Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Nach nunmehr 10 Jahren hoffe ich, dass die Türken reifer geworden sind; wobei der Staat das nicht so sieht… vielleicht aus gutem Grund, denn es gibt immer noch diese Geistesblitze, die von einem „kontrollierten Putschversuch“ sprechen:
Der 15. Juli – Das Dilemma, über das nicht gesprochen wird – aus gutem Grund!
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wird noch immer leidenschaftlich über dessen Folgen diskutiert. Über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die politische Entwicklung des Landes. Damit kommen wir stets zum Ergebnis des Putschversuch und damit zu dem unweigerlichen Zirkelschluss, dass es keiner gewesen sei, weil ja dass der Plan Erdoğans war – Pinky und der Brain lassen Grüßen.
Diese Meinung teilte bereits früh die türkische Oppositionspartei CHP, aus opportunistischen Gründen. Aus denselben Gründen wird das auch nie vom Staat in jüngster Zeit vollumfänglich offengelegt, was zwischen dem 15. und 16. Juli 2016 passiert ist und welche notwendigen Entscheidungen getroffen werden mussten. Aber welcher Opportunismus wiegt schwerer?
Der bewaffnete Umsturzversuch und die Chronologie des Schreckens
Was dabei von Menschen erstaunlich selten thematisiert wird, ist eine viel grundlegendere Frage, die ich aus meiner Sicht erörtern möchte: Vor welchem Dilemma stand denn der türkische Staat am 15. Juli überhaupt?
In der Nacht des 15. Juli 2016 rollten Panzer durch Ankara und Istanbul. Kampfjets bombardierten das türkische Parlament, den Polizeihauptsitz, den Hauptsitz der Sondereinsatzkräfte des Militärs, Kampfhubschrauber beschossen mit ihren schweren Kalibern den Sitz des türkischen Nachrichtendienstes, wichtige Verkehrsknotenpunkte und weitere staatliche Einrichtungen. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Militärflugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer, 246 gepanzerte Fahrzeuge und Tausende Soldaten zum Einsatz. Mehr als 250 Menschen starben, über 2.000 wurden verletzt.
Unabhängig davon, wie man die spätere Politik der türkischen Regierung bewertet, handelte es sich um einen bewaffneten Umsturzversuch historischen Ausmaßes. Die eigentliche sicherheitspolitische Frage beginnt jedoch bereits Stunden zuvor.
Das sicherheitspolitische Dilemma des Abwartens
Versetzen wir uns für einen Moment nicht in die Rolle eines Politikers, sondern in die eines Nachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes, des Generalstabs, der Regierung.
Am Nachmittag gehen Hinweise auf ungewöhnliche militärische Aktivitäten ein – erst beim MIT, dann beim Generalstab. Es besteht der Verdacht eines bevorstehenden Staatsstreichs. Doch niemand weiß mit Sicherheit, welche Einheiten wo beteiligt sind, wie tief ein mögliches Netzwerk reicht oder welche Kommandeure loyal bleiben. Vor allem, ein Teil der Streitkräfte befindet sich im Jahresurlaub.
Was tut ein Staat? Greift er sofort zu und riskiert, dass lediglich ein kleiner Teil der Beteiligten festgenommen wird, während weitere, der größere Teil von Mitverschwörern innerhalb von Armee, Justiz oder Verwaltung unerkannt bleiben und weiterhin eine unmittelbare Gefahr darstellen? Oder wartet er ab, bis sich die Strukturen offenbaren – in dem Wissen, dass jede Minute des Zuwartens Menschenleben kosten kann? In Anbetracht der Tatsache, dass die vorherigen Putsche kampflos erfolgten, kann man sich die Entscheidung wohl selbst denken!
Das ist kein politisches, sondern zunächst ein sicherheitspolitisches Dilemma. Ein politisches Dilemma wurde es ja bereits, als man zuvor Schulen, Verlage und Zeitungen der Gülen-Sekte staatlich verordnet schloss, Richter und Staatsanwälte entließ, Generäle und Offiziere in den frühen Ruhestand versetzte – und das unter enormen gesellschaftlichen Erschütterungen. Welche Probleme mag erst ein sicherheitspolitisches Dilemma schaffen?
Wer daraufhin ausschließlich fordert, der Staat hätte früher eingreifen müssen, beantwortet nur die Hälfte dieser Frage. Ein sofortiger Zugriff hätte den konkreten Putsch möglicherweise verhindert. Gleichzeitig hätte er aber ebenso bedeuten können, dass bislang unbekannte Beteiligte im Staatsapparat verborgen geblieben wären und weiterhin eine potenzielle Gefahr dargestellt hätten.
Ein späteres Eingreifen wiederum konnte unter Umständen größere Teile eines Netzwerks sichtbar machen – allerdings um den Preis eines bereits begonnenen Umsturzversuchs, der Opfer nicht ausschließt. Genau diese Abwägung gehört zum Kern staatlicher Sicherheitsentscheidungen.
