besonders schwer auszuhalten. Denn Besatzung ist für einen Palästinenser kein theoretischer Begriff, Siedlungen sind keine akademische Debatte, Militärkontrollen kein politisches Schlagwort, Vertreibung keine Fußnote und das Recht auf Selbstbestimmung kein Privileg, das davon abhängen darf, auf welcher Seite einer Grenze man geboren wurde.
Menschenrechte sind universell. Natürlich muss Antisemitismus bekämpft werden, und natürlich muss jüdisches Leben geschützt werden. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik einer israelischen Regierung von Kritik ausgenommen werden darf.
Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber jüdischem Leben – aber daraus darf keine Verantwortungslosigkeit gegenüber palästinensischem Leben entstehen. Das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil: Vielleicht sollten wir gerade aus unserer Geschichte gelernt haben, Menschenrechte nicht nach Nationalität, Religion oder politischer Opportunität zu verteilen.
Die beiden Videos erinnern uns daran, dass die Debatte über Israel und Palästina schon vor mehr als 20 Jahren geführt wurde, und sie erinnern uns daran, wer sie damals geführt hat: FDP, CDU und bürgerliche Politiker. Schon damals wurde mit dem Antisemitismusvorwurf um die Frage gerungen, wo legitime Israelkritik endet.
Vielleicht sollten wir uns deshalb heute etwas weniger für die politische Herkunft desjenigen interessieren, der Kritik äußert – und etwas mehr für die Frage, ob seine Kritik sachlich begründet ist. Eine Demokratie sollte nicht fragen: „Wer kritisiert Israel?“, sondern: „Ist die Kritik berechtigt?“
Genau darüber sollten wir diskutieren können – ohne Denkverbote, ohne automatische Etiketten und vor allem ohne die palästinensische Perspektive jedes Mal aus dem Raum zu werfen, sobald es politisch unbequem wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.
Vatikan – Der internationale Druck auf die israelische Siedlungspolitik und die ausufernde Gewalt extremistischer Siedler im besetzten Westjordanland erreicht eine neue Ebene. Nach einem eindringlichen Appell von Papst Leo XIV. sorgen nun auch ungewohnt scharfe Worte aus den USA und Deutschland für Aufsehen.
Papst fordert Ende der Gewalt und Zweistaatenlösung
Oberhaupt Papst Leo XIV. rief die internationale Gemeinschaft erneut auf, sich aktiv für ein Ende der Übergriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen. Er erneuerte dabei seinen Appell für eine gerechte und dauerhafte Zweistaatenlösung.
US-Botschafter Huckabee spricht nach Belagerung von „Terrortat“
Wie drastisch sich die Lage vor Ort zugespitzt hat, zeigt ein aktueller Vorfall im palästinensischen Dorf Kusra nahe Nablus: Dort blockieren radikale Siedler seit Tagen die Häuser von Zivilisten – darunter auch das Anwesen eines US-Bürgers. Die Anwohner sind teils von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.
Auf den Vorfall reagierte der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee – gewöhnlich als Befürworter von Siedlungen bekannt – mit überraschender Schärfe auf X:
„Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich.“
Huckabee bezeichnete das Verhalten der Siedler als „Rowdytum“. Auf Ersuchen der US-Regierung griff die israelische Armee ein und entfernte ein Zelt der Angreifer, die jedoch weiterhin vor Ort bleiben.
Siedler, die palästinensische Familie im Westjordanland belagern, sind „israelische Terroristen“
Klares Signal aus Deutschland: Staatsräson gilt in anerkannten Grenzen
Auch der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, fand im Gespräch mit der ZEITdeutliche Worte. Er bezeichnete das Vorgehen der Siedler als „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“. Die deutsche Staatsräson gelte für Israel in seinen international anerkannten Grenzen, stellte Seibert klar – „aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal.“
Wenn die Grenze zwischen Armeeführung und Siedlern verschwimmt
Die aktuellen Vorkommnisse bestätigen Befürchtungen, die Experten und Menschenrechtler seit Monaten dokumentieren. Bereits in der vergangenen Woche analysierte die Autorin Susanne Mattner in einem NEX24-Gastbeitrag die Berichterstattung über den israelischen Aktivisten Dror Etkes (Kerem Navot).
Etkes, selbst Israeli und Armee-Veteran, warnt seit langem davor, dass radikale Siedler nach dem 7. Oktober gezielt in die Armee rekrutiert wurden. Sie agieren im Westjordanland oft zeitgleich als Soldaten mit militärischer Autorität und als Teil extremistischer Siedlergruppen.
