Ein Gastkommentar von Susanne Mattner
Das israelische Parlament hat den Weg für ein Gesetz geebnet, das die Todesstrafe für Terrorakte vorsieht, die sich gegen den Staat Israel richten. Besonders brisant: In den besetzten Gebieten soll die Todesstrafe als zwingende Rechtsfolge verankert werden, was in der Praxis fast ausschließlich Palästinenser betreffen wird.
62 Abgeordnete der Knesset, darunter Ministerpräsident Netanjahu, unterstützten diesen hochexplosiven Vorstoß der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, während 48 Parlamentarier gegen die Vorlage stimmten.
Itamar Ben-Gvir ist nicht irgendein Minister, sondern eine der umstrittensten Figuren der israelischen Regierung. Er ist Minister für nationale Sicherheit und steht seit Jahren für extrem nationalistische, antiarabische und autoritäre Positionen. Seine politische Karriere ist geprägt von Provokationen, Verurteilungen und offen diskriminierenden Aussagen.
Ben-Gvir stammt aus dem Umfeld der verbotenen kahanistischen Bewegung „Kach“, die die Vertreibung von Arabern propagierte und in Israel sowie mehreren anderen Staaten als extremistisch eingestuft wurde. Bereits in jungen Jahren fiel er durch radikale Aktionen auf.
2007 wurde Ben-Gvir wegen Anstiftung zu Rassismus und Unterstützung einer extremistischen Organisation verurteilt. Dieser Punkt ist zentral: Es handelt sich nicht nur um Kritik politischer Gegner, sondern um ein gerichtliches Urteil.
Immer wieder sorgte er mit Aussagen über arabische Bürger Israels und Palästinenser für Empörung. 2023 erklärte er sinngemäß, sein Recht auf Bewegungsfreiheit im Westjordanland sei wichtiger als das der Araber. Kritiker sahen darin die offene Behauptung ethnisch unterschiedlicher Rechte.
Zuvor forderte er mehrfach die Ausweisung „illoyaler“ arabischer Bürger Israels. Auch das wird von vielen Juristen und Menschenrechtsorganisationen als klar diskriminierende Haltung bewertet.
Bei Spannungen in Sheikh Jarrah trat Ben-Gvir demonstrativ vor Ort auf und rief palästinensischen Bewohnern zu: „Wir sind hier die Hausherren.“ Für viele Beobachter steht diese Szene sinnbildlich für koloniale Machtdemonstration und die Entrechtung der Palästinenser.
Auch im Gaza-Krieg fiel Ben-Gvir durch radikale Forderungen auf. Er sprach sich für eine Wiederbesetzung Gazas sowie die „freiwillige Auswanderung“ der palästinensischen Bevölkerung aus. Kritiker werten solche Aussagen als Euphemismus für Vertreibung.
Besonders deutlich zeigte sich seine politische Linie auch beim Thema Todesstrafe. Ben-Gvir unterstützte offen Gesetzesinitiativen zur Einführung beziehungsweise Ausweitung der Todesstrafe für Terroristen und feierte entsprechende Vorstöße öffentlich als notwendigen Schritt.
Menschenrechtsorganisationen warnten davor, dass die Todesstrafe in einem hochpolitisierten Konfliktumfeld vor allem als Instrument der Vergeltung und ethnisch selektiven Härte eingesetzt werden könnte.
Für zusätzliche Empörung sorgte ein weiterer symbolischer Auftritt: Ben-Gvir lief zeitweise mit einem kleinen Galgen als Anstecker beziehungsweise Symbol an seiner Kleidung herum. Kritiker sahen darin eine bewusste Verherrlichung staatlicher Tötung und eine enthemmte Drohgebärde gegenüber politischen Gegnern und Palästinensern.
Ein weiteres Beispiel für das politische Umfeld, in dem Ben-Gvir sich bewegte, war die berüchtigte „Hochzeit des Hasses“. Bei einer Feier im Umfeld jüdischer Extremisten, an der Ben-Gvir anwesend war, zeigten Gäste Messer, Gewehre und Brandbomben. Zudem wurde ein Foto des palästinensischen Kleinkinds Ali Dawabsheh, das bei einem Brandanschlag getötet worden war, mit einem Messer attackiert. Ben-Gvir war auf Video lachend bei der Feier zu sehen. Er erklärte später, er habe diese Szene nicht bemerkt. Der Vorfall löste international Entsetzen aus und wurde zu einem Symbol der Enthemmung extremistischer Gewaltfantasien.
Auch persönliche Gewalt- und Einschüchterungsvorfälle begleiteten seine Karriere.
2021 wurde gegen Ben-Gvir ermittelt, nachdem Videoaufnahmen zeigten, wie er bei einem Streit in einer Tiefgarage eine Pistole auf unbewaffnete arabische Sicherheitskräfte richtete. Er erklärte später, er habe sich bedroht gefühlt. Der Vorfall löste selbst innerhalb Israels scharfe Kritik aus.
2022 beteiligte er sich in Sheikh Jarrah an Zusammenstößen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern, zog erneut eine Waffe und forderte die Polizei auf, auf palästinensische Steinwerfer zu schießen. Für Kritiker war dies ein besonders drastisches Beispiel dafür, wie Ben-Gvir politische Eskalation und bewaffnete Machtdemonstration miteinander verbindet.
Bereits in seiner Jugend wurde er mit Aktionen aus dem Umfeld extremistischer Straßengewalt in Verbindung gebracht. Ehemalige Weggefährten berichteten von Sachbeschädigungen, rassistischen Parolen und Angriffen auf Eigentum arabischer Familien. Auch wenn nicht jeder einzelne Vorwurf juristisch aufgearbeitet wurde, zeigt sich darin das Milieu, aus dem seine politische Karriere hervorging.
International gilt Ben-Gvir als Symbol des extremen Rechtsrucks in Israel. Selbst ehemalige Sicherheitsbeamte, Oppositionspolitiker und Teile der israelischen Öffentlichkeit werfen ihm vor, Spannungen gezielt anzuheizen statt Sicherheit zu schaffen.
Wer verstehen will, warum Israels Regierung weltweit zunehmend unter Druck gerät, muss sich mit Figuren wie Ben-Gvir beschäftigen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
