PKK Terror-Camps
Türkei fliegt Luftangriffe gegen IS-Stellungen und Terror-Camps der PKK
Ankara (dts) – Die türkische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien bombardiert. Zudem wurden nach Angaben der Regierung insgesamt sieben Lager der Terrororganisation PKK im Nordirak angegriff
Es ist das erste Mal seit dem Friedensabkommen aus dem Jahr 2013, dass die Türkei Terror-Camps der PKK im Norden des Irak angreift. Über mögliche Opfer war zunächst noch nichts bekannt. Am frühen Freitagmorgen hatte die Türkei erstmals IS-Stellungen nahe der türkisch-syrischen Grenze angegriffen. „Die Türkische Republik ist entschlossen, für den Schutz der nationalen Sicherheit die nötigen Maßnahmen zu treffen“, hieß es in der Erklärung des Ministerpräsidiums.
Sie reagierte damit auf den Anschlag in der südtürkischen Stadt Suruc mit 32 Toten und etwa 100 Verletzten, für den der IS verantwortlich gemacht wird.
Kinderbetreuung
Gesamtmetall-Präsident fordert mehr 24-Stunden-Kitas
Berlin (dts) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, fordert den Ausbau von 24-Stunden-Kitas zur Entlastung arbeitender Mütter. „Der Staat muss die ganztägige Kinderbetreuung viel stärker ausbauen“, sagte Dulger der „Welt“. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) habe völlig recht mit dem Ansatz, 24-Stunden-Kitas zu fördern, erklärte er weiter.
Schwesig hatte vor kurzem ein derartiges Förderprogramm über 100 Millionen Euro angekündigt. Der Gesamtmetall-Präsident beklagte ein verkrampftes Familienbild und „eine völlig verkrampfte Haltung im Umgang mit Müttern“. Nach Meinung Dulgers sollte Müttern gesagt werden: „Es ist in Ordnung, wenn Du Dein Kind mal für 24 Stunden in einer Kita abgibst.“ Eine Mutter, die eine Dienstreise unternehme, werde zuerst gefragt: „Wo ist Dein Kind? Wer kümmert sich?“ Wenn die Frau dann antworte, dass das Kind in der Kita übernachtet, dann springe die Mehrheit der Deutschen auf und rufe: „Rabenmutter!“ Das deutsche Mutterbild sei viel zu überfrachtet. Natürlich ließen keine Mutter und kein Vater gern ein Kind auch nur eine Nacht in der Kita. „Aber so etwas muss mal möglich sein. Wir müssen uns von erlernten Weltbildern verabschieden, ich sage das aus eigener Erfahrung“, erklärte er.
Dulger zeigte sich überzeugt, dass die Frage nach dem Kindeswohl „in dieser seltsamen Debatte oft genug vorgeschoben“ werde. Als Vater von zwei Kindern sage er: „Die Kinder nehmen es, wie es kommt.“ Der Gesamtmetall-Präsident bekräftigte zugleich die Haltung der Arbeitgeber, den Acht-Stunden-Arbeitstag abschaffen zu wollen. Es gehe um die Frage, wie man mehr Flexibilität möglich mache: „Dass Beschäftigte beispielsweise entscheiden können, statt täglich starr sieben Stunden heute mal neun und morgen elf Stunden arbeiten, dafür dann aber übermorgen zu Hause zu bleiben“, so Dulger. Das gehe aber rechtlich nicht. Deshalb sei der Vorschlag sinnvoll, „von einer täglichen auf eine wöchentliche Grenze zu gehen“.
Terrormiliz ISIS
Bartels: Kein NATO-Bündnisfall wegen Türkei-Angriff auf IS
Berlin/Ankara (dts) – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), glaubt nicht, dass der Kampf der Türkei gegen die Terrormiliz ISIS einen NATO-Bündnisfall auslöst. Gegenüber „Bild“ sagte Bartels: „Die meisten NATO-Staaten sind ohnehin schon im Kampf gegen ISIS engagiert. Deutschland leistet Ausbildung und stellt Ausrüstung im Nordirak.“
Seit mehr als einem Jahr unterstützt die Bundeswehr die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen ISIS.
