Sonntagsfrage
CDU erreicht mit 43 Prozent ein neues Hoch
Berlin (dts) – Nach den harten Verhandlungen in der Griechenland-Krise ist die Union im Umfragehoch: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen CDU/CSU derzeit 43 Prozent aller Wählerstimmen und somit einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Das ist der beste Wert für die Union seit Januar 2015. Die hohen Zustimmungswerte der Bundesbürger finden sich auch in der Bewertung der christdemokratischen Spitzenpolitiker wieder: 69 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Finanzminister Wolfgang Schäuble zufrieden, 68 Prozent sind es bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unzufrieden mit Schäuble sind nur 21 Prozent der Deutschen, bei Merkel sind es 28 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhält von 51 Prozent der Bundesbürger ein positives Zeugnis – 28 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden.
Leichte Verluste von einem Prozentpunkt müssen SPD und Linke in der Sonntagsfrage hinnehmen. Die Sozialdemokraten kommen auf 25 Prozent, die Linken auf 9 Prozent. Jeweils um einen Prozentpunkt legten die Grünen und die AfD zu, die Grünen auf 11 Prozent, die AfD auf 4 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei vier Prozent und würde damit wie die AfD den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Sonstigen kommen auf 4 Prozent (minus 1). Nach der Parteienpräferenz wurden 1.942 Personen zwischen dem 9. und 15. Juli befragt, nach der Arbeit von Merkel, Schäuble und Gabriel weitere 501 Personen am 16. Juli.
IS-Rückkehrer
„Der Islamische Staat hat nichts mit dem Islam zu tun“
Berlin (dts) – Ein deutscher IS-Rückkehrer hat sich in einem Gespräch mit einem Team von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der Terrormiliz distanziert. Der sogenannte „Islamische Staat“ habe nichts mit dem Islam zu tun, so der Wolfsburger. Gefängnis in Deutschland sei ihm „lieber als Freiheit in Syrien“.
Der 26-jährige Mann gehört zu einer Gruppe von mindestens 20 jungen Männern aus Wolfsburg, die sich seit 2013 der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen haben sollen. Mindestens sieben seien bereits im Irak oder in Syrien gestorben, schreiben die drei Medien. Der 26-Jährige sei im September 2014 – nach drei Monaten beim IS – nach Deutschland zurückgekehrt und im November verhaftet worden. Seitdem sitze er in einem niedersächsischen Gefängnis. In dem Interview sprach der Mann unter anderem über Gräueltaten des IS. Wer in Verdacht gerate, ein Spion zu sein, werde man „abgeschlachtet“. Er selbst sei kurzfristig verdächtigt worden. Mit anderen sei er in eine blutverschmierte Zelle gesperrt worden. Einer von ihnen sei brutal hingerichtet, seine Leiche mit abgetrenntem Kopf vor ihnen in den Raum gelegt worden. Die Bundesanwaltschaft hat im Mai Anklage gegen den 26-Jährigen „wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ erhoben, schreiben NDR, WDR und SZ. Sie gehe auch davon aus, dass er vom IS als Selbstmordattentäter eingesetzt werden sollte. Im August soll ihm vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gemacht werden.
Er sei einer von etwa 260 IS-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak. Nach der Verhaftung habe er seine Kooperation angeboten. Bislang sind etwa 700 deutsche Islamisten in den Krieg ausgereist. Die Behörden gehen davon aus, dass mittlerweile mehr als neunzig von ihnen gestorben sind. Die öffentliche Distanzierung vom IS des 26-Jährigen bewertet der Terrorismus-Experte Peter Neumann, Professor am Londoner King`s College, als „ganz wichtig“: „Wir haben in Europa lange Zeit darauf gewartet, dass es solche Leute gibt.“ Er hoffe, dass dieses Beispiel andere dazu bewege, ihm nachzufolgen. Sie könnten den Mythos zerstören, den der IS verbreite – alle, die dort hingingen seien „unglaublich glücklich, entschlossen und motiviert“. „Wenn es gelingt, durch solche Aussteiger auch nur fünf oder zehn Prozent Zweifel zu säen, dann könnte man möglicherweise viele Leute davon abhalten, nach Syrien zu gehen“, so Neumann.
