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Interview
Stürmer Muriqi: „Nur Türkei empfängt Syrer mit offenen Armen“
Ankara (nex) – Der kosovarische Fußballspieler Vedat Muriqi vergleicht seine Kindheitserinnerungen an den Kosovokrieg von 1998-1999 mit dem syrischen Bürgerkrieg und hebt die Ähnlichkeiten zwischen den beiden Tragödien hervor.
„Ich kann am besten verstehen, was momentan in Syrien geschieht, wenn wir es im Fernsehen sehen“, sagt der 22-Jährige in einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu und fügt hinzu: „Und nur die Türkei empfängt die Syrer mit offenen Armen.“
Der Stürmer, der beim türkischen Erstligisten Ankara Genclerbirligi unter Vertrag steht, spricht über seine Erinnerungen als fünfjähriges Kind an den Kosovokrieg. Er wisse noch genau, wie er mit seinen Eltern sein Zuhause habe verlassen müssen:
„Wir hatten während des Krieges mit 50-55 Leuten in einem Haus gelebt, aber nachdem wir weggehen mussten, teilten wir uns mit 50-55 Leuten ein einziges Zimmer. Zwei Tage lang haben wir in einem Keller auf Flaschen geschlafen.“
In dem Kosovokrieg zwischen Kosovo-Albanern und Serben, der vom 28. Februar bis zum 11. Juni 1999 dauerte, wurden Schätzungen zufolge über 10.000 Albaner von jugoslawischen Kräften getötet. 1.700 Albaner werden noch immer vermisst.
„Wir bekamen täglich zwei Liter Milch für 50 Personen“, erinnert sich Muriqi. „Wir waren Kinder, und wenn ich Hunger hatte und nach Essen fragte, weinte meine Mutter, weil sie mir nichts zu essen geben konnte.“
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals die Demonstrationen für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden waren, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO im ganzen Land mehr als 250.000 Menschen getötet und mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben.
Syrienkonflikt
Russischer UN-Botschafter dankt Türkei für Beitrag zum Frieden in Syrien
New York (nex) – Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die Bemühungen Russlands und der Türkei zur Beendigung des fast sechsjährigen Konflikts in Syrien und die Friedensinitiative der beiden Länder gestellt.
In einer an den Sicherheitsrat gerichteten Erklärung beklagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin „ein schwieriges Jahr“, lobte jedoch die Bemühungen, dieses mit einer internationalen Vereinbarung für Syrien zu beenden. Tschurkin dankte der Türkei für ihren „wesentlichen Beitrag“.
Die am 31. Dezember 2016 verabschiedete Resolution sieht die „schnelle sichere und ungehinderte“ Lieferung humanitärer Hilfe in ganz Syrien sowie ein Treffen für Friedensgespräche im Januar von Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition in der kasachischen Hauptstadt Astana vor.
Westliche Mitglieder des Sicherheitsrates strebten Änderungen an dem von Russland und der Türkei vorgelegten Resolutionsentwurf zur Klärung der Rolle der UNO und die Bedeutung der von Russland und der Türkei initiierten Vereinbarung während der Beratungen an. Die bereits in Kraft getretene Waffenruhe bezeichnet die Resolution 2336 nun als wichtigen Schritt zu Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf.
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Solidaritätsaktion
Türkei: Syrische Flüchtlinge unterstützen türkische Lira
Dortmund (dtn) – Der syrische Unternehmerverband (SIAD), der sich aus syrischen Geschäftsleuten zusammensetzt, die vor dem Syrien-Konflikt geflohen sind, hat im Rahmen einer symbolischen Solidaritätsaktion eine Million Dollar in Türkische Lira gewechselt.
Die SIAD-Mitglieder besuchten anschließend die Oberbürgermeisterin von Istanbul, Fatma Şahin, um ihr den Beleg feierlich zu überreichen. SIAD-Chef Khaled Bablli sagte der Zeitung Yeni Şafak, dass die Syrer in der Türkei in der Putschnacht des 15. Juli auf der Seite des türkischen Volks standen und auch weiterhin die Türkei unterstützen werden.
