Israel-Kritik
Israel-Kritiker Hüseyin Dogru: Jetzt auch Rentenkonto seiner Mutter gesperrt

Comdirect friert Rentner-Konto von Dogrus Mutter ein — wegen angeblichem „Kontrollverhältnis". Yanis Varoufakis teilt den Hilferuf des Journalisten.

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Berlin – Die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten und Israel-Kritiker Hüseyin Dogru nimmt eine neue Dimension an. Wie Dogru auf X mitteilte, hat die Bank Comdirect nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt — einer Rentnerin.

Als Begründung nennt die Bank ein „bestehendes Kontrollverhältnis über die Gelder durch Ihren Sohn“. Verfügungen über das Konto und ein Wertpapierdepot seien nur noch mit Freigabe der Deutschen Bundesbank im Einzelfall möglich.

„Deutschlands kollektive Bestrafung meiner Familie geht weiter“, schrieb Dogru auf X. „Sie haben jetzt auch das Bankkonto meiner pensionierten Mutter eingefroren und behaupten, ich würde auch dieses Konto kontrollieren. Ihre Ersparnisse sind nicht mehr zugänglich — gleichzeitig hat sie keinerlei offizielle Mitteilung deutscher Behörden erhalten. Keine Anklage, kein rechtsstaatliches Verfahren.“

Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands und Mitgründer der Partei MeRA25, teilte Dogrus Tweet. Varoufakis gehört zu den Erstunterzeichnern einer internationalen Solidaritätskampagne, die zum ersten Jahrestag der EU-Sanktionen gegen Dogru gestartet wurde und die sofortige Aufhebung der Maßnahmen fordert.

Ein Fall, der sich zuspitzt

Die Sperrung des Mutterkontos ist die jüngste Eskalation in einem Fall, der seit Monaten Juristen und Bürgerrechtler beschäftigt. Im März waren zunächst die Konten von Dogrus Ehefrau gesperrt worden — damals mit der Begründung der Sanktionsumgehung.

Die Sperrung wurde später aufgehoben. Nun trifft es die Mutter des Journalisten, obwohl diese nach Angaben Dogrus keine offizielle Benachrichtigung irgendeiner deutschen Behörde erhalten hat.

„Es scheint, als bestehe der einzige ‚Beweis‘ hinter dieser außergerichtlichen finanziellen Zerstörung darin, dass sie Mitglieder meiner Familie sind“, erklärte Dogru.
Dem Journalisten stehen derzeit monatlich lediglich 506 Euro zur Verfügung. Geld- oder Sachspenden sind ihm untersagt, da sie als Sanktionsumgehung gewertet werden.

Unter den finanziellen Restriktionen leiden vor allem seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder — der Familie fehlen nach eigenen Angaben die Mittel für Miete und täglichen Bedarf.

Russland-Sanktionsliste

Die EU hatte Dogru auf ihre Russland-Sanktionsliste gesetzt — offiziell wegen angeblicher Nähe zu russischen Desinformationsnetzwerken.

Öffentliche Belege für konkrete Verbindungen nach Moskau wurden bislang nicht vorgelegt. Dogru bestätigt, früher für das von Russland finanzierte Format Redfish gearbeitet zu haben — er habe diese Zusammenarbeit jedoch unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beendet.

Dogru selbst ist überzeugt, dass nicht seine angebliche Russland-Nähe, sondern seine scharfe Israelkritik der eigentliche Grund für die Sanktionen ist — ein Vorwurf, den er seit Beginn des Verfahrens öffentlich erhebt.

Zu den Unterzeichnern der Solidaritätserklärung gehören neben Varoufakis auch der Musiker Brian Eno, Schauspieler Dieter Hallervorden, Schriftstellerin Daniela Dahn sowie die Politiker Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Martin Sonneborn und Pablo Iglesias. Ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Alina Miron kommt zu dem Schluss, dass die EU-Sanktionen gegen geltendes europäisches Recht verstoßen könnten.

 


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