NSA-Skandal
Nach der Mafia nun auch bei Politikern sehr beliebt: Einweg-Handys
Berlin (dts) – Weil sie fürchten, ausgespäht zu werden, fliegen Mitglieder der Bundesregierung und hohe Beamte neuerdings häufiger mit Einweg-Handys ins Ausland darunter in die USA. Die Mobiltelefone werden nach Rückkehr der Regierungsdelegationen zerstört, berichtet der „Spiegel“. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hatte Bundesminister, Staatssekretäre und andere hochrangige Regierungsbeamte demnach schon vor rund zehn Jahren in einem Merkblatt davor gewarnt, ihre eigenen Mobiltelefone mit auf Reisen zu nehmen.
Da diese vor vertraulichen Gesprächen oft abgegeben werden müssten, bestehe die Gefahr einer physischen Manipulation, etwa durch das heimliche Aufspielen einer Spionagesoftware. Es sei ratsam, so das BSI, ein unbenutztes Handy mitzunehmen und darauf die nötigsten Daten zu übertragen. Die Mahnung war offenbar vielfach in den Wind geschlagen worden. Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal führten nun zu einem Umdenken, schreibt der „Spiegel“. „Es gibt deutliche Signale, dass man sensibler geworden ist“, heißt es demnach in Sicherheitskreisen. Zuletzt soll die Nachfrage nach Wegwerf-Handys nicht nur vor Reisen nach China und Russland gestiegen sein, sondern auch bei Ausflügen nach Großbritannien und in die USA. Nicht jedes Regierungsmitglied scheint von der Vorsichtsmaßnahme überzeugt zu sein: Die Minister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel flogen mit dem jeweils eigenen Handy nach Kuba und China, schreibt das Nachrichtenmagazin weiter. In deren Umfeld hieß es demnach, die Minister achteten darauf, dass ihr Handy nicht in fremde Hände gerate.
Schulzeiten
Lehrer bezeichnen Manuela Schwesigs Pläne für einen Schulbeginn um 9 als „überflüssige Luftnummer“
Berlin (dts) – Deutschlands Gymnasiallehrer haben den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für einen Schulbeginn erst um 09:00 Uhr als „überflüssige Luftnummer“ zurückgewiesen. Er sehe dafür in Deutschland keine Realisierungschance, sagte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands Heinz Peter Meidinger in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies zur Begründung unter anderem auf die enge Koppelung von beruflichen Arbeitszeiten und Schulbeginn.
Auch führe späterer Schulbeginn zwangsläufig zu ständigem Nachmittagsunterricht. „Schlafforschern mit anderer Meinung sei gesagt: Wenn Schüler im Unterricht gähnen, kann es sehr verschiedene Ursachen haben“, sagte der Leiter eines bayerischen Gymnasiums. Dies müsse nicht unbedingt am Biorhythmus liegen.
Wiedervereinigung
Umfrage: Wessis sind egoistisch, Ossis jammern
Berlin (dts) – Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben Bürger in Ost und West Vorurteile über die jeweils anderen. Ein Drittel aller Ostdeutschen halten ihre Landsleute im Westen für arrogant, weit verbreitet ist auch die Vorstellung, Wessis seien besserwisserisch und egoistisch, so das Ergebnis einer Umfrage des GfK Vereins, die im Rahmen einer Untersuchung des Berlin-Instituts am Mittwoch vorgestellt wird und über die der „Spiegel“ berichtet. Umgekehrt lebt demnach im Westen teilweise das Bild vom anspruchsvollen, unzufriedenen Ossi weiter, der alles haben will.
Auffallend sei, dass sich Ostdeutsche selbst sehr positiv sehen, als bescheiden, fleißig und strebsam, schreibt der „Spiegel“. Die Eigenwahrnehmung der Wessis sei negativer. Die Umfragewerte seien über die Jahre ziemlich konstant geblieben. Allerdings schwinden die Klischeebilder vom „Besserwessi“ und „Jammerossi“ dort, wo sich die Menschen tatsächlich kennenlernen, so der Direktor des Berlin-Instituts, Reiner Klingholz: „Die Einheit in den Köpfen braucht mehr als eine Generation.“
CHP
Türkei: Korruptionsskandal erschüttert die CHP
Istanbul (nex) – Vorwürfe der Korruption und des Nepotismus belasten derzeit die Republikanische Volkspartei (CHP). Das Gebaren ihres Bezirksbürgermeisters Battal İlgezdi und seiner jüngst zur Parlamentsabgeordneten gewählten Ehefrau Gamze Akkuş İlgezdi sollen im Zusammenhang mit Pachtverträgen und Bauaufträgen rund um einen Wohnpark Fragen aufgeworfen haben. Das Ehepaar İlgezdi hält das Eigentum an 15 gehobenen Wohnanlagen, die zur „Buz Residenz“ gehören. Wie jüngst die Zeitung Hürriyet berichtete, soll Bürgermeister İlgezdi während seiner Amtszeit den größten Teilhaber der Baufirma Büyük Uzunlar, Ali Emrah Büyük, von 2009 an als Vorsitzenden der Raumplanungskommission von Ataşehir eingesetzt haben – einen Posten, den dieser bis 2014 behielt.