Zuvor waren bereits Deutsch-Türken dazu übergegangen, Euro-Scheine in Türkische Lira zu wechseln, um die türkische Währung auf dem Devisenmarkt zu verknappen, und den Wert der Lira somit zu steigern.
Auch der japanische Konzern Toshiba verkündete, seine Auftragstätigkeiten in Türkische Lira umzustellen.
Nach Angaben von Gölcük Medya haben türkische Bürger in der Türkei bisher über zehn Milliarden Dollar in Türkische Lira umgetauscht. Yeni Şafak berichtet, dass eine Gruppe von 300 Türken aus Frankreich vergangene Woche in die Türkei eingeflogen sei, um vor Ort Euro-Summen in die Türkische Lira zu wechseln. Die Aktion der 300 Personen soll die Bürger dazu motivieren, an der Kampagne zur Stützung der Lira mitzuwirken.
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PKK-Terror
Türkei: Kurdischem Mädchen gelingt Flucht aus den Fängen der PKK
Urla (nex) – Ein 13-jähriges kurdisches Mädchen wurde von PKK-Terroristen entführt und in den Nordirak gebracht. Nachdem sie fliehen konnte und Schutz bei türkischen Sicherheitskräften fand, erzählt sie von ihren Erfahrungen und den Lebensbedingungen in den Terrorcamps.
Medienberichten zufolge wurde K. Y. in der südosttürkischen Provinz Hakkari von nicht identifizierten bewaffneten Männern entführt, als sie sich am Tag des Opferfests auf den Weg zu einem Lebensmittelgeschäft in der Nähe ihres Hauses machte.
Das Mädchen erzählt, dass sie große Angst gehabt habe, als sie die Waffen der Terroristen sah, nachdem sie sie in ein Auto gezwungen hätten. Man habe ihr gesagt, sie solle sich nicht fürchten, und ihr den Mund zugeklebt, als sie angefangen habe zu schreien.
Sie sei in ein Dorf in der Nähe gebracht worden, wo ein weiterer ihr unbekannter Mann ins Auto zugestiegen sei. Anschließend seien sie zum Hakurk-Camp, einem der Hauptstützpunkte der PKK im Nordirak, gefahren. Danach habe man sie zum Kandil-Camp, dem Hauptquartier der PKK im Nordirak, gebracht. Y. beschreibt das Leben in den PKK-Camps und erzählt, dass ihr Codename Heval Berfin gewesen sei. Sie sei gezwungen worden, altes Essen zu essen, die Uniform der Terroristen zu tragen. Man habe ihr mit dem Tode gedroht, wenn sie sich geweigert habe.
„Ich hasse die PKK“, ruft sie. „Sie haben mich gezwungen, ihre Uniform zu tragen und haben Fotos gemacht. Ich hatte so Angst, dass ich anfing zu weinen, und ich sagte zu ihnen, dass ich meine Familie vermisse, aber sie hörten nicht auf mich.“
Die Teenagerin berichtet, dass neu rekrutierte Kämpfer gezwungen worden seien, an einem Ideologietraining teilzunehmen und einer Hirnwäsche mit der Terrorpropaganda der PKK unterzogen worden seien.
Auf die Frage, ob die Lebensbedingungen in den PKK-Camps angemessen seien, antwortet sie, dass sie das Leben dort gehasst und es an Essen, Wasser und Strom gemangelt habe. Die Terroristen hätten monatelang wegen des Wassermangels nicht duschen können.
Wenn türkische Jets, die PKK-Stellungen bombardierten, zu hören gewesen seien, hätten die Terroristen vor Angst gezittert, so die 13-Jährige weiter.
„Alle waren still und keiner bewegte sich, bis der Lärm der Jets aufhörte“, erklärt sie.
Sie habe auch Menschen gesehen, die in den PKK-Camps Englisch gesprochen hätten.
