MoU
Griechenland: Deutschland hat erheblichen Diskussionsbedarf
Berlin/Athen (dts) – Die Bundesregierung hat noch erheblichen Diskussionsbedarf bei den Reformvorschlägen für Griechenland. Zwar enthalte das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Athen und dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Rettungsfonds ESM große Teile der früheren Vereinbarungen. „Allerdings sind viele Maßnahmen nicht vor Oktober/November geplant, und einige sehr wichtige Reformen werden noch gar nicht implementiert beziehungsweise spezifiziert“, heißt es nach Angaben eines EU-Vertreters aus einem Papier der Bundesregierung.
Nach „Welt“-Informationen identifiziert Deutschland drei Kernfragen. Erstens: Unterschreibt auch der IWF vollständig die vereinbarten Konditionalität, oder gibt es Unterschiede zwischen IWF und ESM? Zweitens: Wie kann man die Schuldentragfähigkeit erreichen? Der Hinweis auf eine spätere Schuldenerleichterung sei nicht überzeugend. Drittens: Kann der Privatisierungsfonds schnell mit seiner Arbeit beginnen und auch die griechischen Banken gemeinsam mit deren Rekapitalisierung von bis zu 25 Milliarden Euro übernehmen? Schritt für Schritt arbeitet die Bundesregierung laut EU-Kreisen die einzelnen Reformpunkte im MoU ab. Und sie findet eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Die gesamte Reformstrategie sei nicht klar, genauso wenig der Zeitplan für die Umsetzung in Gesetze, heißt es. Zugleich beklagt Berlin, dass die Fiskalziele für Griechenland erheblich aufgeweicht wurden.
Das MoU sieht für dieses Jahr ein Defizit vor Zinszahlungen von 0,25 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung vor. 2016 soll dann ein leichter Überschuss von 0,5 Prozent erzielt werden, der 2017 auf 1,75 und 2018 auf 3,5 Prozent steigt. Die ursprünglichen Planungen waren ambitionierter: Es seien keine Maßnahmen definiert, um die Lücke zu schließen, so die Kritik. Wenig glücklich ist man auch damit, dass die jetzt anvisierte Vereinbarung keine Maßnahmen sucht, um den griechischen Finanzbedarf insgesamt zu reduzieren, etwa durch Privatisierungen. Generell ist man mit der Richtung beim Privatisierungsfonds nicht zufrieden. Das MoU sieht zunächst einmal die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Oktober vor. „Das ist nicht ausreichend“, kritisiert die Bundesregierung laut EU-Kreisen.
Auch nicht völlig ausreichend ist aus deutscher Sicht die Reform der Bankensicherung HFSF. Zu langsam, heißt es. Sie passe nicht mit der schnelleren Auszahlung der Bankenrekapitalisierung zusammen. Zwar gebe es Maßnahmen zur Verringerung fauler Kredite, gleichzeitig würden die Griechen aber versuchen, Immobilienbesitzer vor der Zwangsversteigerung zu schützen. Schleppend geht es auch bei der geplanten Rentenreform voran. So hatten sich die Griechen auf dem EU-Gipfel im Juli verpflichtet, ein Urteil zur teilweisen Rücknahme der Rentenreform durch andere Maßnahmen zu kompensieren. Bislang gebe es da aber nichts, heißt es. Insgesamt dürfte damit ein erheblicher Bedarf für Nacharbeiten bestehen. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hatten Regierungsvertreter immer wieder betont.
Krieg gegen den Terror
Türkei: EU-Minister fordert HDP auf, ihre Beziehungen zur PKK zu überdenken
Ankara (nex) – Volkan Bozkir, der EU-Minister der Türkei hat sich am Mittwoch in einem Interview mit dem staatlichen Sender TRT folgendermaßen geäußert: „Die pro-kurdische demokratische Volkspartei (HDP) sollte ihre Beziehungen zur PKK überprüfen und beweisen, dass sie tatsächlich eine türkische Partei ist. Da haben wir zum Einen die Terrororganisation PKK in der Türkei. Dann gibt es noch eine politische Partei, die HDP. Das Volk wählt die Partei, aber die Kandidaten werden in Kandil in den PKK- Basislagern in den nördlichen Bergen des Irak bestimmt. Und genau aus diesem Grund kann die HDP nicht von der PKK verlangen, die Waffen niederzulegen“.