Guido Wolf
Baden-Württemberg: CDU-Kandidat kritisiert Sexualkundeunterricht
Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat scharfe Kritik am Sexualkundeunterricht in vielen Schulen geäußert und eine deutliche Begrenzung des Themas in den Lehrplänen verlangt. Gegenüber „Bild“ sagte Wolf: „Sex muss nicht bei jeder Gelegenheit öffentlich diskutiert werden. Es ist eine Frage des Respekts voreinander, höchstpersönliche Dinge wie Sexualität wieder mehr ins Private zu verlagern.“
Der CDU-Politiker kritisierte, dass Sex bereits im Grundschul-Unterricht immer öfter Thema sei. In einigen Bundesländer, gebe es sogar „Sexkoffer mit Spielzeug – und das schon in der Grundschule“, sagte Wolf gegenüber „Bild“. Diese Entwicklung mache Menschen sorgen. Ziel müsse daher sein, die Eltern stärker über den Lehrplan mitentscheiden zu lassen, um solche Entwicklungen zu verhindern. „Natürlich müssen Schulen aufklären und das klappt meistens auch ganz gut. Aber die Eltern müssen mitentscheiden können, wann und wie mit ihrem Kind über dieses Thema geredet wird“, erklärte Wolf.
IT-Sicherheitsgesetz
Neues IT-Sicherheitsgesetz: Online-Shops müssen Kundendaten besser schützen
Berlin (dts) – Mit dem am Samstag in Kraft tretenden Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, kurz IT-Sicherheitsgesetz, müssen Betreiber von Webservern wie zum Beispiel Online-Shops mehr zum Schutz ihrer Kundendaten unternehmen. Telekommunikationsunternehmen sind dann zum Beispiel verpflichtet, ihre Kunden zu warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden – etwa als Teil eines Bot-Netzes – für IT-Angriffe missbraucht wird, so das Bundesinnenministerium. Gleichzeitig muss dem Kunden aufgezeigt werden, wie die Störung behoben werden kann.
Darüber hinaus gibt es für Betreiber von Kernkraftwerken und Telekommunikationsunternehmen neue Meldepflichten, wenn ein erhebliches IT-Sicherheitsrisiko besteht. Ziel des Gesetzes ist es, dass Unternehmen sich und ihre Kunden besser vor Angriffen aus dem Netz schützen. Um alle Auflagen zu erfüllen, haben die Unternehmen zwei Jahre Zeit.
Information Technology Agreement
Zölle auf mehr als 200 Hightech-Geräte fallen weg
Genf (dts) – Zahlreiche Hightech-Produkte können künftig weltweit einfacher gehandelt werden. Das ist der Inhalt einer Erweiterung des sogenannten Information Technology Agreement innerhalb der Welthandelsorganisation WTO, auf die sich heute Nachmittag nach mehrjährige Verhandlungen 54 Staaten geeinigt haben, darunter die EU-Mitglieder, die USA, China, Japan, Korea und Taiwan. Demnach sollen die Zölle auf Produkte wie SSD-Festplatten, Tintenpatronen für Drucker, Videokameras, GPS-Geräte, Lautsprecher oder auch bestimmte neuartige Halbleiter vollständig wegfallen.
Insgesamt soll für mehr als 200 Produkte künftig kein Zoll mehr erhoben werden. „Gerade in der innovativen und dynamisch wachsenden IT-Branche ist der ungehinderte Warenaustausch herausragend wichtig“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Die Einigung ist eine gute Nachricht für alle Unternehmen, die ihre Produkte damit günstiger auf ausländischen Märkten anbieten können. Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Verbraucher, da viele der Produkte tendenziell billiger werden.“ Auf DVD-Player werden zum Beispiel derzeit bei der Einfuhr 14 Prozent Zoll fällig. Gleichzeitig mahnte Rohleder eine zügige Umsetzung des beschlossenen Zollabbaus an: „Das Abkommen wird entwertet, wenn die Zölle erst in mehreren Jahren auf null sinken.
Aufgrund der kurzen Innovationszyklen sei es zudem notwendig, in kurzen, regelmäßigen Abständen, die aktuelle Produktliste zu überprüfen und bei Bedarf zu erweitern.“ Bislang umfasst das 1996 geschlossene ITA-Abkommen rund 180 Hightech-Produkte, die in den 80 Teilnehmerstaaten zollfrei importiert werden können. In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig Streitfälle, weil die ITA-Unterzeichner unterschiedliche Vorstellungen hatten, welche neu am Markt verfügbaren Produkte (z.B. bestimmte Multifunktionsgeräte) durch das bestehende Abkommen erfasst werden und welche nicht. Als nächstes müssen die WTO-Mitglieder sich nun auf einen konkreten Zeitplan einigen, wann genau welche Einfuhrabgaben wegfallen. Im Gespräch sind Fristen bis zu fünf Jahre.
EU-Ausstieg
Barak Obama warnt Großbritannien vor einem EU-Ausstieg
Washington (nex) – US-Präsident Barack Obama drängt Großbritannien zum Verbleib in der Europäischen Union. Das sei auch eine Frage des Vertrauens in die gemeinsame Arbeit der transatlantischen Union. In einem Interview mit der BBC sagte Obama, Washington wolle sicher gehen, dass London den wichtigen Einfluss beibehalte: „Die Europäische Union ist ein Eckpfeiler der Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurden und die internationale Gemeinschaft sicherer und wohlhabender gemacht haben“. Er lobte auch den britischen Premierminister David Cameron für seine Arbeit, da Großbritannien die Vorgaben der Nato erfüllt habe, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt auszugeben.
