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Epstein-Akten
Epstein-Akten: „Erdoğan reinigt das Militär von israel-freundlichen Kräften“

Washington – Brisante neue Enthüllungen aus den über 3 Millionen freigegebenen Jeffrey-Epstein-Akten des US-Justizministeriums: In geheimen Korrespondenzen des Epstein-Netzwerks wird detailliert analysiert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das türkische Militär umbaut. Wörtlich heißt es in den Dokumenten, Erdoğan „reinigt das türkische Militär von denjenigen, die gut mit Israel zusammenarbeiten“. Die Akten werfen ein völlig neues Licht auf die geopolitische Spionage-Rolle des pädophilen Multimillionärs und seiner hochrangigen Kontakte. Die Ende Januar 2026 entsiegelten Dossiers belegen, dass die Militärstrategie von Präsident Erdoğan und das Verhältnis der Türkei zu Israel ein zentrales Thema in den diplomatischen Zirkeln rund um Jeffrey Epstein waren. Die Korrespondenzen, die unter anderem aus dem Umfeld hoher europäischer Funktionäre stammen, skizzieren eine gezielte Abkehr Ankaras von der einst engen militärischen Kooperation mit Tel Aviv.

Netanyahu-Abneigung und strategische Neuausrichtung

Die Akten zitieren Beobachtungen, wonach Erdoğan gegenüber der „diplomatisch unfähigen Netanyahu-Regierung“ eine tiefe Abneigung hege. In den Berichten, die Epstein offenbar als Teil eines informellen Informationsnetzwerks sammelte, wird die diplomatische Lage Israels als „prekär“ bezeichnet, während der Türkei eine erfolgreiche Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten attestiert wird.

Mavi Vatan: Marine-Aktivitäten als Unruheherd

Neben der Personalpolitik im Militär thematisieren die Epstein-Files auch die türkische Marine-Strategie im östlichen Mittelmeer. Die Manöver der Türkei in der Nähe der Gasfelder vor Zypern werden in den diplomatischen Depeschen als „hochgradig belastend“ für die westliche Allianz beschrieben. Diese Dokumente erhärten den Verdacht, dass Epsteins Kontakte weit über kriminelle Aktivitäten hinausgingen und sein Zirkel dazu diente, sensible Informationen über Staats- und Regierungschefs wie Erdoğan zu sammeln und zu bewerten.

Vom NATO-Partner zum globalen Powerhouse

Was in den Epstein-Files als „nervenaufreibende“ Veränderung für westliche Kreise beschrieben wird, spiegelt die tatsächliche Transformation der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten wider. Nach einer Phase der jahrzehntelangen, weitgehend selbst gewählten Isolation hat sich das Land zu einem globalen Akteur entwickelt. Die Türkei agiert heute als souveräne Macht, die ihren Einflussbereich weit über die regionalen Grenzen hinaus ausgedehnt hat. Ob als stabilisierender Vermittler auf dem Balkan, als zentraler Partner in weiten Teilen Afrikas oder durch eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Südamerika: Ankara hat seinen strategischen Spielraum systematisch erweitert. Diese neue globale Rolle wird von einer wirtschaftlichen Dynamik getragen, die die Türkei trotz globaler Herausforderungen zu einem regionalen „Powerhouse“ gemacht hat, das verstärkt auf eigene Ressourcen, neue Handelswege und wirtschaftliche Autarkie setzt.

Rüstungsindustrie als Motor der Souveränität

Ein entscheidender Pfeiler dieser neuen Unabhängigkeit, die in den Epstein-Dokumenten kritisch analysiert wurde, ist der rasante Aufstieg der heimischen Rüstungsindustrie. In den letzten 20 Jahren hat die Türkei ihre Abhängigkeit von ausländischen Militärimporten drastisch reduziert – von einst ca. 80 % auf mittlerweile rund 20 %. Die Entwicklung eigener hochmoderner Waffensysteme, wie der weltweit gefragten Bayraktar-Drohnen, des Kampfpanzers Altay oder des nationalen Kampfflugzeugs KAAN, hat der türkischen Diplomatie eine neue strategische Tiefe verliehen. Die in den Akten erwähnte „Säuberung“ von israel-freundlichen Netzwerken im Militär erscheint vor diesem Hintergrund als konsequenter Schritt einer Strategie, die auf nationale Souveränität und technologische Selbstständigkeit setzt. Die Veröffentlichung dieser Akten verdeutlicht, dass Epsteins Zirkel offenbar auch dazu genutzt wurde, sensible geopolitische Analysen über aufstrebende Mächte wie die Türkei zu sammeln.

NEX24-Interview
Politanalystin Rena Netjes: Die PKK repräsentiert nicht die Kurden

Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der  Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.

Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“

Morddrohungen wegen PKK-Kritik

Die renommierte niederländische Politanalystin, Rena Netjes, ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.

Die YPG wird als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Die PYD ist eine kurdische Partei in Syrien und gilt als Schwesterpartei der PKK. Sie kooperiert mit dem Regime in Damaskus.

Laut Netjes habe die PYD bei zahlreichen Niederschlagungen von Protesten gegen das Regime eine Rolle gespielt. Netjes betont, dass jede Kritik am Regime mit Unterdrückung, Verhaftung oder Ermordung verbunden sei. Ferner war die PYD daran beteiligt, die syrische Metropole Aleppo, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert wurde, zu erobern und damit dem Regime einen entscheidenden Vorteil zu bescheren.

Netjes ist studierte Arabistin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsführung und Sicherheit in Nordsyrien. Netjes befürwortet eine militärische Intervention und Befreiung Tal Rifaats von der YPG durch die Türkei. „Das Engagement der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien könnte Tausenden von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen, nachdem sie von der YPG vertrieben wurden“, schreibt Netjes in einem Artikel, der auf der Seite des Washington Instituts erschien.

Im Westen gibt es starken Widerstand gegen eine neu geplante Militäroperation der türkisch-syrischen Nationalarmee (SNA) im Norden Syriens. Doch viele vertriebene Araber aus Tal Rifaat, Manbij und den umliegenden Dörfern begrüßen die Idee der Befreiung ihrer Städte und Dörfer. Tatsächlich fordern sie die von der Türkei unterstützte SNA schon seit Jahren auf, ihr Gebiet zu befreien.

Netjes: „Im Jahr 2016 wurde die gesamte arabische Bevölkerung in Tal Rifaat, einer historisch mehrheitlich arabischen Stadt auf der Westseite des Euphrat, in einer koordinierten Militäroperation von Russland, dem syrischen Regime und Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Afrin vertrieben.“

„Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist“

In ihrem umfassenden Bericht „Henchman, Rebel, Democrat, Terrorist“ (Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist) gemeinsam mit Erwin van Veen, behandelt Netjes das Erstarken, die Ziele und organische Verbindung der YPG zur PKK in Nordsyrien. Dabei decken die beiden Experten die strategisch wechselnde Allianz der YPG mit dem Assad-Regime, dem iranischen Mullah-Regime, der russischen Führung sowie den USA auf.

In ihrem Bericht zeigen sie differenziert auf, welche unterschiedliche geostrategische Politik die Regierungen in Nordsyrien verfolgen. Auch begangene Kriegsverbrechen der Organisation bleiben nicht unerwähnt. Zum Schluss zeigt der Bericht anhand von Szenarien auf, wie brüchig die gewaltsam erreichte Autonomie ist.

„Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“

In einem Interview mit NEX24 erklärt die Expertin, dass sie in einigen Medien über die PKK/YPG zwar relativ frei berichten könne, hinter den Kulissen jedoch auch schon eingeschüchtert wurde.

„Mein Kollege Jan Jaap de Ruiter und ich wurden hinter den Kulissen von Nederlands Nieuwsuur und Trouw ziemlich eingeschüchtert. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“, so Netjes.

Da ich mich seit 2016 mit dem Thema beschäftige, fühle ich mich wohl genug, um über das Schlechte und das Gute zu schreiben, wie ich es vor Ort und nach zahlreichen Interviews mit hauptsächlich syrischen Kurden und auch Assyrern, Arabern, Turkmenen, Jesiden, Tscherkessen tue.

„Überwältigenden Propagandamaschinerie“

Die niederländische Forscherin stimmt dem assyrischen Journalisten Dikran Ego zu. Das Bild der Terrororganisation sei im Westen von ihrer „überwältigenden Propagandamaschinerie und von der mangelnden Kenntnis des Terrains einiger aber nicht aller, westlicher Journalisten und Politiker geprägt“.

