Türkei: Immobilien-Skandal in CHP-Hochburg Izmir

Izmir – Die Auseinandersetzung um die sogenannten „tapusuz arsalar“ (grundbuchlosen Grundstücke) im İzmirer Bezirk Balçova erreicht einen neuen Höhepunkt.

Die von der oppositionellen CHP geführte Stadtverwaltung Balçova hat den förmlichen Antrag der Betroffenen offiziell abgelehnt. Die Geschädigten bereiten nun den Gang vor Gericht vor.

Der Konflikt dauert bereits seit mehr als 50 Jahren an und betrifft Tausende Bürger sowie mittlerweile deren Kinder und Enkel.

Ursprung des Konflikts

Die Wurzeln des Problems reichen zurück ins Jahr 1969. Damals kaufte die Balçova-Bezirksverwaltung von der Staatskasse in Ankara (Hazine) ein großes Gelände, um einkommensschwachen Familien günstige Baugrundstücke anzubieten.

Die Bürger zahlten damals jeweils 3.000 Lira – eine für die damalige Zeit erhebliche Summe. Es fanden Notar-Losziehungen (Kura) statt, und Zuweisungsbescheinigungen (Tahsis) wurden ausgestellt.

In der ersten Phase erhielten 1.093 Personen tatsächlich Grundbuchurkunden. Bei weiteren Ziehungen, unter anderem am 18. Dezember 1971, blieben jedoch Tausende Bürger ohne endgültigen Grundbucheintrag. Insgesamt sollen über 5.000 Personen gezahlt haben, von denen rund 4.000 bis heute vergeblich auf ihren Grundbucheintrag warten.

Nach dem Militärputsch 1980 wurde die Stadtverwaltung Balçova vorübergehend aufgelöst und sämtliche Immobilien an die Großstadtverwaltung İzmir übertragen. Bei der Neugründung Balçovas als eigenständige Gemeinde 1992 hätte laut Großstadtgesetz Nr. 3030 eigentlich die vollständige Rückübertragung aller Liegenschaften erfolgen müssen.

Tatsächlich erhielt Balçova jedoch nur einen kleinen Teil zurück. Die meisten für die Bürger vorgesehenen Parzellen blieben bei der Großstadtverwaltung İzmir, die ebenso wie die Bezirksverwaltung von Balçova traditionell von der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert wird. Mit dem eingezahlten Geld der Bürger habe die damalige Verwaltung unter anderem den Balçova-Staudamm, die Seilbahn (Teleferik) und das Büyük Balçova Oteli finanziert, so die Vertreter der Geschädigten.

Ungleichbehandlung und fehlende Transparenz

Während einigen Zahlern im gleichen Zeitraum Grundstücke und Grundbuchurkunden zugeteilt wurden, blieben sehr viele andere Berechtigte außen vor. Die Geschädigten sprechen von selektiver Vergabe und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen.

Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gab es bereits damals. Die durch die Grundstückszahlungen eingenommenen Millionenbeträge flossen in verschiedene städtische Prestigeprojekte, doch die versprochenen Eigentumsurkunden wurden für Tausende Bürger nie ausgestellt.

Gerechtigkeit wird eines Tages jeder brauchen. Das seht ihr in diesen Tagen sehr deutlich.“

Forderungen der Geschädigten

Die Betroffenen hatten der Stadtverwaltung Balçova kürzlich eine förmliche Mahnung mit 30-tägiger Frist zugestellt. Darin fordern sie unter anderem:

Die Übergabe der noch verfügbaren ursprünglichen Grundstücke
Bei Fehlen ausreichender Flächen die Bereitstellung gleichwertiger Ersatzgrundstücke oder eine Entschädigung zum aktuellen Marktpreis
Die Aktualisierung der Berechtigtenlisten
Den Stopp von Bebauungsplanänderungen, die ihre Ansprüche weiter gefährden könnten
Rechtliche Schritte zur Rückholung der nach 1980 übertragenen Immobilien

Scharfe Kritik des Vereinsvorsitzenden

Ruhi Eroğlu, Vorsitzender des Vereins Balçova Arsalarının Sesi Derneği, kritisierte die Ablehnung durch die Stadtverwaltung scharf. Gegenüber türkischen Medien sagte er:

„Die von der Stadtverwaltung Balçova vorgebrachten Begründungen sind weder überzeugend noch decken sie sich mit der Realität. Ein öffentliches Amt darf die Bürger, die ihm vertraut und Geld eingezahlt haben, nicht 50 Jahre lang im Stich lassen und deren Vertrauen in den Staat missbrauchen.“

Weiter führte er aus, dass in den 1970er Jahren eine öffentliche Institution über 5.000 einkommensschwachen Bürgern Bauland versprochen und Millionenbeträge kassiert habe, ohne jedoch die Grundbucheinträge auszustellen oder die mit dem Geld der Bürger gekauften und gebauten wertvollen Immobilien zurückzuholen. Dies sei ein „Paradebeispiel für Unfähigkeit und Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung Balçova“.

