Berlin/Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Erpressung“ vorgeworfen, wie das ZDF berichtet. Anlass ist Merz’ Forderung, dass sich alle EU-Staaten an der Ukraine-Finanzierung beteiligen und eine Einigung darüber Voraussetzung für den neuen EU-Haushalt wird. Fico sagte am Dienstag vor Journalisten, er werde dem nicht nachgeben. Die Slowakei sei ein „souveränes Land“ mit „eigener Meinung in dieser Sache“.
Merz koppelt Ukraine-Hilfe an den EU-Haushalt
In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa bat Merz, die Ukraine-Finanzierung als vorrangiges Thema auf die Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin zu setzen. Die Beteiligung aller Mitgliedstaaten sei Voraussetzung, um weitere Fragen mit finanziellen Folgen zu lösen, gemeint sind die laufenden Haushaltsverhandlungen.
Laut Euronews, das den Brief einsehen konnte, schrieb Merz sinngemäß, die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der „unteilbaren europäischen Sicherheit“, und das müsse auch für die Lastenteilung gelten. Bei einer Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar in Berlin sagte Merz, die Ukraine-Politik müsse vollständig im EU-Haushalt abgebildet werden. Den Sonderweg Ungarns, der Slowakei und Tschechiens beim Ukraine-Darlehen bewertete er als keine gute Option.
Fico: „Keine weitere Schenkung“
Fico nannte Merz’ Äußerungen „unanständig“. In Bratislava kündigte er an, sein Land werde „keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen“. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück, er wisse nicht, warum Merz das sage. Fico und Babiš lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Laut Euronews protestieren auch Ungarn und Bulgarien gegen das Vorgehen.
Zahlen und nächste Schritte
Im Dezember 2025 beschloss die EU ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, finanziert über den EU-Haushalt. Tschechien, die Slowakei und Ungarn handelten dabei eine Ausnahme von den Garantien aus.
Für das kommende Jahr braucht Kiew nach Brüsseler Schätzungen mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich. Rund 45 Milliarden sollen über einen EU-Kredit kommen, der einstimmig beschlossen werden muss, der Rest bilateral. Gemeinsame Schulden gelten laut Euronews als bevorzugte Option. Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Geldgeber der Ukraine.
Costa kündigte in einem Schreiben an, beide Themen Ende des Monats bei einem Sondergipfel in Brüssel zu besprechen. Zuvor soll die EU-Kommission Vorschläge zur Finanzierungslücke vorlegen. In Dublin räumt er Zeit für eine „umfassende Diskussion über die Ukraine“ ein. Haushalt und Ukraine-Hilfe sollen bis Jahresende geklärt sein.
Merz reagiert auf Kritik von Fico, der die deutsche Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Zustimmung zum neuen Ukraine-Milliarden-Kredit „Erpressung“ nennt:
Die Ukraine-Unterstützung sei „eine gemeinsame europäische Aufgabe, keine Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten“, so Merz. „Deswegen gehört die Frage, wie wir die Ukraine in den nächsten Jahren notfalls finanzieren natürlich mit in den Kontext dieser Haushaltsverhandlungen.“
Er verstehe innenpolitische Befindlichkeiten in Ungarn und anderen Ländern, „aber ich habe umgekehrt um Verständnis geworben, dass der größte Beitragszahler in den Haushalt der Europäischen Union, und gleichzeitig das Land, das auch den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine leistet, Wert darauflegt, dass wir diese grundsätzliche Frage miteinander klären.
Und das steht in den nächsten Tagen und möglicherweise auch in den nächsten Wochen dann eben auf der Tagesordnung.“
— Hans von der Burchard (@vonderburchard) November 10, 2026
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