Ich selbst begann, mir ein anderes Bild von der YPG zu machen, als ich es aus den westlichen Medien kannte, nachdem ich ganz andere Geschichten von Einheimischen gehört hatte, die aus Nordsyrien geflohen waren. Im März 2016 traf ich mehrere Syrer, die aus Tal Rifaat und Umgebung geflohen waren und die Grenze am Grenzübergang Bab al-Salama, einige Kilometer nördlich von Azaz, überquerten. In der anfänglichen Annahme, dass sie vor den russischen und regimetreuen Bombenangriffen aus Ost-Aleppo fliehen, war es überraschend zu erfahren, dass sie flohen, weil „YPG-Kämpfer ihre Häuser eingenommen hatten“. Später an der Grenze und in Kilis sowie Gaziantep, erzählten andere Flüchtlinge viele ähnliche dramatische Geschichten.

Netjes finde zwar neue Plattformen, aber sie bestätige, dass die allgemeine Medienberichterstattung im Westen im Einklang mit der PKK-Propaganda sei. Netjes erwähnt etwa die Assoziierung der PKK und der YPG mit „den Kurden“.

Nach jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit syrischen Kurden wisse sie, dass die ständige Behauptung der YPG, die Repräsentanten der Kurden zu sein, überhaupt nicht stimme. Die syrischen Kurden sähen sich in erster Linie als Syrer, als syrische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Sie seien auch nicht empfänglich für PKK-Propaganda und die zwangsweise angesetzte Wehrpflicht der YPG lehnten sie im Grunde ab.

„Die meisten syrischen Kurden wollen auch keinen eigenen Staat, denn die syrischen Kurden leben hauptsächlich in drei Enklaven im Norden: im nördlichen Teil der Provinz Hasaka, in Kobani und in Afrin. Andere Teile Nordsyriens sind arabisch (turkmenische Gebiete) und kurdische Gebiete nicht groß genug für einen eigenen Staat. Daher wollten sie große Teile der nicht-kurdischen Gebiete zwischen Afrin und Kobani sowie zwischen Kobani und Ras al-Ayn beherrschen. Die YPG beherrscht momentan nicht-kurdische Gebiete wie Tal Rifaat, Manbij, Raqqa und Deir Ezzor“, so Netjes.

Netjes in einem Interview mit dem kurdischen Führer Ahmad Misto. Er habe vier Attentatsversuche der PKK überlebt. (Foto: Screenshot/Twitter)

 

Die „andere Seite der YPG“

Die YPG habe zwar gegen den IS gekämpft, die Organisation habe jedoch noch eine weitere, im Westen unbekannte Seite.

Netjes: „Am problematischsten ist vielleicht die anhaltende Entführung von Minderjährigen, Mädchen und Jungen, Kurden, Assyrern und Jesiden. Sogar jenseits der Grenze habe ich zwei Teenager interviewt, die gerade von einer Entführung aus der Südtürkei nach Syrien zurückgekehrt waren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele im Westen davon nichts wissen oder es nicht glauben. Anders die niederländischen und amerikanischen Diplomaten. Für die Niederländer war dies schon immer ein Grund, sie (die YPG, Anm. Red.) nicht zu unterstützen, was einige niederländische politische Parteien verärgerte.

Ein weiterer problematischer Punkt ist die Zwangsverpflichtung in die Armee und der PKK-Lehrplan, der weder von Universitäten noch von internationalen Organisationen anerkannt wird, sodass es keine Chance gibt, damit an die Universität zu gehen. Dies sind Gründe, die vor allem junge Menschen dazu veranlassen, das Gebiet zu verlassen.

In der kurdischen Region des Irak gibt es etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Kurden. Und es gibt auch, und das ist viel weniger bekannt, nach Angaben des syrisch-kurdischen Politikers und Forschers Bedir Mulla, etwa 400.000 syrische Kurden in der Türkei, hauptsächlich in der Südtürkei, die vor dem IS, aber auch vor der syrischen PKK geflohen sind.

Diese Menschen kehren nicht zurück. Außerdem lassen sie Oppositionspolitiker nicht frei arbeiten, einige wurden sogar von PKK-Kämpfern getötet, wie Mashal Tammo, Nasredine Burheik und mehrere andere.

Andere wurden inhaftiert oder sind unter Todesdrohungen geflohen, wie die KNC-Führer Abdel Hakim al-Bashar und Ibrahim Biro. Sie lassen keine freien Medien zu, auch keine westlichen oder arabischen Medien oder Forscher, die sich kritisch geäußert haben. Die meisten machen dies jedoch nicht öffentlich, wahrscheinlich in der Hoffnung, wieder Zugang zu erhalten.

In Afrin haben sie viele Kurden an das Assad-Regime ausgeliefert. Nur wenige haben es raus geschafft. Sie schließen assyrische christliche Schulen, weil sie wollen, dass sie den Lehrplan der PKK anwenden. Kurzum, sie regieren Hasaka und die Provinz Kobani – und davor Afrin -, insbesondere die kurdischen Gebiete, mit eiserner Faust.

Das können sie nicht in allen arabischen Gebieten tun, weil die Stämme das einfach nicht zulassen würden. Hinzu kommt, dass derzeit etwa 70 Prozent der von der YPG beherrschten Gebiete arabische Gebiete sind, die sich selbst regieren wollen und nicht wollen, dass der Reichtum, wie etwa Öl, aus ihren Gebieten genommen und ein Teil davon an das Regime verkauft wird.“

„Die Mehrheit der syrischen Kurden mag die PYD nicht“

In ihren Berichten betont Netjes immer wieder, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung eine Regierung durch die PYD ablehnt:

„Kurz gesagt, die von der PYD kontrollierten Gebiete sind besser als die Gebiete des Regimes, aber aus den oben genannten Gründen und wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen die Menschen auch diese Gebiete. Nun mag die Mehrheit der syrischen Kurden die PYD nicht, sie sehen sie als ein gewalttätiges Regime, aber sie haben jetzt auch ihre schlechten Erfahrungen mit einigen SNA-Brigaden* gemacht, die nicht ihre Kinder, sondern ihr Geld stehlen. Das ist sehr bedauerlich.

Ein Unterschied ist jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Kurden, die 2018 zunächst vor der türkischen Militäroperation geflohen waren, mittlerweile wieder nach Afrin zurückgekehrt sind. Sie hatten eine ‚Dschihadisten-Invasion‘ befürchtet. Aber Araber, die aus den von der YPG gehaltenen Gebieten geflohen sind, können nicht zurückkehren, zum Beispiel die Bevölkerung von Tal Rifaat.

Die Situation in Afrin ist gemischt, einige Teile sind gut, einige Teile sind mittelmäßig und andere sind schlecht. Und leider lässt die PYD afrinische Kurden, die in das Gebiet von Tal Rifaat zurückkehren wollen, nur nach Zahlung hoher Summen zurückkehren“, betont die niederländische Analystin.

„Mütter von Diyarbakir“

Seit Jahren sitzen Eltern kurdischer Herkunft vor dem Parteigebäude der oppositionellen HDP und beschuldigen die Partei, mit Hilfe der PKK „ihre Kinder zu entführen“. Weder die HDP noch die PKK sprächen für die Kurden, erklärt Netjes.

Nein, ich würde eher sagen, sie schaden der kurdischen Sache, vor allem in Syrien. Sie sprechen für sich selbst und präsentieren sich im Westen als die Stimme der Kurden, was viele westliche Politiker und Medien nicht ausreichend verstehen und darauf hereinfallen.

Wegen Ihrer PKK-kritischen Berichterstattung wurde die renommierte Expertin von mutmaßlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Terrororganisation mit dem Tode bedroht. Netjes betont, wie wichtig es sei, trotzdem weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Sie haben sich selbst entlarvt und zeigen, dass die Arbeit, die ich mache, notwendig ist. Ich werde weitermachen. Was ich erlebe, ist wenig im Vergleich zu dem, was viele syrische Kurden, Assyrer und Araber erleben. In Syrien, aber auch in Europa.


