Gastkommentar von Kemal Bölge
Die Wahl eines Rechtsextremisten zum neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ist ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Es kommt noch hinzu, dass bei der geheimen Wahl nicht nur Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Tobias Rausch gewählt haben, sondern auch vier Abgeordnete anderer demokratischer Parteien, von denen man das nicht vermutet hätte.
Diese vier Abgeordneten, die diesem offen rechtsextremistisch gesinnten Abgeordneten der AfD ihre Stimme gegeben haben, wollen im Prinzip Folgendes sagen: „Liebe AfD, wir mögen nicht in eurer Partei sein, aber seid euch unserer Unterstützung sicher.“
Es weht ein rauer Wind durch Deutschland, und die Feinde der Demokratie fühlen sich im Aufwind. Wer glaubt, dass dieser skandalöse Vorgang nur auf Sachsen-Anhalt beschränkt bleibt, irrt sich gewaltig.
Die fatale Erinnerung an den 30. Januar 1933
Auch wenn ein historischer Vergleich zunächst weit hergeholt wirken mag: Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt weckt fatale Erinnerungen an die Machtübernahme der Nationalsozialisten vor 93 Jahren. Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.
Es waren bürgerliche und konservative Kräfte, die Hitler und der NSDAP den Weg an die Macht ebneten; die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ging mit den Nationalsozialisten eine Koalition ein. Hindenburg hegte zwar erhebliche Vorbehalte gegen Hitler, ließ sich jedoch vom parteilosen Franz von Papen umstimmen – eine Entscheidung mit verhängnisvollen Folgen, wie sich später zeigen sollte.
Der Irrglaube, man könne die Extremisten kontrollieren
Neben Hitler als Reichskanzler stellte die NSDAP zwei weitere Minister im Kabinett. Vor allem die konservativen Eliten erlagen damals dem Irrglauben, sie könnten Hitler und die Nationalsozialisten bändigen und kontrollieren, indem sie sie in eine Regierungskoalition einbanden.
Die Mehrheit des Kabinetts bestand aus konservativen Politikern, die, wenn es erforderlich sein sollte, gegen die Nazis „einschreiten“ sollten. Wie die AfD heute, verachteten auch damals extrem rechte Parteien die parlamentarische Demokratie. Mit dem Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 sah die NSDAP die Gunst der Stunde gekommen, um der Demokratie den endgültigen Schlag zu versetzen.
Einen Tag später, am 28. Februar 1933, trat eine vom Reichspräsidenten unterschriebene Reichstagsbrandverordnung in Kraft. Mit dieser Notverordnung setzten die Nazis die Grundrechte aus der Weimarer Republik außer Kraft, und der Weg in die Diktatur war damit sperrangelweit offen.
Wenn aus dem Angriff auf die Demokratie eine Diktatur wird
Damit begann eine sehr dunkle Zeit in Deutschland, in der Millionen von Juden, Sinti und Roma, Oppositionelle, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und andere Minderheiten Opfer der NS-Gewaltherrschaft wurden. Das nationalsozialistische Deutschland entfesselte einen schrecklichen Weltkrieg mit Millionen von Toten, Verletzten und vertriebenen Menschen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
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