Ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst: Die Linke erreicht 25,7 Prozent, während die SPD mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei den Abgeordnetenhauswahlen einfährt. Spitzenkandidatin Elif Eralp steht nun vor der Tür des Roten Rathauses.
Natürlich wäre es töricht, diesen Erfolg auf ein einziges Thema zu reduzieren. Berlin kämpft mit explodierenden Mieten und einer Verwaltung im Faxzeitalter. Eralp stellte daher konsequent die soziale Frage – vor allem das Wohnen und die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne – ins Zentrum. Doch es gibt einen zweiten, politisch höchst brisanten Faktor: die Palästina-Frage.
Über Jahre hinweg wurde die Politik des Senats von Teilen der Bevölkerung nicht als differenzierte Bekämpfung von Antisemitismus wahrgenommen, sondern als pauschale Einschränkung palästinensischer Solidarität. Zwar gelten Straftaten und Volksverhetzung keineswegs als Meinungsfreiheit, doch zwischen der Ahndung von Delikten und dem Generalverdacht gegen eine ganze Bewegung liegt ein demokratischer Kontinent.
Die SPD versuchte im Wahlkampf noch abzufedern und forderte vorsichtiger das Berücksichtigen beider Perspektiven. Doch diese Einsicht kam spät – und das entstandene politische Vakuum besetzte Elif Eralp. Sie verband soziale Teilhabe, Mieten und Antirassismus mit der Palästina-Solidarität, ohne diese zur einzigen Frage der Stadt zu erheben. Während die CDU auf Sicherheitspolitik setzte, die SPD lavierte und die Grünen zögerten, signalisierte Die Linke Betroffenen schlicht: Wir sehen euch.
Die Vorlage aus New York und das Symbol der Teilhabe
Wer glaubt, Eralps Erfolg sei eine Berliner Singularität, sollte nach New York schauen. Zohran Mamdani hat dort vorgelegt: Eine junge, sozialistische Kampagne rund um Mieten, soziale Ungleichheit und eine klare Palästina-Position erzeugte enorme Resonanz. Eralp nannte Mamdanis Erfolg selbst ein wichtiges Signal und wurde medial bereits als Berliner „Spree-Mamdani“ betitelt.
Das dahinterliegende Muster ist entscheidend: Menschen, die sich sozial oder kulturell nicht mehr repräsentiert fühlen, suchen sich neue Projektionsflächen. In New York war es Mamdani, in Berlin ist es Eralp. Die Palästina-Frage dient dabei als Symbol für die grundlegende Frage, wer in einer Gesellschaft überhaupt noch gehört wird.
Man kann Bürgerinnen und Bürgern nicht dauerhaft erklären, welche Anliegen legitim sind, und sich anschließend wundern, wenn sie Kräfte wählen, die ihnen genau diese Stimme zurückgeben wollen.
Der Bumerang und die Kunst der Differenzierung
Die eigentliche Lehre dieser Wahl lautet keineswegs, dass Berlin über Nacht sozialistisch geworden ist. Vielmehr hat ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft beschlossen, den politischen Ton zu verändern – weg von paternalistischen Denkverboten, hin zu einer Politik, die soziale Wut und politische Empörung ernst nimmt.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, jede Position der Palästina-Bewegung zu übernehmen oder antisemitische Tendenzen zu tolerieren. Es bedeutet etwas viel Banaleres: Eine funktionierende Demokratie muss differenzieren können. Wer Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen will, muss dafür nicht gleichzeitig jegliche palästinensische Solidarität unterdrücken oder Kritik an der israelischen Kriegsführung unsichtbar machen.
Die SPD hat diese Notwendigkeit zur Differenzierung offenbar spät entdeckt – Die Linke hingegen besetzte den Raum rechtzeitig.
Ein neues Signal an die Hauptstädte
Darin liegt der eigentliche Bumerang für die Berliner SPD: Sie wollte verhindern, dass das Thema politisch eskaliert, und sitzt nun am Verhandlungstisch mit jener Partei, die diese Frage zusammen mit Mieten und sozialer Ungleichheit erfolgreich politisiert hat.
Berlin hat gewählt. Die Botschaft lautet nicht zwangsläufig „Wir wollen den Sozialismus“, sondern eher: „Hört auf, uns zu erklären, wer wir sein sollen – und fangt an, uns zuzuhören.“ Das ist ein Signal, das man in Berlin genauso verstehen sollte wie in New York.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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