*Die Syrische Nationale Armee (SNA), war der Vorgänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (TFSA). Sie ist eine Koalition bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie setzt sich aus verschiedenen Rebellengruppen zusammen, die zu Beginn des Krieges im Juli 2011 entstanden sind. Seit 2017 wird die FSA offiziell von der Türkei unterstützt, die dadurch finanzielle Mittel, Ausbildung und militärische Unterstützung erhält.


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– Berlin –
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Meinungsfreiheit
Gericht spricht Nutzerin nach NS-Vergleich mit Israel frei

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Zweibrücken – Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer grundlegenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit eine Instagram-Nutzerin von allen Vorwürfen freigesprochen.

Die Frau hatte in Sozialen Medien die Politik des Staates Israel scharf kritisiert und dabei Grafiken verwendet, die Vergleiche zum Nationalsozialismus zogen sowie Hakenkreuze und die NSDAP-Fahne enthielten. Nach Auffassung des 1. Strafsenats stellt dies im konkreten Kontext keine Straftat dar.

Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen, das die Angeklagte wegen des Verwenders von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt hatte.

Die Nutzerin hatte in einer Instagram-Story eine Tabelle geteilt, in der Handlungen Israels mit den Taten des NS-Regimes gegenübergestellt wurden. Ergänzt wurde der Beitrag durch Abbildungen mit NSDAP-Symbolik, dem Davidstern und Appellen wie „FREEPALESTINE“ und „GAZAUNDERATTACK“.

Das OLG Zweibrücken hob dieses Urteil auf Revision der Angeklagten nun auf und erklärte die Sache für spruchreif. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Straftatbestand des § 86a StGB verfassungskonform und unter Wahrung der Meinungsfreiheit ausgelegt werden müsse.

Zweck des Paragrafen sei es, eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen zu verhindern und den politischen Frieden zu wahren. Erfasst seien daher Darstellungen, die den Anschein einer Befürwortung oder Werbung für die NS-Ideologie erweckten.

Werden verfassungswidrige Kennzeichen jedoch in einem Kontext verwendet, der eindeutig auf eine Ablehnung, Kritik oder abwertende Verzerrung der NS-Werte abzielt, liege keine Strafbarkeit vor.

Im vorliegenden Fall habe die Nutzerin die Symbolik genutzt, um ihre Gegnerschaft zu den Taten Israels durch eine inhaltsgleiche Schmähung zum Ausdruck zu bringen. Selbst Anhänger neonazistischer Ideale würden in der überspitzten Darstellung keine Werbewirkung für ihre Sache sehen.

Auch den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sah das Gericht als nicht erfüllt an. Das Gesetz verbiete nicht schematisch jeden historischen Vergleich mit dem Holocaust. Die Grenze zur Strafbarkeit sei erst dort erreicht, wo Aussagen einen unfriedlichen Charakter aufweisen oder zu Rechtsbrüchen aufrufen. Scharfe oder polemische Kritik an der Politik eines Staates genüge hierfür nicht.

Mit der Entscheidung verdeutlicht das Oberlandesgericht die rechtliche Trennlinie zwischen strafbarer Nazi-Propaganda und grundrechtlich geschützter, wenn auch stark überspitzter Meinungsäußerung im Netz.

(Beschluss vom 24.06.2026 – Az.: 1 ORs 3 SRs 70/25)

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Luxemburgischer Außenminister: Israelkritik ist kein Antisemitismus

Ceuta-Krise
US-Kommentatorin Mariana Hernandez: Was der Ceuta-Krise vorausging

Ein Gastkommentar von Mariana Hernandez

Alle reden über Ceuta. Kaum jemand spricht darüber, was der Krise eigentlich vorausging. Dabei sind Zeitabläufe unbequem. Sie zwingen uns, uns daran zu erinnern, was vor dem viralen Video geschah, vor den emotionalen Schlagzeilen und bevor plötzlich jeder nach einem 15-sekündigen Clip auf X zum Experten für Spaniens Migrationspolitik wurde.

Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Chronologie.

Im Dezember 2020 normalisierte Marokko im Rahmen der Abraham-Abkommen seine Beziehungen zu Israel. Im Gegenzug erkannte US-Präsident Donald Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara an – ein Gebiet, das Marokko kontrolliert, dessen völkerrechtlicher Status jedoch bis heute umstritten ist. Algerien, Marokkos wichtigster Rivale und größter Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung der Sahrauis, verurteilte das Abkommen umgehend.

Im März 2022 vollzog Spanien einen überraschenden Kurswechsel. Nach jahrzehntelanger Unterstützung einer von den Vereinten Nationen angestrebten Lösung stellte sich Madrid hinter den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Algerien reagierte empört, setzte den Freundschaftsvertrag mit Spanien aus und die Beziehungen beider Länder verschlechterten sich innerhalb kürzester Zeit drastisch.

Im Mai 2024 erkannte Spanien den Staat Palästina an. Israel zog daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab. Eine weitere diplomatische Krise.

Im Februar 2026 griffen die USA und Israel den Iran an. Spanien verweigerte den Vereinigten Staaten die Nutzung der Militärstützpunkte Rota und Morón. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Angriffe als „ungerechtfertigt und gefährlich“. In Washington stieß diese Haltung auf wenig Begeisterung.

Am 3. März 2026 erklärte Donald Trump: „Spanien war schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien beenden. Wir wollen nichts mehr mit Spanien zu tun haben.“

Nur einen Tag später entgegnete Pedro Sánchez: „Blinder und unterwürfiger Gehorsam ist keine Führung.“ Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin ergänzte: „Wir werden keine Vasallen sein.“ In der Sprache der Diplomatie war das ein unmissverständliches Nein.

Am 30. März 2026 untersagte Spanien US-Militärflugzeugen, die am Krieg gegen den Iran beteiligt waren, den Überflug seines Luftraums. Das war keine Rede und kein Beitrag in den sozialen Medien, sondern konkrete Regierungspolitik.

Beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli 2026 bezeichnete Trump Spanien als „hoffnungslosen Fall“ und als „schrecklichen Partner“. Vor laufenden Kameras forderte er seinen Finanzminister auf, den Handel mit Spanien einzustellen – „einschließlich der Besuche“. Anschließend fügte er lächelnd hinzu: „Warten Sie nur, sie werden zurückgekrochen kommen.“

Am 20. Juli 2026 reiste Pedro Sánchez erstmals seit vier Jahren nach Algerien. Beide Staaten kündigten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Sicherheit an. Algerien ist inzwischen Spaniens wichtigster Gaslieferant und zugleich Marokkos bedeutendster geopolitischer Rivale.

Am 26. Juli 2026 veröffentlichte Trump schließlich einen Screenshot, auf dem eine „President Donald J. Trump Highway“ zu sehen war – eine 1.055 Kilometer lange Straße durch die besetzte Westsahara. Er bedankte sich bei „Seiner Hochachtung Mohammed VI., König von Marokko“. Marokko bestätigte die Benennung dieser Straße allerdings nie offiziell. Die einzige Quelle für diese Behauptung war Trump selbst.

Dann kam Ceuta.

Zehntausende Menschen überquerten die Grenze, und nahezu augenblicklich änderte sich die öffentliche Debatte. Plötzlich fragte kaum noch jemand, warum dies geschah, weshalb es genau zu diesem Zeitpunkt passierte oder was sich zuvor zwischen Spanien, Marokko, Algerien und Washington verändert hatte.

Stattdessen dominierten Aussagen wie „Muslime überrennen Spanien“ oder „Das passiert, wenn man Sozialisten wählt“.

Bemerkenswert ist für mich, wie schnell sich eine internationale diplomatische Krise in eine Debatte über Migration und Kulturkampf verwandeln konnte. Dabei wird ein entscheidender Punkt häufig ausgeblendet: Es ist nicht das erste Mal, dass Ceuta zum Schauplatz politischen Drucks wird.

Bereits 2021, während eines völlig anderen Konflikts zwischen Spanien und Marokko, lockerte Marokko die Grenzkontrollen. Innerhalb von zwei Tagen gelangten rund 8.000 Menschen nach Ceuta. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern dokumentierte Geschichte. Es gibt also einen öffentlichen Präzedenzfall dafür, dass diese Grenze als politisches Druckmittel genutzt werden kann. Genau deshalb halte ich den Zeitpunkt der aktuellen Ereignisse für bemerkenswert.

Eine Chronologie beweist selbstverständlich keine koordinierte Aktion. Ein Kalender ist kein Beweis für geheime Absprachen. Er zeigt jedoch die Reihenfolge der Ereignisse – und genau diese Reihenfolge ist wichtig.

