Kieler Instituts für Weltwirtschaft
Sozialkassen erwirtschaften 2015 und 2016 Überschüsse
Berlin (dts) – Auch im Jahr 2016 werden die Sozialkassen trotz der teuren Rentenreform und neuer Leistungsgesetze im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem wenn auch winzigen Überschuss von 80 Millionen Euro abschließen. Dies ergibt eine aktuelle Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Zwar steuern Rentengeschenke im Umfang von neun Milliarden Euro pro Jahr und die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent die Rentenversicherung ins Defizit.
Doch die roten Zahlen fallen mit minus 2,4 Milliarden Euro in diesem und minus 3,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr überraschend gering aus. Und das, obwohl 2016 eine Anhebung der Renten in Rekordhöhe von rund 4,5 Prozent ins Haus steht. Grund ist die positive Entwicklung bei Beschäftigung und Löhnen. Sie sorgt auch dafür, dass das Defizit von Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit 2,5 und 4,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren weit unter den Reserven von zuletzt noch 15,5 Milliarden Euro bleibt. Für die Pflegeversicherung sagt das IfW Überschüsse von 1,7 und 1,1 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr voraus.
Grexit-Aus
Nach Einigung in Brüssel: DAX startet mit deutlichen Gewinnen
Frankfurt/Main (dts) – Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder im griechischen Schuldendrama beflügelt den DAX: Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Montag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 11.474,12 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,40 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Börse, Deutschen Bank sowie von Lanxess zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von K+S, Eon und ThyssenKrupp.
Lungenembolie
CDU-Politiker Mißfelder ist tot
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ist in der Nacht auf Montag überraschend verstorben. Das teilte die Unions-Fraktion im Bundestag am Montag mit: „Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern“, teilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit.
Die Unions-Fraktion verliere mit Mißfelder einen „ihrer profiliertesten Außenpolitiker“, so Kauder. Mißfelder sei ein überzeugter Freund Israels gewesen. „Mit großem Engagement setzte er sich für die transatlantischen Beziehungen ein. Außerdem war er ein ausgewiesener Kenner der Situation in Osteuropa und in Russland. Darüber hinaus verfügte er über herausragende Kontakte in Asien“, so Kauder. Mißfelder wurde 35 Jahre alt.
Grexit
Juncker: Es wird keinen Grexit geben
Brüssel (dts) – Juncker: Es wird keinen Grexit geben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Euro-Rettungsschirm ESM
Euro-Gipfel erzielt Einigung
Brüssel (dts) – Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erzielt. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel auf Twitter mit, ohne nähere Angaben zu der erreichten Einigung zu machen. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel schrieb auf Twitter, dass eine Einigung erzielt worden sei.
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte mit, dass eine einstimmige Vereinbarung erreicht wurde. Demnach sei man sich einig darüber, dass es ein Programm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland geben solle, das ernsthafte Reformen und finanzielle Unterstützung für Athen vorsehe. Die Chefs der Euro-Zone hatten seit Sonntagnachmittag 16 Uhr darüber beraten, ob Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm für Griechenland aufgenommen werden sollen. Immer wieder waren Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, der griechische Premier Tsipras und EU-Ratspräsident Tusk in kleiner Runde zusammengekommen. Derweil machten unter dem Hashtag #ThisIsACoup – zu Deutsch „Das ist ein Staatsstreich“ – Kritiker der Gläubiger in sozialen Netzwerken ihrem Unmut Luft. Nach ihrer Ansicht gehen die Forderungen an Griechenland viel zu weit. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, meldete sich am Montag in der „Bild-Zeitung“ zu Wort. Der Finanzbedarf Griechenlands sei höher, als zuletzt kolportiert. Vermutlich benötige Griechenland wie in den letzten Jahren etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Libyien
Steinmeier begrüßt Friedensabkommen für Libyen
Wien (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den Konfliktparteien in Libyen im marokkanischen Skhirat begrüßt. „Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, der den Wünschen einer breiten Mehrheit der Libyer entspricht“, sagte Steinmeier am Sonntag am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien. „Diejenigen Delegierten, die heute nicht paraphiert haben, sollten dies so schnell wie möglich nachholen können. Wer sie an der Anreise nach Skhirat oder an der Paraphierung hindert, trägt die Verantwortung dafür, dass weitere Menschen diesem Konflikt zum Opfer fallen, sich die humanitäre Notlage verschlimmert und sich zunehmend terroristische Gruppen im Land einnisten, die auch die Nachbarstaaten destabilisieren.“
Nun sei es wichtig, dass rasch eine Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt werde, „damit endlich die notwendigen Schritte zur Stabilisierung Libyens eingeleitet werden“, so Steinmeier weiter. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 rivalisieren in Libyen zwei Regierungen und deren Milizen.
Grexit
Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland vor Spaltung der EU
Luxemburg (dts) – Planspiele aus dem deutschen Finanzministerium zu einem „Grexit auf Zeit“ haben Europa aufgeschreckt – auch Luxemburg, das in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz innehat: „Es wäre fatal für den Ruf Deutschlands in der EU und der Welt, wenn Berlin jetzt nicht die Chance ergreift, die sich durch die griechischen Reformangebote ergibt. Der `Grexit` muss verhindert werden“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn Deutschland es auf einen `Grexit` anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, warnte der luxemburgische Sozialdemokrat.
Eine Spaltung der EU in Nord und Süd müsse unbedingt verhindert werden. „Die Verantwortung Deutschlands ist riesig. Es geht jetzt darum, nicht die Gespenster der Vergangenheit heraufzubeschwören“, mahnte er. Asselborn nimmt am Sonntagnachmittag am Vortreffen der sozialdemokratischen Parteichefs vor dem Eurogipfel teil, zu dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet wird.
