Türkei
Erdogan und die Nazi-Vergleiche

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Istanbul (TP/nex) – Der türkische Präsident Erdogan nahm in Istanbul an der Generalversammlung der Stiftung für Wissensverbreitung teil und bezog sich bei der Rede ausdrücklich auf das Verhalten der niederländischen Regierung in der Nacht vom Samstag auf Sonntag vor zwei Wochen in Rotterdam. Hier eine freie Übersetzung der Rede in Istanbul vom vergangenem Samstag:
„Die letzten Vorkommnisse in Europa zeigen, dass der Widerstand gegen unser Land und unsere Sache auf eine andere Ebene getragen wurde. Bisher versuchten sie mit ihren Marionetten (Agenten), ihren Waffenempfängern, mit den Terrororganisationen, denen sie jovial den Rücken tätschelten, mit denen, die sie für einen Dollar kauften, uns in die Ecke zu drängen, jetzt steigen sie selbst in die Arena. Der Maskenball ist zu Ende. Die Diplomatie haben sie in eine Ecke gestellt (abgestellt), sie verstecken ihre Absichten nicht mehr, sie verheimlichen nicht mehr ihr Unbehagen vor einer souveränen (starken) Türkei. Sie scheuen sich nicht davor, ihren lange Jahre aufgestauten Hass, Ekel, gegen unser Land, unser Volk sogar gegen alle Muslime täglich von ihren Bildschirmen, Zeitungen, Schlagzeilen herauszukotzen. Denn sie wissen um die wichtige Bedeutung des 16. April, die sie nicht mehr ihren Handlangern überlassen können (die Gegenwehr können sie nicht mehr ihren Handlangern überlassen, deswegen steigen sie selber in die Arena). Sie wissen genau, das am 16. April nicht nur über das Regierungssystem der Türkei abgestimmt wird. Vielmehr wissen sie um die Gefahr des Zerfalls des alten Systems, das sie seit Jahrzehnten missbrauchen konnten, das sie nach ihrem Gutdünken ausnutzen konnten. Wenn sie sich nicht schämten, würden sie KZ´s und Gaskammern wieder zum aktuellen Thema machen.
Weiterhin bemerkte Erdogan, dass europäische Staaten sich nicht scheuten, ihre heilig gepriesenen Werte wie ihre demokratischen Werte, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Menschenwürde mit Füßen zu treten. Sie (europäische Staaten) hätten jetzt in türkischer Sprache eine „Hayir Kampagne“ gestartet. Den holländischen Verantwortlichen, die sich gestört über den Rat der „fünf Kinder“ äußerten, und ankündigten, die Zahl der Türken in Holland dezimieren zu müssen, sagte Erdogan:
So wie sie es vor 22 Jahren in Bosnien, jahrzehntelang in Afrika, in Indonesien gemacht haben, bedrohen sie uns jetzt mit der Dezimierung in Holland. Wenn man ihnen gleichberechtigt (in Augenhöhe) entgegen tritt, springen sie. Wenn sie sich nicht schämten, würden sie wieder Gaskammern und Konzentrationslager zum aktuellen Thema machen. Aber noch trauen sie sich nicht.
Erdogan fügte hinzu, dass die ermordeten Bosnier in Srebrenica nicht vergessen werden und holländische Verantwortlichen unruhig seien, wenn man ihnen dieses faschistoide Verhalten vorwerfe. Des Weiteren erklärte Erdogan:
Ich sage an jene, die uns den Knüppel zeigen, dass diese Zeiten vorbei sind. Es gibt keine Türkei mehr, die sich vor euren Drohungen und Gewalttätigkeiten beugt. Wir werden nicht zulassen, dass auch nur einer unserer Bürger zu Schaden kommt. Jedes Land, das in Versuchung gerät, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen.
 

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Erschienen bei Turkishpress

Handys müssen gescannt werden
USA: Heimatschutzministerium verbietet Laptops auf Turkish Airlines-Flügen

Washington DC (nex) – Wie das US-Heimatschutzministerium gestern mitteilte, dürfen Laptops, Tablets und Kameras nicht mehr ins Handgepäck. Wer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten aus in die USA fliegen will, muss sich auf neue Bestimmungen einstellen. Auch die Türkei ist betroffen.

