Berlin – Deutschland hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 799,3 Millionen Euro genehmigt. Damit liegt der Genehmigungswert deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Die Linke kritisiert die Entwicklung und spricht mit Blick auf die deutsche Nahostpolitik von Doppelmoral.
Fast 800 Millionen Euro im ersten Halbjahr
Nach vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden von Januar bis Juni 2026 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel im Wert von 799.340.076 Euro erteilt. Israel lag damit auf Platz sechs der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2025 waren es rund 86,8 Millionen Euro.
Auch nach dem zeitweisen Exportstopp der Bundesregierung im August 2025 wurden die Genehmigungen wieder ausgeweitet. Damals hatte die Bundesregierung angekündigt, vorerst keine Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Im November 2025 erklärte sie, die Beschränkungen aufzuheben und wieder zur Einzelfallprüfung zurückzukehren.
Linke spricht von Doppelmoral
Die Linke kritisiert die deutsche Exportpolitik scharf. Parteichef Jan van Aken hatte bereits im Februar gefordert, Rüstungsexporte in Staaten, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, grundsätzlich stärker einzuschränken. Die derzeitige Entscheidungsstruktur öffne „der Doppelmoral Tür und Tor“, sagte van Aken.
Die Linksfraktion hatte zudem wiederholt parlamentarisch nach Umfang und Zusammensetzung der deutschen Rüstungsexporte nach Israel gefragt. Für den Zeitraum von November 2025 bis März 2026 hatte die Bundesregierung bereits Genehmigungen von rund 167,4 Millionen Euro ausgewiesen.
Die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr 2026 zeigen nun einen erheblichen weiteren Anstieg. Der Wert von knapp 800 Millionen Euro entspricht mehr als dem Dreifachen des gesamten Vergleichswerts von rund 260 Millionen Euro, auf den sich die bisherige Debatte teilweise bezog.
Ein Großprojekt beeinflusst die Statistik
Allerdings weist das Bundeswirtschaftsministerium selbst darauf hin, dass die Genehmigungswerte durch einzelne oder mehrere Großprojekte erheblich beeinflusst werden können. Das Ministerium weist ausdrücklich auf diesen statistischen Effekt hin.
🇩🇪🇮🇱 Germany keeps sounding ‚worried‘ about Gaza, while quietly tripling its arms approvals for Israel…
Berlin has signed off on ~€799 million in weapons-export licenses to Israel so far in 2026.
For all of 2025, the figure was ~€260 million, so it’s already cleared 3x… pic.twitter.com/Y8U6XxS9X1
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) September 2, 2026
