Washington – Brisante neue Enthüllungen aus den über 3 Millionen freigegebenen Jeffrey-Epstein-Akten des US-Justizministeriums:
In geheimen Korrespondenzen des Epstein-Netzwerks wird detailliert analysiert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das türkische Militär umbaut. Wörtlich heißt es in den Dokumenten, Erdoğan „reinigt das türkische Militär von denjenigen, die gut mit Israel zusammenarbeiten“. Die Akten werfen ein völlig neues Licht auf die geopolitische Spionage-Rolle des pädophilen Multimillionärs und seiner hochrangigen Kontakte.
Die Ende Januar 2026 entsiegelten Dossiers belegen, dass die Militärstrategie von Präsident Erdoğan und das Verhältnis der Türkei zu Israel ein zentrales Thema in den diplomatischen Zirkeln rund um Jeffrey Epstein waren. Die Korrespondenzen, die unter anderem aus dem Umfeld hoher europäischer Funktionäre stammen, skizzieren eine gezielte Abkehr Ankaras von der einst engen militärischen Kooperation mit Tel Aviv.
Netanyahu-Abneigung und strategische Neuausrichtung
Die Akten zitieren Beobachtungen, wonach Erdoğan gegenüber der „diplomatisch unfähigen Netanyahu-Regierung“ eine tiefe Abneigung hege. In den Berichten, die Epstein offenbar als Teil eines informellen Informationsnetzwerks sammelte, wird die diplomatische Lage Israels als „prekär“ bezeichnet, während der Türkei eine erfolgreiche Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten attestiert wird.
Mavi Vatan: Marine-Aktivitäten als Unruheherd
Neben der Personalpolitik im Militär thematisieren die Epstein-Files auch die türkische Marine-Strategie im östlichen Mittelmeer. Die Manöver der Türkei in der Nähe der Gasfelder vor Zypern werden in den diplomatischen Depeschen als „hochgradig belastend“ für die westliche Allianz beschrieben.
Diese Dokumente erhärten den Verdacht, dass Epsteins Kontakte weit über kriminelle Aktivitäten hinausgingen und sein Zirkel dazu diente, sensible Informationen über Staats- und Regierungschefs wie Erdoğan zu sammeln und zu bewerten.
Vom NATO-Partner zum globalen Powerhouse
Was in den Epstein-Files als „nervenaufreibende“ Veränderung für westliche Kreise beschrieben wird, spiegelt die tatsächliche Transformation der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten wider.
Nach einer Phase der jahrzehntelangen, weitgehend selbst gewählten Isolation hat sich das Land zu einem globalen Akteur entwickelt. Die Türkei agiert heute als souveräne Macht, die ihren Einflussbereich weit über die regionalen Grenzen hinaus ausgedehnt hat.
Ob als stabilisierender Vermittler auf dem Balkan, als zentraler Partner in weiten Teilen Afrikas oder durch eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Südamerika: Ankara hat seinen strategischen Spielraum systematisch erweitert.
Diese neue globale Rolle wird von einer wirtschaftlichen Dynamik getragen, die die Türkei trotz globaler Herausforderungen zu einem regionalen „Powerhouse“ gemacht hat, das verstärkt auf eigene Ressourcen, neue Handelswege und wirtschaftliche Autarkie setzt.
Rüstungsindustrie als Motor der Souveränität
Ein entscheidender Pfeiler dieser neuen Unabhängigkeit, die in den Epstein-Dokumenten kritisch analysiert wurde, ist der rasante Aufstieg der heimischen Rüstungsindustrie. In den letzten 20 Jahren hat die Türkei ihre Abhängigkeit von ausländischen Militärimporten drastisch reduziert – von einst ca. 80 % auf mittlerweile rund 20 %.
Die Entwicklung eigener hochmoderner Waffensysteme, wie der weltweit gefragten Bayraktar-Drohnen, des Kampfpanzers Altay oder des nationalen Kampfflugzeugs KAAN, hat der türkischen Diplomatie eine neue strategische Tiefe verliehen.
Die in den Akten erwähnte „Säuberung“ von israel-freundlichen Netzwerken im Militär erscheint vor diesem Hintergrund als konsequenter Schritt einer Strategie, die auf nationale Souveränität und technologische Selbstständigkeit setzt.
Die Veröffentlichung dieser Akten verdeutlicht, dass Epsteins Zirkel offenbar auch dazu genutzt wurde, sensible geopolitische Analysen über aufstrebende Mächte wie die Türkei zu sammeln.
Epstein yazışmalarının tamamında;
Türkiye’den çekindikleri.
Cumhurbaşkanı Erdoğan’a
ve yönetimine nüfuz edemedikleri,
Türkiye’de İsrail yanlılarının tasfiye edildiği,
Bunun İsrail’i çok zor durumda bıraktığı,
Türkiye’nin olduğu her yerde kurdukları oyunun bozulduğu ifade… pic.twitter.com/ImkKNlpfh1
— İbrahim Karagül (@ibrahimkaragul) February 2, 2026
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
Morddrohungen wegen PKK-Kritik
Die renommierte niederländische Politanalystin, Rena Netjes, ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.
Die YPG wird als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Die PYD ist eine kurdische Partei in Syrien und gilt als Schwesterpartei der PKK. Sie kooperiert mit dem Regime in Damaskus. Laut Netjes habe die PYD bei zahlreichen Niederschlagungen von Protesten gegen das Regime eine Rolle gespielt. Netjes betont, dass jede Kritik am Regime mit Unterdrückung, Verhaftung oder Ermordung verbunden sei. Ferner war die PYD daran beteiligt, die syrische Metropole Aleppo, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert wurde, zu erobern und damit dem Regime einen entscheidenden Vorteil zu bescheren.
Netjes ist studierte Arabistin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsführung und Sicherheit in Nordsyrien. Netjes befürwortet eine militärische Intervention und Befreiung Tal Rifaats von der YPG durch die Türkei. „Das Engagement der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien könnte Tausenden von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen, nachdem sie von der YPG vertrieben wurden“, schreibt Netjes in einem Artikel, der auf der Seite des Washington Instituts erschien.
Im Westen gibt es starken Widerstand gegen eine neu geplante Militäroperation der türkisch-syrischen Nationalarmee (SNA) im Norden Syriens. Doch viele vertriebene Araber aus Tal Rifaat, Manbij und den umliegenden Dörfern begrüßen die Idee der Befreiung ihrer Städte und Dörfer. Tatsächlich fordern sie die von der Türkei unterstützte SNA schon seit Jahren auf, ihr Gebiet zu befreien.
Netjes: „Im Jahr 2016 wurde die gesamte arabische Bevölkerung in Tal Rifaat, einer historisch mehrheitlich arabischen Stadt auf der Westseite des Euphrat, in einer koordinierten Militäroperation von Russland, dem syrischen Regime und Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Afrin vertrieben.“
„Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist“
In ihrem umfassenden Bericht „Henchman, Rebel, Democrat, Terrorist“ (Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist) gemeinsam mit Erwin van Veen, behandelt Netjes das Erstarken, die Ziele und organische Verbindung der YPG zur PKK in Nordsyrien. Dabei decken die beiden Experten die strategisch wechselnde Allianz der YPG mit dem Assad-Regime, dem iranischen Mullah-Regime, der russischen Führung sowie den USA auf. In ihrem Bericht zeigen sie differenziert auf, welche unterschiedliche geostrategische Politik die Regierungen in Nordsyrien verfolgen. Auch begangene Kriegsverbrechen der Organisation bleiben nicht unerwähnt. Zum Schluss zeigt der Bericht anhand von Szenarien auf, wie brüchig die gewaltsam erreichte Autonomie ist.
„Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“
In einem Interview mit NEX24 erklärt die Expertin, dass sie in einigen Medien über die PKK/YPG zwar relativ frei berichten könne, hinter den Kulissen jedoch auch schon eingeschüchtert wurde.
„Mein Kollege Jan Jaap de Ruiter und ich wurden hinter den Kulissen von Nederlands Nieuwsuur und Trouw ziemlich eingeschüchtert. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“, so Netjes.
Da ich mich seit 2016 mit dem Thema beschäftige, fühle ich mich wohl genug, um über das Schlechte und das Gute zu schreiben, wie ich es vor Ort und nach zahlreichen Interviews mit hauptsächlich syrischen Kurden und auch Assyrern, Arabern, Turkmenen, Jesiden, Tscherkessen tue.
„Überwältigenden Propagandamaschinerie“
Die niederländische Forscherin stimmt dem assyrischen Journalisten Dikran Ego zu. Das Bild der Terrororganisation sei im Westen von ihrer „überwältigenden Propagandamaschinerie und von der mangelnden Kenntnis des Terrains einiger aber nicht aller, westlicher Journalisten und Politiker geprägt“.
Ich selbst begann, mir ein anderes Bild von der YPG zu machen, als ich es aus den westlichen Medien kannte, nachdem ich ganz andere Geschichten von Einheimischen gehört hatte, die aus Nordsyrien geflohen waren. Im März 2016 traf ich mehrere Syrer, die aus Tal Rifaat und Umgebung geflohen waren und die Grenze am Grenzübergang Bab al-Salama, einige Kilometer nördlich von Azaz, überquerten. In der anfänglichen Annahme, dass sie vor den russischen und regimetreuen Bombenangriffen aus Ost-Aleppo fliehen, war es überraschend zu erfahren, dass sie flohen, weil „YPG-Kämpfer ihre Häuser eingenommen hatten“. Später an der Grenze und in Kilis sowie Gaziantep, erzählten andere Flüchtlinge viele ähnliche dramatische Geschichten.
Netjes finde zwar neue Plattformen, aber sie bestätige, dass die allgemeine Medienberichterstattung im Westen im Einklang mit der PKK-Propaganda sei. Netjes erwähnt etwa die Assoziierung der PKK und der YPG mit „den Kurden“. Nach jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit syrischen Kurden wisse sie, dass die ständige Behauptung der YPG, die Repräsentanten der Kurden zu sein, überhaupt nicht stimme. Die syrischen Kurden sähen sich in erster Linie als Syrer, als syrische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Sie seien auch nicht empfänglich für PKK-Propaganda und die zwangsweise angesetzte Wehrpflicht der YPG lehnten sie im Grunde ab.
„Die meisten syrischen Kurden wollen auch keinen eigenen Staat, denn die syrischen Kurden leben hauptsächlich in drei Enklaven im Norden: im nördlichen Teil der Provinz Hasaka, in Kobani und in Afrin. Andere Teile Nordsyriens sind arabisch (turkmenische Gebiete) und kurdische Gebiete nicht groß genug für einen eigenen Staat. Daher wollten sie große Teile der nicht-kurdischen Gebiete zwischen Afrin und Kobani sowie zwischen Kobani und Ras al-Ayn beherrschen. Die YPG beherrscht momentan nicht-kurdische Gebiete wie Tal Rifaat, Manbij, Raqqa und Deir Ezzor“, so Netjes.
Netjes in einem Interview mit dem kurdischen Führer Ahmad Misto. Er habe vier Attentatsversuche der PKK überlebt. (Foto: Screenshot/Twitter)
Die „andere Seite der YPG“
Die YPG habe zwar gegen den IS gekämpft, die Organisation habe jedoch noch eine weitere, im Westen unbekannte Seite.
Netjes: „Am problematischsten ist vielleicht die anhaltende Entführung von Minderjährigen, Mädchen und Jungen, Kurden, Assyrern und Jesiden. Sogar jenseits der Grenze habe ich zwei Teenager interviewt, die gerade von einer Entführung aus der Südtürkei nach Syrien zurückgekehrt waren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele im Westen davon nichts wissen oder es nicht glauben. Anders die niederländischen und amerikanischen Diplomaten. Für die Niederländer war dies schon immer ein Grund, sie (die YPG, Anm. Red.) nicht zu unterstützen, was einige niederländische politische Parteien verärgerte.
Ein weiterer problematischer Punkt ist die Zwangsverpflichtung in die Armee und der PKK-Lehrplan, der weder von Universitäten noch von internationalen Organisationen anerkannt wird, sodass es keine Chance gibt, damit an die Universität zu gehen. Dies sind Gründe, die vor allem junge Menschen dazu veranlassen, das Gebiet zu verlassen. In der kurdischen Region des Irak gibt es etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Kurden. Und es gibt auch, und das ist viel weniger bekannt, nach Angaben des syrisch-kurdischen Politikers und Forschers Bedir Mulla, etwa 400.000 syrische Kurden in der Türkei, hauptsächlich in der Südtürkei, die vor dem IS, aber auch vor der syrischen PKK geflohen sind.
Diese Menschen kehren nicht zurück. Außerdem lassen sie Oppositionspolitiker nicht frei arbeiten, einige wurden sogar von PKK-Kämpfern getötet, wie Mashal Tammo, Nasredine Burheik und mehrere andere. Andere wurden inhaftiert oder sind unter Todesdrohungen geflohen, wie die KNC-Führer Abdel Hakim al-Bashar und Ibrahim Biro. Sie lassen keine freien Medien zu, auch keine westlichen oder arabischen Medien oder Forscher, die sich kritisch geäußert haben. Die meisten machen dies jedoch nicht öffentlich, wahrscheinlich in der Hoffnung, wieder Zugang zu erhalten.
In Afrin haben sie viele Kurden an das Assad-Regime ausgeliefert. Nur wenige haben es raus geschafft. Sie schließen assyrische christliche Schulen, weil sie wollen, dass sie den Lehrplan der PKK anwenden. Kurzum, sie regieren Hasaka und die Provinz Kobani – und davor Afrin -, insbesondere die kurdischen Gebiete, mit eiserner Faust. Das können sie nicht in allen arabischen Gebieten tun, weil die Stämme das einfach nicht zulassen würden. Hinzu kommt, dass derzeit etwa 70 Prozent der von der YPG beherrschten Gebiete arabische Gebiete sind, die sich selbst regieren wollen und nicht wollen, dass der Reichtum, wie etwa Öl, aus ihren Gebieten genommen und ein Teil davon an das Regime verkauft wird.“
„Die Mehrheit der syrischen Kurden mag die PYD nicht“
In ihren Berichten betont Netjes immer wieder, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung eine Regierung durch die PYD ablehnt:
„Kurz gesagt, die von der PYD kontrollierten Gebiete sind besser als die Gebiete des Regimes, aber aus den oben genannten Gründen und wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen die Menschen auch diese Gebiete. Nun mag die Mehrheit der syrischen Kurden die PYD nicht, sie sehen sie als ein gewalttätiges Regime, aber sie haben jetzt auch ihre schlechten Erfahrungen mit einigen SNA-Brigaden* gemacht, die nicht ihre Kinder, sondern ihr Geld stehlen. Das ist sehr bedauerlich.