Denn bevor die Videos viral gingen, verweigerte Spanien den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte. Spanien blockierte US-Militärflüge, erkannte Palästina an und verbesserte seine Beziehungen zu Algerien. Gleichzeitig drohte Trump Spanien öffentlich mit wirtschaftlichen Konsequenzen, verspottete Pedro Sánchez und lobte Marokko wegen eines symbolträchtigen Projekts in einem umstrittenen Gebiet.

Erst danach beherrschte Ceuta die Schlagzeilen. Aus den Aufnahmen wurden zunächst Migrationsinhalte, anschließend anti-muslimische Inhalte und schließlich anti-sozialistische Inhalte. Fast unbemerkt verschwanden dagegen die Westsahara, Algerien, der Iran, die diplomatische Krise und die gesamte zeitliche Abfolge der Ereignisse aus der öffentlichen Debatte. Übrig blieb ein 15-sekündiges Video mit einer Bildunterschrift – oft verbreitet von Menschen, die Ceuta vermutlich nicht einmal auf einer Landkarte finden würden.

Ich behaupte nicht, dass jemand zum Telefon gegriffen und all dies angeordnet hat. Dafür habe ich keine Belege, und ich werde auch nicht so tun, als hätte ich sie.

Meine Botschaft ist deutlich einfacher: Hört auf, Politik rückwärts zu betrachten. Wer verstehen will, was in Ceuta geschehen ist, sollte zuerst die Chronologie betrachten und sich erst danach das Video ansehen – nicht umgekehrt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zur Autorin

Mariana Hernandez ist US-Autorin und veröffentlicht politische Analysen und Kommentare auf ihrer Plattform „Not Saints Not Saviors“.


 

 

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US-Journalistin Belén Fernández: Wird Spanien bestraft?

Spanien
Ceuta: Einheimische gehen gegen rechte Demo auf die Straßen

Ceuta – Hunderte Einwohner der spanischen Exklave Ceuta haben nach einem Bericht internationaler Medien gegen einen geplanten rechtsextremen Anti-Migranten-Aufmarsch protestiert. Die Sender berichteten, dass die Organisatoren die Veranstaltung schließlich abgesagt hätten.

Die Proteste fanden wenige Tage nach der jüngsten Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave statt. Nach Angaben der spanischen Regierung hatten zuletzt rund 60.000 Menschen, überwiegend junge Männer aus Marokko, die Grenze nach Ceuta überschritten und damit die Stadt mit ihren rund 84.000 Einwohnern zeitweise an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Ein Großteil der Migranten sei inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die spanische Regierung teilte zudem mit, dass mindestens 72 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen seien, die Exklave zu erreichen.

Nach Medienberichten kehrte am Sonntag zunächst weitgehend Normalität in Ceuta ein. Geschäfte öffneten wieder, und Einheimische sowie Touristen bevölkerten die Einkaufsstraßen, Restaurants und Straßencafés der Stadt.

Bereits am Samstagabend war es jedoch zu Spannungen gekommen. Der rechtspopulistische Europaabgeordnete Alvise Pérez, der die Ausweisung der Migranten gefordert hatte, wurde nach Medienberichten von einer Gruppe von Einwohnern mit lautstarken Protesten konfrontiert.

Demonstranten warfen ihm demnach vor, Migranten mit Muslimen gleichzusetzen und die Krise für seine politische Karriere auszunutzen. Als die Situation eskalierte, suchte Pérez den Berichten zufolge Zuflucht in einer Bar. Später brachte ihn die Polizei unter dem Jubel der Gegendemonstranten aus dem Bereich.

Am Sonntag reiste zudem der Vorsitzende der rechten Partei Vox, Santiago Abascal, nach Ceuta. Er bezeichnete die massenhafte Einreise als „Invasion“ und als „Akt des Krieges“ durch Marokko. Zugleich machte er Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und dessen Migrationspolitik für die Krise verantwortlich.

Abascal erklärte, die Einwohner hätten das Recht auf „Selbstverteidigung“, falls die Regierung die verbliebenen Migranten nicht abschiebe.

Nach Angaben von Al Jazeera versammelten sich später Hunderte Einwohner Ceutas, um gegen den geplanten Anti-Migranten-Aufmarsch zu protestieren. Der Sender berichtet, dass die Organisatoren die Veranstaltung daraufhin abgesagt hätten.

 


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Iran-Krieg
Gastkommentar: Trump gehen die Raketen aus

Ein Gastkommentar von Michael Thomas

Analysten haben schon früh beim Schusswechsel zwischen USA, Israel und Iran befürchtet, dass genau das eintreten könnte, was jetzt geschehen ist: Nicht nur, dass zahlreiche Früherkennungs- und Raketenabwehrsysteme in und um Israel herum in Trümmern liegen, sondern auch der Vorrat an Abfangmunition ist bis auf Restbestände gesunken.

Wer nun also auch nur Nuancen vom Getöse, den Drohungen und dem Schäumen Trumps glaubt, seine Geduld sei gleich am Ende und er stünde kurz vor einem Großangriff, ist ihm auf den Leim gegangen. Ohne seine eigenen Stützpunkte in der Region samt ihrer Besatzung der Vernichtung preiszugeben, die noch vorhandenen Reste an Abfangraketen einsetzen und im Anschluss direkt Israel einem großen Zerstörungsrisiko aussetzen zu müssen, ist ein solcher Angriff nicht möglich.

Nicht der Iran, wie behauptet wird, ringt verzweifelt um Verhandlungen, sondern er.

Wie im hier verlinkten Artikel dargelegt, produziert der Iran derzeit mehr als hundert weitentwickelte, schwer abzufangende Raketen pro Monat, während die USA im gleichen Zeitraum nur eine Handvoll Abfangraketen herstellen können. Und mit jedem Angriff auf die US-Stellungen in der Region schwinden militärische Optionen gegen den Iran dahin. Der erfolgreiche Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien etwa ist extrem schmerzhaft für die USA.

Dazu kommt der wirtschaftliche Preis. So, wie die deutsche Bundesregierung derzeit für ihre Hochrüstung ihre Bürger und Sozialkassen regelrecht ausplündert, sehen sich die USA einem ungeheuren Kostendruck in Höhe vieler ungeplanter Milliarden gegenüber.

Für Trump gestaltet sich dazu auch noch eine weitere Front als unkalkulierbar gefährlich, die er mit seiner Aggressivität selbst geschaffen hat: China. Alles, was Trump nun in Sachen Iran unternimmt, kann und wird Auswirkungen auf die Ölversorgung haben, weil der Iran seinen Würgegriff am Hormuzhals nach Belieben öffnen oder schließen kann. Gelangt aber nicht genug Öl über diesen Weg nach China, könnte sich die Angelegenheit von unerwarteter Stelle dramatisch gefährlicher entwickeln.

Auch wenn China in bewundernswerter Voraussicht seine Öllager vor dem letzten Krieg noch hat volllaufen lassen, sind diese Bestände endlich. Sie reichen etwa für drei Monate. Wenn man davon ausgeht, dass der Iran sein Raketenarsenal mit chinesischer Technik qualitativ erheblich verbessert hat, versteht man, welcher Gefahr eine US-Flotte in chinesischen Gewässern oder Stützpunkten in der Region ausgesetzt ist, die dazu auch noch kaum mehr über Abfangmunition verfügen.

Bedroht Trump den Iran, macht er China wütend. Besonders ein Szenario, in welchem sich China genau jetzt zum Angriff auf Taiwan entscheiden könnte, wäre durchaus denkbar. Wie im Falle Irans auch, kann man von der chinesischen Regierung gern halten, was immer man will, muss aber nötigenfalls zähneknirschend eingestehen, dass sie den USA taktisch und strategisch weit überlegen ist.

Trump wäre völlig außerstande zu reagieren, denn er würde alles Militär dort einsetzen müssen, hätte direkt einen ausgeuferten Krieg gegen sein eigenes Land am Hals – und gäbe Israel völlig preis. Taiwan fiele nach kurzem, aber brutalem und sehr verlustreichem Kampf fraglos an China.

Schachmatt. Der „König“ Trump ist gefallen – und tobt.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Teheraner Führung, vielleicht in enger Absprache mit Peking, exakt diese Lage bewusst herbeigeführt hat. Die Strategie der absichtsvollen Aus- und Abnutzung der Früherkennungs- und Abwehrsysteme des Feindes ist einerseits robust und andererseits deshalb militärisch genial.