Post-Streik
Bundesagentur prüft Einsatz von Arbeitslosen als Streikbrecher
Berlin (dts) – Die Bundesagentur für Arbeit prüft offenbar, ob während des Streiks bei der Deutschen Post Arbeitslose unrechtmäßig als Streikbrecher in Postbetriebe vermittelt wurden. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit, über die die „Welt“ berichtet. Bei Arbeitskämpfen habe sich die Bundesagentur neutral zu verhalten, betonte das Ministerium.
Sie dürfe weder Arbeitslose gegen ihren Willen in Betriebe mit Arbeitskampf vermitteln noch die Streikenden mit Arbeitslosengeld unterstützen. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, einen Streik bei der Agentur für Arbeit zu melden. Dieser gesetzlichen Streikmeldepflicht sei die Deutsche Post AG aber in dem jüngsten Arbeitskonflikt nicht im vollen Umfang nachgekommen, kritisiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Nach Angaben des Ministeriums lagen der Bundesagentur 1.539 Streikanzeigen aus Post-Niederlassungen vor, schreibt die „Welt“ weiter. Doch in Baden-Württemberg seien nur 14 Warnstreiks, aber kein einziger unbefristeter Streik angemeldet worden. Dabei waren dort nach Angaben von Verdi Anfang Juli über 4.000 Postbeschäftigte im unbefristeten Ausstand.
Für weitere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern könne nicht zwischen Warnstreik und unbefristetem Streik unterschieden werden. Die Linke-Politikerin Zimmermann fordert nun Aufklärung von der Bundesregierung. „Streiks bei der Arbeitsagentur nicht zu melden ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Erwerbslose dürfen nicht als Streikbrecher missbraucht werden.“ Die Vize-Fraktionschefin der Linken forderte zudem, Verstöße härter zu ahnden. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht ist derzeit nur eine Ordnungswidrigkeit und kann eine Geldstrafe von maximal 2.000 Euro nach sich ziehen. Zimmermann forderte, die Vermittlung in bestreikte Betriebe oder der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher müssten grundsätzlich verboten werden.
Buddhismus
Dalai Lama zu Besuch in Hessen
Wiesbaden (dts) – Der Dalai Lama ist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Hessen eingetroffen. Das geistliche Oberhaupt der buddhistischen Tibeter trat am Mittag zunächst im Wiesbadener Kurpark auf. Nach Polizeiangaben kamen etwa 7.000 Menschen, um den Friedensnobelpreisträger zu hören.
Am Montag will der Dalai Lama in Frankfurt an einer Diskussion mit rund 70 Schülern aus ganz Hessen teilnehmen. Auch ein Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist geplant. Anlass des Besuchs ist der 80. Geburtstag des Dalai Lamas, der nach westlicher Rechnung am 6. Juli war.
Fachkräftemangel
IW-Studie: In 96 von 619 Berufsgruppen herrscht Mangel an Fachkräften
Berlin (dts) – Zwischen August 2011 und April 2015 gab es in 96 von 619 Berufsgruppen nicht genügend Fachkräfte. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Besonders in der Gesundheitsbranche fehlen demnach qualifizierte Arbeitskräfte.
„In vielen Berufen bestehen schon seit längerer Zeit Fachkräfteengpässe“, sagte Studienautor Sebastian Bußmann. Ein weiterer Befund: „Berufe, die für beide Geschlechter interessant sind, sind seltener von Engpässen betroffen“, so Bußmann weiter. Laut der Untersuchung sind 64 von 96 Berufen, in denen Fachkräftemangel besteht, von Männern dominiert – mindestens 70 Prozent aller Beschäftigten sind männlich. Insgesamt herrschte in 23 Prozent aller männertypischen und 14 Prozent aller frauentypischen Berufe Personalknappheit. „Dagegen waren nur sieben Prozent aller gemischten Berufe von Engpässen betroffen“, schreibt Bußmann. Vor allem in drei Bereichen fehlen laut IW Fachkräfte. Erstens in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen, zu denen Mechatroniker und Zerspanungsmechaniker gehören. Zweitens in klassischen Handwerksberufen, etwa bei der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. So gibt es im Bereich „Bau- und Gebäudetechnik“ 15, in der „Energie-, Elektro- und Mechatronikbranche“ 13 Engpassberufe. Drittens mangelt es vor allem in Gesundheitsberufen wie der Alten- und Krankenpflege an Personal. 20 Berufe dieser Branche sind der Studie zufolge betroffen – in ihnen arbeiten überwiegend Frauen. Das IW hofft, das Problem zumindest teilweise beheben zu können.
So arbeiten laut der Studie von den knapp über fünf Millionen Beschäftigten in Engpassberufen rund eine Million in Teilzeit, davon allein 670.000 im Gesundheitssektor. Laut Statistischem Bundesamt wollten etwa 15 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten ihre Arbeitszeiten eigentlich aufstocken. „Durch die Ausweitung der Arbeitszeiten können Engpässe gemildert werden“, sagte Bußmann. Teilzeit- könnten in Vollzeitstellen umgewandelt werden, „wenn die Infrastruktur zur Kinderbetreuung weiter ausgebaut würde“, schreibt das IW. Außerdem würde eine offenere Berufswahl helfen. So seien 99,5 Prozent aller zahnmedizinischen Fachangestellten weiblich, ähnlich sehe es bei Erziehern oder Sprachtherapeuten aus. „Leider ist die Berufswahl junger Menschen immer noch zu stark von geschlechtertypischen Rollenmustern geprägt“, sagte Bußmann. „Mit dem Durchbrechen dieser Muster könnten Fachkräfteengpässe gelindert werden.“
