Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
İsmail Saymaz und Murat Ağırel sind investigative Journalisten in der Türkei. Beide schreiben über aktuelle Themen, über die Sorgen der Menschen und über Korruption, Vetternwirtschaft und die Skandale der Mächtigen im Land. Für kritische Journalisten kann es gefährlich sein, über Verstrickungen von Ministern und Mitgliedern der seit fast 25 Jahren regierenden AK Partei (AK Parti) zu berichten.
Seit Wochen erschüttert ein Finanzskandal die Türkei. Fonds versprachen hohe Gewinne und lockten damit viele Anleger an. Es besteht der Verdacht, dass Aktien künstlich verteuert wurden. Als Anleger ihr Geld zurückforderten, konnten viele Fonds nicht mehr zahlen. Hunderttausende Menschen sind betroffen, während die Behörden den Fall untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, und es gab bereits mehrere Festnahmen.
Wenn die Aufklärer zu Angeklagten werden
Als die beiden Journalisten İsmail Saymaz und Murat Ağırel sowie Şaban Sevinç über den Manipulationsskandal berichteten, richteten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gegen die Verantwortlichen des Fonds-Skandals, sondern gegen die drei Journalisten. Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht der „Verbreitung von Falschinformationen“.
Alle drei Journalisten wurden von der Polizei festgenommen und einem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehle erließ. Man könnte meinen, man befinde sich im falschen Film. Doch es ist die bittere Realität.
Wenn die Opposition ins Visier gerät
Seit Monaten ermitteln Staatsanwaltschaften im ganzen Land gegen oppositionelle Stadtverwaltungen wegen angeblicher Korruption. Vor laufenden Kameras wurden vom Volk gewählte Bürgermeister von der Polizei abgeführt. Nach dem obligatorischen Gesundheitscheck und der Befragung erließ der Richter – wie könnte es anders sein – Haftbefehl.
Es grenzte offenbar an Majestätsbeleidigung, dass die Menschen in diesen Städten nicht die AK Partei, sondern die Opposition gewählt hatten. Die AK Partei stand Gewehr bei Fuß. Die seit einem Vierteljahrhundert regierende Partei hat die Gewaltenteilung und damit, so die Kritik, die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats ausgehöhlt. Das System der Checks and Balances – der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Gewalten – funktioniert in der Türkei kaum noch.
Zweierlei Maß für Regierung und Opposition
Die AK Partei steckt in ihrer schwersten Krise seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002. Die frühere Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya soll gemeinsam mit ihrem Mann in den Fonds-Skandal verwickelt sein. Unter massivem Druck musste sie als stellvertretende Vorsitzende der AK Partei zurücktreten; inzwischen wurde sie aus der Partei ausgeschlossen.
Was folgte, waren jedoch keine öffentlich bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Sayan Kaya, sondern ein Anruf der Staatsanwaltschaft. Eure Hoheit ließ dem verdutzten Ermittler mitteilen, dass sie derzeit keine Zeit für eine „Befragung“ habe. Vor ihrer Haustür standen auch keine Polizeieinheiten, um das Haus der ehemaligen Ministerin zu durchsuchen.
Wäre ein Oppositionspolitiker in den Fonds-Skandal verwickelt, hätte die Polizei dessen Haus oder Wohnung vermutlich längst in einer nächtlichen, filmreifen Aktion gestürmt. Sayan Kaya meidet die Öffentlichkeit. Eine Aussage in einem Gerichtsgebäude kommt offenbar nicht infrage.
Auf Veranlassung aus dem Präsidentenpalast sollte die ehemalige Familienministerin nicht in einem Gerichtsgebäude aussagen, sondern in den riesigen Verwaltungsgebäuden der Turkuvaz-Mediengruppe in Istanbul. Zufälligerweise gehört diese Mediengruppe Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Erdoğan.
Die Quittung für investigative Arbeit
Die beiden Journalisten İsmail Saymaz und Murat Ağırel bekamen die Folgen ihrer investigativen Arbeit unmittelbar zu spüren. Wie bei schweren Straftätern wurde gegen beide Hausarrest angeordnet; außerdem wurden ihnen auf richterliche Anordnung elektronische Fußfesseln angelegt.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Kemal Bölge, studierter Politologe und Historiker. Ressortleiter Balkan bei der Forschungseinrichtung für Mezalim. Er schreibt zudem als freier Autor für verschiedene Online-Publikationen. Seine Schwerpunkte sind die Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere die Beziehungen EU-Türkei, die zukünftige Struktur der NATO und die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.
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