Das Heimatschutzministerium teilte mit, dass die Einschränkungen Flüge aus zehn Ländern, von denen acht muslimisch sind, beträfen. Auch der Istanbuler Atatürk-Flughafen ist von der Maßnahme betroffen.

Grund dafür seien neu ausgewertete Geheimdienstinformationen über Terrorgruppen, die Linienflüge mit an Bord geschmuggelten Sprengsätzen anzugreifen planten.

Großbritannien zog später mit einem ähnlichen Verbot nach. Medienberichten zufolge seien Flüge aus der Türkei, dem Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien und Tunesien betroffen.

So dürften Flugpassagiere aus den oben genannten Ländern nur noch Handys und medizinische elektronische Geräte, die zuvor gescannt würden, mit an Bord nehmen. Andere Geräte, die größer als ein Handy seien, dürften sie nicht mehr im Handgepäck führen.

Der türkische Verkehrsminister Ahmet Arslan bezeichnete das US-Verbot als unfair:

„Alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sollten ergriffen werden. Wir gehen jedoch davon aus, dass es aus der Sicht der Fluggäste produktiver und gut für deren Wohlbefinden wäre, wenn sie bei einer Flugdauer von etwa 12 Stunden auf ihren Geräten arbeiten könnten.“

EU-Türkei-Beziehungen
„EU-Mitgliedschaft der Türkei wird es nie geben“

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 Düsseldorf (nex) – Der Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat einen „Neustart“ im europäisch-türkischen Verhältnis gefordert.
„Wir müssen endlich dazu stehen, dass es eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU nie geben wird. Wir müssen weg von dieser verlogenen Debatte von Rot-Grün“, sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Sie sei nie real gewesen. Sie habe dem Verhältnis zwischen EU und Türkei mehr geschadet als genutzt. „Sie hat den Dialog mit der Türkei vergiftet, weil beide Seiten gespürt haben, dass die Vollmitgliedschaft nicht realistisch ist.“ Weber betonte auch: „Erdogan muss wissen, dass er uns mehr braucht, als wir ihn brauchen.“ In Europa seien eine Reihe von Themen auf dem Tisch, an denen der Türkei gelegen sei, sagte Weber und nannte Visa-Erleichterungen, finanzielle Unterstützungen und die Zollunion.
Bereits im November letzten Jahres sagte Weber in einem Interview, dass er einen EU-Beitritt der Türkei für unwahrscheinlich hält: „Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen.“ Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, so Weber gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung Der Politiker wies die Drohung des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Weber sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Europäische Union bereits im November aufgefordert, seine „schamlosen“ Drohgebärden und Ankündigungen bezüglich einer möglichen „Überprüfung“ des Beitrittsprozesses einzustellen. „Ihr seid spät dran“, erklärte Erdoğan. „Überprüft es so früh wie möglich. Aber überprüft es nicht nur, trefft eine endgültige Entscheidung.“ „Es ist nicht relevant, ob ich in Anbetracht des Gebarens der EU die Geduld verliere, es ist aber sehr wohl relevant, wenn das türkische Volk die Geduld verliert. Und von diesem Punkt sind wir nicht weit entfernt“, so Erdogan in einer Rede.

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Geschichte
Historiker: Ein Drittel von Manbidsch gehörte dem osmanischen Sultan Abdulhamid

Ankara (nex) – Das türkische Militär und die Freie Syrische Armee (FSA) haben das Gebiet von Dscharablus bis al-Bab von IS (Daesh)-Terroristen gesäubert und konzentrieren sich nun auf das vom Ableger der Terrororganisation PKK, der Partei der Demokratischen Union (PYD), kontrollierte Manbidsch. Die PYD strebt in der Region einen unabhängigen Staat an. Ein vor Kurzem veröffentlichtes Buch beleuchtet mit historischen Dokumenten die osmanische Geschichte von Manbidsch und zeigt auf, dass ein Drittel des Stadtgebiets sowie der umliegenden Dörfer sich in Sultan Abdulhamids II. Besitz befanden. In „Ein Land des Misak-i Milli [Nationalpakt] im Lichte der Quellen – Manbidsch und seine Geschichte“ verwendet der Historiker Enes Demir historische Dokumente zur Erläuterung des Status‘ der Region einschließlich der demographischen Struktur, der Errichtung der türkischen Verwaltung während der osmanischen Zeit sowie Informationen über die Entscheidung des Osmanischen Reiches, sich aus der Region zurückzuziehen. Manbidsch kam im 16. Jahrhundert unter osmanische Verwaltung. Demir bezieht sich in seinem Werk auf Quellen in Staatsarchiven aus jener Zeit. Laut Aufzeichnungen hatten die Dörfer in den Regionen mit turkmenischer Bevölkerung türkische Namen. Nach dem Ende des Osmanischen Reiches übernahm Frankreich die Kontrolle über die Region. Die neue Regierung wurde jedoch mit dem Widerstand der Bevölkerung konfrontiert, sodass im Dezember 1920 die türkische Verwaltung wiedereingeführt und bis zum 29. August 1921 fortgesetzt wurde.