Wenn Zivilisten systematisch schikaniert, belagert und von ihrem Land vertrieben werden, erfülle dies schlichtweg die Tatbestände von Terrorismus. Dass nun selbst traditionelle Unterstützer der Siedlerbewegung wie der US-Botschafter den Begriff der „Terrortat“ aufgreifen, zeigt: Das Problem lässt sich diplomationspolitisch nicht mehr verschweigen.
Huckabee: Settlers besieging W. Bank Palestinian family are ‚Israeli terrorists‘ https://t.co/lpWwoHItrK
Jerusalem – Der israelische Journalist und Aktivist Andrey X berichtet von einem weiteren gefährlichen Vorfall während seiner Arbeit im Westjordanland.
Andrey X berichtet von einem Schusswaffenangriff während einer Aktion nahe Bethlehem im Westjordanland. Aktivisten hatten nach seinen Angaben versucht, ein von israelischen Siedlern besetztes palästinensisches Haus zurückzuerlangen. Dabei seien israelische Flaggen vom Gebäude entfernt und durch palästinensische Flaggen ersetzt worden. Anschließend hätten israelische Siedler mit scharfer Munition auf die Aktivisten geschossen. Andrey X erklärte, er sei dabei erstmals in seinem Leben mit scharfer Munition beschossen worden.
Andrey X dokumentiert seit Jahren die Gewalt israelischer Siedler und des israelischen Militärs gegen Palästinenser im Westjordanland. Dabei veröffentlicht er regelmäßig Videos direkt aus den betroffenen Gemeinden.
Seine Aufnahmen zeigen unter anderem Angriffe auf palästinensische Dörfer, Behinderungen des Alltags und Auseinandersetzungen zwischen Siedlern, Bewohnern und israelischen Soldaten.
Vom Beobachter zum Chronisten im Westjordanland
In einem ausführlichen Interview mit The New Arab im Juni 2026 erklärte Andrey X, wie er zu seiner heutigen Arbeit kam. Zu Beginn habe er die Situation im Westjordanland noch nicht systematisch dokumentiert. Er habe zunächst in einer palästinensischen Gemeinde erlebt, dass es täglich mehrere Einsätze von Siedlern gegeben habe. Er begann, die Vorgänge zu filmen.
Mit der Zeit habe er jedoch festgestellt, dass die Aufnahmen kaum Menschen außerhalb der betroffenen Gemeinden erreichten. Daraufhin begann er, regelmäßig selbst über die Ereignisse zu berichten und bereits vorhandenes Videomaterial zusammenzutragen. Seine Beiträge verbreiteten sich zunehmend im Internet.
Anschließend hätten sich Palästinenser aus verschiedenen Teilen des Westjordanlands an ihn gewandt und ihn gebeten, auch über die Situation in ihren Gemeinden zu berichten. Schließlich habe er seinen Lebensmittelpunkt zunehmend in das Westjordanland verlegt und begonnen, von Dorf zu Dorf zu reisen.
Inzwischen lebt er nach Angaben von The New Arab über längere Zeiträume im Westjordanland und dokumentiert dort die Entwicklungen vor Ort. Sein Schwerpunkt liegt auf der Gewalt von Siedlern sowie dem Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte.
Selbst zum Ziel von Angriffen geworden
Bei seiner Arbeit ist Andrey X nach eigenen Angaben mehrfach selbst zum Ziel geworden.
Bereits im Sommer 2024 berichtete er von einem Angriff israelischer Siedler. Nach seiner Darstellung wurde er an einer Quelle nahe dem palästinensischen Ort Al-Auja mit einem Stock am Kopf getroffen. Dabei sei sein Trommelfell verletzt worden.
Auch seine journalistische Arbeit wurde wiederholt behindert. Im Oktober 2024 wurde Andrey X gemeinsam mit anderen Journalisten auf dem Weg nach Nablus von israelischen Sicherheitskräften angehalten. Die Gruppe wurde nach damaligen Berichten auf einen Militärstützpunkt gebracht.
Im Juli 2026 dokumentierte Andrey X zudem einen Angriff israelischer Siedler auf eine Gruppe von Journalisten im Westjordanland. Die Fahrzeuge der Journalisten wurden mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen; ein Angreifer versuchte nach den veröffentlichten Aufnahmen, einen Reifen aufzuschlitzen. Andrey X saß während des Vorfalls in einem der Fahrzeuge und filmte das Geschehen. Das Material wurde anschließend unter anderem von Democracy Now! veröffentlicht.