Y. weist darauf hin, dass sie niemals gezwungen worden sei, zu den Camps der Volksverteidigungseinheiten in Syrien (YPG) zu gehen. Sie sei nachts, als alle schliefen, geflohen, so das Mädchen weiter.
Sie habe auf die Freundlichkeit der türkischen Sicherheitskräfte vertraut und gewusst, dass sie gut behandelt würde. Sie ruft die PKK-Terroristen auf, es ihr gleichzutun und sich zu ergeben.
In der vergangenen Woche hatte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen Bericht veröffentlicht, wonach die PKK kurdische und jesidische Kinder rekrutiere und diese schwer misshandle, wenn sie versuchten, die Terroreinheiten zu verlassen.
Die Menschenrechtsorganisation hat eigenen Angaben zufolge 29 Fälle im Nordirak dokumentiert, in denen kurdische und jesidische Kinder von zwei bewaffneten Gruppen entführt und als Kindersoldaten eingesetzt worden seien.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 800 Sicherheitskräfte und über 300 Zivilisten ihr Leben verloren haben sowie über 4.000 Sicherheitskräfte und über 2.000 Zivilisten verletzt worden sind. Seitdem wurden im Zuge von Anti-Terror-Einsätzen über 10.000 PKK-Terroristen tot oder lebendig gefasst und etwa 5.500 Waffen, Munition, 142 Tonnen Sprengsätze sowie 15.000 Bomben konfisziert.
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Siedlungsbau
Israelischer Gesandter in Deutschland kritisiert Kerry
DIG-Präsident Königshaus wirft UN-Sicherheitsrat Einseitigkeit vor
Osnabrück (ots) – In der internationalen Debatte über die Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen den israelischen Siedlungsbau hat die israelische Botschaft in Deutschland Kritik an US-Außenminister John Kerry geübt.
Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Gesandte der Botschaft des Staates Israel, Avraham Nir-Feldklein: „Wir bedauern, dass US-Außenminister Kerry seine letzte Rede dafür genutzt hat, sich auf Israel zu konzentrieren und nicht auf die wirklich drängenden Probleme im Nahen Osten.“
Der Gesandte verwies auf die Reaktion der britischen Premierministerin Theresa May auf Kerrys Rede. Diese habe argumentiert, dass eine Fokussierung allein auf den Siedlungsbau für Friedensverhandlungen nicht förderlich sei.
Lobend äußerte er sich über Deutschlands Rolle: „Wir schätzen den deutschen Einsatz für den Frieden und das Wohlergehen Israels als jüdischen und demokratischen Staat.“ Auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu der Resolution ging der Diplomat nicht ein. Steinmeier hatte die von Israel abgelehnte Resolution begrüßt und Kerry gegen heftige israelische Kritik verteidigt.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Hellmut Königshaus, warf den Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat Einseitigkeit vor. „Die UN und der Sicherheitsrat blicken mit schon fast manischem Blick auf Israel „, sagte Königshaus der NOZ. Man könne durchaus Kritik an der israelischen Siedlungspolitik äußern, aber es falle auf, dass der Sicherheitsrat zu anderen Konflikten in der Region weniger Resolutionen verabschiede.
Königshaus sagte, dass die Frage nach Sicherheitsgarantien für Israel in der Debatte nach wie vor nicht beantwortet sei. Radikale palästinensische Gruppen, so Königshaus, forderten weiterhin offen die Vertreibung der Israelis.
Irak
Bericht: PKK-Anführer Karayilan kündigt Rückzug aus Sindschar an
Ankara (nex) – PKK-Anführer Murat Karayilan, der auch Mitglied der Verwaltungsorganisation (KCK) der Terrororgruppe ist, hat Berichten zufolge angekündigt, dass die PKK sich aus der Sindschar-Region im Irak zurückziehen werde.
Kurz zuvor hatte die Regierung der autonomen kurdischen Gebiete (KRG) mit Gewaltanwendung gedroht, sollte die PKK sich aus dem Gebiet nicht zurückziehen.
