Ein Gastkommentar von Aras Karasun
Sowas gab es in der Geschichte der BRD nicht, weder davor noch danach, von der CDU sowieso nicht. Wir reden vom Jahr 1999. Damals waren Social Media und Internetkampagnen noch nicht einmal erfunden. Es waren physische Unterschriften in den Fußgängerzonen, von den Menschenmassen, die in die Fußgängerzonen stürmten. Und das war nicht im Osten, sondern in westlichen Innenstädten der Metropolregionen.
Die älteren Semester unter uns erinnern sich eigentlich alle ganz genau. Damals mobilisierte die CDU bundesweit gegen die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In den Fußgängerzonen wurden fünf Millionen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt.
Mehr als fünf Millionen Menschen unterschrieben, bis heute ein Bundesrekord in dieser Form und einmalig. Das galt vor allem für eine Partei wie die CDU, die eigentlich keine Straßenprotestpartei war und überhaupt nicht als solche bekannt war.
Rassistische Stimmung in den Fußgängerzonen
Ich erinnere mich als Zeitzeuge noch an die rassistische Atmosphäre dieser Kampagne. Menschenmassen gut angezogener, normaler Menschen aus der Mitte der Gesellschaft marschierten durch die Fußgängerzonen. Beflügelt von Rassismus und einem sogenannten rassistischen Gemeinschaftsgefühl hörte man in den Fußgängerzonen ständig laut die Frage, wo man hier gegen die „Scheiß-Türken“ unterschreiben könne.
Ein Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus
Wurden die Geister von Sachsen-Anhalt 1999 von der CDU selbst gerufen? Ja, zu 100 Prozent. Politische Kampagnen bestehen nicht nur aus ihren offiziellen Formulierungen. Sie bestehen auch aus den Bildern und Botschaften, die in der Gesellschaft nachwirken.
Und bei vielen Menschen türkischer Herkunft kam die Botschaft an, dass sie als Türken das Problem seien. Nur ihre türkische Staatsangehörigkeit sei ein politisches Problem. Nur ihre Gleichberechtigung sei unwichtig und verhandelbar. Das galt natürlich nicht für US-amerikanische Geschäftsleute und nicht für Menschen aus anderen Staaten, die durften die doppelte Staatsbürgerschaft mit ein paar bürokratischen Tricks bekommen. Nur die türkische Identität wurde aus der Mitte der Gesellschaft zum Problem erklärt.
Das war eine Regelung, die faktisch 24 Jahre lang als Rassengesetz praktiziert wurde. In derselben Behörde kamen andere Menschen mit zwei Pässen heraus, während Türken sich entscheiden mussten. Das hinterließ natürlich Spuren.
Die CDU sollte sich deshalb heute eine unangenehme Frage stellen: Ob sich die Tabubrüche von 1999 auf die heutigen Stimmverluste auswirken? Hat sie mit solchen Kampagnen nicht selbst einen zukünftigen politischen Resonanzraum für die AfD geschaffen, in dem spätere Rechtspopulisten erfolgreich werden konnten?
Ja, das hat sie gemacht.
Denn politische Geister verschwinden nicht einfach. Wer jahrelang Migration, Staatsangehörigkeit und Zugehörigkeit rassistisch polemisiert, darf sich nicht wundern, wenn andere irgendwann noch einen Schritt und noch weitere Schritte weitergehen.
Der Irrtum der Kopie
Und heute? Heute versucht die CDU immer noch, der AfD Stimmen abzunehmen, indem sie deren Themen und politische Sprache übernimmt. Das ist ein weiterer strategischer Irrtum. Und eine weitere Einladung zum Untergang.
Braune Kloakensuppe wird nicht dadurch bekämpft, dass man noch mehr davon in den Topf kippt. Wer die AfD kopiert, schwächt die AfD nicht. Er stärkt und bestätigt nur ihre Agenda. Die CDU ist immer noch nicht gewillt, daraus zu lernen.
Den braunen Zufluss abdrehen
Eine demokratische Volkspartei gewinnt gegen Rechtspopulisten nicht, indem sie selbst immer dreckiger, rechtspolemischer und rechtspopulistischer wird. Sie gewinnt mit dem, was die AfD nicht bieten kann, wie Rechtsstaatlichkeit, Vernunft, Fairness, Menschlichkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Respekt, wirtschaftlicher Kompetenz, klaren Grenzen gegenüber Rassismus und Extremismus sowie einer klaren Kante gegen den rassistischen Missbrauch gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Probleme. Vielleicht braucht die CDU deshalb keine neue Strategie gegen die AfD.
Vielleicht braucht sie zunächst eine ehrliche Selbstkritik über den alten Richtungswechsel von 1999. Denn möglicherweise stehen genau die politischen Geister, die man 1999 gerufen hat, in Sachsen-Anhalt vor der Tür. Die AfD bekämpft man nicht mit mehr AfD-Politik. Man sollte ihr die braune Kloakensuppe nicht nachkochen. Man muss den braunen Zufluss komplett abdrehen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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