Justiz

Gericht spricht Nutzerin nach NS-Vergleich mit Israel frei

Zweibrücken - Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer grundlegenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit eine Instagram-Nutzerin von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Frau hatte in Sozialen Medien die...

Gericht untersagt Netanjahu-Behauptung: Tagesspiegel verliert gegen Tarek Baé

Berlin - Der Journalist Tarek Baé hat nach eigenen Angaben einen Rechtsstreit gegen den Tagesspiegel vor dem Kammergericht Berlin gewonnen. Wie Baé auf Facebook...