Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Es muss für die türkische Opposition unter dem Doppelgespann Ekrem İmamoğlu und Özgür Özel mittlerweile frustrierend sein. Jahrelang erklärt man dem Publikum, die Türkei stehe kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps, außenpolitischen Isolation, verliere ihre Verbündeten, verärgere Europa, nerve die USA und tanze Russland auf der Nase herum.
Dann findet ein NATO-Gipfel statt – und ausgerechnet diejenigen, die gestern noch den Untergang prognostizierten, entdecken plötzlich, dass man an Ankara gar nicht mehr vorbeikommt oder dass man das Narrativ schleunigst ändern muss.
Wankelmütige Außenpolitik der CHP in der Kritik
Das sticht förmlich ins Auge, weshalb sogar innerhalb der Oppositionspartei CHP Kritik laut wird. So verurteilte Faik Tunay (CHP-Abgeordnete) die Wankelmütigkeit und den mangelnden klaren Kurs der türkischen Opposition in der Außenpolitik. In seiner konkreten Kritik gegenüber Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu, warf er diesen vor, keine feste Linie zu vertreten und ihre Meinung je nach Situation oder Stimmung extrem zu wechseln:
So gebe man sich vor dem NATO-Gipfel pro-westlich und behaupte, man würde die Beziehungen zur NATO verbessern, wenn man an die Macht käme. Sobald aber die Delegation da sei und die Regierung sich von der besten Seite zeige und die Gäste gut bewirte, schlage die Stimmung plötzlich ins Gegenteil um – hin zu einer anti-westlichen Haltung und einer Annäherung an China und Russland.
Tunay warf der Opposition vor, mit dieser wankelmütigen Politik nicht einmal einen Tante-Emma-Laden führen zu können, geschweige denn ein Land. Ein erstaunlicher Befund und Sinneswandel, nicht nur bei der Opposition, sondern auch in Europa. Offenbar hat der Bosporus über Nacht seine geografische Lage geändert. Oder die Landkarte.
Staaten verfolgen Interessen, keine Freundschaften
Die eigentliche Pointe lautet nämlich nicht, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einmal ein Liebling westlicher Hauptstädte geworden ist. Das behauptet niemand mit ernsthaftem Blick auf die Weltpolitik. Die Pointe ist viel banaler: Staaten schließen keine Freundschaften, sie verfolgen Interessen. Das ist keine türkische Erfindung, sondern der erste Satz jedes halbwegs brauchbaren Lehrbuchs der Diplomatie und Geopolitik.
Und genau hier beginnt in vielerlei Hinsicht das eigentliche Drama. Seit Jahrzehnten ist die Türkei NATO-Mitglied, kontrolliert die Meerengen, sichert die Südostflanke des Bündnisses und verfügt über eine der größten Armeen der Allianz. Zuvor, vor dem Gipfel galt das als selbstverständlich. Heute wird dieselbe strategische Lage plötzlich als persönlicher Zaubertrick Erdoğans beschrieben. Als hätte er Anatolien heimlich zwischen Island und Grönland verlegt.
Doppelte Standards im westlichen Realismus
Die zweite bemerkenswerte Eigenheit mancher Kommentatoren besteht darin, dass sie geopolitischen Realismus ausschließlich bei der Türkei empörend finden. Wenn Washington mit Saudi-Arabien kooperiert, nennt man das Pragmatismus. Wenn Deutschland Gas aus Katar bezieht, spricht man von Versorgungssicherheit. Wenn Israel aus strategischen Gründen unterstützt wird, heißt es Staatsräson. Wenn aber die NATO mit der Türkei zusammenarbeitet, obwohl innenpolitische Kritik besteht, soll plötzlich ein moralischer Skandal vorliegen?
Die Moral scheint wie die Haltung äußerst dehnbar zu sein – zumindest wenn es um die Türkei geht. Besonders unterhaltsam wird es dort, wo juristische Verfahren automatisch zu politischen Urteilen verklärt werden. Natürlich darf und muss man über Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und richterliche Unabhängigkeit diskutieren. Das gehört zu einer Demokratie.
Weniger überzeugend ist jedoch die Vorstellung, jede Anklage sei automatisch politisch motiviert, sobald der Angeklagte Oppositioneller ist – und jede Anklage in westlichen Staaten selbstverständlich ein Triumph des Rechtsstaats. Eine erstaunlich dehnbare Rechtsphilosophie.
Sicherheitspolitik bestimmt das strategische Denken
Der eigentliche Elefant im Raum bleibt ohnehin die Sicherheitspolitik. PKK-Terror, der Syrienkonflikt, die Flüchtlingsfrage, das östliche Mittelmeer oder der Ausbau der türkischen Rüstungsindustrie tauchen in vielen westlichen Betrachtungen allenfalls als Randnotiz auf und die türkische Opposition macht darum einen ganz großen Bogen, nach dem man zuvor der Rüstungsindustrie nicht einmal zutraute, Angelfaden herzustellen.
Dabei prägen genau diese Themen seit Jahren das strategische Denken Ankaras – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Vielleicht liegt darin das Missverständnis bzw. das selbstfabrizierte Dilemma. Wer internationale Politik ausschließlich durch die moralische oder politische Brille betrachtet, wundert sich regelmäßig über die harte Realität. Wer sie dagegen als Wettbewerb nationaler Interessen versteht, wundert sich höchstens darüber, warum manche Beobachter sich immer noch überrascht zeigen, eine abrupte Kehrtwende vollziehen oder gar in Schnappatmung geraten.
Die Geografie, in der die Türkei liegt, ist eben starr und nicht dehnbar wie die Moral und Haltung manch eines Moral- oder Politpredigers. Sie lässt sich weder wegkommentieren noch per Leitartikel verschieben. Der Bosporus liest keine deutschen Kolumnen, noch hat sie es nötig, sich etwas über Rechtsstaatlichkeit sagen zu lassen. Und die türkische Landkarte hat bis heute jede politische Mode überlebt, die Europa, Israel oder die USA ihr aufzustülpen versuchte.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
