Asylpolitik
Steinmeier für schnellere Rückführung von Balkan-Flüchtlingen
Berlin (dts) – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vom Balkan und plädiert für mehr sichere Herkunftsstaaten. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar. Die Staaten des Westbalkan sind auf dem Weg nach Europa. Und als solche müssen wir sie auch behandeln“, sagte Steinmeier „Bild am Sonntag“.
„Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen.“ Steinmeier weiter: „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden.“ Zugleich forderte Steinmeier eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. Steinmeier forderte: „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren.“
Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“
Angriffe auf Automaten und Geldinstitute
Polizei kritisiert schlechten Schutz von Geldautomaten
Berlin (dts) – Die Polizei kritisiert den schlechten Schutz der Geldautomaten von Banken und Sparkassen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein internes „Lagebild zu Angriffen auf Geldautomaten und Geldinstitute“ für Brandenburg, das das Polizeipräsidium Potsdam erstellte. In dem Papier von Anfang Juli heißt es, dass der „Einbau von Farbbomben zur Unbrauchbarmachung des Bargeldes in die Automaten aus Kostengründen oft entfällt.“
Bei einer Attacke auf Automaten können die Banknoten wertlos gemacht werden, indem Farbe auf die Scheine gespritzt wird. Doch viele Banken sparen sich offenbar die Sicherheitstechnik. Überdies gibt es dem Papier zufolge zu selten Videoüberwachung. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 2014 in ganz Deutschland 116 Fälle von gesprengten Geldautomaten. Das sei der höchste Wert, den es bisher in dieser Verbrechenskategorie gegeben habe, teilte die Behörde mit. Doch die Bundesländer melden nicht alle Fälle. Sicherheitsfirmen, die Bankautomaten warten, haben angeblich Kenntnis von 180 Fällen. Im vergangenen Jahr war Nordrhein-Westfalen mit 23 Fällen der Spitzenreiter. Im Länder-Ranking folgten Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Im ersten Halbjahr 2015 hat das BKA nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bereits 32 Fälle erfasst.
Allein dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt wurden „bis Ende Juli 17 neue Fälle gemeldet.“ Die Straftäter kommen nach BKA-Angaben oft aus Ost- und Südeuropa. Häufig sind es gut organisierte Banden, die ihre Taten akribisch vorbereiten und durch die Europäische Union ziehen. Der ideale Tatort für das Sprengen von Geldautomaten liegt in ländlichen Regionen. Laut BKA werden die Straftaten überwiegend in kleinen Ortschaften mit guter Verkehrsanbindung verübt. „Nahegelegene Bundesautobahnen oder Bundesstraßen begünstigen einen schnellen Fluchtweg“, teilte das Wiesbadener Amt der „Welt am Sonntag“ mit.
Islamfeindlichkeit
Gewalt gegen Muslime: 81-jähriger Muhsin Ahmed erliegt seinen Verletzungen
London (nex) – Elf Tage nach einem islamfeindlichen Angriff auf einen 81-jährigen Mann, erlag dieser nun seinen Verletzungen.
Wie das englische Portal dailymail berichtet, war der 81-jährige Muhsin Ahmed um fünf Uhr Morgens auf dem Weg zum Morgengebet der Moschee.
Die Täter hätten ihn aufgrund seines Glaubens beschimpft und auf ihn eingetreten. Nach zwei Stunden fand ein Passant den schwer verletzten Rentner und alarmierte die Rettungskräfte, berichtet das Portal weiter.
Millionengeschäfte
Betrugsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen
Berlin (dts) – Beim Bau des Hauptstadtflughafens BER stehen laut eines Zeitungsberichts leitende Mitarbeiter sowie deutsche Großkonzerne unter Betrugsverdacht. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ ermittelt die Anti-Korruptionsbeauftragte der Flughafengesellschaft wegen entsprechender Hinweise. Demnach sollen sich BER-Führungskräfte gegenüber manchen Unternehmen auffällig großzügig gezeigt und die Bezahlung überhöhter Rechnungen angewiesen haben.
Laut interner Dokumente hatten Manager der Flughafengesellschaft bis zur Absage des Eröffnungstermins Mitte 2012 fast jede Forderung der drei Firmen anstandslos bewilligt. Beispielsweise erhielt ein Unternehmen nachträglich 22 Millionen Euro, nachdem es wegen zusätzlicher Leistungen 22,9 Millionen Euro gefordert hatte. Bei einem anderen Dienstleister zahlte die Flughafengesellschaft 99 Prozent der Nachforderungen. Derart hohe Nachzahlungsquoten sind laut Flughafen-Juristen „einmalig und verdächtig“, heißt es in dem Bericht. Während die Konzerne dies nicht kommentieren wollten, kündigte ein Flughafen-Sprecher auf Anfrage an, „sämtliche seit Projektbeginn geleisteten Zahlungen einer nochmaligen, gesamthaften Prüfung zu unterziehen“.
