Gastbeitrag
Kommentar: Wenn „Islamismus“ zum politischen Generalschlüssel wird

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Es ist wieder soweit. CDU, FDP und andere Parteien haben ein neues altes Lieblingswort entdeckt: Islamismus. Und plötzlich ist er überall. Er sitzt angeblich in Moscheevereinen, Verbänden, Jugendorganisationen, sozialen Netzwerken, Universitäten und selbstverständlich dort, wo sich Muslime politisch äußern.

Wer religiös konservativ ist, steht unter Beobachtung. Wer sich organisiert, könnte „politischen Islam“ betreiben. Wer gesellschaftliche Forderungen formuliert, wird vielleicht „legalistisch“ aktiv. Und wer widerspricht, beweist damit möglicherweise erst recht, wie gefährlich das Problem ist. Willkommen in der wunderbaren Welt eines Begriffs, der inzwischen so dehnbar geworden ist, dass man fast alles in ihn hineinwerfen kann.

„Islamismus ist eine extremistische Ideologie“, heißt es dann. Aha. Dann definieren wir doch einmal. Wo beginnt der Islamismus? Beim Terrorismus? Bei der Ablehnung der Demokratie? Bei Gewalt? Bei der Forderung nach einem Gottesstaat? Oder beginnt er bereits bei einer Frau mit Kopftuch, einem konservativen Imam, einer muslimischen Jugendorganisation oder einem Verband, dessen politische Auffassungen den selbsternannten Verteidigern der „liberalen Gesellschaft“ nicht gefallen?

Das Verwirrspiel mit den Kategorien

Genau hier beginnt das Problem. Denn inzwischen wird munter zwischen Islamismus, politischem Islam, legalistischem Islamismus, religiösem Fundamentalismus und Terrorismus hin- und hergesprungen, als seien das lediglich verschiedene Entwicklungsstufen derselben Krankheit. Heute „politischer Islam“. Morgen „legalistischer Islamismus“. Übermorgen „verfassungsfeindliche Bestrebung“. Und irgendwann reicht dann offenbar schon die falsche theologische Meinung, um auf einer politischen Verdachtsliste zu landen.

Natürlich gibt es Extremisten. Natürlich gibt es Terroristen, die ihre Gewalt religiös legitimieren. Natürlich gibt es Organisationen und Bewegungen, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ablehnen. Das zu leugnen wäre absurd. Aber ebenso absurd ist es, aus der Existenz extremistischer Gruppen eine begriffliche Generalvollmacht abzuleiten, mit der man ganze gesellschaftliche Milieus unter Generalverdacht stellen kann.

Denn „Islamismus“ ist längst nicht mehr nur eine analytische Kategorie. Der Begriff ist zu einem politischen Werkzeug geworden, den man aus der Kiste hervorkramt. Zu einer Fremdzuschreibung, mit der Außenstehende – häufig aus einer sicherheitspolitischen oder islamkritischen Perspektive – alles Mögliche etikettieren, was ihnen am Islam oder an muslimischem Leben politisch, kulturell oder normativ missfällt.

Der perfekte Verdachtszirkel

Der religiöse Muslim ist zu konservativ. Der politische Muslim ist zu politisch. Der organisierte Muslim ist verdächtig. Der unorganisierte Muslim ist angeblich nicht integriert. Und wenn er sich gegen diese Zuschreibungen wehrt, dann hat man endlich den „Beweis“, dass Kritik an ihm offenbar nicht erwünscht sei. So funktioniert ein perfekter Verdachtszirkel.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Rolle jener „muslimischen“ Stimmen, die inzwischen regelmäßig als Kronzeugen gegen andere Muslime auftreten. Eren Güvercin, Murat Kayman oder Seyran Ateş gehören zu jenen Akteuren, deren Einschätzungen im politischen und medialen Betrieb besondere Aufmerksamkeit genießen. Nicht, weil ihre Aussagen automatisch richtiger wären als die anderer Muslime. Sondern weil sie häufig genau das bestätigen, was Teile des politischen Establishments ohnehin hören möchten:

Das Problem sind nicht etwa gesellschaftliche Ausgrenzung, fehlende politische Teilhabe oder antimuslimische Diskriminierung. Nein. Das Problem sind offenbar immer wieder die Muslime selbst – und natürlich dieser mysteriöse „Islamismus“, der irgendwo zwischen Moschee, Moscheeverein, Familienleben und Terrorzelle lauert.

Wenn aus Analyse Stimmungsmache wird

Doch eine Demokratie sollte vorsichtiger sein. Denn Begriffe sind niemals harmlos. Wer Menschen mit Begriffen kategorisiert, schafft politische Realitäten. Wer Organisationen als „islamistisch“ bezeichnet, muss erklären können, warum.

Wer von „legalistischem Islamismus“ spricht, muss überprüfbare Kriterien nennen. Wer den Begriff „politischer Islam“ verwendet, sollte zunächst einmal erklären, warum christliche, jüdische oder andere religiös motivierte politische Bewegungen nicht automatisch unter vergleichbaren Verdachtsbegriffen subsumiert werden.

Und vor allem: Wer Terrorismus, Extremismus, konservative Religiosität und politische Organisation in einen gemeinsamen begrifflichen Topf wirft, darf sich anschließend nicht wundern, wenn aus wissenschaftlicher Analyse politische Stimmungsmache wird. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, tatsächlichen Extremismus zu bekämpfen. Aber er hat nicht das Recht, aus religiöser oder politischer Unbequemlichkeit eine Sicherheitsgefahr zu konstruieren.

Zwischen einem Terroristen und einem konservativen Muslim liegen Welten. Zwischen einer extremistischen Organisation und einem religiösen Verband liegen Welten. Zwischen politischem Engagement und Demokratiefeindlichkeit liegen Welten.

Der politische Generalschlüssel

Wer diese Unterschiede nicht mehr erkennen will, braucht keinen präzisen Begriff wie „Islamismus“. Er braucht lediglich einen politischen Generalschlüssel. Und genau dazu ist der Begriff inzwischen vielerorts geworden: Ein Generalschlüssel, der Türen öffnet, die eigentlich verschlossen bleiben müssten.

Die Tür zum Generalverdacht. Die Tür zur politischen Ausgrenzung. Die Tür zur gesellschaftlichen Stigmatisierung. Und irgendwann vielleicht auch die Tür zu einer Demokratie, die glaubt, sich verteidigen zu müssen, indem sie jene unter Verdacht stellt, die sie eigentlich durch gleiche Rechte und gleiche Maßstäbe schützen sollte.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Gibt es religiösen Extremismus? Natürlich gibt es ihn. Die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet, wer „Islamist“ ist – nach welchen Kriterien und mit welchen Konsequenzen?

Solange darauf keine präzisen und überprüfbaren Antworten gegeben werden, sollte man sehr vorsichtig sein, wenn Politiker und selbsternannte Experten wieder einmal „den Islamismus“ entdeckt haben. Denn ein Begriff, der alles bedeuten kann, bedeutet am Ende meistens vor allem eines: Dass derjenige, der ihn verwendet, die Macht hat zu entscheiden, wer dazugehört.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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