Bereits zuvor sollen zwei weitere Partner, Mehmet Ali Uzunlar und Salih Cihan Uzunlar, mit der Entwicklung und dem Management von Einrichtungen in einem Wohnpark beauftragt worden sein, die sie mittels einer weiteren Firma namens Buz Bau durchführen sollten, die nur 19 Tage nach İlgezdis Amtsantritt gegründet worden war. Im Zusammenhang mit einer vom Stadtrat im März 2010 beschlossenen Entwicklung einer zuvor ungenutzten Zone in ein Park- und Erholungsgebiet hielt die Bezirksverwaltung insgesamt zwei Ausschreibungen ab, die beide Male und mit stetig höheren Geboten die Firma Buz für sich entschied. Für das Recht auf eine 30 Jahre lange Nutzung des immerhin 53 Dekar großen Territoriums inmitten einer wohlhabenden Gegend soll Buz am Ende lediglich 4,5 Mio. Türkische Lira (etwa 1,5 Mio. Euro) plus einer jährlichen Pacht in Höhe von jährlich 39 000 TL und einer Einnahmenbeteiligung in Höhe von 1,02 Prozent bezahlt haben.
Nach Errichtung des Wohnparks wurden vier verschiedene Restaurants und ein Parkhaus errichtet und da Informationen der Zeitung Sabah zufolge alleine jedes der Restaurants eine Monatsmiete von 50 000 TL entrichte und Buz darüber hinaus noch weitere Einnahmen lukriere, hätten sich die Kosten für das Unternehmen schnell wieder amortisiert – zu schnell, wie Kritiker sagen, die der Bezirksverwaltung vorwerfen, die Areale zum Schleuderpreis verpachtet zu haben. Auch soll es laut Sabah zu Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Baubewilligungen gekommen sein, sodass statt der ursprünglich vorgesehenen drei Wohneinheiten vier gebaut werden konnten und die Fläche für die Errichtung derselben von 15 000 auf 30 000 Quadratmeter verdoppelt worden sei. Die Raumplanungskommission unter İlgezdi-Intimus Ali Emrah Büyük habe alle Entscheidungen durchgewunken. Im Gegenzug soll İlgezdi 17 Wohneinheiten von Büyük Uzunlar erhalten haben, von denen er zwei verkauft und die übrigen auf seine Frau und seine Tochter überschrieben haben soll.
İlgezdi ist sich seinerseits keiner Schuld bewusst. Auf die Frage, ob es unethisch wäre, 17 Häuser zu besitzen, die von seinem eigenen Raumordnungskommissär errichtet worden seien, erklärte der Bezirksbürgermeister, Büyük habe als langjähriger Akteur der Baubranche Erfahrung und sei für den Job bestens geeignet.
Bereits zuvor hatten einzelne Zeitungen berichtet, İlgezdi solle Wohnungen an Mitglieder der Justiz verschenkt oder diese zu niedrigen Preisen verkauft haben. Außerdem soll er Verwandte in der Bezirksverwaltung angestellt und weitere Ausschreibungen zu Gunsten ihm nahe stehender Personen beeinflusst haben.
Bombenanschlag
Gauck kondoliert nach Anschlag irakischem Präsidenten
Berlin (dts) – Bundespräsident Joachim Gauck hat nach dem Attentat am Freitag dem Präsidenten des Irak, Fouad Masum, kondoliert. „Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht von dem kaltblütigen Attentat bei Bagdad erhalten, bei dem über hundert Menschen ums Leben kamen“, so Gauck am Samstag. „Das barbarische Vorgehen des `Islamischen Staates` macht fassungslos und erschüttert mich zutiefst. Deutschland wird Sie im Kampf gegen diese Terrororganisation weiter nach Kräften unterstützen, in der Hoffnung, dass das irakische Volk endlich in Frieden leben kann.“
Im westirakischen Gouvernement Diyala war am Freitag bei Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Autobombe detoniert. Zu dem Anschlag hatte sich der „Islamische Staat“ bekannt.
Kapitalverkehrskontrollen
Griechische Banken sollen am Montag wieder öffnen
Athen (dts) – Die griechischen Banken sollen am Montag wieder öffnen. Das Finanzministerium in Athen gab einen entsprechenden Erlass heraus. Die Kapitalverkehrskontrollen sollen aber in Kraft bleiben, damit will die Regierung verhindern, dass große Gelder ins Ausland transferiert werden.