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Energiepolitik
Krise mit Europa: Türkei startet Gasbohrungen nun im Alleingang

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Istanbul (nex) – Das seismische Messungsschiff „Barbaros Hayrettin Pasa“ der Türkischen Petroleum-Gesellschaft hat Tiefseebohrungen zur Erkundigung von Erdgasreserven im Schwarzen Meer gestartet. Die Erkundigung findet entlang der Küsten der nordtürkischen Provinzen Samsun, Ordu und Giresun statt..

Die Türkische Petroleum-Gesellschaft, eine Tochtergesellschaft des türkischen Energieministeriums, begann mit Erdgas- und Erdölexplorationen im Schwarzen Meer, berichten türkische Medien am Sonntag. Das Schiff „Barbaros Hayrettin Pasa“, das am Samstag im Hafen von Samsun ankerte und logistische Unterstützung erhielt, begann unweit der Küsten der Provinzen Samsun, Ordu und Giresun mit Forschungen nach fossilen Ressourcen. An Bord befindet sich eine 44-köpfige Mannschaft. Die meisten sind Forschern Die Forschungsarbeiten sollen drei Monate andauern. Eurasia News und NEX24 sprachen mit dem Präsidenten der Internationalen Vereinigung für Energiewirtschaft Gürkan Kumbaroglu, der die Suche nach Energiereserven an türkischen Küsten als wichtige Chance begreift. Er sagte:
„Die ersten Erdgasfunde im Schwarzen Meer gehen auf 2004 zurück. Sie fielen damals mit rund 500.000 Kubikmeter pro Tag klein aus. Türkische Geologen gehen jedoch von einem hohen Off-Shore-Ressourcenpotenzial im Schwarzen Meer aus. Bisher ergaben die Explorationen nur geringe Erfolge.“
Seiner Meinung nach wurden seismische Nachforschungen und Explorationen nur bedingt effizient ausgeführt. Kumbaroglu bemerkte mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Europa und der Türkei:
„Die Türkei war in diesen Arbeiten bisher von westlichen Firmen abhängig. Da die Beziehungen der Türkei zum Westen gegenwärtig angespannt sind, ist die Initiative auch ein Zeichen dafür, dass Ankara ohne den Westen auf die Energiereserven vorstoßen möchte. Ankara setzt auf Entschlossenheit und nationale Möglichkeiten, obwohl die Türkische Petroleum-Gesellschaft auch ein Explorationsabkommen mit Shell schloss. Die Zusammenarbeit wird angesichts der Ereignisse in den Niederlanden so gut wie möglich aufgeschoben.“
Vor zwei Wochen informierte der türkische Energieminister Berat Albayrak, dass die Türkei plant, Tiefseebohrungen und eine seismische Erforschung von Erdöl- und Erdgasreserven im Mittelmeer und Schwarzen Meer durchzuführen. „2017 beginnen wir mit der Suche nach Energiereserven im Mittelmeer und Schwarzen Meer. Wir planen dafür, zwei Schiffe für den Bohrprozess zur Verfügung zu stellen“, sagte Albayrak bei der IHS CERAWeek-Energiekonferenz im US-amerikanischen Houston. Albayrak betonte, dass die Forschungsarbeit mit einem zweiten Schiff ausgebaut wird. „Mit dem zweiten Forschungsschiff wird die Türkei aktiv ihre Explorationsaktivitäten in mehreren Dimensionen und mit fortgeschrittenen Mitteln ausbauen“, sagte Albayrak. Seiner Meinung nach ist die Türkei in eine neue Entwicklungsphase aufgestiegen. Diese sei mit einem Wandel des Energiesektors und Investitionen möglich geworden. Das Energieministerium habe wichtige Schritte eingeleitet, um die Erdgas- und Erdöl-Exploration an den türkischen Küsten zu beschleunigen. „Insbesondere dieses Jahr gehen wir wichtige Schritte, um die Exploration und Bohrung im Mittelmeer und Schwarzen Meer anzugehen“, sagte der türkische Energieminister. Mit einem zweiten Explorationsschiff könne die Türkei die Suche nach Ressourcen sowohl im Schwarzen Meer als auch im Mittelmeer durchführen. In beiden Meeren werden zwei und drei dimensionale Explorationen durchgeführt. Laut Albayrak befinden sich mehr als 60 Prozent der weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven in der Region in und rund um die Türkei. Ankara stehe mit umfassenden Investitionen in diese Energieregion davor, eine neue Ära einzuleiten.