Bozkir sagte weiterhin, dass die Gründe auf der Hand liegen, weshalb keine andere Partei eine Koalitionsregierung mit dem HDP eingehen will. Seitdem die AK Partei nach den Wahlen am 7. Juni die absolute Mehrheit im Parlament verloren hat, verhandeln vier Fraktionsparteien über eine mögliche Koalitionsregierung. Dabei stehen zwei der vier Parteien besonders im Fokus: die AK Partei und die Republikanische Partei.
„Die HDP sollte hierüber mal nachdenken“, hat EU-Minister Bozkir gesagt und stellte einige Fragen direkt an die Partei: „Können Sie als HDP die PKK eine Terrororganisation nennen? Können Sie der PKK befehlen: „Legt eure Waffen nieder!“? Und noch etwas: Können Sie die PKK aufforden:„Nehmt Eure Kämpfer und verlasst die Türkei!“?“
Die Türkei hat sich in den letzten Wochen einer Welle der Gewalt im ganzen Land gegenüber gesehen, die das Leben von Polizisten, Soldaten und Bürgern gefordert hat. Volkan Bozkir meint dazu: „Wenn die Waffen niedergelegt und begraben werden und die PKK Kämpfer die Türkei verlassen, könnte es auch einen Lösungsprozess geben und das Land zur Tagesordnung zurückkehren.“ Bezugnehmend auf die andauernden Polizeioperationen in der Türkei äußert sich der Minister: „Wir haben den Kampf gegen den Terrorismus gestartet… Für uns sind Daesh, PKK und DHKP-C dasselbe.“
Motorrad-Statistik
Im Nordwesten Deutschlands sind die Motorräder mit den meisten PS unterwegs
München (ots) – Zweiräder im Osten sind schwächer motorisiert als im Westen / Biker aus Bremen, Berlin & Hamburg fahren die meisten Kilometer p. a. / Männer vs. Frauen: Unterschiede bei PS und jährlicher Fahrleistung mit zunehmendem Alter geringer
Im Nordwesten Deutschlands sind die Motorräder mit den meisten PS unterwegs. Niedersachsen und Bremer haben mit durchschnittlich 76 bzw. 75 PS die stärksten Maschinen. Deutlich weniger Motorleistung haben Biker im Osten Deutschlands. Mecklenburg-Vorpommern belegt mit durchschnittlich 62 PS den letzten Platz im Bundesländerranking.
Auch die jährliche Fahrleistung ist in den östlichen Bundesländern mit jeweils unter 5.000 Kilometern niedriger als im Westen. Einzige Ausnahme ist Brandenburg. Am meisten legen Motorradfahrer aus den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg zurück – jeweils über 5.500 Kilometer pro Jahr.
Motor- und Fahrleistung variieren je nach Alter und Geschlecht des Fahrers. Die stärksten Maschinen fahren bei beiden Geschlechtern die 30- bis 39-Jährigen. Männer haben im Schnitt rund 14 PS mehr als Frauen. Nur unter 20 und ab 60 Jahren ist die PS-Zahl nahezu gleich. Mit dem Alter nimmt die Fahrleistung ab – bei Männern stärker als bei Frauen.1)
Niedersachsen haben 14 PS mehr unter dem Tank als Mecklenburg-Vorpommern
CHECK24-Kunden versichern im Schnitt Motorräder mit 72 PS. Niedersachsen haben mit 76 PS die stärksten Maschinen. Ein Grund dafür: Hochmotorisierte Kawasaki-Bikes (z. B. „Z1000“) sind dort beliebter als in anderen Bundesländern.