Atommüll
„Spiegel“: Bayern verhandelte über Rücknahme von Atommüll
München (dts) – Anders als von der bayerischen Landesregierung dargestellt, haben Vertreter des Freistaats mehrmals mit dem Bund über die Rücknahme von Atommüll verhandelt. Wie aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums (BMUB) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) hervorgeht, ist das bayerische Umweltministerium zwischen Oktober 2013 und Juni 2015 zu dem Thema kontaktiert worden. Im vergangenen März bestätigte es die „technische Machbarkeit“, wiederaufbereiteten und aus Deutschland stammenden Atommüll im AKW Isar bei Landshut einzulagern, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.
Mitte Juni hatte das BMUB die Regierungen von Schleswig-Holstein, Baden- Württemberg, Hessen und Bayern dann vorab informiert, 26 Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen auf die vier Bundesländer zu verteilen.
Islamverband DITIB
Türkischer Islamverband DITIB bezichtigt „Focus“ der Lüge
„Erdoğans Schattenkrieger“: DITIB wirft Focus „moralischen Tiefpunkt vor“
Köln (nex) – In einem Artikel über angebliche Spionagenetzwerke des türkischen Geheimdienstes in Deutschland wirft der „Focus“ dem Islamverband DITIB vor, nachrichtendienstliche Informationen an die türkische Regierung zu übermitteln. Der Verband wehrt sich nun in einem offenen Brief. In seiner Ausgabe 27/2015 veröffentlichte das Magazin „Focus“ unter dem Titel „Erdoğans Schattenkrieger“ eine Reportage über ein angebliches Agentennetz, das der Chef der Nationalen Geheimdienstorganisation der Türkei, Millî İstihbarat Teşkilatı (MİT), Hakan Fidan, unter türkischen Einwanderern in Deutschland gespannt haben soll. Hintergrund ist ein umstrittener Prozess gegen drei Deutschtürken in Karlsruhe, denen vorgeworfen wird, den MİT von Deutschland aus mit Informationen über Gruppen versorgt zu haben, die im Verdacht des Terrorismus gegen die Türkei stehen oder die als Risiko für deren nationale Sicherheit eingestuft werden.
Dabei hat das Magazin sogar die Moschee des größten Islamverbandes in Deutschland, der DITIB, in Köln-Ehrenfeld als „wichtigen Stützpunkt von Hakan Fidans Geheimdienst MİT“ bezeichnet. Die Vorbeter dort würden angeblich angewiesen, „Informationen über Erdogans Kritiker sowie Personenfotos über vermeintliche Landesverräter zu liefern“. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die der 1924 gegründeten staatlichen Religionsbehörde der Türkei zugeordnet ist. Die DITIB hat nun in einem offenen Brief die Darstellungen des Magazin entschieden zurückgewiesen und erklärt, die Behauptung, die DITIB-Moschee in Köln-Ehrenfeld gelte als „wichtiger Stützpunkt“ des türkischen Geheimdienstes MİT, sei „schlichtweg unwahr“ und reihe sich ein „in eine Vielzahl von falschen, tendenziösen Berichten, Behauptungen und Fehldeutungen über die mitgliedsstärkste islamische Gemeinschaft in Deutschland“. Der „Focus“-Bericht bediene „lächerliche Verschwörungstheorien, die immer da ansetzen, wo Vorurteile und Vorbehalte im Spiel sind, es keine Unschuldsvermutung gibt und es keiner Rechtsstaatlichkeit bedarf“, so die DITIB weiter. Dem DITIB-Verband eine verborgene Agenda illoyaler Machenschaften zu unterstellen, sei bezeichnend für die mehrheitliche Berichterstattung über den Islam in Deutschland und „Focus“ selbst markiere „mit diesem Bericht den stilistischen wie moralischen Tiefpunkt in der öffentlichen Debatte“. DITIB sieht in dieser Art der Berichterstattung einen Zusammenhang mit Bestrebungen, einen „deutschen Islam“ zu konstruieren, wie ihn politische Akteure und Medien in Deutschland als Gegensatz zum traditionellen, etablierten Islam der Einwanderermilieus etablieren zu wollen scheinen. Der Islamverband werde sich weiterhin für den individuellen und gesellschaftlichen Frieden einsetzen, heißt es in einer Erklärung, man wolle jedoch „verleumderische Unterstellungen und Polemik dieser Couleur nicht durch weitere Kommentare aufwerten“.
Ci-Nex Film Review
Die Größe zählt (nicht) – Ant-Man
