New York – In den Vereinigten Staaten droht ein beispielloser politischer und juristischer Machtkampf zwischen der Stadtregierung von New York und der Bundesregierung in Washington.
Wie der progressive New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in einem viel beachteten Exklusiv-Interview mit der The New York Times offiziell bestätigte, prüft seine Verwaltung derzeit intensiv die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf US-Boden.
Mamdani hat das New York City Law Department, die juristische Chef-Abteilung der Metropole, offiziell damit beauftragt, zu klären, ob er dem New York City Police Department (NYPD) die verfassungsrechtliche Anweisung erteilen kann, den israelischen Regierungschef bei dessen bevorstehendem Besuch der UN-Generalversammlung im September in Gewahrsam zu nehmen.
Bürgermeister Mamdani begründete den historisch einmaligen Vorstoß mit den internationalen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, der Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen anklagt.
In seinem Statement machte der Bürgermeister unmissverständlich klar, dass er Netanjahu für einen Kriegsverbrecher halte, der vor ein internationales Gericht gehöre. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass sich seine Stadtregierung strikt im Rahmen bestehender Gesetze bewegen werde.
Man werde keine eigenen Gesetze für diesen Fall schreiben, sondern akribisch prüfen, was die Verfassung von New York City und das US-Recht in diesem konkreten Fall erlauben. Das Versprechen, Netanjahu auf New Yorker Boden festsetzen zu lassen, war bereits ein zentraler Pfeiler von Mamdanis erfolgreichem Bürgermeister-Wahlkampf im vergangenen Jahr.
Massiver Gegenwind aus Washington und Israel
Aus juristischer Sicht stößt das Vorhaben des New Yorker Bürgermeisters allerdings auf massiven Widerstand und wirft komplexe völkerrechtliche Fragen auf. Führende Rechtsexperten und ehemalige Bundesstaatsanwälte warnten umgehend, dass eine solche Festnahme in direktem Widerspruch zum Bundesrecht der Vereinigten Staaten stünde.
Da die USA kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind und das offizielle UN-Hauptquartier-Abkommen (UN Headquarters Agreement) ausländischen Staatschefs bei offiziellen Besuchen in New York ausdrücklich diplomatische Immunität garantiert, würde das NYPD bei einem Zugriff gegen Bundesrecht verstoßen.
Experten wiesen darauf hin, dass sich Mamdani und die beteiligten Polizeibeamten im schlimmsten Fall wegen einer Verschwörung gegen die Bundesregierung strafbar machen könnten.
Aus Israel folgten umgehend scharfe und spöttische Reaktionen auf die Ankündigung aus dem New Yorker Rathaus. Premierminister Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück und warf dem Bürgermeister vor, Propaganda für die Hamas zu betreiben und das einzige demokratische Land im Nahen Osten zu verurteilen.
Auch der israelische UN-Botschafter Danny Danon schaltete sich ein und warf Mamdani vor, gezielt Feindseligkeiten zu schüren und die Sicherheit diplomatischer Gäste in der Weltmetropole zu gefährden.
Ungeachtet des Gegenwinds bleibt die Debatte im Kongress und den US-Medien extrem aufgeheizt, da der Fall die tiefen Risse zwischen progressiven Kommunalpolitikern und der außenpolitischen Linie Washingtons offenlegt.
🇺🇸🇮🇱 New York’s mayor is asking his lawyers if he can arrest Netanyahu on U.S. soil.
Zohran Mamdani says it’s an active conversation with the city’s legal department ahead of Netanyahu’s expected UN General Assembly visit in September.
He stopped short of repeating his campaign… pic.twitter.com/m56DueVjo3
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) July 18, 2026
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