Ein Unterschied ist jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Kurden, die 2018 zunächst vor der türkischen Militäroperation geflohen waren, mittlerweile wieder nach Afrin zurückgekehrt sind. Sie hatten eine ‚Dschihadisten-Invasion‘ befürchtet. Aber Araber, die aus den von der YPG gehaltenen Gebieten geflohen sind, können nicht zurückkehren, zum Beispiel die Bevölkerung von Tal Rifaat. Die Situation in Afrin ist gemischt, einige Teile sind gut, einige Teile sind mittelmäßig und andere sind schlecht. Und leider lässt die PYD afrinische Kurden, die in das Gebiet von Tal Rifaat zurückkehren wollen, nur nach Zahlung hoher Summen zurückkehren“, betont die niederländische Analystin.
Nein, ich würde eher sagen, sie schaden der kurdischen Sache, vor allem in Syrien. Sie sprechen für sich selbst und präsentieren sich im Westen als die Stimme der Kurden, was viele westliche Politiker und Medien nicht ausreichend verstehen und darauf hereinfallen.
Wegen Ihrer PKK-kritischen Berichterstattung wurde die renommierte Expertin von mutmaßlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Terrororganisation mit dem Tode bedroht. Netjes betont, wie wichtig es sei, trotzdem weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Sie haben sich selbst entlarvt und zeigen, dass die Arbeit, die ich mache, notwendig ist. Ich werde weitermachen. Was ich erlebe, ist wenig im Vergleich zu dem, was viele syrische Kurden, Assyrer und Araber erleben. In Syrien, aber auch in Europa.
Do you want to know how Syrian Kurds are trying to improve the situation for the Kurds in Afrin?
See my short interview with Azad Osman, who spent 5 years in Sednayya and was also on the PKK’s hit list: pic.twitter.com/bgUSADBldS
— Rena Netjes (@RenaNetjes) January 6, 2023
*Die Syrische Nationale Armee (SNA), war der Vorgänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (TFSA). Sie ist eine Koalition bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie setzt sich aus verschiedenen Rebellengruppen zusammen, die zu Beginn des Krieges im Juli 2011 entstanden sind. Seit 2017 wird die FSA offiziell von der Türkei unterstützt, die dadurch finanzielle Mittel, Ausbildung und militärische Unterstützung erhält.
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– Berlin –
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New York – Nicholas Kristof, zweifacher Pulitzer-Preisträger und Kolumnist der New York Times, hat am 11. Mai einen Bericht veröffentlicht, der unter dem Titel „The Silence That Meets the Rape of Palestinians“ auf Grundlage von Interviews mit palästinensischen Männern und Frauen systematische sexuelle Gewalt durch israelische Soldaten, Gefängnispersonal, Siedler und Verhörspezialisten dokumentiert. Hierzu zählten auch der Einsatz von Hunden.
Die Berichte sind erschütternd — und sie kommen nicht aus dem Nichts. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hatte im August 2024 in ihrem Bericht „Welcome to Hell“ das israelische Gefängnissystem als „Netzwerk von Folterlagern“ bezeichnet und im Januar 2026 einen konkreten Fall von sexuellem Missbrauch durch Hunde detailliert dokumentiert.
Kristof sprach unter anderem mit dem 46-jährigen palästinensischen Journalisten Sami al-Sai, der beschrieb, wie er von israelischen Soldaten nackt ausgezogen, geblendet und gefesselt wurde — bevor ein Hund auf ihn losgelassen wurde. Ein Hundeführer, der auf Hebräisch sprach, habe das Tier dabei angeleitet. „Sie haben Kameras benutzt, um Fotos zu machen, und ich hörte ihr Lachen“, sagte al-Sai gegenüber Kristof.
Er gab an, versucht zu haben, das Tier wegzuschieben — vergeblich. Nach seiner Freilassung warnte ihn ein israelischer Beamter: „Wenn du am Leben bleiben willst, wenn du zurückkommst, sprich nicht mit den Medien.“
Eine Frau berichtete, täglich mehrmals ausgezogen und geschlagen worden zu sein.
„Es war, als würden sie mich jedem vorstellen, der dort arbeitete. Zu Beginn jeder Schicht brachten sie die Männer, um mich auszuziehen.“
Kristof sprach auch mit drei inhaftierten Jungen, von denen jeder sexuellen Missbrauch beschrieb. „Niemand ist sexuellen Übergriffen entkommen“, zitierte er einen Journalisten aus Gaza.
Kristof betonte ausdrücklich, es gebe „keine Beweise dafür, dass israelische Führungskräfte Vergewaltigungen anordnen“ — aber israelische Behörden hätten einen „Sicherheitsapparat aufgebaut, in dem sexuelle Gewalt zu einem Standardverfahren geworden ist“, wie er unter Berufung auf einen UN-Bericht schrieb.
B’Tselem und weitere Organisationen bestätigen die Vorwürfe
Die Berichte Kristofs sind keine Einzelfallschilderungen. B’Tselem, eine der renommiertesten israelischen Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im August 2024 systematischen Missbrauch, Folter und sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene — und im Januar 2026 konkret den Fall von Tamer Qarmut, einem 41-jährigen Mann, der während einer israelischen Razzia festgenommen und sexuell durch einen Militärhund missbraucht wurde.
Auch Euro-Med Human Rights Monitor, Save the Children, das Committee to Protect Journalists sowie das UN-Menschenrechtsbüro, das im März 2025 von „systematischer“ sexueller Gewalt als „Standardverfahren“ sprach, haben ähnliche Muster dokumentiert. Al Jazeera berichtete in der vergangenen Woche über sieben dokumentierte Formen sexueller Gewalt in israelischen Hafteinrichtungen.
Das West Bank Protection Consortium, ein Zusammenschluss internationaler Hilfsorganisationen unter Leitung des Norwegischen Flüchtlingsrats, dokumentierte mindestens 16 Fälle sexueller Übergriffe durch israelische Siedler und Soldaten im Westjordanland.
Kristof zitierte auch den israelischen Whistleblower Shaiel Ben-Ephraim, der erklärte:
„Viele im Gefängnisdienst und IDF-Offiziere wissen vollkommen über den Einsatz von Hunden Bescheid.“
Israels Reaktion: „Blutlüge“
Das israelische Außenministerium bezeichnete den Artikel umgehend als „eine der schlimmsten Blutlügen, die je in der modernen Presse erschienen sind“. Der Israelische Gefängnisdienst erklärte, die Vorwürfe seien „falsch und vollständig unbegründet“. Pro-israelische Gruppen riefen zu Protesten vor der NYT-Zentrale in Manhattan auf.
Der Begriff „Blutlüge“ hat eine spezifische historische Bedeutung: Er bezeichnet das mittelalterliche antisemitische Märchen, Juden würden christliche Kinder für religiöse Rituale ermorden. Kritiker des israelischen Außenministeriums wenden ein, der Begriff werde im vorliegenden Fall missbräuchlich verwendet, da die vorliegenden Berichte auf Zeugenaussagen, unabhängigen Untersuchungen und Berichten israelischer Menschenrechtsorganisationen selbst beruhen.
NYT verteidigt Kristof
Berichte, wonach die New York Times erwäge, den Artikel zurückzuziehen, wies das Blatt klar zurück. „Daran ist absolut nichts wahr“, erklärte NYT-Sprecher Charlie Stadtlander.