Der Vorfall ereignete sich in derselben Gegend, in der genau ein Jahr zuvor der 20-jährige palästinensisch-amerikanische Saif Musallet nach einem Angriff israelischer Siedler ums Leben gekommen war.
Die Kritik an der Gewalt israelischer Siedler hat unterdessen auch international zugenommen. Aktionen radikaler Siedler gegen Palästinenser werden von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Regierungen zunehmend scharf verurteilt. In einigen Fällen wurden solche Angriffe ausdrücklich als „Terrorismus“ beziehungsweise „Siedlerterror“ bezeichnet.
Ein russisch-israelischer Journalist
Andrey X wurde am 2. Mai 1998 als Andrey Ilyich Khrzhanovskiy in Sankt Petersburg geboren. Er stammt aus einer bekannten russischen Künstlerfamilie: Sein Vater ist der Filmregisseur Ilya Khrzhanovsky, sein Großvater der Regisseur Andrei Khrzhanovsky.
Er studierte Anthropologie am University College London und arbeitete zunächst als Journalist für oppositionelle russische Medien. Dazu gehörten unter anderem Meduza, Novaya Gazeta, Doxa und Discours.
Im Februar 2022 hielt er sich bei seinen Großeltern in Israel auf, als Russland die Ukraine angriff. Er entschied sich, nicht nach Russland zurückzukehren. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft erhielt er anschließend die israelische Staatsbürgerschaft.
Sein heutiger Schwerpunkt entwickelte sich erst nach seiner Übersiedlung nach Israel. In einem früheren Interview sagte Andrey X, dass er zunächst nur wenig über den israelisch-palästinensischen Konflikt gewusst habe. Die Erfahrungen nach seiner Ankunft hätten seine Perspektive verändert.
Seit 2023 konzentriert er sich zunehmend auf die Situation im Westjordanland. Heute gehört Andrey X zu den unabhängigen Journalisten, die regelmäßig direkt aus palästinensischen Gemeinden berichten und dabei insbesondere die Gewalt israelischer Siedler dokumentieren.
🇵🇸 This morning activists attempted to retake a Palestinian house stolen by the settlers near Bethlehem in the West Bank.
They removed the Israeli flags the settlers set up on the building and replaced them with Palestinian ones. In response, settler-terrorists fired live… pic.twitter.com/apc0w83cSh
Gaza – Die Ruinen des Gazastreifens werden zunehmend zur Leinwand für globalen Dank und Solidarität.
Palästinensische Künstler haben dort nun ein großflächiges Porträt einer US-amerikanischen Fast-Food-Mitarbeiterin gemalt. Die Frau war zuvor entlassen worden, nachdem sie einem Kunden gegenüber „Free Palestine“ geäußert hatte.
Der Vorfall löste eine weltweite Welle der Unterstützung aus.Trotz der verheerenden humanitären Lage vor Ort haben die palästinensischen Künstlerinnen Layan Alquqa und Aseel ein markantes Zeichen gesetzt. Auf den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses im Gazastreifen schufen sie ein Porträt der US-Bürgerin Arianna (auch Ariana) Hamilton.
Mit der Aktion wollten sie sich im Namen der Menschen in Gaza für den Mut der jungen Frau bedanken. Flankiert wurde die Aktion von Videos in den sozialen Netzwerken, in denen unter anderem ein junges Mädchen das Logo der Fast-Food-Kette Burger King mit einem roten „X“ übersprüht
Hintergrund des Wandbildes ist ein Vorfall in einer Burger-King-Filiale in Breinigsville im US-Bundesstaat Pennsylvania. Hamilton, eine dortige Angestellte, war mit dem Kunden Rami Feinstein, einem israelisch-amerikanischen Musiker, in eine verbale Konfrontation geraten.
Nachdem Feinstein auf seine Herkunft verwies und eine Kette mit dem Davidstern zeigte, entgegnete Hamilton den Satz „Free Palestine“ (Freies Palästina).Feinstein filmte Teile des Vorfalls, forderte eine Rückerstattung und stellte das Video mit der Frage online, ob das Lokal für jüdische Kunden noch sicher sei. Burger King entließ die Mitarbeiterin daraufhin prompt und berief sich auf Richtlinien gegen „Aufhetzung zum Hass“.
Hamilton selbst wies dies zurück und betonte, sie habe lediglich von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Im Netz erfuhr sie enorme Solidarität: Eine GoFundMe-Kampagne brachte innerhalb einer Woche über 243.000 US-Dollar für ihre Lebenshaltungskosten ein, während gleichzeitig internationale Boykottaufrufe gegen die Kette laut wurden.