Feuer im Lager für Chemikalien
China: Neue Explosionen auf Hafengelände von Tianjin
Tianjin (dts) – Auf dem Gelände des Frachthafens der chinesischen Metropole Tianjin haben sich neue Explosionen ereignet. Alle Bewohner seien aus einem Umkreis von drei Kilometern um den Hafen evakuiert worden, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“. Am Mittwoch hatten sich auf dem Gelände zwei schwere Detonationen ereignet, die noch in mehreren Kilometern Entfernung zu spüren waren.
Der Vorfall habe eine Sprengkraft von 22 Tonnen TNT gehabt, das Hafengelände ist zu großen Teilen verwüstet. Mehr als 17.000 Haushalte in der Umgebung des Hafens seien von Explosionsschäden betroffen. Ursprung der Detonationen soll ein Feuer im Gefahrgutlager für Chemikalien des Hafens gewesen sein. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 85, mindestens 721 Menschen seien teils schwer verletzt worden.
Krieg gegen den Terror
NATO-Partner Deutschland zieht Patriot-Raketen aus der Türkei ab
Berlin (dts/nex) – Die Bundesregierung will den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beenden. Die 260 an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Soldaten sollen abgezogen werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Bundestag soll am Samstag über das Ende der deutschen Beteiligung an der Nato-Operation „Active Fence“ informiert werden, berichtet das Magazin weiter.
Die Bundeswehr-Soldaten betreiben mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme, die seit 2012 die Türkei vor syrischen Luftangriffen beschützen sollen. Aufgrund des harten Vorgehens der türkischen Streitkräfte gegen Terroristen im Land selbst und dem Nordirak wurde zunehmend Kritik an der Präsenz der Bundeswehr geübt.
Fußball
Bayern starten mit 5:0-Sieg in 53. Bundesliga-Saison
München (dts) – Der FC Bayern München ist standesgemäß mit einem 5:0-Sieg gegen den HSV in die 53. Bundesligasaison. Die Hamburger standen von Anfang an erstaunlich gut und machten den Bayern die Attacken relativ schwer – hatten selbst in der Offensive aber gar nichts zu bieten. In der 26. Minute knackte dann Mehdi Benatia nach einem Freistoß aus 23 Meter Torentfernung von halblinks die Hamburger Mauer und erzielte damit den ersten Treffer der neuen Saison.
In der 53. Minute traf Robert Lewandowski nach einem schweren Abwehrfehler der Nordlichter. Während dem HSV spätestens jetzt die Puste ausging, zeigten die Bayern Traumfußball, Thomas Müller traf in der 69. und in der 73. Minute. Und das war noch nicht alles: Douglas Costa feierte seinen persönlichen Bundesliga-Einstand und traf in der 87. Minute zum 5:0.
NATO-Partnerschaft
Cem Özdemir: Erdogan gefährdet deutsche Soldaten
Berlin/Ankara (dts) – Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat der Türkei vorgeworfen, die Sicherheit deutscher Soldaten zu gefährden. „Das Handeln der Türkei gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind. Und es gefährdet das Leben derjenigen, die aktiv gegen den IS kämpfen“, sagte er der „Welt“.
Der Erdogan-Regierung wirft Özdemir vor, nicht entschlossen gegen den Islamischen Staat (IS) vorzugehen: „Das ist ein Kampf mit angezogener Handbremse“, sagte er der „Welt“. Es würden „die Kräfte geschwächt, die am wirkungsvollsten gegen die Isis kämpfen. Und das sind die Kurden“, sagte Özdemir. Von der Bundesregierung erhofft sich Özdemir klare Kante gegen Erdogans Kurs: „Mich verwundert, dass der Westen und auch die Bundesregierung nicht deutlichere Worte finden. Das gilt gerade für die Union, die sich mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Region so schwertut. Wenn man will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sollte man die Türkei dazu auffordern, alles Notwendige zu tun, um den IS zu stoppen“, sagte Özdemir der „Welt“.
Flüchtlingspolitik
Gabriel will Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten
Berlin (dts) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Überforderung vieler Städte fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld für die Kommunen. „Der Bund muss den Kommunen mindestens in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro die Kosten der Flüchtlingsaufnahme abnehmen“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Wirtschaftsminister reagiert damit auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach notleidende Kommunen trotz guter konjunktureller Lage mehr und mehr den Anschluss verlieren.
„Ob das Zusammenleben in Deutschland funktioniert, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden“, sagte Vizekanzler Gabriel. Das bereits beschlossene Entlastungsprogramm der Bundesregierung für Kommunen bezeichnete der SPD-Vorsitzende als nicht ausreichend. Zudem forderte Gabriel, die Finanzierung der Kommunen langfristig sicherzustellen. „Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland absichern“, sagte er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin. „Für die Zukunft sollten wir alle Chancen nutzen, um die kommunalen Investitionen zu steigern“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Unwetterwarnungen
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern im Süden
Offenbach (dts) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt derzeit vor schweren Gewittern mit Starkregen, Sturmböen und Hagel in Teilen von Baden-Württemberg und Bayern. Durch das Unwetter könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen sowie zu Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen durch Hagelschlag kommen, teilte der DWD mit. Zudem könne es örtlich zu Blitzschäden kommen.
Eine Verlängerung der Warnung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, hieß es seitens der Meteorologen weiter.