Das der KRG nahestehende kurdische Mediennetzwerk Rudaw hat am vergangenen Donnerstag eine Meldung des PKK-nahen Fernsehsenders Sterk TV zitiert, derzufolge Karayilan in einer Erklärung betont habe, dass es keinen Anlass für die KRG gebe, Gewaltandrohungen im Hinblick auf die Präsenz seiner Kämpfer in Sindschar auszusprechen. Er habe darauf hingewiesen, dass der Meinungsverschiedenheiten auch mit Dialog und Verhandlungen gelöst werden könnten.
„Wir befinden uns in einer wichtigen Phase, in der das Schicksal unseres Volkes sich entscheiden wird“, habe Karayilan in seiner Erklärung unterstrichen. Weiter heiße es: „In einer solchen Zeit ist die Einheit des kurdischen Volkes wertvoller denn je. Wir betrachten die Angelegenheit aus einer strategischen Perspektive. Deshalb möchten wir alle bestehenden Probleme im Dialog lösen.“ In der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident der Kurdischen Autonomiegebiete (KRG), Nechirvan Barzani, bekanntgegeben, dass die Regierung der Kurdischen Autonomiegebiete militärische Gewalt anwenden werde, wenn die Terrororganisation PKK darauf bestehen sollte, den Distrikt Sindschar in der nordirakischen Provinz Mossul zu besetzen. In einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichten-Website al-Monitor hatte Barzani betont, dass die einheimischen Jesiden den PKK-Ableger Widerstandseinheit YBS nicht willkommen hießen und ihre Anwesenheit für Instabilität in der Region sorge. „Die Präsenz der PKK hält die Menschen davon ab, in ihre Häuser zurückzukehren“, hatte Barzani erklärt und hinzugefügt: „Sie zögern, in ihre Häuser zurückzukehren aus Angst vor einem neuen Konflikt und aus Sorge vor einer ungewissen Zukunft, und nicht weil, wie manche behaupten, wir diejenigen sind, die nach ihrem Leben und ihren Häusern trachten. Wir teilen ihre Sorgen, deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass die PKK Sindschar verlassen muss.“ Die mehrheitlich von Jesiden bewohnte Stadt Sindschar und ihre Umgebung waren im August 2014 von IS (Daesh)-Terroristen eingenommen worden, infolgedessen sie die Kontrolle über weite Gebiete in Mittel- und Nordwestirak übernahmen. Auch Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, befindet sich noch in der Hand des IS (Daesh). Nach der Befreiung der Sindschar-Region vom IS (Daesh) nutzte die PKK die Situation aus und ließ sich auf dem Sindschar-Gebirge nieder. Die Türkei hat wiederholt gewarnt, dass sie die dauerhafte Anwesenheit der PKK auf Sindschar sowie die Errichtung eines zweiten Hauptquartiers in der Bergregion nicht dulden werde. Die Türkei spielt damit auf das Hauptquartier der Terrorgruppe im Kandil-Gebirge an der irakisch-iranischen Grenze an.Mehr zum Thema:
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„Wir befinden uns in einer wichtigen Phase, in der das Schicksal unseres Volkes sich entscheiden wird“, habe Karayilan in seiner Erklärung unterstrichen. Weiter heiße es: „In einer solchen Zeit ist die Einheit des kurdischen Volkes wertvoller denn je. Wir betrachten die Angelegenheit aus einer strategischen Perspektive. Deshalb möchten wir alle bestehenden Probleme im Dialog lösen.“ In der vergangenen Woche hatte der Ministerpräsident der Kurdischen Autonomiegebiete (KRG), Nechirvan Barzani, bekanntgegeben, dass die Regierung der Kurdischen Autonomiegebiete militärische Gewalt anwenden werde, wenn die Terrororganisation PKK darauf bestehen sollte, den Distrikt Sindschar in der nordirakischen Provinz Mossul zu besetzen. In einem Exklusiv-Interview mit der Nachrichten-Website al-Monitor hatte Barzani betont, dass die einheimischen Jesiden den PKK-Ableger Widerstandseinheit YBS nicht willkommen hießen und ihre Anwesenheit für Instabilität in der Region sorge. „Die Präsenz der PKK hält die Menschen davon ab, in ihre Häuser zurückzukehren“, hatte Barzani erklärt und hinzugefügt: „Sie zögern, in ihre Häuser zurückzukehren aus Angst vor einem neuen Konflikt und aus Sorge vor einer ungewissen Zukunft, und nicht weil, wie manche behaupten, wir diejenigen sind, die nach ihrem Leben und ihren Häusern trachten. Wir teilen ihre Sorgen, deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass die PKK Sindschar verlassen muss.