„Nicholas Kristof ist ein zweifacher Pulitzer-Preisträger, der seit Jahrzehnten über sexuelle Gewalt berichtet, und gilt weithin als einer der besten investigativen Reporter der Welt in der Dokumentation von sexuellem Missbrauch in Kriegs- und Konfliktzonen.“
Kristof habe die Region bereist und Betroffene persönlich interviewt. Der Artikel erschien in der Meinungsrubrik der New York Times — was redaktionell anderen Richtlinien unterliegt als Nachrichtenstücke, jedoch laut Kristof auf eigener Recherche beruht. „Ich reise und berichte für meine Kolumnen“, schrieb er auf X. „In diesem Fall habe ich eine Geschichte gesehen und verfolgt.“
Kristof forderte abschließend, der US-Botschafter solle Überlebende besuchen, Waffenlieferungen an ein Ende sexueller Gewalt knüpfen und sicherstellen, dass jene Palästinenser, die für seinen Artikel gesprochen hätten, nicht erneut misshandelt würden.
I share @megankstack’s exasperation, but to those who say that canine rape is impossible, despite the many Palestinians who have described it, I’d note that at least three different medical journal articles discuss rectal injuries in humans from anal penetration by dogs. Sigh. https://t.co/V6s0aciPCa
Washington/Genf – Francesca Albanese gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen Israels.
Die italienische Rechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete hat Israels Militäroperationen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet und die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen kritisiert, diesen zu verhindern.
Genau das wurde ihr zum Verhängnis: Im Juli 2025 setzte US-Außenminister Marco Rubio sie auf die Specially Designated Nationals-Liste des US-Finanzministeriums — eine Sanktionsliste, die ursprünglich für Terroristen und Diktatoren konzipiert wurde. Nun hat ein US-Bundesgericht diese Sanktionen vorläufig gestoppt.
„Sie hat nichts anderes getan als gesprochen“
US-Bezirksrichter Richard Leon in Washington urteilte am Mittwoch, die Trump-Administration habe Albaneses Redefreiheit verletzt — geschützt durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. „Albanese hat nichts anderes getan als gesprochen!“, schrieb Leon in seiner 26-seitigen Entscheidung.
„Es ist unbestritten, dass ihre Empfehlungen keine bindende Wirkung auf die Handlungen des IStGH haben — sie sind nichts weiter als ihre Meinung.“
Rubio hatte die Sanktionen mit dem Vorwurf begründet, Albanese habe „hemmungslosen Antisemitismus verbreitet“.
Sie weist das zurück und erklärt, Antisemitismusvorwürfe würden gezielt eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Israel bestreitet Kriegsverbrechen begangen zu haben und bezeichnet den IStGH-Prozess als grundlegend befangen.
Auslöser der Sanktionen waren Albaneses Berichte über die sogenannte „Genocide Economy“ sowie ihre Forderung an den Internationalen Strafgerichtshof, amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Trump hatte per Dekret Sanktionen gegen Personen autorisiert, die „direkt in“ den IStGH-Ermittlungen zu Gaza tätig sind.
Finanzielle Isolation und Alltag ohne Bankkonto
Die Folgen der Sanktionen für Albaneses Alltag waren gravierend. Weltweit konnte sie keine Bankkonten führen — auch nicht in ihrer Heimat Italien. Europäische Banken, darunter die Banca Etica, verweigerten ihr die Kontoführung aus Angst vor US-Sekundärsanktionen, die Strafen von bis zu 20 Millionen Dollar und bis zu 30 Jahren Gefängnis vorsehen.
Sie erklärte öffentlich, weder ihr Gehalt empfangen noch Dienstleistungen bezahlen oder Kreditkarten nutzen zu können. Sie fühle sich behandelt wie „Bin Laden“, sagte sie.
Auch ihre Krankenversicherung verweigerte Zahlungen für medizinische Leistungen. Die Einreise in die USA war ihr untersagt. Im Februar 2026 reichten ihr Ehemann, der Weltbank-Ökonom Massimiliano Calì, und ihre in den USA geborene Tochter Klage gegen die Trump-Administration ein — mit dem Argument, die Sanktionen verletzten Grundrechte.
Richter Leon stellte fest, dass Albaneses enge Verbindungen zu den USA — darunter eine in Washington geborene Tochter und ein Familienwohnsitz in der Hauptstadt — ihr den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes garantierten, obwohl sie als italienische Staatsbürgerin außerhalb der USA lebt.
Das Justizministerium hatte argumentiert, als ausländische Staatsbürgerin im Ausland könne sie keinen Anspruch auf Redefreiheitsschutz geltend machen — Leon wies das zurück.
Spanien ehrte sie trotz Sanktionen
Albaneses Fall hat international für Aufmerksamkeit gesorgt. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez verlieh ihr trotz der US-Sanktionen eine staatliche Auszeichnung — ein Signal, das international als Kritik an der Kriminalisierung von UN-Mandatsträgern gewertet wurde.
In Deutschland stand Albanese zeitweise vor der Möglichkeit einer Festnahme wegen ihrer Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Zusammenhang mit Israels Operationen in Gaza.
Albanese selbst erklärte nach dem Urteil, sie sei der Entscheidung des amerikanischen Justizsystems dankbar. „Das Urteil, dass die Sanktionen anscheinend in Verfassungsrechte eingreifen, gibt mir recht“, sagte sie. „Ich bin so dankbar meiner kleinen Tochter und ihrem wunderbaren Vater dafür, dass sie das Risiko auf sich genommen haben.“
Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und hat sich zu einer der prominentesten internationalen Stimmen entwickelt, die Israels Vorgehen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet.
BREAKING! US court ha suspended the US sanctions against me!
As the judge says: „Protecting the Freedom of speech is always just the public interest“.
Thanks to my daughter and my husband for stepping up to defend me, and everyone who has helped so far.
Halle – Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen.
„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt. Es geht demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.
Der Gedanke dahinter: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs sichergehen, dass ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird. Siegmund betonte zwar, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne.
„Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ. Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“
Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur.
Jerusalem – Es sind ungewöhnlich offene Worte für einen amtierenden Generalstabschef. Generalleutnant Eyal Zamir erschien am 10. Mai vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset und richtete eine unmissverständliche Botschaft an die Parlamentarier:
„Ich beschäftige mich nicht mit politischen oder gesetzgeberischen Prozessen — ich führe einen Mehrfrontenkrieg und besiege den Feind. Um das weiter tun zu können, braucht die israelische Armee sofort mehr Soldaten.“
Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch die Kernaussagen gelangten umgehend in die israelische Presse.
Warnung seit Monaten ignoriert
Es war nicht das erste Mal, dass Zamir diesen Alarm schlug. Bereits im März hatte er dem Sicherheitskabinett unter Premier Benjamin Netanyahu mitgeteilt, die Armee werde „in sich zusammenbrechen“, wenn keine gesetzlichen Regelungen zur Einberufung und Reservedienstpflicht geschaffen würden.
„Ich hebe zehn rote Flaggen vor euch“, sagte er damals laut einem Bericht von Channel 13. „Derzeit braucht die Armee ein Einberufungsgesetz, ein Reservegesetz und ein Gesetz zur Verlängerung des Wehrdienstes. In nicht allzu langer Zeit wird die Armee nicht mehr für ihre Routineaufgaben bereit sein, und das Reservesystem wird nicht standhalten.“
Im Januar 2026 hatte Zamir bereits einen persönlichen Brief an Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz geschrieben — der Brief wurde später von Katz öffentlich gemacht — und darin vor einer ernsthaften Gefährdung der militärischen Einsatzbereitschaft noch im Laufe des Jahres 2026 gewarnt.
