Paris – In der französischen Hauptstadt haben israelische und palästinensische Vertreter der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Ministern aus mehreren Ländern an der Konferenz „Paris Call for Peace“ teilgenommen — einem Treffen im Institut du Monde Arabe, das konkrete Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung fördern soll.
Rund 400 Teilnehmer kamen zusammen, darunter Minister aus Andorra, Belgien, Brasilien, Kanada, Island, Luxemburg, Monaco und der Europäischen Union.
Es war jedoch eine Aussage des luxemburgischen Außenministers Xavier Bettel, die besondere Aufmerksamkeit erregte.
„Ich bin nicht der Meinung, dass man als Antisemit gilt, wenn man heute die israelische Regierung kritisiert“, sagte Bettel auf der Konferenz.
Die Aussage fällt in eine anhaltende Debatte: Kritiker werfen seit Jahren vor, dass der Vorwurf des Antisemitismus gezielt eingesetzt werde, um legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu unterdrücken.
„Ich halte diese Einschätzung für nachvollziehbar“, so die Kommentatorin Susanne Mattner gegenüber NEX24. In den vergangenen Jahren sei immer wieder der Eindruck entstanden, dass Kritik an konkreten Entscheidungen der israelischen Regierung nicht selten vorschnell als antisemitisch eingeordnet werde.
„Dadurch kann eine offene politische Debatte erschwert werden, obwohl Kritik an staatlichem Handeln in einer Demokratie grundsätzlich legitim sein sollte.“
Antisemitismus sei ein reales und ernstes Problem, das konsequent benannt und bekämpft werden müsse.
„Gleichzeitig darf der Vorwurf nicht so weit gefasst werden, dass berechtigte Kritik an Regierungsentscheidungen oder militärischen Maßnahmen pauschal delegitimiert wird.“ Eine differenzierte Unterscheidung zwischen antisemitischen Ressentiments und sachlicher Kritik an israelischer Politik sei deshalb unverzichtbar, so Mattner.
Außenminister Bettel kritisierte zudem US-Präsident Donald Trumps sogenanntes „Board of Peace“ — jenes Gremium, das über die Zukunft einer Region entscheide, ohne die betroffene Region am Tisch zu haben. Er bekräftigte seine Unterstützung für die Vereinten Nationen als legitimen Rahmen für internationale Friedensbemühungen.
Frankreich als Gastgeber — mit klarer Botschaft
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, der die Konferenz ausrichtete, wandte sich direkt an die versammelten Vertreter der Zivilgesellschaft:
„Der Pariser Appell, den Sie heute lancieren, wird vom Schicksal der Männer und Frauen Ihrer beiden Völker geleitet. Er wird in keiner Weise von politischen oder wirtschaftlichen Interessen angetrieben. Was Sie in den Mittelpunkt Ihrer Empfehlungen gestellt haben, ist in erster Linie der Mensch.“
Frankreich habe die Konferenz ins Leben gerufen, nachdem der israelisch-iranische Krieg eine ursprünglich von Saudi-Arabien und Frankreich geplante internationale Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung verdrängt hatte. Paris werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Lösungen zu unterstützen — „indem wir die Bemühungen wiederbeleben und die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt dieses Prozesses stellen.“
EU investiert 20 Millionen Euro in Friedensarbeit
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, unterstrich die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Arbeit für dauerhaften Frieden. Die EU arbeite derzeit mit 88 israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaftsorganisationen zusammen — in den Bereichen Dialog, Stärkung der Rolle von Frauen und Unterstützung unabhängiger Medien.
Insgesamt habe die EU bislang mehr als 20 Millionen Euro für Friedensarbeit an der Basis mobilisiert.
„Zivilgesellschaft ist kein Nachgedanke in der Diplomatie — sie ist unverzichtbar für den Aufbau von Frieden“, erklärte Kallas. „Frieden entsteht sowohl von oben nach unten als auch von unten nach oben. Und er ist dauerhafter, wenn die Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzt.“
Die Konferenz fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Lage vor Ort nach eigenen Angaben der Veranstalter „wieder ins Stocken geraten“ sei. Umso wichtiger sei es, internationale Bemühungen nicht einschlafen zu lassen — und den Menschen in der Region zu zeigen, dass ihre Stimmen gehört werden.
AUCH INTERESSANT
