Putins Zugzwang
Union: Russland muss für Waffenruhe in Ostukraine sorgen
Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat Russland dazu aufgefordert, für eine Waffenruhe in der Ostukraine zu sorgen. „Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende der Angriffe hinwirken. Dazu hat er sich selbst verpflichtet“, erklärte Jung.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass Separatisten rund 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet hätten. Russland müsse endlich dafür sorgen, „dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Kämpfer zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand vollständig eingehalten wird, nicht nur in einem bestimmten Teil der Region“, so Jung weiter.
Türkei
„Parallelstaat“: Staatsanwälte fliehen vor drohender Verhaftung nach Armenien
Ankara (nex) – Zwei ehemalige Staatsanwälte, gegen die unter anderem auf Grund des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und der Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich ermittelt wird, sind am Montag über Georgien nach Armenien geflohen. Dies berichten unter anderem die Tageszeitung „Daily Sabah“ und die Nachrichtenagentur Anadolu.
Der Gouverneur der Provinz Artvin, Kemal Cirit, bestätigte, dass sich die ehemals hochrangigen Juristen Zekeriya Öz und Celal Kara, gegen die seitens der Staatsanwaltschaft im Istanbuler Bezirk Bakırköy am Montag ein Haftbefehl beantragt worden war, noch vor dessen Inkrafttreten über den Grenzübergang Sarp nach Georgien absetzen konnten und in weiterer Folge nach Armenien weitergereist sind. Die Flucht fand offenbar in einer Nacht- und Nebelaktion statt, zwischen den Grenzübertritten um 3:46 Uhr und 4:19 Uhr lag nicht einmal eine halbe Stunde. Neben Öz und Kara wurde auch noch gegen deren ehemaligen Kollegen Mehmet Yuzgec ein Haftbefehl erwirkt. Nach diesem werde derzeit gesucht.
Den Juristen wird unter anderem zur Last gelegt, ihre Amtsgewalt in ungesetzlicher Weise ausgeübt zu haben, indem sie am 17. und 25. Dezember 2013 auf der Basis gefälschter und widerrechtlich erlangter Beweismittel Razzien im beruflichen und familiären Umfeld von Geschäftsleuten und Regierungspolitikern wegen eines angeblichen Korruptionsverdachts angeordnet zu haben – mit dem Ziel, auf diese Weise die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Zekeriya Öz war bereits im März 2011 als damaliger Chefermittler im Ergenekon-Verfahren auf den Posten des stellvertretenden Oberstaatsanwalts von Istanbul „weggelobt“ worden, nachdem Anhaltspunkte aufgetreten waren, dass dieser das Verfahren gegen eine mutmaßliche nationalistische Parallelstruktur im Staatsapparat zu eigennützigen Zwecken instrumentalisieren würde. Bereits damals war Beobachtern aufgefallen, dass mehrere Personen, die sich kritisch über die so genannte Gülen-Bewegung geäußert und dieser die Unterwanderung staatlicher Institutionen vorgeworfen hatten, unter teilweise fadenscheinigen Gründen in den Kreis der Ergenekon-Verdächtigen aufgenommen wurden.
Am Ende geriet Öz wie mehrere seiner Kollegen durch seine Rolle bei den Polizeirazzien im Dezember 2013 selbst in Verdacht, Teil einer Parallelstruktur zu sein, deren Ziel es sei, aus dessen eigenen Institutionen heraus den türkischen Staat zu unterminieren. Den Kern der Parallelstruktur sollen bisherigen Erkenntnissen zufolge eben jene Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen bilden, die als Reaktion auf den im November 2013 seitens der Regierung unternommenen Versuch, private Vorbereitungsschulen in das offizielle staatliche Schulwesen einzugliedern, ein Komplott geschmiedet haben sollen, die Regierung zu entmachten. Die meisten dieser Vorbereitungsschulen sind der Gülen-Bewegung zuzuordnen. Die hohe Verschuldung vieler Eltern, die ihren Kindern den Besuch der Einrichtungen ermöglichen wollten, und die intransparenten Strukturen hatten Ankara damals zu der Überlegung veranlasst, die Schulen stärkerer staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Im Mai 2015 wurden die drei Staatsanwälte rechtskräftig wegen schwerwiegender Verstöße gegen ihre Amtspflichten auf der Basis des Art. 69 des Gesetzes über Richter und Staatsanwälte ihrer Ämter enthoben. Erst von diesem Zeitpunkt an konnte gegen sie ermittelt werden.
