Paris – US-Außenminister Marco Rubio hat bestätigt, was Präsident Donald Trump bereits am Wahltag angekündigt hatte: Die USA wollen die Finanzierung von Waffen für Israel beenden. Israel sei wohlhabend genug, um sich Waffen selbst leisten zu können, sagte Rubio am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris vor Reportern. Die Lieferungen sollen weitergehen, die Bezahlung durch die USA soll enden.
Rubio: „Sie können die Waffen bei uns kaufen“
„Die Erwartung des Präsidenten ist, dass Israel jetzt wohlhabend und reich genug ist“, sagte Rubio. Israel solle ein Land sein, das Waffen kauft: „Sie können die Waffen bei uns kaufen, aber wir müssen die Finanzierung nicht mehr bereitstellen.“ Präsident Donald Trump wolle, dass der Finanzierungsteil „so schnell wie möglich“ ende. „Der Präsident will es so schnell wie möglich“, so Rubio.
Ob Israel bis Jahresende aus der Hilfe aussteigen könne, wurde er gefragt. „Absolut“, sagte Rubio, wenn Israel das wolle. Der Zeitplan werde verhandelt. Rubio sagte auch, Israel stelle selbst Waffen her. Ein Teil der neuen Vereinbarung solle deshalb die Koproduktion einiger Systeme ermöglichen. „Wir arbeiten daran, wie wir die Vereinbarung verhandeln“, sagte er zur laufenden Verhandlung.
Trump: „Zum Jahresende abgeschnitten“
Trump hatte am Wahltag in der Sendung „Fox & Friends“ gesagt, die Hilfe von rund vier Milliarden Dollar werde zum Jahresende enden. „Wir haben ihnen vier Milliarden Dollar gegeben, aber es wird zum Jahresende abgeschnitten“, sagte er. Israel brauche das Geld nicht mehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Idee angesprochen, und Israel könne weiterhin kaufen, was es wolle. Trump fragte zudem, warum die USA Kritik von Politikern wie dem Demokraten Abdul El-Sayed aushalten sollten, und nannte die Hilfe einen „schlechten Gesprächspunkt“.
Bestehendes Abkommen läuft bis 2028
Das derzeitige Abkommen zwischen den USA und Israel sieht 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2028 vor: 3,3 Milliarden Dollar Militärfinanzierung und 500 Millionen Dollar für gemeinsame Raketenabwehr. Es ist eine politische Zusage, kein Vertrag. Der Kongress muss die Mittel jedes Jahr bewilligen. Wie Trumps Ankündigung umgesetzt werden soll, ist laut Fox News offen.
Netanjahu hatte im Januar gesagt, er wolle die amerikanische Militärhilfe über zehn Jahre auslaufen lassen. Im Mai kündigte Israels Verteidigungsministerium Gespräche mit Washington über einen Nachfolgerahmen an, der auf gemeinsame Forschung, Investitionen und Produktion setzt. Marc Zell, Vorsitzender von Republicans Overseas Israel, nannte Trumps Zeitpunkt laut Jerusalem Post „nicht besonders klug“. Netanjahu habe zehn Jahre vorgeschlagen, keinen sofortigen Stopp.
Kritiker: Hilfe werde ersetzt, nicht beendet
Kritiker bezweifeln, dass die Hilfe tatsächlich endet. Der Account AIPAC Tracker, der Spenden von Lobbygruppen an Politiker verfolgt, nannte die Ankündigung „falsche Aufregung, damit US-Wähler denken, Trump habe den Hahn zugedreht“. Trump und der Kongress versuchten, die Hilfe „durch eine Verschmelzung der Militärtechnologie“ zu ersetzen.
Der Rüstungsanalyst William Hartung sagte, die Ankündigung sei möglicherweise „weniger, als es scheint“. Der Kongress prüfe eine Regelung, die den Weg zu „gemeinsamer amerikanisch-israelischer Waffenentwicklung“ öffne, was die Zahlungen von US-Steuergeldern nach Israel nicht unbedingt verringere. Das Institut IMEU Policy Project sprach von einem „Trick“. Die muslimische Bürgerrechtsorganisation CAIR sagte, US-Waffenverkäufe an Israel würden nicht enden, ein Ende der kostenlosen Militärhilfe reiche deshalb nicht aus.
Grundlage ist ein Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2027 mit einer „Initiative für Verteidigungstechnologie-Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel“. Sie sieht laut Responsible Statecraft, einem Online-Magazin des Quincy Institute, gemeinsame Forschung, die Koproduktion von Waffen, Gemeinschaftsunternehmen und eine Vernetzung militärischer Daten vor.
Der Kongress würde das Verhältnis damit von der jährlichen Abstimmung über Hilfe in die Rüstungsbeschaffung verlagern, wo die Kontrolle geringer ist. Gefragt, ob er Waffen oder Bargeld meine, hatte Trump gesagt: „Ich gebe es in jeder Weise, wie ihr es definieren wollt.“
