Tel Aviv – Der mit der Regierungsbildung beauftragte israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine „rassistische und gewalttätige“ Kampagne gegen die arabischen Bürger Israels vorgeworfen.
In einer Erklärung auf der Plattform X betonte der Vorsitzende der Partei Jashar und ehemalige Generalstabschef am Freitag, die arabische Bevölkerung mache rund 21 Prozent der Gesamtbevölkerung aus und sei ein integraler Bestandteil der israelischen Geschichte und Gesellschaft. Seit Beginn des Wahlkampfes sei diese Bevölkerungsgruppe aus politischen Gründen einer Kampagne der Delegitimierung ausgesetzt, die von Netanjahu und dessen Umfeld befeuert werde.
„Der Ministerpräsident Israels ist der Ministerpräsident aller seiner Bürger – einschließlich derer, die nicht für ihn gestimmt haben“, erklärte Eisenkot. Meinungsverschiedenheiten mit einzelnen Vertretern arabischer Parteien seien zwar legitim, eine pauschale Diffamierung einer gesamten Bevölkerungsgruppe werde er jedoch nicht zulassen. Versuche, die arabische Minderheit an den Rand zu drängen, bezeichnete er als verfassungsfeindliches Handeln, das den Werten der israelischen Unabhängigkeitserklärung widerspreche.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Machtkampf nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 27. Oktober, bei der weder Netanjahus Lager noch die Opposition eine eigene Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset erringen konnte. Nachdem arabische Parteien deutliche Zugewinne verzeichnet hatten, erhob Netanjahu wiederholt Vorwürfe der Wahlmanipulation und warf arabischen Abgeordneten vor, extremistisch zu sein. Die israelische Wahlkommission wies die Manipulationsvorwürfe mangels Beweisen zurück.
Staatspräsident Izchak Herzog hatte Eisenkot am vergangenen Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem 67 Abgeordnete – darunter auch die Vereinigte Arabische Liste – ihn empfohlen hatten, während 46 für Netanjahu votierten. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.
In seiner Stellungnahme am Freitag berichtete Eisenkot von Fortschritten bei den Gesprächen und warnte, ein Scheitern der Regierungsbildung wäre ein „schwerer Fehler“. Zugleich teilte er mit, sich am Donnerstag mit Netanjahu getroffen zu haben, und mahnte, die Sicherheit Israels dürfe nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.
Zudem kündigte Eisenkot an, im Falle einer Regierungsübernahme eine staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 einzusetzen und die umstrittenen Justizgesetze der bisherigen Regierung rückgängig zu machen.
Israeli prime ministerial hopeful Gadi Eisenkot has accused caretaker PM Benjamin Netanyahu of fuelling a “racist and violent” campaign against Palestinian citizens of Israel during the elections. Read https://t.co/wKwHxo4GSm https://t.co/5GZ2gPe4xq
— Al Jazeera English (@AJEnglish) November 13, 2026