15.000 Soldaten fehlen
Armeesprecher Brigadegeneral Efi Defrin bezifferte den Bedarf konkret: Die israelischen Streitkräfte benötigten rund 15.000 zusätzliche Soldaten, darunter 7.000 bis 8.000 Kampftruppen. „Es ist unbedingt erforderlich, ein Einberufungsgesetz zu verabschieden“, sagte Defrin. Zamir selbst ergänzte, dass die Rekrutierung von Haredim keine Frage der Lastenteilung sei, sondern „eine Existenzfrage für die Armee“.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Pflichtdienstzeit wurde im August 2024 von 32 auf 30 Monate verkürzt. Zamir fordert eine Rückkehr zu 36 Monaten. Im Januar 2027 wird der erste Einberufungsjahrgang unter der verkürzten Dienstzeit entlassen — was die Personallage ohne gesetzliche Änderungen weiter verschärfen wird.
Der Haredi-Konflikt
Im Zentrum der Krise steht eine jahrzehntealte politische Auseinandersetzung: die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die Haredim. Sie machen rund 13 Prozent der israelischen Bevölkerung aus — etwa 1,3 Millionen Menschen — und sind bisher vom Militärdienst befreit, mit Verweis auf religiöses Torastudium.
Israelisches Recht schreibt für alle Staatsbürger über 18 Jahren den Wehrdienst vor, doch die Ausnahmeregelung für Haredim gilt seit Jahrzehnten.
Netanyahus Koalition ist auf die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum angewiesen. Nach Angaben israelischer Medien bat Netanyahu führende Haredi-Politiker zuletzt in einem privaten Treffen darum, ein Gesetz zur Befreiung von Jeschiwastudenten vom Wehrdienst bis nach den Wahlen 2026 zurückzustellen — offenbar weil die Koalition keine Mehrheit dafür hat. Kritiker werfen der Regierung vor, politisches Überleben über nationale Sicherheit zu stellen.
Scharfe Reaktionen im Parlament
Die Warnungen Zamirs lösten heftige politische Reaktionen aus. Der frühere Generalstabschef und Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot erklärte:
„Die politische Führung, die uns zum 7. Oktober geführt hat, erhält eine weitere Warnung. Eine Regierung, die während einer entscheidenden Phase für Israel die allgemeine Wehrpflicht verweigert, verdient es nicht, einen weiteren Tag im Amt zu bleiben.“
Aus den Reihen der regierenden Likud-Partei kamen gemischte Signale. MK Dan Illouz, der gegen das Haredi-Befreiungsgesetz ist, schrieb: „Man kann nicht Annexion, Siedlungsbau und totalen Sieg fordern und gleichzeitig die Armee wegen Soldatenmangels kollabieren lassen.“
Unterstützer des Koalitionskurses hingegen bezeichneten Zamirs Aussagen als „unverantwortlich“ und „beispiellos“.
Zamir selbst schloss seine Aussage vor dem Ausschuss mit einer unmissverständlichen Linie: „Ich werde nicht zulassen, dass die Armee zerschlagen wird.“
The Israeli occupation’s Chief of Staff Eyal Zamir warned the Knesset in a closed session that the Israeli military is facing a severe manpower shortage stating the IOF “needs more soldiers immediately,” reported the Times of Israel. ⁰⁰￭ „I am not dealing with political or… pic.twitter.com/gpzUkcCqFn
Jerusalem – Während die Welt auf Gaza schaut, sterben Kinder im Westjordanland still und weitgehend unbemerkt.
Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen nach UN-Angaben mindestens 21.289 Kinder getötet — eine Zahl, die das Ausmaß des Leids kaum fassbar macht. Doch auch abseits von Gaza sterben palästinensische Kinder. Seit Januar 2025 wurde im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem im Durchschnitt jede Woche mindestens ein Kind getötet.
Das teilte UNICEF-Sprecher James Elder am 12. Mai bei einer Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf mit. Insgesamt 70 Kinder wurden in diesem Zeitraum getötet, 93 Prozent davon durch israelische Streitkräfte. Weitere 850 Kinder wurden verletzt — die meisten durch scharfe Munition.
UNICEF-Sprecher James Elder (Foto: Un News)
„Das sind keine Einzelfälle“
UNICEF-Sprecher Elder betonte, hinter den Zahlen stecke kein zufälliges Muster. „Das sind keine Einzelfälle — sie verweisen auf ein anhaltendes Muster schlimmster Verletzungen der Kinderrechte“, sagte er.
Dokumentierte Vorfälle umfassen Kinder, die erschossen, erstochen, geschlagen und mit Pfefferspray attackiert wurden. Siedlerangriffe hätten dabei ein historisches Ausmaß erreicht:
Laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA verzeichnete der März 2026 die höchste Zahl durch Siedler verletzter Palästinenser in den vergangenen 20 Jahren — und die Angriffe würden zunehmend koordinierter.
Häuser, Schulen, Wasser
Was sich im Westjordanland abspielt, geht über direkte Gewalt hinaus. Elder schilderte einen systematischen Abbau der Lebensbedingungen von Kindern. Häuser werden abgerissen — allein in den ersten vier Monaten 2026 wurden mehr als 2.500 Palästinenser vertrieben, darunter 1.100 Kinder.
Damit wurde die Gesamtzahl der Vertriebenen aus dem gesamten Jahr 2025 bereits übertroffen.
Elder berichtete von Ezzaldin, acht Jahre alt: Als Siedler sein Dorf angriffen, schlief der Junge draußen — das Haus seiner Familie war zwei Monate zuvor abgerissen worden. Er wurde mit einem Holzstück geschlagen und musste wegen Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Seine Mutter brach sich beide Arme, als sie versuchte, ihr vier Monate altes Baby zu schützen, indem sie ihre Arme zwischen das Kind und den Knüppel des Angreifers hielt.
Auch Schulen stehen unter anhaltendem Druck. 2026 wurden bereits 99 bildungsbezogene Vorfälle dokumentiert — darunter die Tötung, Verletzung und Inhaftierung von Schülern, der Abriss von Schulgebäuden und die Verweigerung des Zugangs.
Elder begleitete die zwölfjährige Roa’a durch ihre von Siedlern und israelischen Streitkräften zerstörte Schule — ein Ort, an dem sie in wenigen Monaten ihre Grundschulabschlussfeier hätte begehen sollen. Inmitten der Trümmer stellte das Mädchen eine Frage, die Elder nicht loslässt: „Als ich sah, wie meine Schule zerstört wurde, überwältigte mich ein schweres Gefühl, und ich fragte mich: Warum wurde unsere Schule abgerissen?“
347 Kinder in Militärhaft
Parallel zur physischen Gewalt steigt die Zahl inhaftierter Kinder. Aktuell befinden sich 347 palästinensische Kinder aus dem Westjordanland in israelischer Militärhaft — der höchste Stand seit acht Jahren. Mehr als die Hälfte davon, 180 Kinder, werden in Administrativhaft gehalten — ohne die erforderlichen Verfahrensgarantien, ohne regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne das Recht, die Inhaftierung anzufechten.
In 2026 wurden zudem mehr als 60 Wasser- und Sanitäranlagen beschädigt oder zerstört, darunter Pipelines, Bewässerungssysteme und Wassertanks. Der Zugang zu sauberem Wasser, ohnehin fragil, wird damit weiter eingeschränkt.
