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Terrorismus
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Paris (nex) – Anhänger der Terrororganisation PKK haben am gestrigen Samstag in der französischen Hauptstadt Paris eine Demonstration veranstaltet, auf der sie Transparente ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan hochhielten.
Die PKK-Unterstützer hatten sich zum Gedenken des Todestages von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Sönmez versammelt, die im Januar 2013 in Paris getötet worden waren.
Die Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung skandierten Slogans gegen Frankreich und verlangten die Aufklärung der Morde an den drei PKK-Mitgliedern.
Eine weitere Gedenkveranstaltung für die Getöteten wurde am vergangenen Freitag in Basel in der Schweiz abgehalten.
Die 1978 gegründete PKK hatte seit den 1980-er Jahren gegen die Türkei für die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates gekämpft. Später änderte sie ihr Ziel und verlangt seitdem die Autonomie der überwiegend von Kurden bewohnten Regionen der Türkei.
Die Terrorgruppe nahm im Juli 2015 ihren 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wieder auf.
Seitdem sind über 1.100 Menschen, von denen etwa 800 Sicherheitskräfte und 300 Zivilisten waren, bei PKK-Anschlägen in der Türkei gestorben, während über 4.000 Sicherheitskräfte und 2.000 Zivilisten verletzt wurden.
Die PKK ist auch für die neuesten Anschläge in der westtürkischen Millionenmetropole Izmir und der zentralanatolischen Stadt Kayseri verantwortlich.
Der Kampf der PKK besteht darin, Zivilisten im Namen der Freiheit für Kurden in der Türkei zu töten. Sie ist seit ihrer Gründung für den Tod von etwa 7.000 Zivilisten verantwortlich. Die Mehrheit dieser Opfer waren kurdischstämmige türkische Staatsangehörige, die wegen ihrer Unterstützung der türkischen Regierung sterben mussten. Die PKK intensivierte ihre Anschläge in den mehrheitlich von Kurden bewohnten südosttürkischen Städten, in denen sie um die Unterstützung der Bevölkerung kämpfte
Die PKK wird von den USA, der EU und der Türkei als eine Terrororganisation eingestuft.
Obwohl sie sich auf der EU-Liste terroristischer Organisationen befindet, begegnen einige europäische Länder der Präsenz der PKK in Europa mit einer Gleichgültigkeit, die bereits mehrmals zu heftiger Kritik vonseiten Ankaras geführt hat. Die türkische Regierung wirft der EU vor, dass ihre Anti-Terror-Rhetorik der Duldung von PKK-Aktivitäten in EU-Ländern vollkommen widerspreche.
Islamkritik
Köhler: „Ihr wollt etwas über Gleichberechtigung lernen? Lest den Koran!“
Von Fabian Köhler
Sie sind wieder da – die immer gleichen Reaktionäre, die in Talkshows und auf Podien erklären, was Sexismus ist. Nur muslimischer Sexismus wohlgemerkt! Dabei könnten die Horst Seehofers, Andi Scheuers und Co. in Sachen Frauenrechte viel vom bekanntesten aller Muslime lernen: Ja genau, von Mohammed, diesem vermeintlich gewalttätigen, unzivilisierten Barbaren aus dem siebten Jahrhundert.
Erschienen bei Schantall und die Scharia
So zumindest lautet das Klischee, das einmal mehr auf alle anderen männlichen Muslime projiziert wird. Dabei war der islamische Prophet emanzipierter als viele seiner heutigen Kritiker: Nehmen wir zum Beispiel Hans-Peter Friedrich, den stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „[Muslime] bringen häufig ein archaisches Verständnis von Geschlechterrollen, von Familie und Gesellschaft mit, das unserer freiheitlichen, vielfältigen Kultur zuwiderlauft“, sagt der. Patriarchale Gesinnungen sind in muslimischen Ländern durchaus ein Problem, aber wenn ausgerechnet der Vizechef der reaktionärsten und anti-emanzipatorischen Partei im Bundestag von Freiheit und vielfältiger Kultur spricht, dann sollte man sich schleunigst wundern.
Dschāhiliyya nennen Muslime den zivilisationslosen Zustand vor dem Islam. Quasi der CSU-Stammtisch der arabischen Halbinsel.
Müsste man den Zustand der CSU und ihrer Anhänger mit einem Wort aus dem Koran erklären, Dschāhiliyya träfe es wahrscheinlich am besten. Mit diesem Begriff beschreiben Theologen einen quasi zivilisationslose Zeit, in dem nicht das Recht, sondern tribalistische Traditionen, Gewalt und Alphamänner das Leben und damit auch die Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern bestimmten. Quasi: der bayerische Stammtisch der arabischen Halbinsel.