In Mecklenburg-Vorpommern haben Zweiräder im Schnitt nur 62 PS. Auch Thüringer Biker liegen mit 65 PS deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Wie in allen östlichen Bundesländern sind dort u. a. die eher schwach motorisierten DDR-Klassiker von MZ sehr gefragt.
Im Westen Deutschlands sind dagegen Modelle von BMW oder Triumph beliebter, die es im Schnitt auf 95 bzw. 106 PS bringen. Entsprechend ist die durchschnittliche Motorisierung dort rund fünf PS höher als im Osten Deutschlands.
Bremer Motorradfahrer sind fast 1.000 Kilometer p. a. mehr unterwegs als Thüringer
Wie auch bei Pkw-Fahrern2) unterscheidet sich die jährliche Fahrleistung von Motorradfahrern deutlich zwischen den Bundesländern. Allerdings: Während die Stadtstaaten in der Autoanalyse auf den letzten Plätzen landen, sind Biker aus Bremen (5.595 km p. a.), Berlin und Hamburg (je 5.553 km p. a.) im Schnitt am meisten unterwegs. Ein möglicher Grund dafür ist, dass Zweiräder in Großstädten häufiger als Alternative zu Auto und öffentlichen Verkehrsmitteln genutzt werden. Den letzten Platz belegen mit durchschnittlich 4.629 Kilometern Fahrer aus Thüringen – hinter drei weiteren östlichen Bundesländern.
Männer fahren mehr Kilometer mit stärkeren Maschinen – Unterschiede im Alter geringer
Die Motorleistung der versicherten Maschinen ist bei CHECK24-Kunden zwischen 30 und 39 Jahren am höchsten – sowohl bei Männern als auch bei Frauen. Ab 40 Jahren nimmt die PS-Leistung des Motorrads mit zunehmendem Alter ab. Am niedrigsten ist sie aber mit durchschnittlich 37 PS bei den unter 20-Jährigen. Grund: Fahranfänger müssen zunächst zwei Jahre lang auf 34 bzw. 48 PS gedrosselte Maschinen fahren.
Männer fahren im Schnitt aller Altersgruppen 14 PS stärkere Maschinen als Frauen. Nur bei den unter 20-Jährigen und Senioren ab 60 Jahren ist die PS-Zahl des Motorrads (nahezu) gleich.
Die jährliche Fahrleistung nimmt bei beiden Geschlechtern mit zunehmendem Alter ab, bei Männern jedoch stärker als bei Frauen. Männliche Biker ab 60 Jahren fahren im Schnitt 2.390 Kilometer im Jahr (35 Prozent) weniger als unter 20-Jährige. Bei Frauen geht die jährliche Fahrleistung nur um 1.642 Kilometer bzw. 28 Prozent zurück.
Firewall Update muss warten
Computercheck im Bundestag soll wegen Griechenland-Sondersitzung ausgesetzt werden
Berlin (dts) – Der für Donnerstag geplante Sicherheitscheck des Bundestags-Intranets soll ausgesetzt werden. Das erfuhr „Bild“ (Donnerstag) aus Kreisen des Parlaments: Demnach werde das vorgesehene Herunterfahren der Bundestags-Computer auf Oktober verschoben, um die für nächste Woche geplante Griechenland-Sondersitzung nicht zu gefährden. Ursprünglich war geplant, am Donnerstag ab 17 Uhr alle Server des Parlaments abzuschalten und neue Software aufzuspielen, die das Intranet des Bundestages gegen Hackerangriffe schützen soll, wie sie in den vergangenen Wochen wiederholt geschehen waren.
Essen
Mutmaßlicher Autodieb ist zu schnell unterwegs – Foto – Radargerät blitzt den Gesuchten
Essen (ots) – Weil ein mutmaßlicher Autodieb Ende Mai (29. Mai) am frühen Abend zu schnell unterwegs war, fertigte ein Radargerät ein Foto des Gesuchten.