Terror in Afghanistan
Auswärtiges Amt verurteilt Anschläge in Afghanistan
Berlin (dts) – Das Auswärtige Amt hat die Anschläge in Afghanistan, bei denen Dutzende Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, scharf verurteilt. Ziel der Anschläge sei es, Afghanistan „zu destabilisieren und jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft im Keim zu ersticken“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag. „Die Anschläge treffen in erster Linie unbeteiligte Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder. Sie treffen afghanische Sicherheitskräfte, die sich für die Zukunft ihres Landes einsetzen.“
Die Bundesregierung werde die afghanische Regierung auch in Zukunft bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan unterstützen, so die Sprecherin weiter.
Griechenland-Krise
EU: Athen und Geldgeber über Bedingungen für Hilfspaket einig
Berlin (dts) – Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Es sei eine „Grundsatzeinigung auf technischer Ebene“ erzielt worden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag und bestätigte damit vorherige Äußerungen von griechischen Regierungsvertretern. Laut der Sprecherin seien aber noch Details zu klären.
Der Einigung waren lange Gespräche zwischen Vertretern der griechischen Regierung und den Geldgebern des Euro-Krisenlandes vorausgegangen. Laut örtlichen Medienberichten soll die Einigung unter anderem vorsehen, dass Griechenland im laufenden Jahr einen sogenannten Primärüberschuss, bei dem die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert werden, von 0,25 Prozent erwirtschaften muss. Im Jahr 2016 solle demnach ein Primärüberschuss von 0,5 und im Jahr 2017 von 1,75 Prozent erzielt werden. Für das Jahr 2018 seien 3,5 Prozent vorgesehen, hieß es weiter. Ursprünglich hatte die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) deutlich höhere Überschüsse eingeplant: Für 2016 hatten die Geldgeber einst zwei Prozent angepeilt, für 2017 waren drei Prozent vorgegeben.
Palästinakonflikt
Israel baut Nachtclub auf Überresten der Gefährten Muhammads
Jerusalem (nex) – Die Arabische Liga hat Israels Plan, einen Nachtclub auf einem historischen Friedhof im östlichen Teil Jerusalems zu bauen, aufs Schärfste verurteilt. Anfang des Monats wurde der Club auf einem Teil des Friedhofs Mamilla eröffnet, der aus dem siebten Jahrhundert stammt. Die Arabische Liga beschreibt das Handeln der Israelischen Regierung als „grausiges Verbrechen“. „Seit vielen Jahren schon hat Israel diesen Friedhof ins Visier genommen”, sagt ein Sprecher der Liga und warnt vor ernsthaften Folgen, falls die Israelis die Entweihung von muslimischen und christlichen Stätten in Jerusalem fortsetzen sollten.
Der Friedhof Mamilla beherbergt die Überreste einiger Gefährten des Propheten Muhammad, sowie wichtiger Intellektueller und vieler muslimischer und christlicher Kämpfer, die unter anderem gegen die Kreuzritter gekämpft haben. Bis 1948 haben auf Mamilla noch Bestattungen stattgefunden, bis der Staat Israel unter anderem auch auf diesem historischen Teil Palästinas ausgerufen wurde. Israel hat das östliche Jerusalem während des Nahostkriegs 1967 besetzt. Im Jahr 1980 annektierte Israel die heilige Stadt und rief Jerusalem als Hauptstadt des selbstverkündeten jüdischen Staates aus – ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft keine Beachtung findet.
DFB-Pokal
Nach Spielabbruch: RB Leipzig bietet Wiederholungspartie an
Leipzig (dts) – Nach dem Abbruch der DFB-Pokalpartie zwischen dem VfL Osnabrück und RB Leipzig bieten die Sachsen ein Wiederholungsspiel an. „Das ganze Spiel über flogen Feuerzeuge, Trinkbecher und andere Wurfgegenstände in Richtung unserer Spieler sowie unserer Auswechselspieler, die sich gerade warmliefen. Es war demnach definitiv nicht nur ein Einzeltäter, dessen Handeln später zu dem für alle Seiten bedauerlichen Spielabbruch führte“, erklärte RB-Trainer und -Sportdirektor Ralf Rangnick auf der Internetseite des Vereins.
Die „Roten Bullen“ verurteilten die „unsportlichen und unfairen Taten“ aufs Schärfste, so Rangnick weiter. „Dennoch bieten wir ein Wiederholungsspiel an. Denn unser Verein steht für Fairness, Fair Play, Familienfreundlichkeit, soziales Engagement, sportlichen Wettkampf und gegenseitigen Respekt.“ Die DFB-Pokalpartie war in der 71. Minute abgebrochen worden, nachdem Schiedsrichter Martin Petersen von einem Feuerzeug am Kopf getroffen worden war. Ob es tatsächlich zu einem Wiederholungsspiel kommt, ist allerdings noch völlig offen: Der DFB-Kontrollausschuss hat seine Ermittlungen bereits aufgenommen, erklärte DFB-Mediendirektor Ralf Köttker. „Über die Spielwertung wird dann das DFB-Sportgericht entscheiden.“ Vor neun Jahren war nach einem ähnlichen Vorfall die DFB-Pokalpartie zwischen den Stuttgarter Kickers und Hertha BSC Berlin abgebrochen und später für den Hauptstadtclub gewertet worden.
