"Verletzung der Kundentreue"
Bundesverband öffentlicher Banken hilft Erben nicht mehr bei Kontensuche
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Düsseldorf (nex) – Der Bundesverband öffentlicher Banken (VÖB) unterstützt Erben nicht mehr bei der Suche nach Konten und Depots von Verstorbenen. Dies hat der VÖB in einem Brief an die Justizminister aller Länder mitgeteilt, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Man werde das Verfahren „im Zuge einer Straffung des Leistungsspektrums nicht mehr anbieten“, heißt es demnach in dem Schreiben. NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisierte den Brief als „unsensible Mitteilung“. Er sieht sich durch das Schreiben in seiner Forderung nach einem bundesweiten Register aller Bankkonten bestärkt.
Nun sei klar, „wie notwendig die Verpflichtung der Banken zur aktiven Auskunfterteilung ist, damit Erben zu ihrem Recht kommen“, sagte er der Redaktion.
Auch der Bundesverband Deutscher Nachlasspfleger (BDN) kritisierte das Vorgehen des VÖB. „Jetzt wird es noch schwerer, das Vermögen von Verstorbenen sicher zu erfassen“ sagte Falk Schulz, Vorstand des BDN, der „Rheinischen Post“. Diese Kritik teilt Sybille Wolf-Mohr, Vorsitzende des Verbandes der Erbenermittler.
Sie sieht es als „Verletzung der Kundentreue“, wenn Geldhäuser sich echter Transparenz zu Konten verweigern. „Der Erbe ist der neue Kunde. Also müssten Informationen über Konten zentral zusammengeführt werden.“
Zum Hintergrund: Im VÖB sind 29 weitgehend staatlich kontrollierte Finanzhäuser wie die Bayern LB, Portigon aus Düsseldorf (Ex-WestLB), Bremer Landesbank oder HSH Nordbank. Der Verband repräsentiert eine der vier Säulen des Kreditwesens, zu dem auch die Privatbanken, Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken gehören.
Streit um EU-Parlamentsvorsitz
CDU-Abgeordneter: Tajani wird Nachfolger von Schulz
Streit um EU-Parlamentsvorsitz: Elmar Brok erwartet Einlenken der Sozialdemokraten
Osnabrück (ots) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erwartet ein Einlenken der Sozialdemokraten in der Frage, wer neuer Präsident des Europaparlaments werden soll. Eine Absprache in der Weihnachtpause des Parlaments sei wahrscheinlich, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll der Italiener Antonio Tajani im Januar die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Martin Schulz (SPD) antreten. Doch die Sozialdemokraten sperren sich und haben mit Gianni Pittella einen – ebenfalls italienischen – Gegenkandidaten aufgestellt.
Brok geht davon aus, dass die Sozialdemokraten bis zur Wahl am 17. Januar ihren Kandidaten zurückziehen und Tajani unterstützen werden, der der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört. „Es ist die Pflicht der beiden italienischen Kandidaten, eine Absprache zu treffen.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament erinnerte an die schriftliche Abmachung der beiden größten Fraktionen, das Amt des Parlamentschefs zu teilen und nach einer halben Legislaturperiode zu wechseln. „Die Zusage lautet, dass wir jetzt dran sind“, sagte Brok.
„Die Sozialdemokraten haben sich vor zweieinhalb Jahren schriftlich dazu verpflichtet, einen EVP-Kandidaten zu wählen. Man kann nicht einseitig ein Abkommen aufkündigen.“
Flüchtlingspolitik
SPD erteilt Transitzonen klare Absage
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“.
„Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern“, sagte Stegner.
„Die Union fordert schon lange exterritoriale Transitzonen, in denen Menschen interniert werden“, so Stegner. Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren.
Angesichts hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies „auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone anmeldet – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt“, sagte Stegner.
Anti-Terror-Kampf
Führender PKK-Terrorist in der Türkei getötet
Ankara (nex) – Türkische Sicherheitskräfte haben einen führenden Terroristen in der osttürkischen Provinz Tunceli getötet. Dies teilte der türkische Generalstab in einer Erklärung am heutigen Freitag mit.