Zwischen dem 23. Mai und dem 6. Juni war der Bredeneyer Besitzer des in Rede stehenden BMW nicht zuhause. In diesem Zeitraum entwendete der bislang unbekannte Täter den mehrere 10.000 Euro teuren Wagen in der Grashofstraße. Am 29. Mai, 18:48 Uhr, entstand in der Forellenstraße in Herne das hier gezeigte Bild des mutmaßlichen Straftäters. Der zuständige Ermittler des Essener Kriminalkommissariats 32 fragt:
Wer kennt diesen Mann? Hinweise werden an die Telefonnummer 0201/829-0 erbeten. (LL)
"Memorandum of Understanding"
GroKo: Vereinbarung über drittes Griechenland-Paket nicht ausreichend
GroKo: Vereinbarung über drittes Griechenland-Paket nicht ausreichend" title="Berlin (dts) – Die Bundesregierung hält die Vereinbarung von Geldgebern und griechischer Regierung über ein drittes Rettungspaket offenbar für nicht ausreichend. Nach „Bild“-Informationen aus EU-Kreisen sieht Berlin vor allem bei der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Schuldentragfähigkeit und den Privatisierungen noch offene Fragen. Die Umsetzung vieler Maßnahmen sei nicht vor Oktober bis November vorgesehen, heißt in einer in Englisch verfassten Analyse des Bundesfinanzministeriums zu dem zwischen den Geldgebern und Athen vereinbarten „Memorandum of Understanding“ für die Euro-Länder, die „Bild“ vorliegt.
„Einige sehr wichtige Maßnahmen werden jetzt noch nicht implementiert und sind nicht spezifiziert“. Es müssten drei Grundfragen sofort geklärt werden, heißt es in dem zwei Seiten langen Papier weiter. Dabei gehe es darum, ob der IWF die vereinbarten Bedingungen des Rettungspakets komplett unterschreibt. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Schuldentragfähigkeit gesichert werden kann, obwohl Schuldenerleichterungen erst später erfolgen sollen. Zudem sei offen, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds schnell seine Arbeit aufnehmen und auch die griechischen Banken übernehmen könne. Kritisiert wird in der Analyse, dass die Vereinbarung in fast allen Bereichen hinter den Beschlüssen des Euro-Sondergipfels vom Juli zurück bleibt.
Nur bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der Rentenreform und der Stärkung des Finanzsektors gebe es „weitgehende Übereinstimmung“ mit den Gipfel-Vereinbarungen. Ansonsten gebe es nur teilweise Übereinstimmungen. So wurden die Ziele für die Primärüberschüsse verändert. Statt eines Überschusses von einem Prozent in diesem Jahr sei nun ein Defizit von 0,25 Prozent geplant. 2016 soll es einen Überschuss von 0,5 statt zwei Prozent geben, 2017 nur 1,75 statt drei Prozent und erst 2018 die geplanten 3,5 Prozent. Heftig kritisiert wird auch, dass für die Privatisierung nur eine unabhängige Task Force bis Oktober eingesetzt werden soll. Das sei „nicht ausreichend“, heißt es in dem Papier. Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wird in der Analyse als „eines der wichtigsten offenen Punkte“ genannt. Der Finanzbedarf sei „höher als erwartet“.
Grüne: Mega-Skandal
Ex-BND-Chef: Steinmeier war über Abhöraktion mit den USA „inhaltlich unterrichtet“
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) – Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll im Jahr 2003 über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Internet-Knoten „inhaltlich unterrichtet“ gewesen sein. Das sagte Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Betreiber des Netzes erhob demnach rechtliche Bedenken gegen die Operation „Eikonal“.