Neue Entwicklungen im KITA-Streik
Städte- und Gemeindebund: Arbeitgeber sind im Kita-Streit verhandlungsbereit
Berlin (dts) – Im Kita-Tarifstreit hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, verhandlungsbereit gezeigt. Landsberg sagte am Dienstag dem rbb-Inforadio, letztlich werde man verhandeln müssen. „Möglicherweise gibt es auch noch Veränderungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen“, so Landsberg.
Der erste Schritt müsse jedoch sein, dass die Gewerkschaften ihre „riesige“ Erwartungshaltung bei den Erzieherinnen und Erziehern etwas dämpfe. Die angestrebte Anerkennung stecke aus seiner Sicht bereits im Schlichterspruch in gewisser Weise drin. Landsberg: „Das ist jetzt nicht das Paradies, aber auch keine Armut.“ Landsberg warf der Gewerkschaft vor, an der Basis zu wenig für den Schlichterspruch geworben zu haben. „Möglicherweise hängt das auch damit zusammen, dass im Oktober die Wiederwahl von Herrn Bsirske ansteht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.
Internet
Google gründet neue Muttergesellschaft „Alphabet“
Mountain View (dts) – Der Internetkonzern Google gründet eine neue Muttergesellschaft mit dem Namen „Alphabet“, in den Google selbst als Unternehmen eingegliedert wird. Das teilte Google-Chef Larry Page am Montag mit. Die Google-Aktien sollen in die gleiche Zahl von Alphabet-Aktien umgewandelt werden und dieselben Rechte erhalten.
Page will Alphabet als CEO führen, Sergey Brin wird Präsident des Unternehmens. Die neue Unternehmensstruktur erlaube es, die einzelnen Unternehmen unabhängiger voneinander zu führen.
Erzbischof Heiner Koch
Der neue Berliner Erzbischof will auch Muslime zum katholischen Glauben führen
Berlin (dts) – Der neue Berliner Erzbischof Heiner Koch freut sich auch auf die Diskussion mit „Andersgläubigen und Atheisten“. Das sagte Koch in einem Interview mit „Bild“. „Als Bischof will ich nicht nur für die Katholiken da sein, mein Einsatz gilt allen Berlinern.“
Er fürchte nicht, dass es in 10 Jahren mehr Muslime als Katholiken in Berlin gebe. Koch sagte „Bild“: „Es kommt bei der Kirche nicht auf die Zahl an, die ersten Christen waren eine ganz kleine Gruppe. Angst habe ich nur davor, wenn wir Christen nicht mehr von Gott begeistert sind.“ Auch die Berliner Muslime will er zum katholischen Glauben führen. Der Erzbischof sei laut „Bild“ dankbar, wenn Menschen sich in Freiheit für den christlichen Glauben entschieden. „Die Taufe steht am Ende des Weges!“ Zur Abtreibung stellt der frisch ernannte Oberhirte im „Bild“-Interview klar: „Menschliches Leben darf nicht bedroht werden, nicht am Anfang, nicht während und nicht am Ende des Lebens. Das ist verboten!“ Zur Not müsse er mit jeder schwangeren Frau persönlich sprechen.
Auf die Frage von „Bild“ nach der Abschaffung der Kirchensteuer zeigt sich der Kirchenmann überraschend aufgeschlossen: Er sagte: „ich bin für bessere Modelle diskussionsbereit.“ Er halte jedoch die Kirchensteuer für keine Zwangssteuer, sondern eine „sozial gerechte Abgabe der Mitglieder“ Heiner Koch wurde am 8. Juni von Papst Franziskus zum Erzbischof von Berlin ernannt. Der frühere Weltjugendtags-Generalsekretär war zuvor Kölner Weihbischof und seit 2013 Bischof von Dresden. Koch wird nach ständiger Übung in den nächsten Jahren von Papst Franziskus auch zum Kardinal erhoben. Der Rheinländer gehört aber schon heute zu den drei mächtigsten Kirchenleuten in Deutschland. Die Amtseinführung in Berlin ist für den 19. September 2015 geplant.
Israelisch-Aserbaidschanisches Start Up-Forum
Aserbaidschan und Israel planen Zusammenarbeit im High-Tech-Sektor auszubauen