Als dann Mohammed im siebten Jahrhundert seine Prophezeiung verkündete, kam das einer feministischen Revolution gleich. Die Wucht dürfte in etwa jener entsprochen haben, als hätte #Aufschrei-Initiatorin Anne Wizorek ihre #ausnahmslos-Thesen jeder CSU-Ortsgruppe an die Tür genagelt. Mit Mohammeds Prophezeiung konnte sich zum ersten Mal jene Hälfte der Menschen, die zuvor völlig rechtlos waren, auf niedergeschriebene Gesetze berufen. Ein Erb- und Scheidungsrecht für Frauen gab es vor dem Jahr 620 auf der arabischen Halbinsel ebenso wenig wie einen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz wie er nun in Sure 9, Vers 71 zu finden war: „Die gläubigen Männer und Frauen sind einer des anderen Beschützer. Sie gebieten das Rechte und verbieten das Verwerfliche.“
Auf einen Grad der Emanzipation wie in Mohammeds erster Ehe wartet Frau Stoiber bis heute
Dass Mohammed ein progressiveres Frauenbild hatte als viele seiner heutigen Kritiker, spiegelt sich auch in seinem Privatleben wider. Seine erste Ehefrau Khadidscha lernte er als Angestellter kennen: Die erfolgreiche Geschäftsfrau stellte den mittellosen jungen Mohammed in ihrem Karawanen-Unternehmen ein. Auch der Heiratsantrag ging von Khadidscha aus, die vor der Ehe mit Mohammed bereits zweimal verheiratet war.
Es ist in etwa die gegenteilige Rollenverteilung, wie bis heute von den Andi Scheuers dieses Landes vorgelebt werden. Unertragbar sei es, “dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen sexuell traktiert und beraubt werden“, hat der CSU-Generalsekretär gesagt. Der Satz fiel ihm noch zu keinem Oktoberfest ein, bei dem Polizei und Opferschutzinitiativen Frauen zum Schutz vor Vergewaltigern routinemäßig davor warnen, allein nach Hause zu gehen. Und auch von seinem Engagement gegen die mindestens 7000 jährlich in Deutschland begangenen Vergewaltigung und sexuellen Nötigungen ist nichts bekannt.
1.400 Jahre nachdem Mohammed Gewalt gegen Frau sanktionierte, votierten CSU-Politiker gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen
Ganz anders bei Mohammed. Sure 4, Vers 34 legte damals die Bedingungen fest, unter denen ein Mann seine Frau schlagen durfte. Dass Gewalt gegen die eigene Ehefrau nur dann legitim ist, wenn sie diesen finanziell hintergeht, klingt rückständig, war aber in einer Welt, in der jeder Mann seine Ehefrau schlagen durfte wie er wollte, ein gewaltiger Fortschritt. Die deutsch-christliche Entsprechung zu Sure 4, Vers 34 heißt Paragraph 177. Seine Aufnahme in die deutsche Strafgesetzgebung ließ allerdings noch 1.400 Jahre auf sich warten.
Erst 1997 erklärte der Bundestag Vergewaltigungen in der Ehe für strafbar. Die Vergewaltigung-Befürworter argumentierten damals unter anderem mit der besonderen christlichen Bedeutung von Ehe und Familie. Auch der heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stimmte damals gegen die Strafbarkeit. Heute fordert er, sexuell übergriffige Migranten sofort abzuschieben – ohne Gerichtsprozess. Dschāhiliyya eben.
In einer Sache sind sich muslimische und christliche Sexisten einig: Schuld an der Frauenverachtung sind immer die anderen
In deren Herkunftsländern sind reaktionäre Männer, die von Sexismus nur wissen, dass immer die anderen daran schuld sind, natürlich auch kein fremdes Phänomen. In ägyptischen Talkshows tauschen eierschaukelnde Bosbach-Imitate anzügliche Altherren-Witze aus und erklären jungen Moderatorinnen, dass das beste Mittel gegen sexuelle Übergriffe islamische Frömmigkeit sei. Auch sie verbreiten die Mär von der importierten Frauenverachtung. Nur bei ihnen ist es der schädliche Einfluss des sexuell enthemmten Westens, der dazu geführt habe, dass in Ägypten Frauen vergewaltigt werden.
Und genauso, wie sich Feministen und Sexistinnen hierzulande gleichermaßen auf den christlichen Glauben berufen, ist auch die Interpretation von Mohammed als Frauenrechtler, nur eine von vielen möglichen Lesarten des Koran. Auch für reaktionäre Männer, die ihren Mohammed lieber frauenverachtend mögen, bietet der Koran zahllose geeignete Textstellen.