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Auch erschienen bei unserem Kooperationspartner Eurasia News

Landtagswahlen 2017
Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten benötigt in NRW 1000 Unterschriften

Düsseldorf (nex) – Die im Juni letzten Jahres gegründete Migrantenpartei Allianz Deutscher Demokraten hat die Bürger in Nordrhein-Westfalens zur Unterstützung aufgerufen. Damit die Partei bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai 2017 teilnehmen darf, benötige der Landesverband bis Donnerstag, den 23. März 2017 dringend 1000 Unterschriften von Bundesbürgern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Diese Voraussetzung sei der Allianz Deutscher Demokraten vom Landeswahlleiter in dem Bundesland vorgeschrieben worden und sei obligatorisch. Unter Allianz Deutscher Demokraten kann das benötigte Dokument herunterladen werden. Nach dem Ausfüllen und Unterschreiben solle man das Dokument im Rathaus beglaubigen lassen und bis spätestens Mittwoch, den 22. März 2017 per Post an folgende Adresse schicken: Allianz Deutscher Demokraten c/o Seref Kahramanoglu Schlagenkamp 12 59065 Hamm Parteigründer Remzi Aru bittet interessierte Wähler, auch den Bekanntenkreis zu mobilisieren. „Die Partei Allianz Deutscher Demokraten wurde in den vergangenen Monaten an mehreren Fronten attackiert“, so Schatzmeister Halil Ertem gegenüber NEX24. Seit ihrer Gründung hätten nicht nur mehrere deutsche Banken der Allianz Deutscher Demokraten die Führung eines Kontos verweigert, sondern auch bereits mehrfach abgeschlossene Verträge nach kurzer Zeit aus fadenscheinigen Gründen gekündigt. Auch Banken, die nach geltender deutscher Gesetzeslage und höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu verpflichtet wären, jeder zugelassenen Partei die Führung eines Kontos zu ermöglichen, zeigten sich laut Ertem bis dato uneinsichtig. Parteisprecher Remzi Aru vermutet, dass die konzertierte Kontenverweigerung von oben gesteuert werde und von der parteipolitischen Konkurrenz ausgehe. Ende letzten Jahres verklagte die rechtskonservative AfD die Allianz Deutscher Demokraten wegen einer Ähnlichkeit des Parteikürzels „ADD“ mit „AfD“. Aufgrund einer einstweiliger Verfügung des Landgericht Kölns musste die Partei nun auf das Kürzel verzichten. Wegen des laufenden Verfahrens stand auch kurzfristig die Teilnahme bei den bundesweit ersten – und aufgrund der Demographie bedeutendsten – Landtagswahlen in NRW auf der Kippe. Mit den Unterschriften könne der Allianz Deutscher Demokraten der Weg zu den NRW Landtagswahlen geebnet werden.
Der Vorsitzende Remzi Aru warnte eindrücklich: „Dort draußen gab es in den letzten 30 Jahren keine einzige Partei, die ein ernsthaftes Interesse an der gesellschaftlichen Integration von Minderheiten hatte, aber anstatt besser zu werden wird es immer schlimmer – noch nie wurde durch Medien und Politiker so viel gegen Minderheiten gehetzt und beleidigt wie heute. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen wie man uns wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Wir müssen jetzt Verantwortung für uns selbst übernehmen und ein Zeichen setzen – gegen Hetze, Rassismus und Populismus, für Meinungsfreiheit“.
Die Allianz Deutscher Demokraten wurde im Juni 2016 durch die Vorsitzenden Remzi Aru und Ramazan Akbas gegründet. Die Partei setze sich nach eigenen Angaben für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen deren kulturelle Assimilierung und sprachliche Ausgrenzung ein. Wirtschaftlich fordere die Partei eine Reduktion der staatlichen Regulierung der Märkte und ein Ende des Wirtschaftslobbyismus mit mehr sozialer Marktwirtschaft. Die Partei stehe fest hinter der Europäischen Idee und distanziere sich von jeglichem politischen Extremismus.

