Teure Kredite
Drittes Griechenland-Hilfspaket wird teurer
Berlin/Athen (dts) – Kritiker dürften sich bestätigt sehen: Das dritte Kreditpaket für Griechenland droht teurer zu werden als bisher erwartet, wie das „Handelsblatt“ von mehreren hochrangigen EU-Diplomaten erfuhr. In Brüssel ist inzwischen von einem Betrag von mindestens 86 Milliarden Euro die Rede. Der IWF halte sogar 90 Milliarden Euro für erforderlich.
Als ein wesentlicher Grund dafür wird die Rezession in Griechenland genannt. Die Wirtschaftsleistung drohe dieses Jahr um zwei bis drei Prozent zu schrumpfen und auch nächstes Jahr sei noch kein Wirtschaftswachstum zu erwarten. Zwischen den Geldgebern Griechenlands sei deshalb ein Streit über das nötige Kreditvolumen entbrannt. Der IWF dringe darauf, die Sparleistung des Landes in den kommenden Jahren zu verringern und die Hilfskredite entsprechend zu erhöhen, sagte ein EU-Diplomat. Deutschland halte dagegen. Beim dramatischen Griechenland-Gipfel im Juli war von einem Kreditvolumen zwischen 82 und 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Die Euro-Regierungschefs hatten damals verlangt, unter diesem Betrag zu bleiben. Möglich ist das allerdings nur, wenn Griechenland spätestens 2018 wieder einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent erzielt. Der IWF hält das für unrealistisch.
Impfstoffe verfälscht
Manipulationen mit Blutserum von ungeborenen Kälbern
Hamburg (dts) – Fälschungen und Manipulationen im Milliardengeschäft mit Blutserum von ungeborenen Kälbern alarmieren nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und NDR Behörden in Deutschland und Frankreich. Bei Geschäften mit fötalem Kälberserum ist es Ermittlern zufolge zu Panschereien, Manipulationen und Fälschungen im großen Stil gekommen. Über mehrere Jahre sollen Unternehmen demnach Serum mit falschen Herkunftsnachweisen auf den Markt gebracht haben.
Auch in Deutschland sollen größere Mengen des gepanschten Serums vertrieben worden sein. Die Vorgänge rücken die erschütternden Produktionsbedingungen eines wichtigen Pharma-Grundstoffs in den Fokus, der direkt aus den noch schlagenden Herzen ungeborener und nicht betäubter Kälber gewonnen wird. Wenn sich die Vorwürfe gegen die Serumhändler bewahrheiten, müssen zudem Wissenschaftler fürchten, dass ihre Arbeiten wertlos sind – vor allem solche aus der milliardenschweren Krebs- und Gesundheitsforschung. Und weil auch Medikamente und Impfstoffe mit dem Kälberserum gezüchtet werden, setzen die skrupellosen Geschäftemacher zudem die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel.
Der Verdacht dürfte vor allem in der Pharmaindustrie für Unruhe sorgen. Denn Blutserum aus ungeborenen Kälbern ist der geheime Treibstoff der Branche. Jedes Jahr wird zwei Millionen Rinderföten in Schlachthöfen weltweit Blut abgezapft. Das Serum, das daraus gewonnen wird, ist ein essentieller Zusatz für Nährlösungen, wie sie in modernen Laboren tagtäglich verwendet werden. Das Serum hält Zellen, Stammzellen, Organe und Gewebe am Leben. Mit dem Blut der ungeborenen Kälbchen werden auch Impfstoffe etwa gegen Kinderlähmung, Masern oder Mumps sowie moderne Medikamente für den Menschen hergestellt – die sogenannten Biologicals, zu denen Antikörper, Botenstoffe und Zelltherapien etwa gegen Krebs oder Multiple Sklerose gehören. Nun sind gleich mehrere Serumhändler ins Visier von Strafverfolgern geraten. Den Stein ins Rollen brachte in Deutschland ein französischer Hersteller, der in einer beim Landgericht Baden-Baden eingereichten Klage Konkurrenten Manipulationen vorwirft.