Ein bekanntes Muster der Dankbarkeit in Gaza
Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen im Gazastreifen ihre Dankbarkeit für internationale Unterstützung durch monumentale Straßenkunst zum Ausdruck bringen.
Erst kürzlich erregte eine ganz ähnliche Aktion weltweite Aufmerksamkeit: Lokale Künstler und Kinder – angeführt von dem jungen Mädchen Layan – malten ein großes Porträt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez auf die Trümmer Gazas.
Mit diesem Wandbild dankte die Bevölkerung dem spanischen Regierungschef für dessen klare politische Haltung. Sánchez gilt als einer der schärfsten europäischen Kritiker der israelischen Regierung, erkannte den Staat Palästina offiziell an und stellte sich zudem schützend vor den spanischen Nationalspieler Lamine Yamal, als dieser wegen des Zeigens palästinensischer Flaggen in die Kritik geraten war.
Die Kunstaktionen in Gaza zeigen, dass öffentliche Worte der Solidarität und Akte des Mutes – ob von Spitzenpolitikern oder einfachen Angestellten im Ausland – die Menschen im Kriegsgebiet direkt erreichen und dort tiefen Eindruck hinterlassen.
What a wonderful and touching gesture.
Arianna Hamilton lost her job at Burger King after taking a stand and saying, “Free Palestine.”
The people of Palestine painted a mural in her honor, celebrated her, and thanked her for standing with them. pic.twitter.com/DirrjWF2FP
Bangkok – Ein Vorfall an einem beliebten Touristenziel in Thailand hat im Internet eine breite Diskussion über die wachsenden Spannungen zwischen lokalen Unternehmen und israelischen Urlaubern ausgelöst.
Am gestrigen Mittwoch wurde einer israelischen Familie, bestehend aus einem Ehepaar und seinen zwei Töchtern, der Zutritt zum Samui Exotic Park auf der Insel Koh Samui verwehrt.
Berichten zufolge wurde die Familie am Ticketschalter zunächst freundlich empfangen. Als sie jedoch nach ihrer Nationalität gefragt wurden und angaben, aus Israel zu stammen, teilte das Personal ihnen mit, dass israelischen Staatsbürgern der Zutritt nicht gestattet sei.
Ein herbeigerufener Manager forderte die Familie anschließend nachdrücklich auf, das Gelände sofort zu verlassen.Der Vorfall folgt auf wochenlange, eskalierende Meinungsverschiedenheiten rund um die Freizeiteinrichtung.
Die Eigentümerin des Parks hatte zuvor ein Schild mit der Aufschrift „Free Palestine“ auf dem Gelände angebracht. Nach Angaben des Managements führte dies zu einer Welle negativer Online-Bewertungen und konfrontativer Direktnachrichten durch israelische Touristen.
Thailändische Unterstützer des Parks reagierten daraufhin mit positiven Bewertungen, um den Online-Ruf des Betriebs zu schützen.Die Parkbetreiberin erklärte zudem, dass die Entscheidung auch durch anhaltenden Frust über die Missachtung von Parkregeln beeinflusst worden sei.
Demnach kam es wiederholt vor, dass Besucher Tiergehege ohne Erlaubnis betraten, Tiere unsachgemäß behandelten oder Tierfutter entwendeten. Die Eigentümerin betonte, dass Touristen die lokalen Richtlinien und Grenzen respektieren müssten.
Das Ereignis spiegelt umfassendere, anhaltende soziale Reibungspunkte in großen thailändischen Tourismuszentren wie Koh Samui, Koh Phangan und Phuket wider. Anwohner und Geschäftsinhaber äußerten zuletzt vermehrt Bedenken hinsichtlich Ruhestörungen, der Missachtung thailändischer Bräuche sowie der Zunahme von nicht lizenzierten Betrieben und Gemeinschaftsstrukturen, die ausschließlich auf Hebräisch operieren. Diese Spannungen führten in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt zu Dienstleistungsverweigerungen und öffentlichen Protesten.
Thailand | August 2026: A Jewish family was assaulted at a zoo in front of their young daughters.
Refused entry for saying they were Israeli, the mother was hit by a French employee who threatened her in French:
Ich bin ehrlich gesagt äußerst erstaunt – und zwar positiv –, dass die Frankfurter Rundschau so detailliert, so deutlich und vor allem so mutig über die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland berichtet. Denn normalerweise wird bei diesem Thema in Deutschland sehr schnell die rhetorische Schere angesetzt. Bestimmte Dinge werden lieber vorsichtig formuliert, manche Begriffe werden vermieden und bei manchen Fakten scheint man sich vorher zu fragen, wer sich darüber empören könnte. Dieser Artikel macht das erfreulicherweise nicht.