Demnach sei ein Terrorist, der als S. I., Codename Ozan, identifiziert worden sei, getötet worden, als die Sicherheitskräfte seinen Angriff auf eine Gendarmeriestation im Distrikt Ovacik erwidert hätten.
An der Beerdigung des Terroristen im Distrikt Malazgirt der osttürkischen Provinz Mus hätten wenige Menschen teilgenommen, heißt es weiter in dem Statement.
Medienberichten zufolge war S. I. für den Raum Dersim (Tunceli) verantwortlich. Er sei 1997 der PKK beigetreten und habe im Laufe der vergangenen 20 Jahre viele Terroranschläge durchgeführt.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 800 Sicherheitskräfte und über 300 Zivilisten ihr Leben verloren haben sowie über 4.000 Sicherheitskräfte und über 2.000 Zivilisten verletzt worden sind. In diesem Zeitraum wurden bei Anti-Terror-Einsätzen über 10.000 PKK-Terroristen tot oder lebendig gefasst und etwa 5.500 Waffen, Munition, 142 Tonnen Sprengsätze sowie 15.000 Bomben konfisziert.Mehr zum Thema:
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Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Sie hat im Juli vergangenen Jahres ihren 30-jährigen Kampf gegen den türkischen Staat wiederaufgenommen, bei dem bislang über 800 Sicherheitskräfte und über 300 Zivilisten ihr Leben verloren haben sowie über 4.000 Sicherheitskräfte und über 2.000 Zivilisten verletzt worden sind. In diesem Zeitraum wurden bei Anti-Terror-Einsätzen über 10.000 PKK-Terroristen tot oder lebendig gefasst und etwa 5.500 Waffen, Munition, 142 Tonnen Sprengsätze sowie 15.000 Bomben konfisziert.
Roberto Fragnito: PKK investiert Milliarden, um feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren
Betreuungslücke
Studie: Es fehlen 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder
Düsseldorf (nex) – Bundesweit fehlen derzeit rund 228.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach finden Eltern von 10,4 Prozent aller Kinder, für die wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern ein Bedarf besteht, derzeit keinen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Am größten ist der IW-Studie zufolge die Betreuungslücke in Bremen, wo 14,2 Prozent der Kleinkinder keinen Platz finden.
Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Doch viele Eltern sehen von einer Klage ab.
Das liege daran, dass sie nicht irgendeinen Platz vom Jugendamt zugewiesen bekommen möchten, sondern auf ein Vertrauensverhältnis zu Betreuern angewiesen seien, so IW-Autor Wido Geis.
Satire
Russisches Verteidigungsministerium nennt Charlie Hebdo-Karikatur „Exkremente“
Moskau (nex) – Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat einen Cartoon über den Absturz des russischen Militärflugzeugs Tu-154 veröffentlicht, worauf das russische Militär mit scharfer Kritik reagierte.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bezeichnete in der am heutigen Donnerstag veröffentlichten Erklärung die Karikatur als „Exkremente“. Es sei für eine normale Person eine Demütigung, einem solchen Dreck Aufmerksamkeit zu widmen, heißt es weiter.
Bei dem Absturz des russischen Flugzeugs, das auf dem Weg nach Syrien war, kamen alle 92 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben. An Bord auch der weltberühmte russische Armeechor der Roten Armee, das Alexandrow-Ensemble, der auf dem Weg zum Neujahrskonzert auf einem russischen Militärstützpunkt in Syrien war.
Eine der Zeichnungen stellt einen Solisten des Armeechors dar, der während des Absturzes ein langgezogenes „aaaa“ ruft. Die Überschrift dazu lautet: „Das Repertoire des Chors der Roten Armee wird erweitert“. Auf einer weiteren Karikatur ist ebenfalls die Tu-154 zu sehen mit dem Kommentar: „Schlechte Nachrichten: Putin war nicht dort“.