“ Die mehrheitlich von Jesiden bewohnte Stadt Sindschar und ihre Umgebung waren im August 2014 von IS (Daesh)-Terroristen eingenommen worden, infolgedessen sie die Kontrolle über weite Gebiete in Mittel- und Nordwestirak übernahmen. Auch Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, befindet sich noch in der Hand des IS (Daesh). Nach der Befreiung der Sindschar-Region vom IS (Daesh) nutzte die PKK die Situation aus und ließ sich auf dem Sindschar-Gebirge nieder. Die Türkei hat wiederholt gewarnt, dass sie die dauerhafte Anwesenheit der PKK auf Sindschar sowie die Errichtung eines zweiten Hauptquartiers in der Bergregion nicht dulden werde. Die Türkei spielt damit auf das Hauptquartier der Terrorgruppe im Kandil-Gebirge an der irakisch-iranischen Grenze an.
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Heranführungshilfe
EU-Beitritt: CSU will Zahlungen an die Türkei stoppen
Düsseldorf (ots) – Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert.
„Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der „Rheinischen Post“ in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der nächsten Woche.
In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten. Momentan stehen der Türkei als Beitrittskandidat von 2014 bis 2020 über vier Milliarden Euro Heranführungshilfe zu.
Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier.
„Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll“, unterstreicht die CSU. Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden.
Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, seien ein richtiger Anfang.
„Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU.
Kommentar
Das globale Finanzsystem: Die Titanic auf Kollisionskurs
Von Ernst Wolff
Sich im Gestrüpp der unendlich vielen widersprüchlichen Wirtschafts- und Finanzmeldungen zurechtzufinden, ist zurzeit so gut wie unmöglich. Entweder wird die Apokalypse beschworen oder es heißt, die Welt sei in bester Ordnung und es gebe keinen Grund zur Beunruhigung.
Auch die Ökonomen der verschiedensten Richtungen sind ratlos, weil keine der herkömmlichen Theorien die Entwicklung an den Märkten mehr erklären kann. Aktienkurse steigen, während die Realwirtschaft stagniert oder gar schrumpft. Der Goldpreis fällt, obwohl das Geld in nie dagewesener Weise entwertet wird. Trotz einem immer schneller wachsenden globalen Schuldenberg werden Investoren vor allem in Schwellenländern zu immer größerer Schuldenaufnahme animiert.
Eine Orgie der Spekulation
Was steckt dahinter? Ganz einfach: Spekulation und Manipulation. Die großen Finanzinstitutionen nutzen ihre Einstufung als „too big to fail“, um hemmungsloser denn je zuvor am Rad des Casino-Kapitalismus zu drehen. Unter Einsatz riesiger Geldsummen, die ihnen von den Zentralbanken zu Nahe-Null-Zinsen zur Verfügung gestellt werden, manipulieren sie die Märkte mittlerweile nach Belieben.
Aktienkurse schießen nicht etwa deswegen in die Höhe, weil Unternehmen wirtschaftliche Erfolge vorweisen, sondern weil das Management billiges Geld einsetzt, um eigene Aktien zurückzukaufen und ihren Kurs so in die Höhe zu treiben. Der Preis von Staatsanleihen und ihr ihr Zinsniveau spiegeln nicht einmal annähernd den wirtschaftlichen Zustand des Ausgeberlandes wider, da sie von den Zentralbanken ohne Rücksicht auf Verluste zur Stabilisierung des Systems blind aufgekauft werden.
