Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Heute steht eine richtungsweisende, wichtige Landtagswahl in Deutschland an: die Wahl in Sachsen-Anhalt. Gewinnt die Alternative für Deutschland (AfD) die Landtagswahl, bedeutet das eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der offen rechtsextremen und rassistischen AfD könnte mit einem Wahlsieg die politische Landschaft in Deutschland verändern.
Zuletzt hatte die Ex-Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Deutschland, Charlotte Knobloch, bezüglich eines möglichen Wahlsiegs der AfD Alarm geschlagen und historische Parallelen zwischen der NSDAP und der AfD gezogen. Aber nicht nur Jüdinnen und Juden sind äußerst besorgt, sondern auch viele Migrantinnen und Migranten.
Historische Parallelen: Anhalt und die NSDAP
Apropos historische Parallelen: Bevor die NSDAP mit Adolf Hitler am 30. Januar 1933 im damaligen Deutschland an die Macht kam, gab es unter anderem in Anhalt Reichstagswahlen. Bei der Reichstagswahl am 31.07.1932 in Anhalt bekam die NSDAP 45,2 %, und am 06.11.1932 erhielt sie 40,5 %. Diese Wahlen waren richtungsweisend für die spätere Machtübernahme durch die Nazis.
Rechtsextreme Parteien in der Bundesrepublik
In der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte gab es rechtsextreme Parteien wie die NPD (heute Die Heimat), die Republikaner, die DVU, Der III. Weg oder die Freien Sachsen. Kleinere Wahlerfolge konnte die NPD oder konnten die Republikaner auf kommunaler Ebene verzeichnen. Keiner dieser rechtsextremen Parteien ist das gelungen, was an den Erfolg der AfD herankommt.
Die anderen rechtsextremistisch-rassistischen Parteien thematisierten auch die Zuwanderung als Wahlkampfthema, konnten aber daraus kein Kapital schlagen.
AfD und FPÖ: Strategische Nähe
Die AfD betrachtet die in Österreich etablierte, aber ebenfalls rechtsextremistisch-rassistische FPÖ als strategisches Vorbild. Es ist bekannt, dass sich beide Parteien regelmäßig austauschen und persönliche Kontakte pflegen.
Es ist ein Geben und Nehmen, denn beide verfolgen ähnliche politische Ziele: Was Migration und Gesellschaft angeht, verfolgen beide eine harte Migrationspolitik, Kritik an Diversität und traditionelle Rollenbilder.
Sowohl die AfD als auch die FPÖ stehen kritisch zur Europäischen Union (EU) und fordern Brüssel auf, Macht an die Nationalstaaten zurückzugeben. Was insbesondere ins Auge fällt, ist eine russlandfreundliche Politik. Die westlichen Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine werden kritisiert. Es werden Sympathien für rechtsautoritäre Regierungen gezeigt. Beide Parteien pflegen Kontakte zu rechtsextremen Gruppen, Burschenschaften oder identitären Bewegungen.
Die Wählerschaft von AfD und FPÖ
Zur Zielgruppe beider Parteien gehören frustrierte Wählerinnen und Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Sie sprechen Menschen an, die sich als die Verlierer der Globalisierung betrachten, die soziale Abstiegsängste haben oder wirtschaftliche Nachteile durch den Wirtschaftswandel befürchten oder erleben.
Wie die AfD die politische Landschaft verändert
Die Wahlerfolge der AfD sind nicht spurlos an den traditionellen Parteien vorbeigegangen. Insbesondere radikale Forderungen der AfD in der Migrationspolitik haben die etablierten Parteien entweder 1:1 übernommen oder in abgeänderter Form umgesetzt. Mit der Übernahme von AfD-Forderungen durch die etablierten Parteien werden diese legalisiert.
Früher konnte man Nazis an Baseballjacken und Springerstiefeln ganz leicht erkennen, aber die heutigen Nazis sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie sitzen mit Anzug und Krawatte im Bundestag und in den Landesparlamenten und können ihren Hass gegen das politische System des demokratischen Deutschlands, die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten frei ausleben.
„Wehret den Anfängen!“
„Wehret den Anfängen!“ ist eine oft verwendete Redewendung, die zum Schutz der Demokratie und dem Gedenken an historische Verbrechen verwendet wurde. Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland war noch nie so groß wie heute.
Ich habe mich schon des Öfteren gefragt:
„Warum kommen die Briefwahlstimmen am Wahlabend eigentlich immer erst später ins Ergebnis, obwohl auch die Briefwahlvorstände um 18 Uhr mit der eigentlichen Auszählung beginnen und es noch dazu weniger Brief- als Urnenwähler gibt?“… pic.twitter.com/18OCpqavgy— Daniela Seidel (@Daniela_Seidel_) September 6, 2026
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