UNICEF fordert sofortiges Handeln
UNICEF rief die israelischen Behörden auf, „sofortige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen, um weitere Tötungen und Verletzungen palästinensischer Kinder zu verhindern und deren Häuser, Schulen und den Zugang zu Wasser zu schützen — in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Israel als Besatzungsmacht trage rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, betonte die Organisation. Zudem appellierte UNICEF an Mitgliedstaaten mit Einfluss, ihren Hebel zu nutzen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.
“Children are paying an intolerable price for escalating militarised operations and settler attacks across the occupied West Bank, including East Jerusalem.
Between January 2025 and today, at least one Palestinian child has been killed, on average, every week.
Herten – Im nordrhein-westfälischen Herten wurde die DITİB Hacı-Bayram-Moschee mit einer feierlichen Zeremonie offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Politik, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft nahmen an dem festlichen Akt teil.
Zur Eröffnungsfeier in der Ewaldstraße kamen unter anderem der türkische Generalkonsul aus Münster, Mehmet Özgün Arman, der NRW-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker (SPD), die stellvertretende Landrätin Martina Eißing (CDU), Hertens Bürgermeister Fred Toplak (parteilos), der stellvertretende türkische Religionsattaché Turgut Şen sowie der stellvertretende DİTİB-Bundesvorsitzende Muhammet Çatmak.
Ebenfalls anwesend waren der Vorsitzende des DİTİB-Regionalverbandes Münster, Can Kara, Vertreter von Polizei, Kirchen und zahlreichen DİTİB-Vereinen aus der Umgebung sowie viele eingeladene Gäste.
Die Moderation des Programms übernahmen Hasan Altun und Bekir Uzunoğlu. Der feierliche Auftakt mit einer Koranrezitation wurde von Mustafa Kurumahmut, einem früheren Religionsbeauftragten der Moschee, gestaltet.
„Dieses Werk wurde durch Opferbereitschaft, Geduld und die Gebete unserer Gemeinde vollbracht“
Der derzeitige Religionsbeauftragte Ali Gürsoy sowie die ehemaligen Religionsbediensteten Mustafa Kurumahmut und Kenan Aydın erinnerten in ihren Reden an die bescheidenen Anfänge des Vereins.
Sie betonten, dass die Gemeinde seit ihrer Gründung in einfachen Räumlichkeiten betete. Durch die Opferbereitschaft, Geduld und die Gebete der Gläubigen sei dieses Werk nun zu einem noch bedeutungsvolleren Ort geworden – der lang gehegte Traum von einem repräsentativen Kuppelbau sei endlich Wirklichkeit geworden. Sie dankten allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.
Vorsitzender Demir: „Seit 1978 unser Traum“
Der Vorsitzende der Hacı-Bayram-Moschee, Ziya Demir, erinnerte daran, dass der Verein seit seiner Gründung im Jahr 1978 von dem Wunsch nach einem eigenen Gebets- und Gotteshaus getragen wurde. „Dieser Traum ist heute Wirklichkeit geworden“, sagte Demir. „Ich danke allen Beteiligten von Herzen. Möge Allah mit ihnen zufrieden sein.“
Aufruf zu Einheit und Zusammenhalt
Can Kara, Vorsitzender des DİTİB-Regionalverbandes Münster, betonte, dass der Zusammenhalt in der Region durch solche Werke weiter gestärkt werde. Er dankte besonders dem Vereinsvorstand und allen, die zur Vollendung dieses Projekts beigetragen haben.
Der NRW-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker würdigte die neue Moschee als wichtigen Gewinn für die Stadt Herten. Bürgermeister Fred Toplak unterstrich die kulturelle und religiöse Vielfalt der Stadt und hob den Beitrag der Moschee zum gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.
Çatmak: „Moscheen sind mehr als Gebetsstätten“
Der stellvertretende DİTİB-Bundesvorsitzende Muhammet Çatmak betonte in seiner Rede, dass Moscheen weit mehr seien als reine Gebetsstätten. „Unsere Moscheen sind Zentren, in denen die Hingabe Geborgenheit findet, unsere Kinder den Koran lernen, Jugendliche Identität gewinnen und familiäre wie nachbarschaftliche Bande geknüpft werden“, sagte Çatmak. Sie seien der sichtbarste Ausdruck der Zugehörigkeit der Muslime zu dieser Gesellschaft.
Vatican – It is a gesture of profound symbolic weight: amid his open conflict with US President Donald Trump, Pope Leo XIV has awarded the Papal Order of Pius IX — the Vatican’s highest diplomatic honor — to Iran’s Ambassador to the Holy See, Ayatollah Mohammad Hossein Mokhtari. According to available reports, the certificate bears the signature of Vatican Secretary of State Cardinal Pietro Parolin, naming Mokhtari a Knight of the Grand Cross of the Order.
A Pope at odds with the US President
Leo XIV — born Robert Prevost, the first pope of North American origin in the Catholic Church’s two-thousand-year history — has been on an unmistakable collision course with the Trump administration since his election in May 2025. The conflict has centered on three core issues: migration, the US-Israeli military campaign against Iran, and nuclear rhetoric.
As early as October 2025, Leo condemned the Trump administration’s migration policies as „inhumane“ — the first public rupture. In spring 2026, he sharply denounced the joint US-Israeli military operation against Iran, conducted under the codename „Operation Epic Fury,“ and spoke of the „delusion of omnipotence“ among those in power. „God does not bless war,“ he declared. Trump’s threat to eradicate Iranian civilization, Leo called „truly unacceptable.“
Trump hit back. On May 4, he accused the pope during a radio interview of being sympathetic to Iran acquiring nuclear weapons. „I think he’s endangering a lot of Catholics and a lot of people,“ Trump said. Leo responded without hesitation: „The mission of the Church is to proclaim the Gospel and preach peace. If someone wants to criticize me for that, let them do so truthfully.“
The conflict reached a new low when Trump shared an AI-generated image of himself in a Christ-like pose on his social media channels. The image triggered widespread accusations of blasphemy and was removed shortly afterward. Vice President JD Vance, meanwhile, demanded that the Vatican „stick to moral questions“ and stay out of geopolitics.
Italian Prime Minister Giorgia Meloni — normally a close Trump ally — stepped in to defend the pope. On May 7, Secretary of State Marco Rubio flew to Rome for a meeting that lasted more than two hours with Leo and Cardinal Parolin in the Apostolic Palace. The Vatican described the conversation as „cordial,“ while stressing the need to „work tirelessly for peace.“ Leo declined Trump’s invitation to visit the United States. Instead, he traveled to Lampedusa — the Mediterranean island where refugees arrive daily.
Leo left no doubt about his position. While traveling, he stated that he had „no fear of the Trump administration“ and would continue to proclaim the Gospel’s message of peace.
The Order and its significance
The Order of Pius IX — in Italian, „Ordine Piano“ — was established in 1847 by Pope Pius IX and ranks among the Vatican’s highest orders of knighthood. It is typically conferred upon ambassadors and distinguished figures who have contributed to strengthening diplomatic ties and to the cause of peace and dialogue. The honor is usually reserved for heads of state and senior diplomats.
Iran’s ambassador had already written to Leo in July 2025
The award to Mokhtari is the result of a sustained diplomatic rapprochement. As far back as July 2025, the ambassador had written directly to Pope Leo, appealing to him as a global moral authority to speak out against what Iran described as threats by the United States and Israel directed at Supreme Leader Ali Khamenei.