Der Westen steht insgesamt mit heruntergezogener Hose da. Gebückt. Denn auch die Ukraine spürt den Mangel an Abfangraketen ebenso eklatant wie die ganze Golfregion und wird bald auf leere Kisten blicken. Russland könnte die Ukraine mit hundertprozentiger Effizienz mit Raketen beschießen.

Dabei hat der Iran den letzten Trumpf noch immer im Ärmel: Bisher hat er, nur zur Warnung vor seinen Möglichkeiten, auf die breitflächige Zerstörung der Trinkwasser- und Ölproduktionssysteme der Golfregion noch verzichtet und nur punktuell dort angegriffen. Zweifellos könnte er diese mit jetzt erheblich kleinerem Aufwand vernichten.

Schon jetzt melden US-Kommandostellen, dass sie angesichts der mageren Restbestände an Abfangmunition entscheiden müssen, ob sie Israel, andere Ziele – oder sich selbst verteidigen.

Es bleibt spannend …

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor 

Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.

Israel
Meldung: Israelische Exporte erreichen Rekordhoch

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Tel Aviv – Israelische Medien berichten unter Berufung auf offizielle Wirtschaftsdaten, dass die Exporte des Landes trotz internationaler Boykottaufrufe einen neuen Höchststand erreicht haben.

Nach Angaben der Jerusalem Post, die sich auf die israelische Außenhandelsverwaltung und offizielle Wirtschaftsdaten beruft, hätten sich die israelischen Exporte auf rund 169 Milliarden US-Dollar belaufen und damit einen neuen Rekordwert erreicht.

Dem Bericht zufolge wurden damit sowohl frühere Prognosen als auch der bisherige Rekord aus dem Jahr 2022 übertroffen. Als wichtigste Wachstumstreiber gelten demnach vor allem der Hightech-Sektor sowie der Export digitaler Dienstleistungen wie Software, Cybersicherheit sowie Forschungs- und Entwicklungsleistungen.

Nach Angaben der Zeitung seien die Exporte in einige europäische Märkte zwar zurückgegangen. Gleichzeitig habe Israel seine Wirtschaftsbeziehungen zu mehreren asiatischen Staaten ausgebaut. Genannt werden unter anderem Indien, Vietnam, Thailand, die Philippinen und Japan. Die Jerusalem Post berichtet zudem, dass der Rekord trotz Boykottaufrufen, geopolitischer Spannungen sowie Beeinträchtigungen internationaler Handelsrouten erzielt worden sei.

Mehrere israelische Wirtschaftsmedien führen die Entwicklung darauf zurück, dass digitale Dienstleistungen und Hightech-Produkte deutlich weniger anfällig für Handelsstörungen und Boykotte seien als klassische Warenexporte. Zudem seien viele israelische Technologie- und Cybersicherheitslösungen langfristig in internationale Unternehmensstrukturen eingebunden und könnten daher nur schwer kurzfristig ersetzt werden.

Frühere Warnungen aus der Landwirtschaft

Die neuen Wirtschaftsdaten stehen zugleich neben Berichten, die Anfang des Jahres auf erhebliche Probleme in Teilen der israelischen Landwirtschaft hingewiesen hatten.

Israelische Branchenmedien warnten damals vor einer schwierigen Lage im Agrarsektor. Landwirte berichteten demnach von rückläufigen Bestellungen aus Europa, stornierten Lieferverträgen sowie wachsendem wirtschaftlichem Druck infolge internationaler Boykottaufrufe. Besonders betroffen gewesen seien unter anderem Exporteure von Medjool-Datteln, Avocados und Zitrusfrüchten.

Hinzu kam nach diesen Berichten ein erheblicher Arbeitskräftemangel. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hätten zahlreiche ausländische Arbeitskräfte das Land verlassen, während palästinensische Arbeitskräfte aus dem Westjordanland vielfach nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden konnten. Branchenvertreter warnten damals vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für zahlreiche Betriebe.

Unterschied zwischen Landwirtschaft und Gesamtwirtschaft

Die nun veröffentlichten Exportzahlen deuten jedoch darauf hin, dass Schwierigkeiten einzelner Wirtschaftszweige nicht zwangsläufig die gesamte Exportentwicklung widerspiegeln.

Während der Agrarsektor nach Berichten israelischer Branchenmedien unter Boykottaufrufen, steigenden Kosten und Arbeitskräftemangel gelitten habe, seien die Verluste offenbar durch Zuwächse in anderen Bereichen übertroffen worden. Vor allem der Technologie- und Dienstleistungssektor habe nach Angaben israelischer Medien weiterhin eine starke internationale Nachfrage verzeichnet.

Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die sich häufig durch Produkte anderer Herkunft ersetzen lassen, gelten Software, Cybersicherheitslösungen sowie Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen als deutlich enger in internationale Unternehmens- und Lieferstrukturen eingebunden.

Boykott bleibt politisches Streitthema

Internationale Boykottkampagnen gegen Israel beschäftigen Politik und Wirtschaft seit Jahren. Unterstützer sehen darin ein Mittel, politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die israelische Regierung weist die Kampagnen zurück und betrachtet sie als Versuch, das Land wirtschaftlich und politisch zu isolieren.

Die nun veröffentlichten Wirtschaftsdaten werden von israelischen Medien als Hinweis gewertet, dass die Boykottaufrufe bislang nicht zu einem Rückgang der gesamten israelischen Exporte geführt hätten. Gleichzeitig zeigen die Berichte aus der Landwirtschaft, dass einzelne Branchen weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen.

Ob sich diese Entwicklung in den kommenden Monaten fortsetzt, dürfte auch davon abhängen, wie sich die geopolitische Lage, die internationalen Handelsbeziehungen sowie die Nachfrage nach israelischen Technologie- und Dienstleistungsexporten entwickeln.

 


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Türkischer Kampfjet
Türkischer Kampfjet KAAN: Neuer Prototyp beginnt Rolltests

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Ankara – Der neue Prototyp P1 des türkischen Kampfjets der fünften Generation KAAN hat erfolgreich seine ersten angetriebenen Rolltests absolviert. Der Hersteller Turkish Aerospace Industries (TUSAŞ) veröffentlichte am Freitag Aufnahmen des Flugzeugs bei den Bodentests und bestätigte damit den Beginn einer neuen Erprobungsphase vor dem Erstflug.

Die Rolltests gelten als wichtiger Meilenstein in der Entwicklung eines Kampfflugzeugs. Dabei werden unter anderem Triebwerke, Bremsen, Lenkung sowie weitere Bordsysteme unter realen Bedingungen am Boden getestet, bevor das Flugzeug erstmals abhebt.

Weiterentwickelte Prototypen

Bereits im Februar 2024 absolvierte der erste KAAN-Prototyp seinen erfolgreichen Erstflug. Wenige Monate später folgte ein weiterer Testflug. Mit den neuen Prototypen P1 und P2 beginnt nun die nächste Entwicklungsphase des Programms.

Nach Angaben von TUSAŞ verfügen beide Prototypen über eine weiterentwickelte Systemarchitektur und sollen die Flugerprobung des Kampfflugzeugs fortsetzen.

Erstflug in den kommenden Monaten angestrebt

Nach Angaben aus dem Umfeld des Programms wird der Erstflug des P1-Prototyps innerhalb der kommenden Monate angestrebt. Bis Ende 2026 sollen sowohl P1 als auch P2 an der Flugerprobung teilnehmen.

Die ersten Auslieferungen an die türkische Luftwaffe werden weiterhin für das Jahr 2028 angestrebt.

Bedeutung für die Türkei

Der KAAN zählt zu den wichtigsten Rüstungsprojekten der Türkei. Das Kampfflugzeug soll langfristig die F-16-Flotte der türkischen Luftwaffe ergänzen beziehungsweise teilweise ersetzen und die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Rüstungslieferungen weiter verringern.

Zusätzliche Bedeutung gewann das Programm, nachdem die Türkei 2019 nach dem Erwerb des russischen Luftverteidigungssystems S-400 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden war. Seitdem entwickelt Ankara den KAAN als nationales Kampfflugzeug der fünften Generation weiter.

