Oslo – Oslo verschärft den Kurs: Norwegen erwägt ein Gesetz, das den Handel mit israelischen Siedlungen verbieten und bei Verstößen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsehen soll. Außenminister Espen Barth Eide begründet den Vorstoß mit der Entwicklung im Westjordanland.
Bis zu drei Jahre Haft
Nach Angaben Eides gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK soll das geplante Gesetz nicht nur Unternehmen, sondern auch Einzelpersonen betreffen. Vorgesehen sind demnach bis zu drei Jahre Gefängnis für Verstöße gegen das Handelsverbot. Auch israelische Siedlungen in Ostjerusalem sollen nach den bisherigen Plänen erfasst werden.
Norwegen hatte bereits im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Dieser sieht ein Verbot für den Import von Waren aus israelischen Siedlungen sowie für Exporte in diese Gebiete vor. Auch bestimmte Dienstleistungen, Immobiliengeschäfte und der Erwerb von Unternehmen mit Sitz und Produktion in den Siedlungen sollen untersagt werden. Die Konsultation läuft bis zum 19. September 2026.
Eide sagte nun, die Argumente für das Gesetz seien angesichts der Entwicklung im Westjordanland noch stärker geworden. Zudem gingen inzwischen weitere Staaten in eine ähnliche Richtung.
Zwölf Staaten kündigen ähnliche Schritte an
Der norwegische Vorstoß steht im Zusammenhang mit einer breiteren europäischen und westlichen Initiative. Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien erklärten am 8. September, nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus Siedlungen einzuführen beziehungsweise europäische Maßnahmen zu unterstützen oder entsprechende Schritte zu prüfen.
Die zwölf Staaten begründen ihren Kurs mit der zunehmenden Siedlungsausweitung und der Situation im Westjordanland. Ein gemeinsames EU-weites Handelsverbot ist damit allerdings nicht beschlossen – es handelt sich um nationale Maßnahmen beziehungsweise Vorhaben einzelner Staaten.
Israel reagiert mit Kritik
Die israelische Botschaft in Oslo kritisierte den norwegischen Vorstoß scharf. Sie bezeichnete die geplante Kriminalisierung des Handels als Ausdruck einer „obsessiven anti-israelischen Aktivität“ des norwegischen Außenministers.
Norwegen hatte bereits zuvor Sanktionen und Einreiseverbote gegen mehrere Personen wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt.
Just the other day, the UK declared that it will enact sanctions on West Bank goods. It was joined in this by France, Canada, Denmark, Finland, Iceland, Ireland, Norway, Poland, Portugal, Spain and Sweden.
The stated reason behind this latest round of sanctions is an accusation… pic.twitter.com/DAsLckrpXE— Ami Toben (@amitoben) September 10, 2026