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Kultur
Türkei: Tausende Menschen begehen landesweit Newroz-Feier

Ankara (nex) – Tausende Menschen in der Türkei begehen am heutigen Dienstag das Frühlingsfest Newroz. Dabei sind die Feierlichkeiten je nach Region und Tradition unterschiedlich geprägt. Die Menschen springen über Lagerfeuer, die als Zeichen für das Ende des Winters angezündet werden, Schmiede schlagen in Anspielung auf die Newroz-Legende mit dem Hammer auf Metall und auch Essen wird angeboten. Rund 200 geistige Führer der alevitischen Community aus aller Welt sind nach Ankara gekommen, um gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim an der offiziellen Newrozfeier in der türkischen Hauptstadt teilzunehmen. In seiner Rede betonte Yildirim die Bedeutung der Einheit und des Weltfriedens: „Unsere Priorität war immer der Frieden. Wir kämpfen für den Frieden in unserem Land, unserer Region und für die ganze Menschheit ohne irgendeinen Unterschied.“ Yildirim unterstrich auch, wie wichtig die Geschwisterlichkeit zwischen Aleviten und Sunniten sei und wies darauf hin, dass „wir alle dieselben Werte teilen“. Auch die Konfessionen teilten dieselben Werte, so der türkische Ministerpräsident weiter. Die Feierlichkeiten in Istanbul wurden im Park von Topkapi Palast abgehalten. Vasip Sahin, der Gouverneur, sowie Kadir Topbas, der Oberbürgermeister von Istanbul, waren ebenfalls anwesend Ähnliche Veranstaltungen fanden landesweit in vielen anderen Städten wie im westtürkischen Izmir, im südosttürkischen Diyarbakir oder auch im nordtürkischen Trabzon statt.

Verfassungsreform in der Türkei
Eilmeldung: AKP plant keine weiteren Wahlkampfauftritte in Deutschland

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Köln (nex) – Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. Das berichten deutsche Medien unter Berufung auf eine DPA-Meldung. Man werde bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern mehr organisieren, habe UETD-Präsident Zafer Sirakaya gegenüber der „Wirtschaftswoche“ erklärt. Auf lokaler Ebene werde die UETD aber weiterhin Informationsveranstaltungen organisieren. Die Türkei wird am 16. April das Referendum über die Verfassungsänderung abhalten. Die Verfassungsänderung wurde seit Erdogans Wahl zum Präsidenten im August 2014 erörtert. Dem Paragrafenwerk aus 18 Artikeln hatte das Parlament im Januar mit 339 Stimmen – 330 wären nötig gewesen – zugestimmt. Mit den Änderungen würden die Befugnisse des Präsidenten erheblich ausgeweitet, der Posten des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Der Präsident dürfte künftig einer Partei angehören. Die Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre sowie die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600, gehören ebenfalls zu den darüber abzustimmenden Änderungen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden bei einem positiv ausfallenden Referendum im November 2019 stattfinden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Auslandstürken dazu aufgerufen, trotz den „ihnen in den Weg gelegten Hindernissen“ am bevorstehenden Referendum teilzunehmen. „Welches Hindernis auch immer man Ihnen in den Weg legt, Sie sollten gehen und an den für Sie vorgesehenen Terminen Ihre Stimme beim Referendum abgeben“, forderte Erdogan in einem im staatlichen Fernsehen TRT ausgestrahlten Interview. Grund für diesen Aufruf war die Untersagung mehrerer Veranstaltungen von türkischen Regierungsmitgliedern, anlässlich des auf den 16. April festgelegten Verfassungsreferendums durch deutsche Behörden. Die Absage der Versammlungen führte zu einer großen Verstimmung in der Türkei. Erdogan verglich diese Vorgehensweise mit Praktiken aus der Nazi-Ära. Deutsche Oppositionsparteien und verschiedene Medienorganisationen befürworten das Auftrittsverbot für türkische Politiker mit der Begründung, dass dies den sozialen Frieden im Land unterminiere. „Ihre Stimmen werden die aussagekräftigste Antwort an die Länder im Westen und der ganzen Welt sein“, betonte der türkische Präsident und fügte hinzu, dass die Verfassungsänderungen die Zukunft des Landes sichern würden.