Während zwischen den USA und der Türkei derzeit erneut Gespräche über eine mögliche Rückkehr zum F-35-Programm beziehungsweise einen Verkauf von F-35-Kampfjets geführt werden, setzt Ankara parallel die Entwicklung seines eigenen Kampfflugzeugs konsequent fort.

 


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Ceuta-Krise
US-Journalistin Belén Fernández: Wird Spanien bestraft?

Washington/Doha – Die US-Journalistin und Politikwissenschaftlerin Belén Fernández beschäftigt sich in einem auf Al Jazeera veröffentlichten Meinungsbeitrag mit der Frage, ob Spanien wegen seiner zunehmend israelkritischen Haltung unter Druck gesetzt wird.

Unter der Überschrift „Is Spain being punished?“ analysiert die promovierte Politikwissenschaftlerin die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta und verweist auf Äußerungen israelischer Politiker sowie pro-israelischer Kommentatoren, die ihrer Ansicht nach Spekulationen über mögliche Zusammenhänge befeuert hätten.

Ausgangspunkt ihres Kommentars ist die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Dort kamen bei dem Versuch, die Grenze von Marokko aus zu überqueren, mindestens 57 Menschen ums Leben.

Innerhalb von 24 Stunden gelangten zudem Zehntausende Migranten nach Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Ereignisse als Verletzung der territorialen Integrität Spaniens. Zahlreiche Migranten erklärten gegenüber Medien, sie seien durch Beiträge in sozialen Netzwerken zu der Überquerung ermutigt worden.

Spaniens Kurs gegenüber Israel

Die Autorin schreibt dass die spanische Regierung ihre Kritik an Israel in den vergangenen Monaten deutlich verschärft habe. Madrid hatte Israel als „genozidalen Staat“ bezeichnet, größere Rüstungsgeschäfte gestoppt und bereits 2024 den Staat Palästina anerkannt.

Vor diesem Hintergrund hebt Fernández die Reaktion des israelischen UN-Botschafters Danny Danon hervor. Dieser erklärte auf X, Spanien nutze jede Gelegenheit, Israel zu belehren, habe nun aber selbst wegen seiner Migrationspolitik in Ceuta den Notstand ausgerufen.

Danon fragte außerdem, warum Spanien weiterhin koloniale Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent unterhalte, wenn es Israel kritisiere.

Spekulationen über mögliche Zusammenhänge

Fernández geht zudem auf eine Reaktion des spanischen Verkehrsministers Óscar Puente ein. Dieser antwortete auf Danons Beitrag mit den Worten: „Nun wird alles ziemlich klar.“ Nach Auffassung der Journalistin spielte Puente damit auf Spekulationen an, Israel könnte an der massenhaften Migration nach Ceuta beteiligt gewesen sein, um Spanien für dessen Haltung gegenüber Israel und seiner Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zu bestrafen.

Diese Spekulationen seien nach Ansicht der Autorin auch durch öffentliche Äußerungen israelischer Politiker und pro-israelischer Kommentatoren genährt worden.

Als Beispiel nennt Fernández einen im März veröffentlichten Beitrag des früheren Pentagon-Mitarbeiters Michael Rubin. Darin hatte dieser vorgeschlagen, Marokkaner sollten sich an der Grenze versammeln, mit Bulldozern die Grenzanlagen beseitigen und anschließend unbewaffnet nach Ceuta und Melilla einziehen, um dort die marokkanische Flagge zu hissen.

Außerdem verweist sie auf einen Beitrag des Politikanalysten Amine Ayoub auf der israelischen Nachrichtenseite Ynet News. Darin schlug Ayoub vor, Israel solle Marokko dabei helfen, Ceuta und Melilla zurückzuerobern. Als günstigen Zeitpunkt bezeichnete er die angespannten Beziehungen zwischen Spanien und den USA.

Geopolitische Interessen

Fernández erinnert daran, dass Spanien während des US-israelischen Krieges gegen den Iran den Vereinigten Staaten die Nutzung seiner Militärstützpunkte verweigerte. Einen Monat später erschienen Berichte, wonach in den USA sogar über eine Aussetzung der spanischen NATO-Mitgliedschaft diskutiert wurden. 

Ayoub hatte argumentiert, die Abraham-Abkommen hätten neue Bündnisse im Nahen Osten und Nordafrika geschaffen, die gleichzeitig amerikanischen und israelischen Interessen dienten. Nach seiner Auffassung würde eine Unterstützung Marokkos bei der Rückgewinnung Ceutas und Melillas sowohl diesem strategischen Rahmen dienen als auch ein NATO-Mitglied bestrafen, das sich aus seiner Sicht den Interessen des Bündnisses widersetzt habe.

Fernández hebt hervor, dass Ayoub den strategischen Wert Marokkos am Ende seines Beitrags selbst benannt habe. Marokko kontrolliere gegenüber der Straße von Gibraltar einen der wichtigsten maritimen Engpässe der Welt.

„Ob Israel beteiligt war, bleibt abzuwarten“

Gleichzeitig betont Fernández ausdrücklich, dass sich derzeit nicht sagen lasse, ob Israel tatsächlich in die jüngsten Ereignisse in Ceuta verwickelt gewesen sei.

Wörtlich schreibt sie, ob Israel tatsächlich beteiligt gewesen sei, „bleibe abzuwarten“. Zugleich erinnert sie daran, dass Israel ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt sei, sich verdeckt in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Auch Trump äußerte sich

Zum Schluss ihres Kommentars verweist Fernández auf US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die Ereignisse in Ceuta als Beleg für die angebliche Unfähigkeit der spanischen Regierung bezeichnet und erklärt, ein ähnliches Szenario drohe auch den Vereinigten Staaten, sollten die Demokraten wieder an die Macht kommen.

Fernández merkt abschließend an, Israel hätte sich von Trump möglicherweise eine andere Botschaft gewünscht – etwa eine Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf Ceuta. Stattdessen habe der US-Präsident den Vorfall vor allem genutzt, um vor Migration zu warnen.

 

Belén Fernández wurde 1982 in Washington geboren und promovierte in Politikwissenschaft an der Harvard University. Sie arbeitet als Journalistin und Autorin und veröffentlicht unter anderem für Jacobin, die London Review of Books, Current Affairs, Middle East Eye sowie Al Jazeera. Sie veröffentlichte mehrere Bücher, darunter The Imperial Messenger: Thomas Friedman at Work. Ihr Werk Exil in der Welt erschien auch in deutscher Übersetzung.


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CSD-Anschlag
Vom Distanzieren, Reformieren und der Kunst des Pauschalisierens

Ein Gastkommentar von Ahmet Inam

Nach dem CSD-Attentat zeigten Politik, Medien und vermeintliche Experten erneut Härte gegenüber den sogenannten „Islamisten“, die für diese schreckliche Tat verantwortlich seien.

„Seien“, weil der Islam mit diesem Terror nichts zu tun hat und auch nicht haben kann – auch wenn manche selbst ernannte Islamexperten, die staatlich oder von zionistischen Organisationen gefördert werden, anderes behaupten (auf einen Vergleich mit den „geistesgestörten“ rechtsradikalen Terroranschlägen werde ich hier nicht eingehen). Diesen Anschlag verübte ein „geistesgestörter“ radikaler Muslim – punkt, nicht mehr und nicht weniger.

So wie radikale Christen, radikale Juden (von denen sich manche selbst als Zionisten bezeichnen), radikale Buddhisten oder auch säkulare Extremisten Terroranschläge verüben, so tun dies auch radikale Muslime. In keinem einzigen dieser Fälle jedoch kann die Religion, der sich diese Radikalen zugehörig fühlen, für ihre Taten verantwortlich gemacht werden.

Sie fühlen sich ihr zugehörig – mehr nicht. Denn wären sie ihrer Religion tatsächlich mit Herz und Überzeugung hingegeben, könnten sie keine derart schrecklichen Verbrechen begehen. Sie wären im Geiste (und im Herzen) nicht gestört. Dies gilt für den Islam ebenso wie für alle anderen Religionen, deren zentrale Botschaften Barmherzigkeit, Liebe, Gerechtigkeit und Mitgefühl sind.

Doch wie der barmherzige Prophet Muhammad (s.a.s.) in einer Überlieferung sagte: „Den Menschen wird nur die Erde sättigen.“ Gemeint ist damit, dass es stets Menschen geben wird, deren Verlangen nach mehr niemals gestillt werden kann. Die einen stillen dieses Verlangen mit Gewalt, andere gieren nach Anerkennung, die anderen nach Macht, Vermögen oder Ansehen.