Wahlen
Türkei: AKP und CHP kurz vor einer Koalition?
Gespräche zwischen Davutoğlu und Kılıçdaroğlu entscheiden über Koalition oder Neuwahlen
Ankara (nex) – In den nächsten Stunden könnte sich entscheiden, ob es Premierminister Ahmet Davutoğlu gelingt, noch vor der Deadline am 23. August eine Koalitionsregierung zu bilden, oder ob Neuwahlen das unausweichliche Schicksal gescheiterter Verhandlungen sein werden. In mehreren Sondierungsgesprächen hatten bis zum 3. August die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), in fünf Sitzungen insgesamt 35 Stunden lang im Amt des Premierministers miteinander über mögliche gemeinsame Perspektiven gesprochen. Am heutigen Montag sind nun Premierminister Ahmet Davutoğlu namens der AKP und der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu zusammengetroffen, um eine finale Gesprächsrunde über die bisherigen Ergebnisse der Unterredungen zwischen den Parteiunterhändlern zu halten.
Diese Runde gilt als vorentscheidend bezüglich der Frage, ob es zu einer Regierungskoalition zwischen den beiden größten Parteien des Landes kommen wird. Der Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, hat am Montag eine neuerliche Erklärung verfasst, in der er die Spitzen von AKP und CHP dazu auffordert, umgehend eine Koalition zu bilden. Die Geschichte habe den beiden Parteien eine große Verantwortung aufgebürdet, erklärte Bahçeli, und deshalb sollten diese „ihren Willen und ihre Entschlossenheit zeigen, eine Regierung im Einklang mit den nationalen Interessen zu bilden“.
Die beiden Parteien sollten Koalitionsverhandlungen führen, „ohne sich zaudernd zu verhalten oder imaginäre Diskussion über nutzlose Streitfragen zu führen“. Der stellvertretende Fraktionschef der CHP, Özgür Özel, machte unterdessen erneut deutlich, dass die 14 Kernforderungen, die seitens seiner Partei im Vorfeld der Gespräche formuliert worden waren, über die Bereitschaft der Republikaner, eine Koalition einzugehen, entscheiden würden. „Wenn sie [die AKP] von diesen Prinzipen abrückt, werden wir auch weiterplanen“, erklärte Özel. Die Gespräche, so der stellvertretende Fraktionschef, seien in einer „kritischen Phase“. Es werde entweder ein Koalitionsprotokoll geben oder die Parteien würden auseinandergehen.
Die 14 Kernforderungen der CHP betreffen unter anderem die Sperrhürde für einen Parlamentseinzug, einen höheren Mindestlohn, eine neue Außenpolitik, eine neue Verfassung, eine wenige aktive Rolle des Präsidenten, Forderungen im Zusammenhang mit Rechtsstaatsfragen und eine Anklage gegen im Dezember 2013 vier zurückgetretene Minister, die in einen Korruptionsskandal involviert gewesen sein sollen. Da mutmaßlich dem umstrittenen Gülen-Netzwerk zuzuordnende Parallelstrukturen innerhalb des Staatsapparates die Korruptionsermittlungen in einen Staatsstreich gegen die Regierung umfunktionieren wollten, deshalb auch fingierte und illegal erlangte Beweismittel verwerten wollten und es zu weiteren Verstößen gegen Fair-Trial-Prinzipien kam, wurden am Ende alle Korruptionsermittlungen eingestellt.
Das letzte Mal, dass es in der Türkei Koalitionsverhandlungen gab, war 1999. Seit 2002 konnte die AKP alleine regieren. Sollte es zu Neuwahlen kommen, werden diese voraussichtlich im November stattfinden, der Oberste Wahlausschuss kann die Frist jedoch bis zur Hälfte verkürzen.
Krieg gegen den Terror
EU verurteilt Terroranschläge in der Türkei
EU verurteilt Terroranschläge in der Türkei
Brüssel (nex) – Die terroristischen Anschläge in Sırnak und Istanbul, bei denen sechs Sicherheitskräfte starben, wurden von der parlamentarischen Versammlung des Europarates verurteilt.
