Ein Gastkommentar von
Ein Blick auf die aktuelle politische Landkarte der Bundesrepublik lässt wenig Raum für Optimismus. Es sind subjektive Beobachtungen des Weges, den unser Land gerade beschreitet – doch angesichts der aktuellen Entwicklungen scheint es ratsam, zur Unzeit nicht zu schweigen.
Zu viele Faktoren deuten derzeit darauf hin, dass die politischen Dynamiken in Deutschland zunehmend zugunsten der AfD arbeiten und das demokratische System vor eine historische Zerreißprobe stellen.
Das Komplizenprinzip und die politische Trägheit
Die in der AfD versammelten rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräfte agieren mit einer absoluten Entschlossenheit, ihren Weg bis zum Ende fortzusetzen.
Mangels politischer Alternativen und aufgrund ihrer fortgeschrittenen gesellschaftlichen Stigmatisierung bleibt ihnen kaum eine andere Option, als diese Richtung beizubehalten, um ihre Existenz zu sichern. Es herrscht eine Dynamik, die man als Komplizenprinzip beschreiben kann.
Demgegenüber steht eine Mehrheit der Bevölkerung, die in einer besorgniserregenden politischen Trägheit verharrt. Weite Teile der Gesellschaft scheinen darauf zu vertrauen, dass die Bedrohung für die Demokratie von selbst verschwinden wird – ein gefährlicher Trugschluss, den die deutsche Geschichte bereits vor 1933 widerlegt hat.
Während etablierte Parteien mit starken Umfrageeinbrüchen kämpfen, verzeichnet die AfD seit Jahren eine kontinuierliche Verfestigung. Warnungen vor dieser Entwicklung wurden in der Vergangenheit, insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft, oft mit dem Argument abgetan, ein wirtschaftlicher Aufschwung würde das Problem von selbst lösen.
Diese Fehleinschätzung offenbart eine gefährliche Arroganz von Eliten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Oftmals verleitet die eigene Fachkompetenz dazu, auch die komplexen Netzwerke des politischen Systems fälschlicherweise als durchschaut zu betrachten.
Historische Beispiele wie das des sowjetischen Physikers und Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow zeigen, dass herausragende Expertise auf einem Gebiet keineswegs vor fatalen politischen Fehleinschätzungen und der Verbreitung nationalistischer Stereotype schützt.
Das Versagen von Politik und Justiz
Die deutsche Politik hat im Umgang mit der AfD auf ganzer Linie versagt. Es gelang ihr nicht, die Bewegung in ihrer Entstehungsphase wirksam einzudämmen oder ihr politisch den Boden zu entziehen.
Im Gegenteil: Die oft als perspektivlos kritisierte Politik der Ära Merkel hat die Partei aus einer Phase der Stagnation befreit und zu ihrer heutigen Stärke beigetragen. Auch die Justiz agiert in diesem Kontext zögerlich.
Aus der Perspektive juristischer Laien drängt sich der Eindruck auf, dass das Rechtssystem erst dann greift, wenn eine verfassungsfeindliche Kraft bereits groß genug ist, um die demokratische Ordnung real zu gefährden – ein Eingreifen, das metaphorisch erst dann erfolgt, wenn die Bedrohung bereits unmittelbar exekutiert wird.
Zusätzlich verliert die aktuelle Bundesregierung dramatisch an Rückhalt, während handwerkliche Fehler und interne Intrigen das Vertrauen der Bürger erschüttern. Zwar würde die AfD die bestehenden Probleme keineswegs lösen, doch der lähmende Phlegmatismus der politischen Führung treibt ihr unaufhaltsam Wähler zu, die das Gefühl eint, dass es so nicht weitergehen kann.
Verstärkt wird dies durch das Fehlen eines verbindenden Narrativs für das wiedervereinte Deutschland. Nach dem historischen Meilenstein der Wiedervereinigung wurde es versäumt, eine gemeinsame Identität zu stiften, die den Spaltungsversuchen von innen und außen wirksam Paroli bieten könnte.
Der Verlust des Gemeinwohls
Ein grundlegendes Problem der Gegenwart liegt im schwindenden Altruismus innerhalb der Gesellschaft. Das Prinzip des Gemeinwohls gerät zunehmend in den Hintergrund, während ein ausgeprägter Gruppenegoismus dominiert.
Viele gesellschaftliche Akteure fordern vehement ihre Partikularrechte ein, versäumen es jedoch gleichzeitig, das übergeordnete System zu verteidigen, welches diese Rechte überhaupt erst garantiert.
Ohne eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte droht sich die Gesellschaft weiter zu zersplittern. Sollte Deutschland die Fähigkeit zur grundlegenden Selbstkritik und demokratischen Selbstbefreiung nicht wiederfinden, drohen dem Land Verhältnisse, wie man sie derzeit bereits in den tief gespaltenen Vereinigten Staaten beobachten kann.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
ZUM AUTOR
PD Dr. Michael Reinhard Heß, geboren in Offenbach am Main, ist ein renommierter Turkologe, der an der Universität Frankfurt am Main Geschichte, Turkologie, Islamkunde und Griechische Philologie studierte. Nach seiner Promotion und Habilitation wirkt er seit 2005 als Privatdozent für Turkologie an der Freien Universität Berlin und hat über 130 wissenschaftliche Arbeiten verfasst, darunter Beiträge zur türkischen Literatur und Kulturgeschichte. Als Übersetzer und Gründer des Verlags Gulandot widmet er sich der Förderung türkischer Literatur in deutscher Sprache, etwa durch Werke zu Imadeddin Nasimi oder der kulturellen Bedeutung von Schuscha.
AUCH INTERESSANT
Özgür Çelik: Warum Mittelmächte keine neue Weltordnung schaffen werden
