Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Die zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien kann exemplarisch an der ältesten Partei der Türkei, der CHP, beobachtet werden. Die Republikanische Volkspartei wollte nach dem 38. Parteitag und der Abwahl des Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu sich einzig und allein der Türkei widmen. Es kam ganz anders…
Mitte Mai ordnete ein Gericht in Ankara in der zweiten Instanz die Rückabwicklung des 38. Parteitags von 2023 und damit gleichbedeutend die Absetzung des türkischen Oppositionsführers und CHP-Vorsitzenden Özgür Özel an. Sein Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu übernahm daraufhin wieder das Amt des Parteichefs, bis das Urteil rechtskräftig wird.
Özel setzt nun alles auf den Kassationshof, dem Obersten Gericht der Türkei, macht aber keine Anstalten, den Posten des Parteichefs bis dahin abzugeben. Stattdessen hat Özgür Özel die Fraktionsführung übernommen, indem er sich Hals über Kopf zum Vorsitzenden wählen ließ. Die Schattenführung der CHP setzt auf Konfrontation, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch vor dem Grab von Atatürk und im türkischen Nationalparlament.
Özgür Özel, der über soziale und parteinahe Medien die amtierende Regierung und vor allem die „Verräter“ der amtlich beglaubigten CHP-Führung attackiert, blies heute im Parlament während der Fraktionssitzung erneut zum Sturm: „Wenn ihr uns fragt, wir sind so, wie ihr uns kennt. Wir haben uns nur ein bisschen mehr darin geübt, Steine zu spalten, Freunde von Feinden zu unterscheiden.“ Währenddessen skandierten die Mitglieder der Fraktion „Verräter Kılıçdaroğlu“.
Der einstige Ziehvater von Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu ein „Verräter“? Kemal Kılıçdaroğlu bleibt wortkarg, wenngleich er ohne Namen zu nennen in der Schattenpartei Gülen-Sektenmitglieder verortet wissen will.
Vergangene Woche erklärte dieser in einem kleinen Statement, dass er den Fehler eingestehe, Korruption und Bestechung nicht entschieden genug bekämpft zu haben, blindlings Gülenisten aufgenommen zu haben, statt sie auszusortieren. Wen er dabei konkret meinte, darüber streitet man sich ausgiebig in türkischen TV-Shows wie in sozialen Medien.
Auf der anderen Seite greifen seither Anhänger der Schattenpartei unter Özgür Özel die amtlich beglaubigte Parteiführung an, in dem sie darauf aufmerksam machen, wie sie während des gescheiterten Putschversuchs gegen die Putschisten brilliert hätten. Ein Konterparade, die den parteiinternen Streit in all ihrer Pracht offenbart.
Es ist schon eine Tragikomödie, dass die gesamte CHP sich plötzlich erinnert, wer für den gescheiterten Putschversuch tatsächlich verantwortlich ist. Özgür Özel wie Kemal Kılıçdaroğlu bliesen doch ins gleiche Horn, als sie nur wenige Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch von einem „kontrollierten Putsch“ sprachen und damit der Verschwörungstheorie, die Regierung habe die Finger im Spiel gehabt, Tür und Tor öffneten. Und nun ist das alles vom Tisch?
Ja, das geht, wenn man die eigene Wählerschaft in Filterblasen und Echokammern unterhält, weil man zuvor das Vertrauen in den Staat, in die Justiz, in die Regierung penetrierend ausgehöhlt hat. In dieser zunehmenden Abschottung findet Austausch von Meinungen anderer überhaupt nicht mehr statt. Entsprechend frei kann die Führung der Schattenpartei jede Kompromissbereitschaft und Partizipation von Kılıçdaroğlu kategorisch abwiegeln, die ausgestreckte Hand harsch ausschlagen.
Die Schattenführung drängt nicht auf die Aufarbeitung der eigentlichen Misere, weshalb die Partei in diesem Schlammassel steckt, sondern sie will Kılıçdaroğlu aus der CHP, aus der Politik drängen, ihn und seine Unterstützer politisch untragbar machen. Da stellt sich einem die Frage, wie diese Führung eigentlich ein abschließendes Urteil des Kassationshofs aufnehmen wird…
Vom einstigen Leitmotiv, Demokratie leben zu wollen, sich mit Elan ausschließlich für die Türkei einzusetzen, ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen ruft man u. a. europäische Regierungen zum Beistand auf, statt Gerichtsurteile anzuerkennen – etwas was die Bevölkerung zunehmend irritiert aufnimmt.
Dass man dabei Kılıçdaroğlu als „Verräter“ brandmarkt, wie auch seine rund zwei Dutzend starke ehemalige Führungsriege, das nimmt die Bevölkerung inzwischen amüsiert auf. Ins Korn werden aber auch all jene genommen, die sich erlauben, eine Meinung zu bilden – allen voran Aslı Baykal, die Tochter des ehemaligen Parteivorsitzenden der CHP Deniz Baykal.
Besonders scharf gehen Aslı Baykal sowie Politbeobachter mit der bisherigen Deutung des Gerichtsurteils ins Gericht, die von der Schattenführung kommuniziert wird. Diese sei ja abschließend vom Kassationshof zu klären.
Führende Köpfe der Schattenpartei würden trotz dieses juristischen Streits die Ursachen weiterhin „in der Regierungsebene und medialen Umfeld“, aber nicht in den eigenen Reihen suchen, so die Kritik. Wenn der 38. ordentliche Parteitag und die Abwahl Kılıçdaroğlu´s rechtens wäre und keiner der Delegierten Schmiergeld angenommen oder verteilt hätten, weshalb müssten sich damit dann Gerichte auseinandersetzen, so der Vorwurf.
Und als hätte Aslı Baykal es vorausgeahnt, verfügte die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara auf richterliche Anordnung die Überprüfung sämtlicher Delegierter des 38. Parteitags sowie ihrer engsten Familienangehörigen. Hierzu sollen Daten der Finanzaufsicht, der Telekommunikationsbehörde und der Sozialversicherungsträger ausgewertet werden.
Man muss nicht in die Glaskugel blicken, um zu erkennen, dass die Partei möglicherweise erst am Anfang einer Entwicklung steht, deren politische und juristische Folgen derzeit kaum absehbar sind. Die Vorwürfe von Korruption, Stimmenkauf und Bestechung haben inzwischen eine Dimension erreicht, die weit über einen gewöhnlichen innerparteilichen Machtkampf hinausgeht und die CHP noch lange beschäftigen dürfte.
Das bedeutet im Klartext: Während die Türkei mit geopolitischen Krisen, wirtschaftlichen Herausforderungen und gesellschaftlichen Spannungen konfrontiert ist, beschäftigt sich die CHP ausschließlich mit sich selbst.
Ausgerechnet jene Partei, die nach dem 38. Parteitag versprach, ihre ganze Kraft ausschließlich in den Dienst der Türkei zu stellen, bindet heute einen erheblichen Teil der politischen Aufmerksamkeit durch ihre eigenen Machtkämpfe, juristischen Auseinandersetzungen und innerparteilichen Konflikte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
