Ljubljana/Tel Aviv – Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Slowenien ist ein heftiger diplomatischer Schlagabtausch zwischen dem ehemaligen slowenischen Premierminister Robert Golob und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu entbrannt.
Hintergrund sind durchgesickerte Tonaufnahmen, in denen Netanjahu den slowenischen Ex-Premier als den angeblich feindseligsten Staatschef Europas beschimpfte.
Golob reagierte prompt und erklärte öffentlich, dass die Angriffe eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, dessen Regierung Zehntausende unschuldige Kinder in Gaza getötet habe, ihm lediglich zeigten, dass seine Administration historisch auf der richtigen Seite gestanden habe.
Politische Einflussnahme und drastische US-Sanktionen
In den Aufnahmen versuchte Netanjahu zudem, die slowenische Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Beti Hohler, als politisch gesteuerte Marionette darzustellen, die von Golob gezielt ausgewählt worden sei. Hohler gehörte zu den IStGH-Richtern, die den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu formell bestätigten.
Die Vorwürfe entbehren jedoch der rechtlichen Grundlage, da Hohler in einem regulären Verfahren mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit von den Vertragsstaaten des Gerichts gewählt wurde. Die Konsequenzen für die Juristin sind dennoch drastisch:
Nach der Ausstellung des Haftbefehls verhängte die US-Regierung unter Donald Trump harte Sanktionen gegen die Richterin. In der Folge wurden ihre Konten und Kreditkarten gesperrt, zudem verlor sie den Zugriff auf US-Dienste wie Amazon, Apple, PayPal und Airbnb, was ihr Privatleben massiv einschränkt.
Golob warf Netanjahu vor, das internationale Rechtssystem mit solchen Strafmaßnahmen diskreditieren zu wollen, um von den eigenen Verbrechen abzulenken.
Radikale Kehrtwende unter der neuen Rechtsregierung
Unter der Führung von Robert Golob hatte sich Slowenien in den vergangenen Jahren zu einem der entschiedensten europäischen Kritiker der israelischen Militäroperation entwickelt.
Das Land anerkannte im Jahr 2024 den Staat Palästina, drängte innerhalb der Europäischen Union vehement auf ein umfassendes Waffenembargo und verhängte im Sommer 2025 als erster EU-Staat ein vollständiges Verbot für den Import, Export und Transit von Waffen mit Israel. Zudem belegte die damalige Regierung Netanjahu sowie dessen rechtsextreme Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir mit einem strikten Einreiseverbot.
Diese kompromisslose Haltung ist mit dem Amtsantritt der neuen rechtskonservativen Regierung unter Premierminister Janez Janša jedoch Geschichte. Die neue Administration in Ljubljana vollzog eine radikale außenpolitische Kehrtwende, hob das historische Waffenembargo sowie die Einreiseverbote gegen die israelische Führung umgehend wieder auf und kündigte die Eröffnung einer eigenen Botschaft in Israel an.
Während die neue Regierung diesen Schritt mit der Wiederherstellung eines normalen politischen Dialogs begründet, kritisieren Golob und die linke Opposition den Kurswechsel scharf als moralischen Offenbarungseid und einen schweren außenpolitischen Fehler.
Netanjahu v pogovoru z Grahamom Goloba označi za „the most hostile prime minister or head of state in Europe“ pic.twitter.com/3ju0NreHF7
— Svoboda (@SvobodaBlog) August 1, 2026