Anne Brasseur, die Präsidentin des Europarats, sagte, der Terrorismus könne in keinster Weise berechtigt sein, Gewalt könne niemals eine Lösung bringen.
.Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, rief in seiner Erklärung bezüglich der Angriffe dazu auf, die Gewalt zu beenden. Jagland sagte, er sei über die jüngsten Angriffe in der Türkei besorgt und der bislang zurückgelegte Weg im Friedensprozess sei gefährdet.
Mord im Möbelhaus
Schweden: Unbekannter ersticht zwei Menschen bei IKEA
Stockholm (dts) – Ein bislang unbekannter Angreifer hat in der schwedischen Stadt Västeras in einer Filiale einer Möbelhaus-Kette mindestens drei Menschen mit einem Messer attackiert und zwei von ihnen getötet. Ein drittes Opfer soll durch die Messerstiche schwer verletzt worden sein, bestätigte die Polizei gegenüber der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Schwedens (SVT) am Montag. Laut unbestätigten Medienberichten soll es sich bei den Getöteten um einen Mann und eine Frau handeln.
Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch völlig unklar.
Militärputsch
Ägypten: Sollte Mohamed Morsi vergiftet werden?
Kairo (nex) – Mohamed Morsi, Ägyptens geputschter und inhaftierter Ex-Präsident hat am Samstag angedeutet, dass er Opfer eines Vergiftungsversuches durch Gefängnisbeamte gewesen sei.
Während der Gerichtsverhandlungen hatte Morsi , der 2012 demokratisch gewählt und nur ein Jahr später von der Armee durch einen Putsch als Präsident abgesetzt wurde, anklingen lassen, dass er sich geweigert hatte, Essen von den Gefängniswärtern zu sich zu nehmen, da dies zu einem Verbrechen geführt hätte. Allerdings hat der Ex-Präsident Ägyptens sich nicht detaillierter dazu geäußert.
Im letzten Monat wurde Mohamed Morsi zum Tode wegen Spionage und Gefängnisausbruch im Jahr 2011 verurteilt. Einst das führende Mitglied der ägyptischen Muslimbruderschaft wird Morsi sich noch weiteren Anklagen wegen politisch motivierter Kriminalität verantworten müssen, die ihm und seinen Gefolgsleuten vorgeworfen werden.
Waffenhandel
Deutschland bricht neuen Rekord im Waffenexport
Deutschland bricht neuen Rekord im Waffenexport
Berlin (nex) – Einer Meldung des Magazins „Der Spiegel“ zufolge soll Deutschland in der ersten Hälfte des aktuellen Jahres so viele Waffen exportiert wie im gesamten Jahr 2014. Dies ging aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Linksabgeordneten Jan van Aken hervor.
Die Bundesrepublik habe demnach bislang im Zeitraum vom Januar bis Juni dieses Jahres Waffen im Wert von 6,35 Milliarden € verkauft. Im gesamten Verlauf des Jahres 2014 hatte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 6,5 Milliarden Euro exportiert. Jan van Aken sagte zu den Waffenexporten, dass die Zahlen insbesondere für den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel unrühmlich seien. Der aus Hamburg stammende Abgeordnete erinnerte an die Worte des Wirtschaftsministers Gabriel zu dessen Amtsantritt, als dieser gesagt hatte, dass er die Waffenverkäufe einschränken wolle.
Die Rüstungsgüter, die im bisherigen Verlaufe des Jahres abgesetzt worden sind, wurden vor allem nach Nordafrika und in arabische Länder exportiert. Während das Exportvolumen in diese Regionen im Jahre 2014 noch 219 Millionen Dollar betragen hatte, sei dieses in der ersten Hälfte des laufenden Jahres auf 587 Millionen Dollar gestiegen. Die Bundesrepublik habe den Verkauf von 12 Panzern an Kuwait sowie den Export von vier Tankerflugzeugen nach Großbritannien ratifiziert. Außerdem sei auch der Verkauf eines U-Bootes vom Typ „Dolphin“ an Israel genehmigt worden. Deutschland ist derzeit der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.
