Tel Aviv – Der Druck auf Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland nimmt zu. Zwölf westliche Staaten haben angekündigt, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken oder entsprechende Maßnahmen zu unterstützen. Israel reagierte scharf und kündigte seinerseits unter anderem diplomatische Schritte gegen Großbritannien an.
Großbritannien, Frankreich und Kanada wollen den Import von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland mit nationalen Regelungen untersagen. Weitere neun Staaten – Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden – erklärten, ebenfalls nationale Beschränkungen einzuführen, europäische Maßnahmen zu unterstützen oder entsprechende Schritte zu prüfen.
Die zwölf Regierungen begründen ihren Vorstoß mit der Entwicklung im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, das Vorgehen der israelischen Regierung untergrabe die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Zugleich forderten die Staaten Israel auf, den weiteren Ausbau der Siedlungen und die Gewalt von Siedlern zu stoppen.
Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen
Israel wies die Maßnahmen zurück. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete das Vorgehen unter anderem als Einmischung in die Angelegenheiten Israels. Besonders scharf fiel die Reaktion auf Großbritannien aus.
Israel kündigte an, das britische Konsulat in Ostjerusalem zu schließen. Zudem sollen britische Vertreter aus einem internationalen Unterstützungszentrum für Gaza ausgeschlossen werden. Mehrere britische Politiker wurden mit Einreiseverboten belegt. Auch britische Teams, die palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland ausbilden, sollen das Land verlassen.
Die Maßnahmen markieren damit nicht nur einen Streit über Handelsfragen, sondern eine weitere Verschärfung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren seiner westlichen Partner.
Yedioth Ahronoth sieht diplomatischen Rückschlag
Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth bewertet die Entwicklung als diplomatischen Rückschlag und als erhebliches Versagen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Besonders problematisch sei aus israelischer Sicht, dass die Staaten nicht auf eine gemeinsame EU-Entscheidung warteten, sondern zunehmend eigene nationale Regelungen verfolgen.
Innerhalb der Europäischen Union war seit Monaten keine Einigung auf gemeinsame Handelsbeschränkungen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen zustande gekommen. Deshalb verlagert sich die Auseinandersetzung zunehmend auf die Ebene der einzelnen Staaten.
Einige Länder sind dabei bereits weiter. Die Niederlande haben entsprechende Maßnahmen beschlossen, deren Inkrafttreten laut Yedioth Ahronoth für den 22. September vorgesehen ist. Spanien hat bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Auch Luxemburg und Schweden arbeiten dem Bericht zufolge an eigenen Regelungen. Belgien hat entsprechende Pläne angekündigt, aber bislang noch keine Beschränkungen in Kraft gesetzt.
Sorge vor einem breiteren Boykott israelischer Waren
Nach Einschätzung des israelischen Blattes geht es bei den wirtschaftlichen Folgen allerdings um mehr als den vergleichsweise kleinen direkten Handel mit Siedlungsprodukten. In Israel wächst demnach die Sorge, dass europäische Unternehmen aus Angst vor rechtlichen Problemen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand künftig ganz auf den Einkauf israelischer Waren verzichten könnten.
Ein niederländischer Importeur könnte beispielsweise gezwungen sein, genau zu prüfen, ob ein Produkt aus Israel selbst oder aus einer Siedlung im Westjordanland stammt. Wer diese Prüfung vermeiden wolle, könnte stattdessen vollständig auf israelische Waren verzichten. Yedioth Ahronoth warnt deshalb vor einem möglichen „stillen, breiteren Boykott“, der über den eigentlichen Handel mit Siedlungsprodukten hinausgehen könnte.
Die wirtschaftlichen Beschränkungen treffen zunächst vor allem landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. Ihr unmittelbares Handelsvolumen ist im Verhältnis zu Israels gesamtem Exportgeschäft gering. Dennoch haben sie eine hohe politische Bedeutung. Reuters bewertet die Maßnahmen ebenfalls überwiegend als symbolisch, sieht darin aber ein weiteres Zeichen für die wachsende diplomatische Distanz zwischen Israel und Teilen seiner bisherigen westlichen Partner.
Als Hintergrund für den zunehmenden Druck werden neben dem Ausbau der Siedlungen auch die zunehmenden Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser genannt. Hinzu kommen umstrittene Äußerungen rechtsextremer Mitglieder der israelischen Regierung, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Nach Darstellung von Yedioth Ahronoth haben diese Entwicklungen den europäischen Forderungen nach Maßnahmen zusätzlichen politischen Rückenwind gegeben.
UK sanctions on illegal settlements mark diplomatic setback, major failure for Netanyahu: Israeli report https://t.co/TgRqMzjLxA
— Joe Catron (@jncatron) September 9, 2026
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