Auch der Preis von Edelmetallen entspricht nicht einmal entfernt ihrem wahren Wert, da sie überwiegend nicht in physischer Form, sondern in Papierform und damit in einem Volumen, das um ein Zigfaches über ihren tatsächlichen Bestand hinausgeht, gehandelt werden.An den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten sind auf Grund der Geldschwemme riesige Blasen entstanden, die jederzeit platzen können. Statt sich diesem Trend durch eine Erhöhung der Zinsen entgegenzustemmen, schieben die Zentralbanken – allen voran die US-Zentralbank Federal Reserve – eine Zinsanhebung seit Jahren vor sich her. Warum? Weil es gar nicht anders möglich ist.
Selbst die geringste Anhebung hätte fatale Konsequenzen fürs Gesamtsystem, da das Volumen zinsgebundener Derivate (Wetten auf steigende oder fallende Zinssätze) nach Informationen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich inzwischen den unvorstellbaren Betrag von über 500 Billionen US-Dollar erreicht hat. Um die Dimension zu verdeutlichen, von der hier die Rede ist: Auf dem Höhepunkt der Subprime-Hypothekenkrise genügten ganze 1,2 Billionen solcher Derivate, um das globale System an den Rand des Abgrunds zu treiben!
Ein Trommelfeuer an Hiobsbotschaften
Und das ist noch nicht alles. Während die finanzielle Zeitbombe im Derivate-Sektor vor sich hin tickt, erlebt die wegen der ausufernden Finanzspekulation immer stärker austrocknende Realwirtschaft im siebten Jahr nach 2008 ein Trommelfeuer an Hiobsbotschaften:
Der Abschwung in China, die anhaltende Stagnation in den USA, der Rückgang der Rohstoffpreise, gewaltige Kapitalabflüsse aus den Schwellenländern, die nachlassende Nachfrage nach Investitionsgütern und ein immer schwächerer Konsum sind nur einige der Faktoren, die schon bald weitere Maßnahmen zur Stützung des Systems erforderlich machen werden. Das aber wird mehr als schwierig, denn von den wichtigsten der bisherigen Maßnahmen zeigt die eine – das Gelddrucken – immer weniger Wirkung, während die andere – die Senkung des Leitzinses – fast ausgereizt ist. Hierzu ein Blick auf Europa:
Obwohl die EZB seit März 2015 pro Tag 2 Milliarden Euro aus dem Nichts schöpft und ins System pumpt, um ein Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen, lag die jährliche Inflationsrate im September 2015 bei minus 0,1 Prozent.
Nicht viel besser sehen die Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Zinsen aus: Bei einem derzeitigen Eurozonen-Leitzins von 0,05 Prozent bleibt den Verantwortlichen nur noch der Griff zu Null- oder Negativzinsen. Negativzinsen aber führen, wie das Beispiel Schweiz momentan zeigt, zur Verteuerung von Krediten und Hypothekenzinsen und schwächen so die Wirtschaft. Außerdem müssten Negativzinsen, wenn sie den Euro betreffen, durch Maßnahmen begleitet werden, die eine Massenflucht aus der Währung verhindern. Hierzu wird derzeit auf breiter Front die Abschaffung des Bargeldes vorangetrieben (in Frankreich liegt die die Obergrenze für Barzahlungen seit dem 1. September 2015 bei 1.000 Euro), doch die flächendeckende Umsetzung der Maßnahme kostet Zeit und die läuft den Verantwortlichen im Augenblick davon…
Die Vorkehrungen für den Notfall laufen auf Hochtouren Sind Finanzindustrie und Politik also am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen? Steht der Crash unmittelbar bevor? Die Vorbereitungen sind jedenfalls getroffen: So ist inzwischen fast überall das Prinzip des Bail-In gesetzlich verankert. Mit ihm sollen Finanzinstitutionen nicht mehr wie beim Bail-out durch Steuergelder, sondern durch das Heranziehen der Vermögen von Anlegern, Sparern und Aktionären gerettet werden.