Die Frankfurter Rundschau hat den israelischen Menschenrechtler Dror Etkes interviewt, Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation Kerem Navot. Und ich betone das Wort israelisch ganz bewusst. Denn ich höre die israelische Bubble jetzt schon wieder: „Selbsthassender Jude!“ „Antisemit!“ „Er hasst sein eigenes Land!“ „Was für ein Verräter!“
Genau diese Reaktionen kennt Etkes übrigens selbst. Israelische Menschenrechtsaktivisten würden in Israel zunehmend als „Verräter“ behandelt, berichtet er. Aber vielleicht sollten wir einfach einmal zuhören, was dieser Mann tatsächlich sagt.
Etkes ist kein palästinensischer Aktivist, der aus dem Ausland auf Israel blickt. Er ist Israeli, in Jerusalem aufgewachsen, war selbst in einem religiös-zionistischen Umfeld verankert und hat seinen Militärdienst geleistet. Seit Jahrzehnten dokumentiert er die israelische Siedlungspolitik und die Gewalt im Westjordanland. 2012 gründete er Kerem Navot.
Was der israelische Menschenrechtler berichtet
Und was berichtet dieser Israeli? Dass die Gewalt der Siedler inzwischen überall dort stattfindet, wo Palästinenser leben. Dass Menschen aus ihren Gebieten gedrängt werden. Dass Siedler versuchen, Palästinenser immer weiter in die bebauten Teile ihrer Dörfer zurückzudrängen, während die offenen Flächen übernommen werden. Dass Siedlergewalt vom israelischen Militär gedeckt werde. Und dass sich die Grenze zwischen Siedlergewalt und staatlicher Gewalt immer schwerer ziehen lasse.
Etkes beschreibt eine Situation, in der Tausende Siedler nach dem 7. Oktober in die israelische Armee rekrutiert wurden und anschließend im Westjordanland gleichzeitig Soldaten mit militärischer Autorität und Teil extremistischer Siedlergemeinschaften sind.
Und dann fällt dieser Satz: „Es gibt keinen sicheren Quadratmeter mehr für Palästinenser.“
Das ist keine Kleinigkeit. Das ist keine gelegentliche „Auseinandersetzung“. Das ist keine folkloristische Randerscheinung des Konflikts.
„Wir müssen das Kind beim Namen nennen“
Und deshalb komme ich zu einem Punkt, bei dem ich inzwischen ganz bewusst aufhöre, sprachlich herumzueiern: Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Wir reden seit Jahrzehnten von palästinensischen Terroristen. Dann möchte ich dieselbe klare Sprache auch bei israelischen Siedlern hören.
Wenn radikale Siedler palästinensische Zivilisten terrorisieren, ihre Häuser angreifen, Moscheen anzünden, Menschen töten und durch Gewalt und Einschüchterung erreichen wollen, dass diese Menschen ihr Land verlassen, dann ist das nicht einfach nur „Siedlergewalt“. Das ist Terror.
Und wer diesen Terror ausübt? Terroristen.
Für diejenigen, die gezielt Gewalt einsetzen, um eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern, zu vertreiben und sich deren Land anzueignen, sollten wir endlich dieselben Maßstäbe anlegen.
Terror ist keine Nationalität. Terror ist keine Religion. Terror hat keine Flagge. Und vor allem darf das Wort „Terrorist“ nicht zu einem politischen Etikett werden, das man nur dann aus der Schublade holt, wenn es gegen die jeweils andere Seite passt.
Wenn wir von palästinensischem Terrorismus sprechen, dann müssen wir auch den Siedlerterror benennen, wenn genau diese Kriterien erfüllt sind. Alles andere ist keine klare Haltung gegen Terror. Es ist zweierlei Maß.
Und vielleicht ist genau deshalb dieser Artikel der Frankfurter Rundschau so wichtig. Weil hier ausnahmsweise einmal ein Israeli selbst zu Wort kommt, der nicht in das bequeme Schwarz-Weiß-Bild passt.
Ein Israeli, der seine eigene Gesellschaft kritisiert. Ein Israeli, der die Gewalt dokumentiert. Ein Israeli, der seit Jahrzehnten hinschaut. Und der dafür von Teilen der eigenen Gesellschaft als Verräter behandelt wird. Vielleicht sollten wir ihm einfach einmal zuhören, statt ihn reflexhaft zum „Selbsthasser“ zu erklären. Die Benennung von Terror ist kein Angriff auf eine Religion.