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Ausland
Belgische PKK-Sympathisantin verteidigt Kopftuch-Urteil der EU

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Brüssel (nex) – Die belgische Staatssekretärin für Armutsreduzierung und Gleichstellung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Kopftuchverbot in Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verteidigt und als eine Wende bezeichnet. „Muslime sollten unsere Werte übernehmen“, forderte Zuhal Demir, die am gestrigen Montag der belgischen Tageszeitung De Tijd ein Interview gab, und fügte hinzu, dass die meisten es nicht aus eigener Initiative tun würden. „Einige brauchen dafür Unterstützung oder müssen dazu gezwungen werden“, so Demir weiter. Die Politikerin, deren Eltern aus der Türkei der stammen, vertritt im Interview die Auffassung, dass die Kopftuchfrage nicht zu solch einem Problem geworden wäre, wenn der EuGH dieses Urteil früher gefällt hätte. Demir hatte bei einem Auftritt im belgischen Fernsehen verneint, dass sie an Veranstaltungen der in der EU, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuften PKK teilgenommen habe. Als sie daraufhin mit Fotos von PKK-Aktionen, auf denen sie zu sehen ist, konfrontiert worden war, hatte sie dies als „normal“ bezeichnet. Wenn auch die 37-Jährige in der Sendung erklärt hatte, dass sie keinerlei Sympathien für die PKK hege, war sie in den Onlinemedien starker Kritik ausgesetzt. Auf den Fotos der PKK-Veranstaltung sind auch Fahnen der Terrororganisation und Poster ihres Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. Das Gericht in Luxemburg hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass Arbeitgeber religiöse Symbole am Arbeitsplatz verbieten dürfen. Anlass der Urteile waren die Klagen einer belgischen und einer französischen Muslimin, denen gekündigt worden war, weil sie sich geweigert hatten, das Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. „Eine interne Arbeitsordnung, die sichtbare Zeichen von politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen nicht erlaubt, stellt keine Diskriminierung dar“, begründete das Gericht sein Urteil.

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Auto&Motor
Tachobetrug kann für wenige Cent verhindert werden

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München (nex) – Bei Automodellen mit digitalen Tachometern kann der Kilometerstand ohne großen Aufwand manipuliert werden – nicht nur im Tacho, sondern auch in allen anderen Steuergeräten. Die Manipulationsgeräte sind frei erhältlich, Billigkopien für Privatanwender kosten weniger als 150 Euro. Die nötige Technik zur Abhilfe existiert bereits. Es handelt sich um sogenannte HSM-Chips (Hardware Security Module). Diese sind derzeit schon in Auto-Steuergeräten verbaut. Allerdings werden sie nicht zum Schutz gegen Tachobetrug verwendet, sondern gegen Diebstahl und Chiptuning. Eine Nutzung der HSM-Chips auch gegen Tachobetrug würde nach Einschätzung des ADAC nur wenige Cent pro Auto kosten. Nach Ermittlungsergebnissen der Polizei fallen pro Jahr allein in Deutschland rund zwei Millionen Gebrauchtwagenkäufer Tachobetrügern zum Opfer. Der Gesamtschaden liegt etwa bei sechs Milliarden Euro. Dennoch war bis vor Kurzem in der Typgenehmigungsverordnung ein Gesamt-Kilometerzähler nicht verpflichtend vorgeschrieben. Das ändert sich zwar, jedoch ist bis heute keine Regelung vorgesehen, die sicherstellt, dass der Kilometerstand verlässlich abgesichert sein muss. Deshalb hat der ADAC einen entsprechenden Vorschlag für die Neuregelung der diesbezüglichen Richtlinie in der Typgenehmigungsverordnung vorgelegt. Immer wieder werden Kilometerstands-Datenbanken in die politische Diskussion gebracht. Die Datenbanken täuschen eine Problemlösung allerdings nur vor: Weil ein Kilometerstand nicht auf Manipulation geprüft werden kann, können manipulierte Werte Eingang in solche Datenbanken finden – und den Betrug damit offiziell machen.

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