Ankara (nex) – Die Türkei wird in der ersten Anfang April ein Referendum über die Verfassungsreform abhalten, in der es auch um den Übergang vom parlamentarischen in ein Präsidialsystem geht. Dies teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am heutigen Mittwoch mit.
Das Paket mit 18 Änderungen der Verfassung war am vergangenen Wochenende vom Parlament beschlossen worden. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse das Vorhaben noch unterzeichnen, sagte Yildirim und fügte hinzu:
„Wenn er dem Änderungsantrag zustimmt, könnte das Referendum in der ersten Aprilhälfte abgehalten werden.“
Nach Erdogans Zustimmung wird die entsprechende Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht. Am ersten Sonntag 60 Tage nach der Bekanntgabe muss das Referendum abgehalten werden, was auf den 2. April schließen lässt.
Mit den Änderungen wird das parlamentarische Regierungssystem in der Türkei in ein Präsidialsystem verwandelt, bei dem der Präsident an der Spitze der Exekutive steht und die Rolle des Ministerpräsidenten abgeschafft wird.
Die Reformen werden dem Präsidenten auch erlauben, Parteivorsitzender zu werden, Neuwahlen anzusetzen, den Ausnahmezustand auszurufen sowie Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.
Sollte das Vorhaben von der Bevölkerung im Referendum angenommen werden, wird es nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2019 zum Zuge kommen.
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