Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei großen Übeln des Landes, der Korruption (Yolsuzluk), der Armut (Yoksulluk) und den Verboten (Yasaklar), den Kampf an.
Nach einem Vierteljahrhundert Alleinherrschaft hat sich das einstige Versprechen in Luft aufgelöst – sollte es jemals ernst gemeint gewesen sein. Seit über zwei Monaten erschüttert ein schwerer Finanzskandal die Türkei und die Regierung. Der vom Präsidenten seit 2022 wiederholt verwendete Hauptwahlkampfslogan „Das Jahrhundert der Türkei“ (Türkiye Yüzyılı) ist mit dem Börsenskandal zum größten Jahrhundertraub der Türkei geworden.
Ein milliardenschweres Betrugsnetzwerk
Kein Tag vergeht, an dem nicht ein hochrangiger Mitarbeiter der Banken- und Börsenaufsicht oder die ehemalige Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya wegen des Verdachts auf Insidergeschäfte festgenommen und später in Untersuchungshaft genommen wird. Wie der Journalist Timur Soykan berichtet, gehörten dem Betrugsnetzwerk, das hohe Gewinne erzielt haben soll, rund 440 Personen an. Diejenigen, die hohe Gewinne erzielt haben, würden jedoch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Der Generaldirektor der Versicherungsgesellschaften „Türkiye Sigorta“ und „Türkiye Hayat Emeklilik“, Taha Çakmak, wurde am 24. Oktober verhaftet. Er soll Unternehmensgelder in großem Umfang in Tera-Fonds umgeleitet und dafür Schmiergeld in Höhe von einer Million US-Dollar kassiert haben. Laut dem Nachrichtensender NTV Haber sind in den milliardenschweren Börsen- und Fondsskandal rund um Tera Yatırım über 115 Personen aus Politik, Finanzaufsicht und Börsenleitung verwickelt.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs ist noch nicht bekannt. Auch innerhalb der AK-Partei gibt es Stimmen, die eine rigorose Aufklärung des Skandals verlangen, darunter der Bürgermeister der Stadt Ağrı, Savcı Sayan.
Pressefreiheit unter Druck: Journalisten im Gefängnis
Wer über den Börsen- und Finanzskandal berichtet, riskiert, hinter schwedischen Gardinen zu landen. Zahlreiche Journalisten wie Şaban Sevinç, Mustafa Balcı und Ali Tarakçı sitzen wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis.
Die Staatsanwaltschaft hat für den Journalisten Şaban Sevinç eine Haftstrafe von bis zu 22 Jahren, 5 Monaten und 15 Tagen gefordert. Sevinç hat niemanden umgebracht, keinen Diebstahl begangen und niemanden betrogen oder geprellt. Sein einziges Vergehen: Er berichtete über die Verwicklung von Regierungs- und Parteimitgliedern in den größten Finanzskandal der jüngeren Geschichte des Landes.
Vor wenigen Wochen wurde der TV-Sender Halk TV von der Polizei gestürmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Heute Morgen traf es den populären Fernsehsender Sözcü TV: Auf Anweisung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde der Sender von der Polizei durchsucht, und vier Führungskräfte wurden festgenommen. Der staatliche Einlagensicherungsfonds (TMSF) wurde als Zwangsverwalter eingesetzt.
In den 25 Jahren ihrer Regierungszeit hat die AK-Partei die Gewaltenteilung abgeschafft. Die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit wurde zu einer leeren Worthülse. Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nur umgesetzt, wenn sie der AK-Partei nutzen.
Aus dem einstigen Versprechen, Korruption, Armut und Verbote zu bekämpfen, ist nach 25 Jahren AK-Partei-Herrschaft ein System geworden, in dem Machtmissbrauch, Finanzskandale und die Unterdrückung kritischer Stimmen das politische Bild der Türkei prägen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei
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