Und deshalb frage ich ganz am Ende etwas, das eigentlich gar nicht mehr so schwer zu beantworten sein dürfte: Wundert sich wirklich noch irgendjemand darüber, dass Palästinenser angesichts von Jahrzehnten aus Besatzung, Entrechtung, Vertreibung, Gewalt und Perspektivlosigkeit Hass entwickeln?
Das bedeutet nicht, Hass gutzuheißen. Aber wer die Ursache verstehen will, darf nicht so tun, als wäre dieser Hass aus dem Nichts entstanden.
„Es gibt keinen sicheren Quadratmeter mehr für Palästinenser“ – mein Interview mit @dror_etkes, heute in der Printausgabe und online in der @frhttps://t.co/Ia6sDIj4FK
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.
Am 7. August 2026 unterzeichneten der türkische Präsident Erdoğan, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der pakistanische Premier Shehbaz Sharif in Mekka ein gemeinsames Verteidigungsabkommen. Die drei Staaten bekräftigten den Grundsatz der kollektiven Verteidigung: Ein Angriff auf eine Partei gilt als Angriff auf alle.
Das Abkommen wurde unmittelbar als „islamische NATO“ bezeichnet, eine Bezeichnung, die die Komplexität des Pakts eher reduziert als erklärt. Auch der türkische Vizepräsident Cevdet Yılmaz lehnte diese Charakterisierung ab und verwies stattdessen auf einen regionalen Sicherheitspakt. In diesem Sinne sollte das Abkommen zunächst eingeordnet werden.
Die Bedeutung des Mekka-Pakts reicht jedoch über ein gewöhnliches regionales Abkommen hinaus. Dem Dokument gingen etwa zwei Jahre intensiver Verhandlungen voraus, und es entstand im Kontext bestehender sicherheitspolitischer Entwicklungen. Bereits im September 2025 unterzeichneten Saudi-Arabien und Pakistan einen bilateralen Verteidigungspakt. Diese Abfolge verdeutlicht, dass es sich um einen strategisch geplanten Prozess zur Etablierung eines neuen militärisch-politischen Formats handelt.
Der Nahe Osten erlebt derzeit eine grundlegende Neuordnung seines Sicherheitssystems. Nach dem Sturz des Assad-Regimes befindet sich Syrien in einer Phase des Wandels, deren Ausgang ungewiss bleibt.
Die Konfrontation zwischen dem Iran, Israel und den USA verlässt zunehmend den diplomatischen Rahmen. Die Angriffe auf saudisches Territorium im Februar 2026 haben gezeigt, wie direkt eine regionale Auseinandersetzung Riad treffen kann. Unter diesen Umständen sind Staaten immer weniger bereit, sich ausschließlich auf externe Sicherheitsgarantien zu verlassen.
Drei Staaten, drei Ressourcen
Der Pakt ist insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Kapazitäten seiner Teilnehmer von Bedeutung.
Saudi-Arabien verfügt über finanzielle Ressourcen, Energiepotenzial und eine strategische Lage zwischen dem Persischen Golf und dem Roten Meer. Für Riad stehen der Schutz der Energieinfrastruktur und der Seeverbindungen im Vordergrund.
Pakistan verfügt über umfangreiche Streitkräfte und Atomwaffen.
Seine Beteiligung verleiht dem Abkommen eine zusätzliche strategische Dimension. Islamabad unterhält diplomatische Kanäle zu verschiedenen Machtzentren, die sich in Krisensituationen als nützlich erweisen können.
Die Türkei bringt eine gut ausgerüstete Armee, NATO-Erfahrung und einen schnell wachsenden Rüstungssektor mit. In den letzten 15 Jahren vollzog Ankara einen bemerkenswerten technologischen Sprung bei Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und Marinewaffen. Der Anteil importierter Rüstungsgüter sank von etwa 80 auf rund 20 Prozent.
Die Türkei gehört heute zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Diese Transformation ist für den Mekka-Pakt unmittelbar relevant: Ankara kann nicht nur fertige Waffensysteme anbieten, sondern auch Technologien und Erfahrung beim Aufbau einer nationalen Rüstungsindustrie.
Das Kampfjet-Projekt der fünften Generation KAAN ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben, da Saudi-Arabien möglicherweise an dessen Finanzierung beteiligt wird. Obwohl es zunächst als einzelnes Beschaffungsprojekt erscheint, könnte es sich zu einem Bestandteil einer umfassenden industriellen Kooperation entwickeln.
