Berlin – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei erneut scharf kritisiert.
„Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar, die vermeintlich viele Lösungen hat, aber nicht gehört wird“, sagte Kretschmer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
„Das hat der AfD erst ermöglicht, zur verheißungsvollen Projektionsfläche zu werden, die in Wahrheit nur heiße Luft ist. Denn was aus der Partei alles an Vorschlägen kommt, passt vorne und hinten nicht zusammen und würde nichts besser machen.“
Auf die Frage, ob die Brandmauer eingerissen gehört und die CDU mit der AfD gemeinsam regieren solle, sagte Kretschmer: „Das heißt nicht, dass man nicht sehr genau hinschauen muss. Die Partei hat einen sehr harten rechtsextremen Kern. Wenn Menschen wie Björn Höcke eine führende Rolle spielen und immer mehr an Einfluss gewinnen, kann man nicht so tun, als wäre das eine Partei wie jede andere.“
Das Einzige, was den Aufstieg der Rechtspopulisten wirklich stoppen könne, sei es, die Probleme zu lösen und sich nicht hinter Floskeln zu verstecken wie der, man müsse alles nur besser erklären, sagte Kretschmer zu „noz“.
„Die Demokratie zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen. Die Strangulierung aus Berlin und Brüssel zu lösen, das ist der Regierung in ihrem ersten Jahr noch nicht gelungen. Und nennenswerte Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der Iran-Krise hat sie auch nicht geleistet. Und das enttäuscht die Leute natürlich.“
Weiter sagte der sächsische Regierungschef:
„Wir haben fast 15 Jahre Erfahrung mit der AfD. Aber noch nicht überall scheint man daraus gelernt zu haben. Alle Ausgrenzungen und Warnungen schwächen die AfD nicht, sondern stärken sie.“
Sein Appell: „Lasst uns doch bitte aufhören, über den Umgang mit den Rechtspopulisten zu reden, und endlich die Gründe für ihre Popularität beseitigen! Lasst uns die Gesellschaft zusammenführen, Mut machen zum Anpacken, ernsthaft nachdenken, wie es besser werden kann. Das ist doch eigentlich typisch deutsch, und nicht die billige populistische Verteufelung.“
Mit Blick auf den häufigen Streit in der Berliner Koalition forderte Kretschmer: „Es steht extrem viel auf dem Spiel. Die Regierung muss beweisen, dass Konsens-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das überlegene Konzept sind, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern und Probleme erfolgreich zu lösen. Die Ohnmachtserfahrungen müssen für die Bürger enden, die Belehrungen aus Berlin müssen aufhören. Und ja, das sollte einer Bundesregierung in Berlin möglich sein.“
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