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Diplomatische Krise
Angebliche Geheimdienstmitarbeiter: USA weisen 35 russische Diplomaten aus
Washington (nex) – Als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes weist die US-Regierung 35 russische Diplomaten aus.
Nach den Hackerangriffen während des Wahlkampfes verhängt die USA Sanktionen gegen Russland. 35 Diplomaten müssen die das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
US-Präsident Obama hat als Reaktion auf die angebliche russische Einflussnahme während des Wahlkampfs und die Belästigung von US-Diplomaten eine Reihe von Maßnahmen gegen Russland verhängt. Eine entsprechende Anordnung habe der scheidende US-Präsident bereits unterschrieben.
Zudem sollen zwei Anwesen in Maryland und New York geschlossen werden, die im Besitz Russlands seien.
Die US-Regierung beschuldigt den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandsgeheimdienst FSB, hinter Hackerangriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.
„Alle Amerikaner sollten von den Aktivitäten Russlands alarmiert sein“, so Obama. Das Weiße Haus werde dem Kongress einen Bericht zu russischen Einmischungsversuchen und Cyberaktivitäten in Verbindung mit den Wahlen vorlegen.
Moskau weist Vorwürfe zurück
Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die US-Regierung wolle damit nur vom eigenen Versagen ablenken, erklärte das russische Außenministerium in einer ersten Stellungnahme. Wie russische Medien berichten, werde Moskau Gegenmaßnahme ergreifen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäußert. Trump könne den Schritt nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.
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Kaukasus
Mindestens vier Tote bei Kämpfen zwischen aserbaidschanischen und armenischen Soldaten
Baku (nex) – Mindestens vier Soldaten sind bei Grenzscharmützeln zwischen aserbaidschanischen und armenischen Soldaten ums Leben gekommen. Dies teilten Regierungsvertreter beider Länder mit.
Der aserbaidschanische Verteidigungsminister gab in einer Erklärung bekannt, dass ein aserbaidschanischer Soldat im Kampf getötet worden sei. Weiter heißt es in dem Statement, dass eine Gruppe „angegriffen wurde, als sie versuchte, die aserbaidschanische Staatsgrenze zu verletzen.“ Der Feind habe schwere Verluste erlitten und sei gezwungen gewesen, sich zurückzuziehen
„In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags haben bewaffnete aserbaidschanische Kräfte versucht, auf umstürzlerische Weise in armenisches Territorium einzudringen“, teilte der Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums, Artsrun Hovhannisyan, mit.
Drei armenische Soldaten seien bei dem Feuergefecht in der Nähe des armenischen Dorfes Chinari getötet worden. Die Kämpfe dauerten noch an, beide Parteien verwendeten Granatwerfer und Scharfschützengewehre, so der Sprecher weiter.
Baku habe Medienberichten zufolge Armenien beschuldigt, eine „umstürzlerische Gruppe“ nach Aserbaidschan entsendet zu haben.
Dies ist einer der bislang blutigsten Vorfälle seit dem Ausbruch der Gewalt im vergangenen April, bei dem mindestens 110 Menschen starben und die die kaukasischen Erzfeinde an den Rand eines Totalkrieges trieb.
Ethnische Armenier halten seit 1993 Karabach/Berg-Karabach, eine Enklave innerhalb Aserbaidschans, besetzt. Die internationale Gemeinschaft erkennt Karabach/Berg-Karabach als Teil Aserbaidschans an.
Die beiden Ex-Sowjetstaaten Aserbaidschan und Armenien befinden sich im Streit um die Südkaukasusregion Berg-Karabach, seit sie Anfang der 1990-er Jahre in einem Krieg mit etwa 30.000 Toten von armenischen Separatisten besetzt wurde.
Die beiden Parteien haben trotz des Waffenstillstandes im Jahr 1994 nie einen stabilen Friedensvertrag unterzeichnet. Zwischen den beiden Ländern kommt es immer wieder zu Grenzscharmützeln.