Krieg gegen den Terror
Türkei: Vier Polizisten und ein Soldat sterben nach hinterhältigen Terrorangriffen der PKK
Großoffensive gegen Terrornester nach hinterhältigen Anschlägen in Şırnak
Şırnak (nex) – Bei Terroranschlägen in der Provinz Şırnak sind insgesamt fünf Personen ums Leben gekommen. Dies geht aus Berichten der Nachrichtenagentur Anadolu und des staatlichen türkischen Fernsehsenders TRT hervor. So starben vier Polizeibeamte bei der Detonation einer ferngesteuerten Mine, die entlang einer Landstraße deponiert worden war und dem Gouverneursbüro von Şırnak zufolge um 9 Uhr Ortszeit (7 Uhr MEZ) ferngezündet wurde. Ein weiterer Polizist wurde dabei verletzt.
Außerdem starb ein erst kürzlich aus dem Militärdienst entlassener Gendarmerierekrut in der Kreisstadt Beytüşşebap, als ein Sikorsky-Hubschrauber mit Soldaten, die ihr Wehrdienst beendet haben oder ihren Urlaub antreten wollten, von PKK-Terroristen mit Flugabwehrraketen beschossen wurde.
Der Anschlag fand einer Erklärung der türkischen Streitkräfte zufolge um 7 Uhr 05 Ortszeit (9 Uhr 05 MEZ) statt, etwas mehr als eineinhalb Stunden lang kämpften Ärzte im Militärhospital von Şırnak vergeblich um das Leben des jungen Soldaten. Sieben weitere Passagiere wurden bei der Attacke in Beytüşşebap zum Teil schwer verletzt und mussten stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der türkische Generalstab kondolierte in einer Erklärung der Familie des Terroropfers.
Die türkischen Sicherheitskräfte haben als Reaktion auf die hinterhältigen Anschläge eine breit angelegte Offensive gegen die flüchtigen Terroristen in Angriff genommen. Nach dem Angriff starteten Kobra-Hubschrauber der 23. Gendarmerie-Grenzkommandantur Şırnak und nahmen Gebiete unter Beschuss, in die sich die PKK nach dem Angriff zurückgezogen hatte. Auch die bisherigen Operationen gegen die PKK werden mit anhaltender Entschlossenheit weitergeführt.
Kita-Streik
Attila Gümüs: Verständnis für Kita-Erzieher schwindet
Düsseldorf (dts) – Die nach den Ferien drohende Fortsetzung der Streiks in Kindertagesstätten bereitet den Familien erhebliche Sorgen. „Das Verständnis für die Forderungen der Erzieher ist da, aber mit einem neuen Streik nimmt es ab“, sagte Attila Gümüs, Vizechef des Landeselternbeirates Nordrhein-Westfalen, der „Welt“. „Nach vier Wochen Streik ist der Urlaub der Eltern aufgebraucht. Was sollen wir jetzt tun?“ Gümüs sagte weiter: „Wenn sich der Konflikt jetzt noch einmal zuspitzt, wäre das für die Eltern extrem hart – vor allem, da das neue Kita-Jahr bereits begonnen hat und damit die Eingewöhnung der neuen Kinder ansteht.“
Grundsätzlich müsse dem Fachkräftemangel unter Erziehern aber ein Ende bereitet werden, in dem der Beruf eine finanzielle Aufwertung erfahre. Elternvertreter Gümüs schlägt eine längerfristige Lösung vor. Beide Seiten müssten ihr Gesicht wahren können: „Es sollte noch einmal über die Laufzeit gesprochen und nicht erst nach fünf Jahren, sondern schon früher über eine neue tarifliche Eingruppierung verhandelt werden.“ Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe sei schließlich erklärter politischer Wille, auch um langfristig genug Fachkräfte zu gewinnen.