Ein Geschädigter brachte die jahrzehntelange Verbitterung vieler auf den Punkt:

„Es ist eine Schande, es ist bedauerlich. Es ist ein Leid, das seit 50 Jahren kein Ende nimmt.“

Die Zahlungsbelege existierten und die mit diesen Zahlungen für Balçova erbrachten Leistungen seien offensichtlich. Die Betroffenen seien nicht schuld daran, dass sie ohne Grundbuchurkunden geblieben seien, und man solle nicht so tun, als hätten sie die Grundstücke bekommen und nur nicht abgeholt. Abschließend forderte er:

„Gebt uns unser Recht! Versucht nicht, mit politischen Tricks unsere Grundstücke an euch zu reißen! Gerechtigkeit wird eines Tages jeder brauchen. Das seht ihr in diesen Tagen sehr deutlich.“

Ähnliche Erfahrungen schildert der Sohn eines weiteren Geschädigten. Sein mittlerweile verstorbener Vater gehörte zu den ersten türkischen Gastarbeitern, die 1963 nach Deutschland kamen.

„Mein Vater hat aus den Zeitungen erfahren, dass Grundstücke in Izmir zum Verkauf anstehen, und hat dann im Jahr 1970 ein Grundstück gekauft und eine Quittung über die geleistete Zahlung erhalten“, berichtet er. „Die Zahlung war für die damalige Zeit viel Geld — er hatte seine Ersparnisse dafür eingebracht“, so K.W., der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber NEX24.

Sein Vater kämpfte jahrzehntelang für sein Recht — vergeblich. „Ihm wurde immer wieder mit unterschiedlichsten Gründen von der Stadtverwaltung verweigert, das Grundstück auszuhändigen.“ Der Vater ist mittlerweile verstorben, ohne sein Recht bekommen zu haben.

Der Sohn erklärt, von vielen Gastarbeitern zu wissen, die auf denselben Betrug — „anders kann man es nach mittlerweile 55 Jahren nicht mehr deklarieren“ — hereingefallen seien und um ihre Ersparnisse gebracht wurden.

„Viele dieser Menschen sind mittlerweile gestorben — so wie mein Vater auch.“

Er sieht es als seine Pflicht an, das Erbe und die Gerechtigkeit im Namen seines Vaters einzufordern. Dabei weist er auf einen entscheidenden juristischen Punkt hin: Die Stadtverwaltung Balçova könne die konfiszierten Grundstücke von der Stadt Izmir jederzeit zurückverlangen — dafür sei sogar ein eigenes Gesetz verabschiedet worden.

„Doch der Bezirk Balçova beansprucht die Grundstücke von Izmir bewusst nicht, wohlwissend, dass sie die Grundstücke an die wahren Besitzer weiterreichen müssten.“

Auch nach 55 Jahren werde auf Zeit gespielt und die Verantwortung von sich geschoben. Unwissende Geschädigte oder deren Hinterbliebene würden zum Klagen geraten — „woraufhin sie mit einem Bruchteil dessen, was ihnen zusteht, abgespeist werden und ihren Anspruch endgültig verlieren“.

„Hier wird bewusst die Unwahrheit von den Behörden an die Geschädigten oder deren Hinterbliebenen gesagt, um diese zu schädigen.“ W. erklärte, von der CHP tief enttäuscht zu sein — seine Familie sei seit Jahrzehnten Parteimitglied gewesen. Er selbst sei mittlerweile ausgetreten.

Rechtliche Schritte angekündigt

Der Verein kündigte an, in den nächsten Tagen eine Vorstandssitzung abzuhalten und anschließend sowohl verwaltungsrechtliche als auch strafrechtliche Schritte einzuleiten.

Parallel dazu laufen derzeit städtebauliche Umplanungen der Großstadtverwaltung İzmir, bei denen große Teile des Gebiets als neues Entwicklungsgebiet ausgewiesen werden sollen.

Die Betroffenen befürchten, dass dadurch ihre Ansprüche weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden. Der Fall der Balçova-Grundstücksgeschädigten gilt als einer der längsten und komplexesten Rechtsstreitigkeiten in İzmir. Er wirft grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit öffentlicher Institutionen und zum Schutz von Bürgerrechten über mehrere Generationen hinweg auf.

"Balçova Arsa Mağdurları" Türkei: Immobilien-Skandal in CHP-Hochburg Izmir

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