Griechische Bürger dürfen auch nach Wiedereröffnung der Banken nur begrenzt Gelder von ihren Konten abziehen, auch wenn die Bedingungen dafür gelockert werden: Die bislang gestatteten 60 Euro am Tag sollen pro Woche auf einmal abgehoben werden dürfen, insgesamt 420 Euro. Die Regierung von Alexis Tsipras hatte am 29. Juni die Schließung der Banken angeordnet, um einen Finanzkollaps nach dem Scheitern der Gespräche über eine Verlängerung der Hilfsmaßnahmen für das Land zu verhindern.
Flüchtlinsquoten
Flüchtlingspolitik: Für Osteuropa nur „Weiße“ und „Christen“
Brüssel (nex) – Offenbar als Reaktion auf zunehmenden Druck fremdenfeindlicher Kräfte haben mehrere osteuropäische Länder erklärt, nur christliche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen zu wollen.Mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus Nordafrika und dem Nahen Osten möchte man vor allem in den osteuropäischen Ländern eine Flüchtlingspolitik à la Carte betreiben. Wenn man schon Einwanderer aufnehmen müsse, dann sollten es, so immer mehr Politiker aus den betreffenden Staaten, Christen sein. Muslimische oder dunkelhäutige Flüchtlinge seien den jahrzehntelang zusätzlich durch den Sozialismus homogenisierten Gesellschaften „zu fremd“.
Wie die dpa meldet, wehren sich zahlreiche osteuropäische Staaten im Angesicht von derzeit 40 000 zu verteilenden Menschen, die nach Europa geflohen waren, gegen von der EU vorgeschlagene Flüchtlingsquoten. Zahlreiche Politiker aus Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Polen oder dem Baltikum warnen vor „Flüchtlingen aus einem kulturell ganz anderen Umfeld“. Diese wären, so der tschechische Präsident Milos Zeman, „in keiner glücklichen Lage“. Sozialministerin Margus Tsahkna aus dem zu 70 Prozent konfessionslosen Estland begründete ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen der dpa zufolge mit der Aussage: „Wir sind schließlich ein zum christlichen Kulturraum gehörendes Land.“ Der slowakische Regierungschef Robert Fico warnt nicht zuletzt vor „Terroristen“, die sich unter islamische Flüchtlinge mischen könnten. Die Slowakei wolle deshalb bevorzugt Christen aufnehmen, um vermeintlichen Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen.
Im Vorjahr hatte es ganze 331 Asylbewerber in der Slowakei gegeben, von denen 14 Asyl gewährt wurde. In Tschechien und der Slowakei hatten bereits mehrfach Neonazis Aufmärsche organisiert oder Unterschriftenaktionen durchgeführt, die in Tschechien sogar mehr als 145 000 Unterstützer fanden.
In Prag wollen Politiker zusätzlich noch so genannte Background-Checks für Flüchtlinge durchführen, um potenzielle Terroristen identifizieren zu können. Anschließend sollen die Flüchtlinge in geschlossenen Heimen untergebracht werden, die in entlegenen Gegenden errichtet wurden. In Polen, das etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen soll, plädieren Politiker wiederum dafür, statt Flüchtlingen lieber junge Polen aus der Emigration zu holen oder ethnische Polen aus Kasachstan einwandern zu lassen. Streicheleinheiten haben Einwanderer also in osteuropäischen Ländern nicht zu erwarten.
Saudi Arabien
Deutschland: Rüstungsexporte in großem Umfang nach Saudi-Arabien genehmigt
Berlin (dts) – Deutschland hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 in großem Umfang Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die Linksfraktion im Bundestag hervor, berichtet der „Spiegel“. Demnach wurden bis Ende Mai Genehmigungen im Wert von 145 Millionen Euro erteilt; für das gesamte Jahr 2014 hatte der Wert 209 Millionen Euro betragen.
Bei den neuen Fällen handele es sich hauptsächlich um Güter, die nur vom Militär verwendet werden, wie Bodenprüfgeräte zur Wartung von Kampfflugzeugen, nicht um Waffen, schreibt der „Spiegel“ weiter. Der Wert der Auftragsgenehmigung für Kriegswaffen oder Teile von ihnen betrug demnach rund 620.000 Euro. „Vor dem Hintergrund des Kriegseinsatzes im Jemen“, sagte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken, „darf es gar keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geben.“