Die finanziellen Ressourcen Riads, die technologische Basis Ankaras und das Humankapital Islamabads lassen sich in diesem Rahmen effektiv bündeln.
Die größte Herausforderung
Ein Militärbündnis entsteht nicht durch einen einzigen Vertrag. Erforderlich sind klare Entscheidungsprozesse, Geheimdienstkooperation, gemeinsame Planung, Standardisierung der Rüstung und regelmäßige Übungen. Die NATO hat dafür Jahrzehnte gebraucht und dabei Hunderte von Standards und normativen Dokumenten entwickelt.
Der Mekka-Pakt hat einen kürzeren, aber nicht weniger anspruchsvollen Weg vor sich. Bereits bei der Unterzeichnung zeigt die Struktur der Zusammenarbeit den Anspruch auf mehr als bloße politische Rhetorik. Beteiligt sind nicht nur Außenministerien, sondern auch Verteidigungsministerien, Generalstäbe und Nachrichtendienste.
Ein militärisch-politisches Koordinationszentrum in Saudi-Arabien ist geplant. Im Gegensatz zur NATO, deren politische und militärische Strukturen institutionell getrennt sind, entsteht hier ein kompakteres Format, das direkt auf die Koordinierung der drei Staaten ausgerichtet ist.
Die Effektivität des Pakts hängt weniger vom Wortlaut des Abkommens ab als vielmehr von der Fähigkeit der beteiligten Staaten, die vereinbarten Mechanismen mit substanziellem Inhalt zu füllen. Sollte der Pakt seine Handlungsfähigkeit bei gemeinsamen Entscheidungen und bei der Reaktion auf Bedrohungen unter Beweis stellen, könnte er für weitere Staaten attraktiv werden. Verbleibt er hingegen auf der Ebene einer politischen Erklärung, bleibt sein Einfluss begrenzt.
Ein Bündnis ohne Großmächte
Eine besondere Eigenschaft des Mekka-Pakts besteht darin, dass unter seinen Teilnehmern keine Großmächte vertreten sind. Regionale Staaten versuchen, mehr Verantwortung für ihren eigenen strategischen Raum zu übernehmen.
Das bedeutet nicht, dass sie die Zusammenarbeit mit Großmächten aufgeben wollen. Es geht um bestehende Abhängigkeiten. Alle drei Teilnehmer pflegen enge Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China.
Der Pakt ist daher nicht als Versuch zu interpretieren, eine Alternative zum amerikanischen oder chinesischen Einfluss zu etablieren. Vielmehr verdeutlicht er das Bestreben regionaler Mächte, ihre eigene Rolle in einer multipolaren Ordnung zu stärken.r multipolaren Ordnung stärken wollen.
Jeder der drei Staaten hat dabei seine eigenen Sicherheitsinteressen. Saudi-Arabien sieht sich Bedrohungen durch den Iran und die Huthis ausgesetzt. Pakistan lebt mit angespannten Beziehungen zu Indien. Die Türkei hat ernsthafte Konflikte mit Israel und ist an ihren südlichen Grenzen mit einer Reihe von Risiken konfrontiert.
Der Mechanismus der kollektiven Verteidigung kann als zusätzliches Instrument dienen, wenn die eigenen Kapazitäten eines Staates nicht ausreichen. Dabei lässt er den Parteien einen gewissen politischen Spielraum und führt nicht automatisch zu einer Eskalation jedes regionalen Konflikts.
Die Beteiligung Pakistans verleiht dem Konstrukt zusätzliches Gewicht. Der Besitz von Atomwaffen durch Islamabad bedeutet, dass ein potenzieller Gegner nicht nur das militärische Potenzial eines einzelnen Landes berücksichtigen muss, sondern auch die möglichen Folgen einer weitergehenden Eskalation.
Das macht den Mekka-Pakt allerdings nicht zu einem nuklearen Schutzschirm im Sinne der NATO-Garantien. Es erhöht lediglich die strategischen Kosten eines möglichen Konflikts mit den Vertragsparteien.
Zwischen Iran, Israel und fragilen Staaten
Die größten Herausforderungen für das neue Format liegen unmittelbar im Umfeld seiner Teilnehmer. Die erste betrifft den Iran, dessen Regionalpolitik die Interessen aller drei Staaten berührt.
Die zweite betrifft Israel und die zunehmenden Spannungen in der Region. Die dritte ergibt sich aus der Instabilität schwächerer Staaten, vor allem des Irak, Syriens und des Libanon.