Was aber, wenn die vorhandenen Summen nicht ausreichen, um die betroffenen Institute zu stützen? Wenn die Zentralbanken selbst ins Wanken geraten? Auch für diesen Fall gibt es bereits ein Krisen-Szenario. In ihm spielt der Internationale Währungsfonds als mächtigste globale Finanzorganisation und Kreditgeber letzter Instanz die entscheidende Rolle.
Seit dem Ende der Sechziger Jahre verfügt der IWF mit den Sonderziehungsrechten (SZR) über eine Reservewährung, die – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – bereits 2009 im Umfang von ca. 250 Mrd. Dollar zur Rettung des Systems eingesetzt wurde. Bei den SZR handelt es sich um eine nicht frei handelbare Währung, die der IWF einzelnen in Schwierigkeiten geratenen Ländern zuteilen und mit der er Liquiditätsengpässe in diesen Ländern beheben und die Inflation anheizen kann. Angesichts der gigantisch anschwellenden Schuldenlawine, die auf die Welt zukommt, müsste dieses Mittel aber in einem erheblich größeren Ausmaß als 2009 eingesetzt werden und würde mit Sicherheit in einer Hyperinflation münden.
Die Wirklichkeit lässt sich nicht überlisten
Außer diesem Einsatz der SZR käme nach jetzigem Stand der Dinge nur noch die (vom IWF bereits 2013 ins Gespräch gebrachte) direkte Enteignung von Bürgern mittels einer einmaligen „Vermögensabgabe“ als Maßnahme in Frage. Sie wäre allerdings kaum ohne schwere soziale Verwerfungen durchzusetzen, da sie mit Sicherheit auf großen Widerstand in der Bevölkerung stieße.
Doch selbst wenn dieser Widerstand gebrochen würde, bliebe dennoch die Tatsache, dass beide Maßnahmen – der Einsatz der SZR oder die kalte Enteignung der Bürger – den Zusammenbruch schlussendlich auch nur aufschieben, nicht aber aufhalten oder gar abwenden können. Man kann es drehen und wenden, wie man will, die Wirklichkeit lässt sich nicht überlisten. Vergleicht man die Phase, in der sich die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem derzeit befinden, mit der letzten Fahrt der Titanic, so lässt sich feststellen:
Die Kapelle spielt und die Passagiere tanzen, aber das Schiff ist dem Eisberg bereits so nah, dass auch das kühnste Manöver des Kapitäns den Aufprall nicht mehr verhindern kann…Auch interessant
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Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg. Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Diplomatie
Moskau: Putin lädt US-Diplomatenkinder zum Neujahrsfest ein
Moskau (nex) – Wladimir Putin hat die Kinder der US-amerikanischen Diplomaten in Russland zu den Weihnachts- und Neujahrsfeierlichkeiten des Kremls eingeladen – und das trotz der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den USA.
Die USA hatten mit der Begründung, Russland habe sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt, weitere Sanktionen angekündigt und zwei russische Anwesen in New York und Maryland geschlossen.
Trotz der von US-Präsident Obama unternommenen Schritte hat Putin mitgeteilt, dass er keine US-amerikanischen Diplomaten des Landes verweisen werde.
Im Gegenteil: Putin hat eine Einladung an alle Kinder der US-Diplomaten in Russland zu Feierlichkeiten im Kreml ausgesprochen.
