Zionismus
„Zionisten unerwünscht“: Israelin droht griechischer Bar mit Klage

Nach einem Schild gegen Zionisten in einer Bar auf Lesbos droht eine israelische Touristin mit Klage. Die BDS-Bewegung spricht von Meinungsfreiheit.

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Athen – Ein Schild mit der Aufschrift „Zionists Not Welcome“ („Zionisten nicht willkommen“) in einer Bar auf der griechischen Insel Lesbos sorgt für rechtliche und politische Auseinandersetzungen. Die israelische Unternehmerin Galit Ben Simhon kündigte juristische Schritte gegen das Lokal an, nachdem die Betreiber sich geweigert hatten, den Aufsteller zu entfernen.

Nach eigenen Angaben bemerkte Ben Simhon die Botschaft erst, nachdem sie in dem Lokal bereits ein Getränk bestellt und konsumiert hatte. Sie habe das Personal sowie die Eigentümerin der Bar aufgefordert, das Schild zu entfernen.

Als diese dies mit der Begründung ablehnten, es handle sich um eine Solidaritätsbekundung mit Palästina, setzte die Kundin ein 24-Stunden-Ultimatum. Da das Schild verblieb, kündigte sie rechtliche Schritte auf Grundlage des griechischen und europäischen Antidiskriminierungsrechts an. Nach ihrer Auffassung erfülle das Schild einen Straftatbestand, der mit bis zu sechs Monaten Haft oder einer Geldstrafe geahndet werden könne.

Position der Pro-Palästina-Initiative BDS

In einer Stellungnahme der pro-palästinensischen Bewegung BDS wird der Vorfall hingegen anders eingeordnet. Der Bewegung zufolge habe es sich bei der Aufschrift um ein rein politisches Statement gegen den Zionismus als Ideologie gehandelt und nicht um eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit.

Die Initiative betont zudem, dass der israelischen Touristin nach ihren eigenen Schilderungen vor Ort kein Service verweigert worden sei und sie regulär bedient worden sei. Aus Sicht von BDS handle es sich bei den angedrohten rechtlichen Schritten um den Versuch, politische Meinungsäußerungen und Solidaritätsbekundungen mit Palästina gerichtlich zu unterdrücken.

Zudem verweist die Bewegung auf die berufliche Vergangenheit von Ben Simhon. Die Gründerin des Unternehmens Panthera war in der Vergangenheit Vorstandsmitglied der staatlichen israelischen Infrastrukturgesellschaft Netivei Israel. In dieser Funktion, so die Darstellung von BDS, sei sie an der Planung von Straßenbauprojekten im besetzten Westjordanland beteiligt gewesen.

Rechtliche Grauzone bei politischen Parolen

Der Fall wirft juristische Grundsatzfragen auf, wo die Grenze zwischen geschützter politischer Meinungsfreiheit in Gewerbebetrieben und verbotener Diskriminierung verläuft. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in Griechenland: Bereits im Sommer 2026 kam es auf Kreta zu ähnlichen Auseinandersetzungen um Aushänge gegen zionistische Gäste. Die Entscheidung über den Fall auf Lesbos liegt nun bei den griechischen Justizbehörden.

 


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