Eine einheitliche Haltung von Ankara, Riad und Islamabad könnte stabilisierend wirken. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn es den Beteiligten gelingt, sich nicht nur über gemeinsame Bedrohungen, sondern auch über ihre eigene Vorstellung von der regionalen Ordnung zu einigen.
Die drei Staaten unterhalten unterschiedliche Beziehungen zu Iran, Israel, den USA und China, und ihre nationalen Interessen stimmen bei weitem nicht immer überein. Die Beständigkeit des Pakts wird davon abhängen, ob diese Unterschiede als Konfliktquelle oder als Spielraum für diplomatisches Manövrieren betrachtet werden.
Eine neue Machtkonstellation
Institutionell ist der Mekka-Pakt derzeit nicht mit der NATO vergleichbar, da ihm ein integriertes militärisches Kommando, eine umfassende Rechtsgrundlage sowie langjährige Erfahrung in der gemeinsamen Planung fehlen. Ihn jedoch als rein symbolisches Dokument zu betrachten, greift zu kurz.
Hinter dem Abkommen stehen ein zweijähriger Verhandlungsprozess, ein zuvor geschlossener bilateraler Pakt sowie ein beträchtliches Potenzial für militärisch-technische Zusammenarbeit.
Für Saudi-Arabien bedeutet es mehr Sicherheit und Kontrolle über strategische Routen. Für Pakistan eine gestärkte Rolle in der Nahostpolitik. Für die Türkei ist es eine Gelegenheit, Erfahrungen in der militärischen Integration einzubringen und ihren Einfluss in der Region auszubauen. Der Mekka-Pakt ist bislang eine Absichtserklärung, die jedoch das Bestreben regionaler Akteure widerspiegelt, eigenständig Sicherheitsstrukturen in einem Raum zu etablieren, der lange von externen Mächten dominiert wurde.
Sollte die Institutionalisierung gelingen, könnte ein substanzielles Element der regionalen Sicherheitsarchitektur entstehen. Andernfalls bleibt der Pakt ein weiteres politisches Dokument einer instabilen Epoche.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Toghrul Hasanzade ist politischer Analyst und freier Autor mit Schwerpunkten in der europäischen Außenpolitik, internationalen Beziehungen und dem postsowjetischen Raum. Er hat Europäische Studien an der Europa-Universität Viadrina studiert und war Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages. Seine Texte erscheinen regelmäßig in aserbaidschanischen Medien. Zudem tritt er als Experte für europäische Politik in Fernsehsendungen auf.
Berlin – Neue Runde im Streit um die „Rente mit 63“: Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe), die Rentenkommission habe zwar „insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht“. Ein „großes Unrecht“ bleibe aber bestehen.
„Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente, weil sie früher sterben“, rechnete der Kölner SPD-Politiker vor, der inzwischen Vorsitzender des Forschungsausschusses im Bundestag ist. Gewinner seien Akademiker, die oft nur 40 Jahre einzahlten und 20 Jahre Rente bezögen.
Dagegen zahlten Menschen mit Ausbildung häufig 50 Jahre Beiträge und erhielten zudem fünf Jahre weniger Rente. „Ihnen die abschlagsfreie Rente nach dem 65. Lebensjahr zu streichen, vergrößert dieses Unrecht“, betonte Lauterbach. „Das spüren die Leute in ganz Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland.“
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen – einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente. Doch der Widerstand gegen die Reformpläne wächst.
Billigen will das Bundeskabinett an diesem Dienstag die sogenannte Frühstartrente. Damit will die Regierung Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Sie soll als Teil der privaten Altersvorsorge das Rentensystem stärken helfen.
Das autorisierte Lauterbach-Statement:
„Die Rentenkommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gebracht. Insbesondere die Einführung einer langfristigen Kapitalrente ist ein Befreiungsschlag für das System. Ein großes Unrecht bleibt aber bestehen, hier hat man eine große Chance vertan: Bekanntlich haben Geringverdiener und Menschen ohne Studium deutlich weniger Rente weil sie früher sterben.
Gewinner sind Akademiker die oft nur 40 Jahre einzahlen und 20 Jahre Rente beziehen. Menschen mit Ausbildung zahlen oft 50 Jahre ein und bekommen auch noch 5 Jahre weniger Rente. Ihnen die abschlagsfreie Rente nach dem 65 Lebensjahr zu streichen vergrößert dieses Unrecht. Das spüren die Leute in ganz Deutschland, nicht nur in Ostdeutschland.“