„Die Diplomaten, die nach Russland zurückkehren, werden die Neujahrsfeiertage gemeinsam mit ihren Familien und Freunden verbringen“, erklärte der russische Präsident und fügte hinzu:
„Wir werden US-Diplomaten keine Probleme bereiten. Wir werden niemanden ausweisen. Wir werden ihre Familien und Kinder nicht daran hindern, während der Neujahrsfeiertage ihre traditionellen Freizeitstätten zu benutzen. Ich lade zudem alle Kinder der in Russland akkreditierten US-Diplomaten zu den Neujahrs- und Weihnachtsfeierlichkeiten für Kinder im Kreml ein.“
Obama bezichtigte er der Provokation und sagte, die von den USA ergriffenen Maßnahmen dienten der Schwächung der US-russischen Beziehungen. Putin fügte hinzu, dass das Reziprozitätsprinzip es eigentlich erfordere, den USA auf die gleiche Weise zu antworten. „Obwohl wir das Recht haben, Vergeltung zu üben, werden wir nicht in verantwortungsloser Weise Küchendiplomatie betreiben, sondern unsere zukünftigen Schritte zum Wiederaufbau der russisch-amerikanischen Beziehungen auf der Grundlage der Trumpregierung machen.“
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Obama bezichtigte er der Provokation und sagte, die von den USA ergriffenen Maßnahmen dienten der Schwächung der US-russischen Beziehungen. Putin fügte hinzu, dass das Reziprozitätsprinzip es eigentlich erfordere, den USA auf die gleiche Weise zu antworten. „Obwohl wir das Recht haben, Vergeltung zu üben, werden wir nicht in verantwortungsloser Weise Küchendiplomatie betreiben, sondern unsere zukünftigen Schritte zum Wiederaufbau der russisch-amerikanischen Beziehungen auf der Grundlage der Trumpregierung machen.“
Putin sprach „Präsident Obama und seiner Familie seine besten Wünsche zum Neuen Jahr aus.#Putin: Moreover, I am inviting all children of 🇺🇸US diplomats accredited in Russia to the New Year's & Christmas celebration in the Kremlin pic.twitter.com/1LGkrQQzLA
— Russian Embassy in USA 🇷🇺 (@RusEmbUSA) December 30, 2016
Auch dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und allen US-Amerikanern sendete er Weihnachtsgrüße, in denen es hieß:. „Ich wünsche Ihnen allen Glück und Wohlstand.“Vladimir #Putin: I offer New Year greetings to President Obama & his family, also to President-elect @realDonaldTrump & the American people! pic.twitter.com/Jmj8u5LvrQ
— Russia 🇷🇺 (@Russia) December 30, 2016
#Putin: My season’s greetings also to President-elect Donald Trump and the American people https://t.co/K3on4SrPL6@realDonaldTrump pic.twitter.com/ncHkkeGegW
— Russian Embassy in USA 🇷🇺 (@RusEmbUSA) December 30, 2016
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"Verletzung der Kundentreue"
Bundesverband öffentlicher Banken hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche
Bundesverband öffentlicher Banken hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche" title="
Düsseldorf (nex) – Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller Länder mitgeteilt, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Man werde das Verfahren „im Zuge einer Straffung des Leistungsspektrums nicht mehr anbieten“, heißt es demnach in dem Schreiben. NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte den Brief als „unsensible Mitteilung“. Er sieht sich durch das Schreiben in seiner Forderung nach einem bundesweiten Register aller Bankkonten bestärkt.
Nun sei klar, „wie notwendig die Verpflichtung der Banken zur aktiven Auskunfterteilung ist, damit Erben zu ihrem Recht kommen“, sagte er der Redaktion.
Auch der Bundesverband Deutscher Nachlasspfleger (BDN) kritisierte das Vorgehen des VÖB. „Jetzt wird es noch schwerer, das Vermögen von Verstorbenen sicher zu erfassen“ sagte Falk Schulz, Vorstand des BDN, der „Rheinischen Post“. Diese Kritik teilt Sybille Wolf-Mohr, Vorsitzende des Verbandes der Erbenermittler.
Sie sieht es als „Verletzung der Kundentreue“, wenn Geldhäuser sich echter Transparenz zu Konten verweigern. „Der Erbe ist der neue Kunde. Also müssten Informationen über Konten zentral zusammengeführt werden.“
Zum Hintergrund: Im VÖB sind 29 weitgehend staatlich kontrollierte Finanzhäuser wie die Bayern LB, Portigon aus Düsseldorf (Ex-WestLB), Bremer Landesbank oder HSH Nordbank. Der Verband repräsentiert eine der vier Säulen des Kreditwesens, zu dem auch die Privatbanken, Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken gehören.