Mokhtari wrote at the time that such statements were not only legally questionable under international law but carried deep religious consequences. „Such affronts transcend politics. They injure the soul of a global religious community,“ he wrote, according to the Catholic news service Zenit.
Iranian state media have framed the award in direct connection with Leo’s public criticism of the military operations against Iran and with the Iranian embassy’s efforts to promote messages of peace and dialogue. An official statement from the Vatican regarding the reasons behind the honor had not been issued at the time of publication.
Trump is going to CRASH OUT when he sees this story
🇮🇷🇻🇦 Pope Leo XIV Awards Iran’s Vatican Ambassador the Grand Cross of the Order of Pius IX
The certificate, signed by Vatican Secretary of State Cardinal Pietro Parolin, names Dr. Mohammad Hossein Mokhtari as a Knight of the… pic.twitter.com/TYVvKNNMPA
Vatikan – Es ist eine Geste mit großer Symbolkraft: Inmitten des offenen Konflikts mit US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. dem iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl, Ayatollah Mohammad Hossein Mokhtari, den Päpstlichen Orden Pius IX. verliehen — die höchste diplomatische Auszeichnung des Vatikans.
Die Urkunde trägt laut vorliegenden Berichten die Unterschrift von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und ernennt Mokhtari zum Ritter des Großkreuzes des Ordens.
Ein Papst im Clinch mit dem US-Präsidenten
Leo XIV. — bürgerlicher Name Robert Prevost, der erste in den USA geborene Papst in der zweitausendjährigen Geschichte der katholischen Kirche — hat seit seiner Wahl im Mai 2025 einen unübersehbaren Konfrontationskurs mit der Trump-Administration eingeschlagen.
Der Konflikt entzündete sich an drei zentralen Themen: Migration, der US-israelische Militäreinsatz gegen Iran und nukleare Rhetorik. Bereits im Oktober 2025 kritisierte Leo die Migrationspolitik der Trump-Regierung als „unmenschlich“ — der erste öffentliche Riss.
Im Frühjahr 2026 verurteilte er die gemeinsame Militäroperation der USA und Israels gegen Iran, die unter dem Codenamen „Operation Epic Fury“ lief, scharf und sprach vom „Wahn der Allmacht“ der Mächtigen. „Gott segnet keinen Krieg“, erklärte er. Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu vernichten, nannte Leo „absolut inakzeptabel“.
Trump schlug zurück. Am 4. Mai warf er dem Papst in einer Radiosendung vor, dem Iran beim Erwerb von Atomwaffen wohlgesonnen zu sein. „Ich denke, er gefährdet viele Katholiken und viele Menschen“, sagte Trump. Leo antwortete ohne Umschweife: „Die Mission der Kirche ist es, das Evangelium zu verkünden und Frieden zu predigen. Wenn jemand mich dafür kritisieren möchte, soll er die Wahrheit sagen.“
Der Konflikt gipfelte, als Trump auf seinen Social-Media-Kanälen ein KI-generiertes Bild von sich selbst in einer Christus-ähnlichen Pose verbreitete. Das Bild löste weltweit Blasphemie-Vorwürfe aus und wurde kurz darauf gelöscht. Vizepräsident JD Vance forderte derweil, der Vatikan solle sich „auf moralische Fragen beschränken“ und sich aus der Geopolitik heraushalten.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, sonst enge Verbündete Trumps, stellte sich schützend vor den Papst. Am 7. Mai reiste Außenminister Marco Rubio nach Rom — mehr als zwei Stunden dauerte das Gespräch mit Leo und Kardinal Parolin im Apostolischen Palast. Der Vatikan bezeichnete die Unterredung als „herzlich“, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, „unermüdlich für Frieden zu arbeiten“.
Eine Einladung Trumps in die USA lehnte Leo ab. Stattdessen reiste er nach Lampedusa — der Mittelmeerinsel, auf der täglich Flüchtlinge ankommen.
„Keine Angst vor Trump“
Leo selbst ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. Auf Reisen erklärte er, er habe „keine Angst vor der Trump-Administration“ und werde die Friedensbotschaft des Evangeliums weiter verkünden.
Der Orden und sein Hintergrund
Der Orden Pius IX. — auf Italienisch „Ordine Piano“ — wurde 1847 von Papst Pius IX. gestiftet und zählt zu den höchsten Ritterorden des Vatikans. Er wird üblicherweise Botschaftern und herausragenden Persönlichkeiten verliehen, die zur Stärkung diplomatischer Beziehungen sowie zum Dienst an Frieden und Dialog beigetragen haben. Die Auszeichnung ist typischerweise Staatsoberhäuptern und hochrangigen Diplomaten vorbehalten.
Iranischer Botschafter schrieb Leo bereits im Juli 2025
Die Verleihung an Mokhtari ist das Ergebnis einer längeren diplomatischen Annäherung. Bereits im Juli 2025 hatte der Botschafter Papst Leo in einem persönlichen Brief direkt angeschrieben und ihn als globale moralische Autorität gebeten, sich gegen Drohungen der USA und Israels gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei auszusprechen.
Mokhtari schrieb damals, solche Äußerungen seien nicht nur völkerrechtlich bedenklich, sondern trügen tiefgreifende religiöse Konsequenzen. „Derartige Angriffe gehen über Politik hinaus. Sie verletzen die Seele einer weltweiten religiösen Gemeinschaft“, schrieb er laut dem katholischen Nachrichtendienst Zenit.
Iranische Staatsmedien stellen die Ordensverleihung in einen direkten Zusammenhang mit Leos öffentlicher Kritik an den Militäreinsätzen gegen Iran sowie mit den Bemühungen der iranischen Botschaft, Botschaften von Frieden und Dialog zu fördern. Eine offizielle Stellungnahme des Vatikans zu den Beweggründen der Auszeichnung lag zunächst nicht vor.
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🇮🇷🇻🇦 Pope Leo XIV Awards Iran’s Vatican Ambassador the Grand Cross of the Order of Pius IX
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Genf – Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt.
In seiner Rede vor dem Governing Board, dem Leitungsgremium des World Jewish Congress, sowie vor führenden Vertretern jüdischer Gemeinden, Diplomaten und internationalen Regierungsbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus erklärte Döpfner, Judenhass sei nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften, sondern auch für die Grundlagen freier Gesellschaften.
Der Auftritt war Teil der Beratungen zum 90-jährigen Bestehen des World Jewish Congress. Die internationale Dachorganisation jüdischer Gemeinden wurde 1936 in Genf gegründet und vertritt heute jüdische Gemeinschaften und Organisationen in mehr als 100 Ländern. Die Jubiläumssitzungen standen im Zeichen des weltweiten Anstiegs von Antisemitismus, Extremismus, digitaler Radikalisierung und der Sicherheit jüdischer Gemeinschaften.
Döpfner verurteilte den massiven Anstieg antisemitischen Hasses nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober. „Unmittelbar nachdem die Bilder der Opfer zu sehen waren, begann die Verharmlosung. Unmittelbar nachdem die Namen der Ermordeten bekannt waren, begannen die Rechtfertigungen“, sagte Döpfner.
Besonders deutlich wandte sich Döpfner gegen Antizionismus als moderne Ausdrucksform des Antisemitismus.