All dies sind Eigenschaften und Ziele, die den Menschen – und erst recht den Gläubigen – von der eigentlichen Botschaft der Religion entfernen. So verhält es sich generell mit dem Menschen, wenn er nicht auf die göttliche Botschaft hört, sondern seiner Triebseele freien Lauf lässt. Der Mensch entfernt sich somit Schritt für Schritt von dem moralischen Ideal, das ihm die Religion vor Augen führt. Dies gehört zu den Hauptlehren des Islam.

Die Forderung nach Distanzierung – Vernunft statt Pauschalisierung

Wer – außer den evangelikalen Zionisten in den USA und anderswo – würde ernsthaft behaupten, Jesus würde christliche Terroranschläge gutheißen? Wer – außer jüdischen Zionisten – könnte behaupten, Moses oder David würden Terror im Namen des Judentums legitimieren? Ebenso wenig kann – außer fanatischen Muslimen – ein Muslim behaupten, der Prophet Muhammad (s.a.s.) würde terroristische Anschläge gutheißen, die von Muslimen verübt werden.

Gerade hierin liegt der Kern der Religionen: Es sind die Propheten, die ihren Gemeinschaften als Vorbilder dienen und aufzeigen, wie die Religion und ihre heiligen Schriften zu verstehen sind. Wer die Religion verstehen will, muss sich daher an ihren Propheten bzw. Vorbildern orientieren, und nicht an jenen, die ihre Lehren missachten, umdeuten und dennoch in ihrem Namen handeln.

Folglich wäre der Mensch gut beraten, vernünftig / verstandesmäßig zu urteilen und nicht die Religion selbst, sondern jene zu kritisieren, die lediglich behaupten, ihr anzugehören. Umso befremdlicher erscheint es, dass gerade im Fall des Islam – und nahezu ausschließlich dort – der Name der Religion regelmäßig mit den abscheulichsten Verbrechen verknüpft wird.

Dabei sollte doch gerade der vernünftige Mensch zur Differenzierung fähig sein. Er könnte zum Beispiel Bücher von renommierten Islamwissenschaftlern lesen, die zeigen, dass in der Geschichte keine andere Religion mehr Erfahrung mit Toleranz und friedlichem Zusammenleben hat als der Islam. Dies ist historisch eindeutig belegt.

Ein Verstandesmäßiger pauschalisiert nicht, er stellt keine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht und verlangt von Millionen Menschen keine Distanzierung für Taten, mit denen sie sich weder identifizieren noch die sie in irgendeiner Weise zu verantworten haben.

Denn die Vernunft gebietet, was seit Jahrhunderten in unterschiedlichen Kulturen und Religionen universelles Gut ist: Was du nicht willst, dass man dir (deiner Familie, deiner Gemeinschaft, deinem Volk oder deiner Religion) antut, das tue auch anderen nicht.

Entsprechend ist es unvernünftig und sogar absurd, eine ganze Religionsgemeinschaft für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen. Dies würden diese Menschen schließlich auch nicht wollen, wenn sie selbst betroffen wären.

Die Gier nach mehr und die „Experten“

Wo jedoch Macht, Ansehen und materieller Gewinn zum höchsten Ziel werden, verliert die Vernunft ihren Platz. Wer von diesen Begierden beherrscht wird, handelt nicht mehr vernünftig, sondern eigennützig.

Ein vernünftiger Mensch würde nicht zu Vorurteilen, Verleumdungen, Täuschung oder haltlosen Beschuldigungen greifen, um gesellschaftliches Ansehen oder persönlichen Vorteil zu erlangen, wie manche selbsternannten Experten dies praktizieren. Ebenso wenig würde er mit pauschalen und oberflächlichen Forderungen auftreten, wie etwa mit der Aussage, der Islam müsse sich reformieren.

Mit genau solchen Mechanismen sehen wir uns jedoch gegenwärtig in Teilen der deutschen Medien konfrontiert. Dort entstehen mitunter Narrative, die Vorurteile verstärken, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen. Manche Akteure mögen aus Überzeugung handeln, andere aus Karriereinteresse oder aus dem Wunsch nach öffentlicher Anerkennung. Welche Motive im Einzelfall überwiegen, wollen wir nicht beurteilen. Fest steht jedoch, dass ein solches Klima einer sachlichen Debatte kaum zuträglich ist.

Religion und gesellschaftlicher Dissens

Homosexualität und die LGBTQ-Ideologie (mit Ausnahme von Hermaphroditen / Zwitter, die seit Jahrhunderten in der islamischen Jurisprudenz ihre Rechte besitzen) werden unter Muslimen keinen Halt finden. Homosexuelle Handlungen gelten im Islam als verboten, und daran wird sich nichts ändern – auch nicht durch die als Heilmittel propagierte historisch-kritische Lesart des Korans.

Denn selbst aus dieser Perspektive bleiben die Aussagen des Korans zu diesem Thema eindeutig. Für Muslime ist der Koran das unverfälschte Wort Gottes, dessen Aussagen universellen Charakter besitzen und bis zum Ende der Zeit Gültigkeit beanspruchen.

Dies gilt nicht nur für die moralischen Normen in Fragen der Sexualität, sondern ebenso für die Gebote zur Bewahrung des Lebens, zur Ablehnung ungerechtfertigter Gewalt gegen Menschen, Tiere und Natur sowie zur Verpflichtung auf Gerechtigkeit anstelle von Hass und Unheil auf Erden.

Die eigentliche Schnittstelle zwischen Muslimen und allen anderen Bürgern – egal, ob sie religiös oder säkular sind – liegt somit in der gemeinsamen Ablehnung von Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen sowie in der Achtung der Verfassung.

Zwar lehnen viele Muslime (wie auch viele Christen und Angehörige anderer Gemeinschaften), die aus ihrer Sicht säkular-autoritäre Vermittlung queerer Inhalte in Kindergärten und Schulen ab, daraus folgt jedoch nicht, dass sie Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung befürworten.

Im Gegenteil: Sie wissen, dass Gewalt weder ein geeignetes Mittel ist noch mit den Geboten ihrer Religion oder den Maßstäben der Vernunft vereinbar wäre.
Vernünftige Menschen setzen auch nicht auf Zwang und Einschüchterung bei der Vermittlung ihrer Überzeugungen, sondern auf das bessere Argument.

Sie suchen das Gespräch, pflegen den Dialog und begegnen auch dem Andersdenkenden mit Respekt. Genau darin besteht die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens. So verhält sich auch die überwältigende Mehrheit der Muslime. Eine kleine Minderheit radikaler Gewalttäter bildet die Ausnahme.

Gleichwohl sind es gerade diese wenigen, die aufgrund der Logik medialer Aufmerksamkeit den öffentlichen Diskurs dominieren. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, sie stünden stellvertretend für eine ganze Religionsgemeinschaft. Und auf der anderen Seite sind es stets dieselben „geistigen Unheilstifter“, die ebenfalls mediale Aufmerksamkeit erhalten und gegen die Mehrheit der Muslime hetzen und dadurch sozusagen ihren Lohn kassieren.

Die Folge ist ein wachsendes Misstrauen in der Mehrheitsgesellschaft, das seinerseits Entfremdung und Abschottung aufseiten vieler Muslime begünstigen kann – ein Kreislauf, der sich wechselseitig verstärkt.

Dieser Kreislauf kann nur durchbrochen werden, wenn Ehrlichkeit und Respekt im Diskurs im Vordergrund stehen. Dies setzt voraus, dass die ehrliche Meinung der muslimischen Mehrheit als Staatsbürger dieses Landes respektiert wird und dass gemeinsam gegen jegliche Form von Gewalt vorgegangen wird.

Dies ist mit Menschen nicht möglich, die nach mehr gieren und dafür jedes Mittel recht ist. Die folglich nicht verstandesmäßig / vernünftig sind!


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor

Dr. Ahmet Inam ist Islam- und Religionswissenschaftler. Er promovierte 2015 an der Frankfurter Goethe-Universität am „Institut für Studien der Kultur und Religion des Islam“ mit dem Titel „Die theologischen, juristischen und sozialen Dimensionen der Sünde im Koran“. Er ist Autor des Buchs „Der Islam – Eine Binnenperspektive“ (Ditibverlag, 2020).


