CHP-Krise
Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP

Paukenschlag in der türkischen Politik: Ankara-Oberbürgermeister Mansur Yavaş hat am heutigen Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt.

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Ankara – Paukenschlag in der türkischen Politik: Ankara-Oberbürgermeister Mansur Yavaş hat am heutigen Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt. Yavaş will sein Amt als Oberbürgermeister von Ankara behalten und seinen politischen Weg künftig unabhängig fortsetzen.

Yavaş begründete seine Entscheidung mit der seit Monaten andauernden politischen und juristischen Auseinandersetzung innerhalb der CHP. Besonders verwies er auf den seit dem 19. März laufenden Prozess und die daran anschließende Debatte über den sogenannten „mutlak butlan“. Diese Auseinandersetzungen hätten die türkische Politik an einen Punkt gebracht, den man mit Sorge verfolgen müsse, erklärte Yavaş.

Der Austritt kommt nach einer langen Phase wachsender Spannungen innerhalb der CHP. In den vergangenen Wochen hatte Yavaş wiederholt betont, dass er seine politische Zukunft selbst erklären werde.

Zugleich war innerhalb der Partei zunehmend über seine Rolle und seinen weiteren politischen Weg diskutiert worden. Auch seine mögliche Rolle bei einer künftigen Präsidentschaftskandidatur war immer wieder Thema in den politischen Debatten. Yavaş selbst hatte solche Spekulationen zuvor nicht bestätigt.

Yavaş kritisiert die Entwicklung innerhalb der CHP

In seiner Erklärung betonte Yavaş, er habe bereits früher vor einer tiefen Spaltung innerhalb der CHP gewarnt. Insbesondere der Streit um den „mutlak butlan“ könne nicht nur der Partei, sondern auch dem Vertrauen in die demokratische Politik in der Türkei schaden, erklärte er.

Yavaş verwies zugleich auf sein eigenes Verständnis von Parteizugehörigkeit. Wer eine politische Partei vertrete, müsse Verantwortung übernehmen und der Partei sowie ihren Wählern gerecht werden. Er selbst habe der CHP nach eigener Darstellung weder geschadet noch die Wähler der Partei enttäuscht.

Eine zentrale Rolle in seiner Erklärung spielte der Wille der Wähler. Yavaş sagte, Bürger gäben bei Wahlen nicht nur einer Person, sondern auch einer politischen Richtung ihre Stimme. Es sei deshalb nicht richtig, Ämter, die mit den Stimmen der Wähler errungen wurden, an politische Adressen zu übertragen, denen diese Wähler nicht zugestimmt hätten. „Der Treue zum Willen des Wählers zu folgen, ist die Ehre der Politik“, erklärte Yavaş.

Sein Amt in Ankara will Yavaş ausdrücklich weiterführen. Er kündigte an, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Bürger weiterhin allen Einwohnern Ankaras zu dienen. Das Bürgermeisteramt verstehe er nicht als Stufe einer politischen Karriere, sondern als einen Auftrag der Bevölkerung, erklärte er.

CHP bereits durch Abspaltung geschwächt

Yavaş‘ Austritt trifft die CHP in einer ohnehin schwierigen Phase. Die Partei erlebt seit Monaten eine schwere innerparteiliche Krise, die durch juristische Auseinandersetzungen um ihre Führung und politische Konflikte zwischen verschiedenen Lagern verschärft wurde.

Hinzu kommt die Abspaltung um Özgür Özel. Der frühere CHP-Vorsitzende gründete im Juli gemeinsam mit zahlreichen ehemaligen CHP-Abgeordneten die Yeni Parti. Damit verlor die CHP einen erheblichen Teil ihrer parlamentarischen Stärke. Yavaş selbst hatte sich zunächst nicht dieser neuen Partei angeschlossen. Noch im August hatte die CHP-Führung erklärt, Yavaş werde innerhalb der Partei weiterarbeiten; nun hat er mit seinem eigenen Schritt für eine neue politische Situation gesorgt.

Auch die Yeni Parti hatte Yavaş zuvor ausdrücklich nicht für sich beansprucht. Özgür Özel erklärte im August, Yavaş befinde sich weiterhin bei seiner früheren Partei und seine Entscheidung müsse von ihm selbst getroffen werden.

Mit seinem Austritt steht Yavaş nun außerhalb beider Parteien. Er kündigte ausdrücklich an, seinen politischen Weg unabhängig fortzusetzen.

Der Schritt des Ankara-Oberbürgermeisters dürfte die Diskussion über die Zukunft der türkischen Opposition damit erneut verschärfen. Wie sich Yavaş‘ unabhängige Position auf das Verhältnis zwischen CHP, Yeni Parti und den weiteren Oppositionskräften auswirkt, bleibt zunächst offen.


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