„Nicht der Zionismus ist Rassismus. Vielmehr ist Antizionismus Rassismus“, sagte er. Die Unterstützung Israels sei untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Werte verbunden. „Das Recht eines Volkes, in Sicherheit zu leben. Das Recht, sich zu verteidigen. Das Recht, nie wieder von der Gnade anderer abhängig zu sein. Wer diese Rechte infrage stellt, stellt nicht nur Israel infrage, sondern die Prinzipien, auf denen freie Gesellschaften beruhen.“
Döpfner warnte, Antisemitismus sei in eine neue und besonders gefährliche Phase eingetreten. Er werde durch ideologische Radikalisierung, das Versagen gesellschaftlicher Institutionen und die Verstärkung über soziale Medien befeuert. „Antisemitismus ist nicht länger ein dunkler Schatten aus Österreich und Deutschland“, sagte Döpfner. „Seitdem ist er zu einem globalen Exportschlager geworden.“
Döpfner forderte „neues Denken und vor allem neues Handeln“. Er skizzierte einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus. Dazu zählen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber offenem Judenhass, ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Hetze im Netz, eine stärkere Holocaust-Bildung und mehr Unterstützung für jüdisches Leben in Europa. Seine Rede schloss er mit einem Appell zur Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk. „Wir sollten alle Zionisten sein!“
WJC-Präsident Ronald S. Lauder zog in seiner Einführung eine direkte Parallele zwischen der Gründung des World Jewish Congress im Jahr 1936 und der heutigen Lage jüdischer Gemeinschaften. „Vor neunzig Jahren versammelte sich hier in Genf eine kleine Gruppe jüdischer Führungspersönlichkeiten, weil sie die Gefahr aus Nazi-Deutschland erkannte und verstand, dass die Welt sich weigerte zuzuhören“, sagte Lauder.
Heute stehe das jüdische Volk erneut vor einer dunklen Stunde. „Und diesmal werden die Folgen nicht bei den Juden enden“, sagte Lauder. Zugleich unterstrich er die bleibende Bedeutung des World Jewish Congress. Die Aufgabe, das jüdische Volk international zu vereinen, zu verteidigen und seine Interessen zu vertreten, sei heute so wichtig wie 1936.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das internationale Netzwerk der Special Envoys and Coordinators Combating Antisemitism, kurz SECCA. In diesem Netzwerk bringt der World Jewish Congress Regierungsbeauftragte, Diplomaten und Vertreter jüdischer Gemeinden zusammen, um internationale Antworten auf Antisemitismus besser zu koordinieren. Diskutiert wurden unter anderem Online-Hass, extremistische Radikalisierung und die Rolle neuer Technologien bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte.
Die Jubiläumsveranstaltung wurde gemeinsam vom World Jewish Congress und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ausgerichtet. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin würdigte Genf als historischen Ort der Diplomatie und internationalen Zusammenarbeit.
Berlin – Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 3,9 % der Bevölkerung in Deutschland. Im Vergleich zum Jahresende 2024 ging die Zahl der registrierten Schutzsuchenden um 2,1 % oder 68 000 Schutzsuchende zurück. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.
Anteilig an der Gesamtbevölkerung lebten Ende 2025 die meisten Schutzsuchenden in Bremen (6,6 %), im Saarland (5,3 %) und in Berlin (5,2 %). Am niedrigsten waren die Anteile in Brandenburg (3,0 %), Bayern (3,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %).
Nach der Staatsangehörigkeit betrachtet waren Ukrainerinnen und Ukrainer (1 164 000 Personen) die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden, gefolgt von syrischen (669 000) und afghanischen (321 000) Staatsangehörigen. Zusammen stellten diese drei Staatsangehörigkeiten zwei Drittel (66,5 %) aller Schutzsuchenden.
Erstmals eingereiste Schutzsuchende im Jahr 2025 mehrheitlich aus der Ukraine
Zum Jahresende 2025 waren 155 000 Schutzsuchende registriert, die im selben Jahr erstmals nach Deutschland eingereist waren. Darunter waren Ukrainerinnen und Ukrainer mit 93 000 oder 60,3 % aller Ersteingereisten die größte Gruppe, gefolgt von 13 000 Syrerinnen und Syrern (8,3 %) und 13 000 Afghaninnen und Afghanen (8,1 %).
Erstmals in den Jahren seit Beginn des russischen Angriffskriegs waren unter den Ersteingereisten aus der Ukraine mehr Jungen und Männer (51 000) als Mädchen und Frauen (43 000).
Dies dürfte mit dem Ende August 2025 in der Ukraine aufgehobenen allgemeinen Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen. Auch vorläufige Ergebnisse der Wanderungsstatistik zeigen einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus der Ukraine zwischen September und November 2025.
Insgesamt war die Zahl erstmals eingereister Schutzsuchender zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte (-46,4 % oder -134 000 Personen) niedriger als ein Jahr zuvor (Ende 2024: 289 000 Personen). Prozentual besonders stark war der Rückgang bei erstmals eingereisten Schutzsuchenden aus Syrien (-73,8 %; -36 000 auf 13 000 Personen) und der Türkei (-65,0 %; -11 000 auf 6 000 Personen).
Aber auch für die größte Gruppe unter den erstmals eingereisten Schutzsuchenden, die Ukrainerinnen und Ukrainer, war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (-32,5 %; -45 000 auf 93 000 Personen).
83 % der Schutzsuchenden haben einen anerkannten Schutzstatus
Mit rund 2,7 Millionen Personen (2024: ebenfalls rund 2,7 Millionen) verfügte Ende 2025 der Großteil der Schutzsuchenden (83,4 %) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus.
Für die große Mehrheit war dieser Schutzstatus zeitlich befristetet (88,1 % oder 2,4 Millionen Personen), lediglich 11,9 % (321 000 Personen) besaßen einen unbefristet anerkannten Schutzstatus.
Unter den Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus war vorübergehender Schutz (§ 24 AufenthG), der im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewährt wird, der häufigste Aufenthaltstitel (1 090 000 Schutzsuchende oder 40,4 %). An zweiter Stelle folgte die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (500 000 Schutzsuchende oder 18,5 %) und an dritter Stelle subsidiärer Schutz (373 000 Schutzsuchende oder 13,8 %).
Bei 361 000 Schutzsuchenden (2024: 427 000) lag Ende 2025 ein offener Schutzstatus vor; das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. 178 000 Schutzsuchende waren nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig (2024: 171 000).
Davon waren 140 000 Personen oder 78,8 % im Besitz einer Duldung (2024: 136 000). 14 000 Schutzsuchende (7,8 %) waren latent und 24 000 Schutzsuchende (13,4 %) vollziehbar ausreisepflichtig. Latent Ausreisepflichtige können noch Rechtsmittel gegen die Begründung ihrer Ausreisepflicht einlegen. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ist die Begründung zu ihrer Ausreisepflicht rechtskräftig.
Starker Anstieg der Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration
Den größten prozentualen Anstieg bei Aufenthaltstiteln im Vergleich zum Vorjahr gab es bei der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (+42,5 %; +18 000 auf 60 000 Personen), den größten absoluten Anstieg beim vorübergehenden Schutz (+4,9 %; +51 000 auf 1 090 000 Personen).
Der Anstieg bei den Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration steht in Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Ende 2022 bis Ende 2025 in Kraft war.
Dieses 18-monatige „Aufenthaltsrecht auf Probe“ bot langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive auf eine Aufenthaltsgewährung. Insgesamt schließt die Zahl der rund 60 000 Schutzsuchenden mit einer Aufenthaltsgewährung nach § 25b AufenthG aufgrund nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland auch Aufenthaltsgewährungen für Ehegattinnen und -gatten, Lebenspartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder ein.