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Krebs in Gaza
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Washington – Der demokratische US-Kongressabgeordnete Jim McGovern setzt sich gemeinsam mit Dutzenden Kollegen für die Wiederöffnung eines medizinischen Evakuierungskorridors für Krebspatienten aus dem Gazastreifen ein.

In einem Schreiben an US-Außenminister Marco Rubio fordern die Abgeordneten die US-Regierung auf, Israel dazu zu bewegen, schwerkranken Palästinensern wieder lebensrettende Behandlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu ermöglichen.

Neue Aufmerksamkeit erhielt McGoverns Initiative zuletzt durch die bekannte US-YouTuberin und Pädagogin Rachel Accurso, besser bekannt als Ms. Rachel. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb sie, der Einsatz des Kongressabgeordneten habe sie zu Tränen gerührt.

„Dass Kinder mit Krebs von lebensrettenden Behandlungen ausgeschlossen werden und sterben – und dass ein Vater, der selbst seine geliebte Tochter Molly an Krebs verloren hat, versucht zu helfen“, schrieb Ms. Rachel. Abschließend bedankte sie sich bei McGovern für dessen Engagement.

Brief an Außenminister Rubio

Bereits am 11. Juni hatten McGovern, die Senatoren Ed Markey und Chris Van Hollen sowie die Abgeordneten Madeleine Dean und Maxine Dexter gemeinsam mit insgesamt 57 weiteren Kongressmitgliedern einen Brief an Außenminister Marco Rubio unterzeichnet.

Darin fordern sie die US-Regierung auf, die israelische Regierung zur Wiederherstellung eines medizinischen Korridors zu drängen, damit palästinensische Krebspatienten aus dem Gazastreifen lebensrettende Behandlungen in Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland erhalten können.

Zudem verlangen die Abgeordneten, dass Krankenhäuser und die medizinische Infrastruktur im Gazastreifen wieder aufgebaut und künftig geschützt werden.

„Krebsdiagnosen sind in Gaza Todesurteile geworden“

In ihrem Schreiben erklären die Politiker, Krebsdiagnosen seien im Gazastreifen faktisch zu Todesurteilen geworden.

Nach ihren Angaben benötigen derzeit mehr als 18.500 Palästinenser dringend medizinische Behandlungen, die im Gazastreifen nicht verfügbar seien. Darunter befänden sich rund 11.000 Krebspatienten.

Als Beispiel führen die Abgeordneten den sechsjährigen Ghazal an. Der Junge sei an Leukämie erkrankt gewesen und gestorben, während sein Antrag auf eine medizinische Evakuierung noch auf die Genehmigung der israelischen Behörden gewartet habe.

Fünf Forderungen an die US-Regierung

In ihrem Schreiben formulieren die Kongressmitglieder fünf konkrete Forderungen an die Trump-Regierung.

Sie verlangen diplomatische Gespräche mit Katar, Ägypten und der Türkei, um medizinische Evakuierungen für krebskranke Kinder und ihre Begleitpersonen zu ermöglichen. Darüber hinaus solle der medizinische Korridor zwischen dem Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem und dem Westjordanland wieder eingerichtet werden.

Außerdem fordern die Politiker Zusicherungen der israelischen Regierung, dass evakuierte Patienten und ihre Angehörigen nach Abschluss ihrer Behandlung nach Gaza zurückkehren dürfen. Ebenso verlangen sie den Wiederaufbau und den Schutz von Krankenhäusern und anderer medizinischer Infrastruktur im Gazastreifen sowie Antworten auf bereits im November 2025 gestellte Fragen zur medizinischen Versorgung.

Persönlicher Schicksalsschlag

Für Jim McGovern hat das Thema auch eine persönliche Bedeutung. Seine Tochter Molly McGovern starb im April 2025 im Alter von 23 Jahren nach einem fast sechsjährigen Kampf gegen eine seltene Form von Krebs.

Auf seiner Internetseite erklärte McGovern, Krebs sei früher nahezu immer ein Todesurteil gewesen, bis medizinische Fortschritte vielen Patienten Hoffnung gegeben hätten. Für zahlreiche Menschen im Gazastreifen gelte dies jedoch nicht mehr.

„Niemand – insbesondere kein Kind – sollte den körperlichen und seelischen Belastungen einer Krebsbehandlung ausgesetzt sein und gleichzeitig in einem Kriegsgebiet leben müssen“, erklärte der Kongressabgeordnete. Er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass krebskranke Kinder die medizinische Versorgung erhielten, die sie benötigten.

 


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Baé-Urteil
Gericht untersagt Netanjahu-Behauptung: Tagesspiegel verliert gegen Tarek Baé

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Berlin – Der Journalist Tarek Baé hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit gegen den Tagesspiegel vor dem Kammergericht Berlin gewonnen. Wie Baé auf Facebook und seinem Portal Itidal mitteilte, dürfe die Zeitung künftig nicht mehr behaupten oder verbreiten, er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler sowie den Gaza-Krieg mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg gleichgesetzt.

Nach Angaben Baés untersagte das Kammergericht dem Verlag diese Behauptung. Für jeden Verstoß drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft. Zudem habe das Gericht entschieden, dass der Tagesspiegel die Kosten des Verfahrens tragen müsse.

Streit um Berichterstattung über Neukölln

Hintergrund des Verfahrens war laut Itidal ein Bericht des Tagesspiegels über den Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und eine SPD-Stadträtin, die zwei Beiträge Baés in sozialen Netzwerken geteilt hatte. In den Beiträgen hatte Baé dem israelischen Militär völkerrechtswidrige Verbrechen vorgeworfen.

Um die Kritik an Baé zu begründen, habe der Tagesspiegel behauptet, er habe Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler sowie den Gaza-Krieg mit dem Holocaust gleichgesetzt. Gegen diese Darstellung ging Baé gerichtlich vor.

Gericht folgte Darstellung Baés

Der Journalist erklärte, der Tagesspiegel habe sich vor Gericht damit verteidigt, er habe einen Beitrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiterverbreitet und sich dessen Aussagen zu eigen gemacht.

Nach Darstellung Baés folgte das Kammergericht dieser Argumentation jedoch nicht. Er habe in seinem Beitrag lediglich über Äußerungen Erdoğans sowie die Reaktion Netanjahus berichtet und diese durch entsprechende Zitate kenntlich gemacht. Auch seine Aussagen zu einem Genozid in Gaza wertete das Gericht nach Angaben Baés nicht als bloße persönliche Meinung, sondern als Wiedergabe der Positionen unabhängiger internationaler Institutionen.

„Sieg für die Pressefreiheit“

Baé bezeichnete die Entscheidung als „Sieg für die Pressefreiheit“.

„Wenn mir jede Aussage, die ich in meiner Berichterstattung zitiere, als meine Äußerung angedichtet werden kann, dann könnte ich keinen Journalismus mehr betreiben“, erklärte er.

Weiter warf er dem Tagesspiegel vor, ihn als Holocaust-Verharmloser dargestellt zu haben, um seine Berichterstattung über die israelische Regierung zu diskreditieren. Der Vorwurf, er habe Hitler und Netanjahu gleichgesetzt, sei bewusst gewählt worden, um den Eindruck einer strafbaren Holocaustverharmlosung zu erzeugen.

Kommentatorin sieht Signalwirkung

Die Kommentatorin Susanne Mattner sieht in der Gerichtsentscheidung einen möglichen Wendepunkt in der öffentlichen Debatte.

Ihrer Ansicht nach könnten Gerichte künftig stärker zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung unterscheiden. Es sei problematisch, jede scharfe Kritik an der Politik Benjamin Netanjahus oder einzelner Mitglieder seiner Regierung automatisch als antisemitisch einzuordnen. Kritik an staatlichem Handeln und Hass auf Juden seien zwei unterschiedliche Ebenen.

Mattner erklärte weiter, Entscheidungen wie diese erinnerten daran, dass Tatsachenbehauptungen zutreffen müssten und Antisemitismusvorwürfe nicht dazu dienen dürften, politische Debatten oder kritische Stimmen zu diskreditieren. Wer Antisemitismus wirksam bekämpfen wolle, müsse den Begriff mit größter Sorgfalt verwenden, da eine inflationäre Verwendung letztlich den Kampf gegen tatsächlichen Antisemitismus schwäche.

 


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