Uhrlau, der von 2005 bis 2011 Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) war, habe dem Betreiber daraufhin im Dezember 2003 einen Brief geschrieben mit der Auskunft, dass das Kanzleramt die Maßnahme für rechtlich zulässig halte. Steinmeier habe gewusst, „dass es ein Schreiben an die Telekom gegeben hat“, so Uhrlau. Nach dem zwischen Deutschland und den USA im Jahre 2002 vereinbarten „Memorandum of Agreement“ spähte der BND für den US-Geheimdienst NSA zwischen 2004 und 2008 auch das deutsche Kabelnetz aus. Dafür übermittelte die NSA dem BND massenhaft Suchbegriffe. Für Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, ist das damalige Schreiben des Kanzleramts ein „Megaskandal“.
PKK-Terror
Türkei: Terrorangriff auf Fenerbahce-Profi Mehmet Topal
Fenerbahçe fordert schnelle Aufklärung nach Schussattacke auf Mittelfeldspieler Topal
Istanbul (nex) – Wie der türkische Fußballvizemeister Fenerbahçe Istanbul bestätigt, haben bislang unbekannte Täter in Istanbul auf das Auto des 29-jährigen defensiven Mittelfeldspielers des Vereins, Mehmet Topal, geschossen. Der Angriff ereignete sich am Dienstagnachmittag im Bezirk Samandira, als sich der Spieler auf dem Rückweg vom Vormittagstraining befunden habe. Auch Teamkollege Uygar Mert Zeybek (20) soll sich Berichten zufolge mit im Auto befunden haben. Die kugelsichere Scheibe des Wagens verhinderte, dass einer der Spieler zu Schaden kam. Der Schock sitzt dennoch tief, zumal die Attacke nicht die einzige war, die im Laufe der letzten Monate auf Spieler des Vereins verübt wurde. Bereits am 4. April war der Mannschaftsbus von Fenerbahçe auf dem Rückweg vom Auswärtsspiel gegen Çaykur Rizespor auf der Autobahn Rize-Trabzon angegriffen worden, wobei der Fahrer verletzt wurde. Der Klub verurteilte den neuerlichen Angriff als „Terrorakt“ und forderte, den Fall so rasch wie möglich aufzuklären. Zwei Personen, die am 8. April im Zusammenhang mit dem ersten Anschlag festgenommen worden waren, mussten mangels tragfähiger Beweise wieder freigelassen werden.
Krieg gegen den Terror
Nach türkischen Luftangriffen: IS lässt 22 Christen frei
IS lässt überraschend 22 seit Februar gefangene Christen frei
London (nex) – Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mitteilt, soll die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 22 von ihr entführte syrische Christen freigelassen haben. Dies meldet der Deutschlandfunk. Die Freigekommenen gehören zu einer Gruppe von 220 Christen, die im Februar im Norden Syriens in die Gewalt der Terror-Miliz geraten waren. Über die Umstände der Freilassung gibt es bis dato noch keine näheren Informationen. Zu der Verschleppung war es gekommen, als der IS mehrere Dörfer in der Provinz Hasakah erobert hatte. Mittlerweile ist es Truppen der Anti-IS-Koalition gelungen, die Terroristen weitgehend aus der Region zurückzudrängen.
Putins Zugzwang
Union: Russland muss für Waffenruhe in Ostukraine sorgen
Berlin (dts) – Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat Russland dazu aufgefordert, für eine Waffenruhe in der Ostukraine zu sorgen. „Der russische Präsident Putin muss seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine ausüben und auf ein sofortiges Ende der Angriffe hinwirken. Dazu hat er sich selbst verpflichtet“, erklärte Jung.
Zuvor hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass Separatisten rund 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt Mariupol schwere Angriffe mit Panzern gegen die Regierungstruppen gestartet hätten. Russland müsse endlich dafür sorgen, „dass die Versorgung der Separatisten mit Waffen beendet wird, dass die Kämpfer zurückgezogen werden und dass der Waffenstillstand vollständig eingehalten wird, nicht nur in einem bestimmten Teil der Region“, so Jung weiter.