Ein von Russland initiierter Waffenstillstand beendete die vier Tage andauernden heftigen Auseinandersetzungen. Versuche, den stagnierenden Friedensprozess wiederzubeleben, scheiterten jedoch.
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Bürgerkrieg Syrien
IS-Unterstützung der USA: Russischer Außenpolitiker bekräftigt Erdogans Vorwurf
Moskau (nex) – Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik des Oberhauses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, hat am gestrigen Mittwoch seine Unterstützung für die Aussage des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition habe die Terrorgruppen YPG, PYD und IS (Daesh) unterstützt, zum Ausdruck gebracht.
„Erdogan hat recht“, postete der Duma-Abgeordnete auf Twitter. „Es gibt viele Fakten, die darauf hinweisen, dass die USA Terrororganisationen unterstützen. Die Versuche des Außenministeriums, das Offensichtliche zu widerlegen, sind absurd.“
Erdogan hatte am vergangenen Dienstag erklärt, dass die Koalitionskräfte ihr Versprechen gegenüber der Türkei bezüglich der Militäroperation Schutzschild Euphrat nicht gehalten hätten
„Sie sagten ‚Wir werden den allergrößten Einsatz im Kampf gegen die Terrororganisation IS zeigen‘“, hatte der türkische Präsident auf einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara in Erinnerung gerufen und hinzugefügt: „Sie beschuldigen uns sogar, dass wir den IS unterstützen. Doch ganz im Gegenteil – sie unterstützen die YPG und die PYD sowie den IS (Daesh). Das ist klar und deutlich.“
Er wies darauf hin, dass es diesbezüglich Beweise in Form von Dokumenten, Fotos und Videos gebe.
Die YPG sind der bewaffnete Arm der PYD, die wiederum der syrische Ableger der von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ist.
Während die Türkei die PYD und die YPG als Terrororganisationen betrachtet, hat Washington die YPG als einen „effektiven Partner“ im Kampf gegen den IS (Daesh) unterstützt.
Die Militäroperation Schutzschild Euphrat wurde Ende August zur Säuberung des nordsyrischen Grenzgebiets von Terroristen gestartet.
Seitdem wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums über 1.000 IS (Daesh)-Terroristen außer Gefecht gesetzt.
Flüchtlingspolitik
20.000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen
Zahlen der Bundespolizei – 76 Prozent der Fälle an Grenze zu Österreich – Tendenz stark rückläufig
Osnabrück (nex) – An Deutschlands Außengrenzen ist in diesem Jahr etwa 20.000 Migranten die Einreise verweigert worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei.
Damit haben sich die Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und Seehäfen im Vergleich zum Vorjahr weit mehr als verdoppelt.
Von Januar bis Ende November durften demnach exakt 19.720 Menschen nicht nach Deutschland einreisen. Die Dezember-Zahlen stehen noch aus. 2015 wurde noch 8913 Migranten die Einreise verweigert. Im September vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzkontrollen wieder eingeführt.
In der Tendenz sind die Zurückweisungen laut „NOZ“ aber stark rückläufig. Waren es im Januar noch 5167 Migranten, sank die Zahl im November nach Angaben der Bundespolizei auf den Jahrestiefststand von 994. Das hängt auch damit zusammen, dass die Bundespolizei seit der Jahresmitte Kontrollen nur noch an der Grenze zu Österreich durchführt.
Von Januar bis November waren hier 15.019 Menschen und damit 76 Prozent aller Migranten abgewiesen worden, im November noch 618. Erst im November waren die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere drei Monate bis Mitte Februar verlängert worden. Ungeachtet der Kritik aus Österreich erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), diese auf unbestimmte Zeit verlängern zu wollen.
Die größte Gruppe der abgewiesenen Migranten sind mit 3695 Betroffenen afghanische Staatsbürger. Es folgen 2142 Syrer und 1794 Iraker vor 1237 Nigerianern.
Zu den Zurückweisungen an den Landesgrenzen kommen laut „NOZ“ etwa 320 Fälle pro Monat, bei denen Menschen an Flughäfen die Einreise verweigert wird.
