Trump-Abkommen
Yair Golan: Netanyahu ist gut für Hamas, Iran und die Hisbollah

Scharfe Abrechnung nach Trump-Deal: Yair Golan sieht „existenzielle Bedrohung“ für Israel

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Tel Aviv – Das überraschende Friedensabkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Iran hat die innenpolitische Landschaft in Israel in ein politisches Beben gestürzt.

Da der weitreichende Deal direkt zwischen Washington und Teheran vereinbart wurde, sieht sich die israelische Führung mit dem Vorwurf konfrontiert, komplett isoliert zu sein. Nun meldet sich Yair Golan mit einer beispiellos scharfen Abrechnung zu Wort.

Golan, der als ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der Armee (IDF) und aktueller Chef des links-liberalen Parteienbündnisses „Die Demokraten“ zu den profiliertesten Sicherheitsdenkern des Landes gehört, wählte drastische Worte für die aktuelle Lage. Er sprach von einem „harten Morgen für Israel“, an dem die Bürger zu einem Abkommen erwachen mussten, das vollkommen über die Köpfe der israelischen Führung hinweg ausgehandelt wurde.

„Militärische Erfolge mit einer Unterschrift ausgelöscht“

Besonders schwer wiegt laut Golan der geopolitische Kontrast zwischen dem Einsatz der Streitkräfte und dem Ergebnis der politischen Führung. Mit einer einzigen Unterschrift von US-Präsident Trump seien gewaltige militärische Erfolge ausgelöscht worden, die zuvor „mit dem Mut unserer Piloten und dem Blut unserer Kämpfer errungen wurden“.

Währenddessen habe Premierminister Benjamin Netanjahu lediglich tatenlos am Rand gestanden – von Golan als „machtlos, krank, isoliert und einflusslos“ beschrieben.

Das Abkommen selbst greife die eigentlichen Gefahrenquellen nicht an. Laut Golan pumpe der von Trump unterzeichnete Deal „Milliarden an das Regime der Ayatollahs“, lasse die nuklearen Infrastrukturen unangetastet und verändere nichts an der ballistischen Bedrohung durch iranische Raketen. Stattdessen reiche der Deal dem „mörderischen Regime in Teheran einen Rettungsanker“.

Der Mythos vom „Mr. Security“ ist zerstört

Für den Oppositionsführer ist diese Entwicklung das logische Resultat einer jahrelangen politischen Fehlkalkulation. Netanjahu habe der israelischen Öffentlichkeit über Jahre hinweg die Illusion eines „Mr. Security“ verkauft.

In der Realität sei er jedoch zum „Vater des größten strategischen Fehlschlags in der Geschichte Israels“ geworden. Golan verwies in diesem Zusammenhang auf Netanjahus frühere Strategie, die Hamas als vermeintliches politisches Gegengewicht zu stärken, den Zufluss katarischer Gelder nach Gaza zu erlauben und gleichzeitig die diplomatische Bühne sowie internationale Allianzen sträflich zu vernachlässigen.

In einer bemerkenswerten verbalen Zuspitzung fasste Golan die Rolle des Premierministers zusammen:

„Netanjahu ist gut für Hamas. Netanjahu ist gut für den Iran. Netanjahu ist gut für Hisbollah. Netanjahu ist nicht gut für Israel.“

Rücktritt als Sicherheitsnotwendigkeit

Der Premier, der der Bevölkerung stets einen „absoluten Sieg“ versprochen hatte, beende seine Amtszeit nun in einem Szenario, in dem Israels Feinde stärker und das Land selbst schwächer dastehe. Die über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Abschreckung erodiere vor den Augen der Welt.

Aus diesem Grund fordert der ehemalige General eine sofortige politische Konsequenz. Die Ablösung Netanjahus sei unter diesen Umständen längst kein normaler politischer Prozess mehr, sondern eine „existenzielle Sicherheitsnotwendigkeit“ für das Überleben des Staates Israel.

Yair Golan ist einer der profiliertesten Politiker Israels und der aktuelle Vorsitzende der links-liberalen Partei „Die Demokraten“. Als Generalmajor der Reserve der israelischen Streitkräfte (IDF) gilt er als eine der führenden Figuren des liberal-demokratischen Oppositionsbündnisses gegen die Regierung Netanjahu.

Eine lange militärische Karriere

Vor seinem Wechsel in die Politik diente Golan insgesamt 38 Jahre lang in den israelischen Streitkräften. Zu seinen wichtigsten Stationen und hochrangigen Kommandos gehörten unter anderem:

  • Stellvertretender Generalstabschef der IDF (bis 2017)
  • Kommandeur des Nordkommandos
  • Kommandeur des Heimatfront-Kommandos
  • Leiter der Operationsdirektion der IDF

In der israelischen Öffentlichkeit wird Golan weithin als Kriegsheld anerkannt. Dies verdankt er insbesondere seinem mutigen Einsatz am 7. Oktober 2023. Am Morgen des verheerenden Hamas-Angriffs fuhr der bereits pensionierte General eigenmächtig und wiederholt direkt in die aktiven Kampfgebiete im Süden Israels um fliehende Zivilisten des Nova-Musikfestivals sowie Bewohner der betroffenen Kibbuze zu retten.

Der Weg in die Politik und die Gründung der „Demokraten“

Im Jahr 2019 vollog Golan den Schritt in die Politik und wurde für das Demokratische Bündnis sowie später für die links-gerichtete Meretz-Partei in die Knesset gewählt. In den Jahren 2021 und 2022 bekleidete er zudem das Amt des stellvertretenden Wirtschaftsministers in der 36. israelischen Regierung.

Im Mai 2024 wurde er schließlich zum Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei gewählt. Mit dem Ziel die zersplitterten Kräfte des links-liberalen Lagers zu bündeln leitete er im Juli 2024 die Fusion der Arbeitspartei mit der Meretz-Partei ein. Daraus entstand die neue vereinte Fraktion „Die Demokraten“.

Politische Positionen und Kontroversen

Golan gilt als einer der schärfsten Kritiker der rechts-religiösen Koalition unter Benjamin Netanjahu. Zu seinen politischen Kernpositionen gehören:

Die Palästinenserfrage: Er plädiert nachdrücklich für eine klare zivile Trennung von den Palästinensern und unterstützt langfristig eine Zweistaatenlösung. Eine Annexion von Millionen Palästinensern würde nach seiner Auffassung den demokratischen Charakter Israels zerstören.

Innenpolitik: Golan setzt sich vehement für den Schutz demokratischer Institutionen ein. Er fordert die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Jugendliche und will die staatliche Finanzierung von Siedlungen im Westjordanland stoppen.

Aufgrund seiner rhetorischen Direktheit gilt Golan in Israel jedoch auch als polarisierende Figur. Bereits im Jahr 2016 zog er in einer Rede zum Holocaust-Gedenktag als aktiver Soldat Parallelen zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen im heutigen Israel und dem Deutschland der 1930er Jahre.

Diese Äußerung kostete ihn nach allgemeiner Einschätzung die Beförderung zum höchsten Amt des Generalstabschefs. Zuletzt geriet er durch seine Kritik an den zivilen Opfern des Gaza-Krieges erneut in das Visier rechter Regierungsmitglieder.

 


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