Ein universelles Prinzip staatlicher Gefahrenabwehr
Sie ist keine türkische Besonderheit. Während des „Deutschen Herbstes“ 1977 standen auch deutsche Sicherheitsbehörden vor der Frage, wie lange Terrornetzwerke beobachtet werden können, bevor ein Zugriff erfolgen muss. Der NSU-Skandal ist meiner Meinung nach ebenfalls einer dieser staatlichen Sicherheitsentscheidungen geschuldet, weshalb die Papierschredder angeschmissen werden mussten, nach dem Dutzende Opfer in Kauf genommen wurden.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterten zahlreiche westliche Demokratien ihre Sicherheitsgesetze erheblich und nahmen tiefgreifende Eingriffe in Freiheitsrechte in Kauf, um weitere Anschläge zu verhindern.
Auch die viel diskutierte Hannibal-Doktrin der israelischen Streitkräfte entstand aus einer Logik extremer Gefahrenabwehr. Unabhängig von ihrer rechtlichen oder moralischen Bewertung zeigt sie ein universelles Prinzip staatlichen Handelns: In existenziellen Krisen müssen Regierungen Entscheidungen treffen, bei denen es keine vollkommen risikofreie Option gibt. Das Ergebnis ist bekannt, wenngleich die israelische Regierung dies vor der eigenen Bevölkerung erfolgreich deckeln konnte. Warum sollte ausgerechnet ein bewaffneter Putsch eine Ausnahme von diesem Grundsatz sein?
Damit ist keineswegs gesagt, dass sämtliche Entscheidungen nach dem 15. Juli richtig oder verhältnismäßig waren. Über den anschließenden Ausnahmezustand, die Massenentlassungen, die Verhaftungen und die tiefgreifenden Veränderungen des politischen Systems wird bis heute – zu Recht – kontrovers diskutiert. Doch diese Diskussion sollte nicht den Blick auf die Ausgangslage verstellen.
Die Taktik hinter dem vorgezogenen Zeitplan
Bis heute wird darüber debattiert, weshalb der Putsch nicht – wie frühere Militärputsche – in den frühen Morgenstunden begann, sondern bereits gegen 21 Uhr. Nach offizieller Darstellung hatten Teile der Putschisten befürchtet, entdeckt worden zu sein, und zogen ihren Zeitplan vor.
Ob dies die vollständige Erklärung ist, bleibt Gegenstand historischer Forschung. Taktisch erscheint diese Darstellung jedenfalls nachvollziehbar, denn ein erfolgreicher Putsch lebt vom Überraschungsmoment – und kaum jemand würde freiwillig den Zeitpunkt wählen, an dem Millionen Menschen noch wach sind, Fernsehsender senden und soziale Medien funktionieren. Dabei würde man sprichwörtlich die Hosen runter lassen. Aber etwas hat die Putschisten dazu getrieben, sich die Blöße zu geben. Das war meiner Meinung nach der sicherheitspflichtige Plan des Staates.
Vielleicht erklärt genau dieses Dilemma auch die Reaktion der türkischen Opposition, den Unterschied zwischen der Wahrnehmung in Europa und derjenigen in der Türkei. Während in Europa häufig die Folgen des Putschversuchs im Mittelpunkt stehen, richtet sich der Blick in der Türkei vielfach auf die Frage, wie ein mutmaßlich über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk überhaupt in der Lage sein konnte, staatliche Institutionen zu unterwandern und einen bewaffneten Umsturzversuch einzuleiten. Beide Perspektiven sind legitim. Eine vollständige Analyse entsteht jedoch erst, wenn beide Fragen nebeneinander gestellt werden.
Verantwortung im Augenblick der existenziellen Krise
Der 15. Juli war nicht nur der Beginn einer politischen Entwicklung. Er war zunächst ein Tag, in der ein Staat innerhalb weniger Stunden Entscheidungen treffen musste – unter Zeitdruck, mit unvollständigen Informationen und ohne zu wissen, wie tief die eigene staatliche Sicherheitsarchitektur von der Gülen-Sekte bereits unterwandert war.
Geschichte wird häufig im Rückspiegel geschrieben. Verantwortung dagegen entsteht immer im Augenblick der Entscheidung. Insofern war es auch verständlich, dass die türkische Oppositionspartei CHP in ihrer Geschichte von einem kontrollierten Putschversuch sprach, wenngleich man aus opportunistischen Gründen damit etwas anderes suggerierte.
Ich denke aber, dass die damalige türkische Regierung, wenn sie denn von der CHP geführt worden wäre, dieselben Entscheidungen getroffen hätte und einen „kontrollierten Putschversuch“ zugelassen hätten, um die staatliche Sicherheitsarchitektur von der Sekte zu befreien – sprich einen Hardreset, dessen Folgen kalkulierbar bleiben.
Insofern vernehme ich diese Geschichte, die noch immer aus manchen Mündern zu hören ist, mit einem leichten Schmunzeln, weil politische Äußerungen eine geringe Halbwertzeit haben, wogegen staatliche Sicherheitsentscheidungen die existenzielle Grundlage der Türkei bilden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