Alle anderen können es stattdessen mit echtem Feminismus versuchen – den für Frauen, nicht den gegen Muslime. Das tun viele Muslime und Musliminnen übrigens auch. Und für alle sexistischen Christen, die der Dschāhiliyya entkommen wollen, gibt es ebenfalls eine gute Nachricht: Auch die Bibel kann man so interpretieren, das Jesus trotz seiner zwölf männlichen Apostel ein Feminist war.
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Berufsbildungspakt
Handwerkspräsident fordert für Ausbildungsoffensive Milliarden-Hilfe vom Bund
Düsseldorf (nex) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer will dem Nachwuchsmangel im Handwerk mit einer Ausbildungsoffensive begegnen.
Dafür fordert er von der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung vergleichbar dem 22 Milliarden Euro schweren Hochschulpakt.
„Wir brauchen jetzt einen Berufsbildungspakt. Nur mit einem dem Hochschulpakt gleichwertigen Programm für die berufliche Bildung können wir auch eine gleichwertige Attraktivität der Bildungsgänge erreichen“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“.
Der Handwerkspräsident plant auch eine Werbekampagne. „An Gymnasien darf nicht nur für die akademische Laufbahn geworben werden.“ Die Karrierechancen in der beruflichen Bildung müssten Lehrern, Eltern und Schülern deutlicher gemacht werden.
„Dieser Teil des Bildungspaktes kostet kein Geld – ist aber entscheidend, da zuletzt 58 Prozent eines Jahrgangs an die Uni strebten“, sagte Wollseifer. Er verwies darauf, dass das Handwerk „seit Jahren rund 20.000 Ausbildungsplätze pro Jahr“ nicht besetzen könne.
Immer mehr Jugendliche würden in die Hörsäle gelockt und bemerkten zu spät, dass dies nicht „ihr Ding“ sei.
Türkei
Bericht: NATO versprach PKK Sturz Erdogans
Istanbul (nex) – Die Generalkommandantur der Gendarmerie der Türkei hat einen Bericht über die Verbindungen des Gülen-Netzwerks FETÖ mit der PKK und dem IS (Daesh) vor und nach dem Putschversuch vom 15. Juli mit 248 Toten und fast 2.200 Verletzten veröffentlicht.
Der Bericht wurde am heutigen Freitag dem Putsch-Untersuchungsausschuss vorgelegt.
„Die Auswertung der Ereignisse, Informationen, Funkgespräche und des beschlagnahmten Materials weist darauf hin, dass FETÖ-Mitglieder, die in den Putschversuch verwickelt waren, mithilfe von IS (Daesh)- und PKK-Mitgliedern in Regionen gehen könnten, wo sie die Sicherheitskräfte meiden können“, heißt es in dem Bericht.
Die FETÖ-Mitglieder könnten dann gemeinsam mit anderen Terrorgruppen Selbstmordanschläge, Morde und bewaffnete Anschläge in der Türkei durchführen, um Chaos und innere Konflikte im ganzen Land zu schaffen, so die Experten weiter.
Laut dem Bericht habe das Hauptquartier der Gendarmerie in der südosttürkischen Provinz Sirnak vor dem Putschversuch einen Hinweis erhalten.
Demnach sei drei türkischen Staatsbürgern in Nordirak von zwei hochrangigen PKK-Mitgliedern in der Region mitgeteilt worden, dass die USA und die NATO der PKK versprochen hätten, dass Erdogan im Herbst 2016 gestürzt würde und er entweder selbst zurücktreten oder nach einem Aufstand, der viel gewaltsamer als die Gezi-Proteste ablaufen würde, gezwungen würde, das Amt niederzulegen.
Dieser Aufstand sollte dem Bericht zufolge von einer aus PKK-, Gülen- sowie Anhängern anderer Gruppen initiiert werden.
In dem Papier wird auch erwähnt, dass Cyberattacken aus den USA gegen die Türkei nach dem 15. Juli zugenommen hätten:
„Während in den dreieinhalb Monaten vor dem Putschversuch 97 Cyberattacken von US-IP-Adressen ausgegangen waren, stieg die Zahl der Angriffe in den dreieinhalb Monaten nach dem Putschversuch auf 4.437 und somit um 4.574 Prozent.“
Die türkische Regierung wirft dem im US-Exil lebenden FETÖ-Anführer Fetullah Gülen vor, das Mastermind hinter dem Putschversuch gewesen zu sein.
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Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze
Richterbund warnt vor Aktionismus in Sicherheitsdebatte
Osnabrück (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, warnt vor Aktionismus in der Debatte um Terrorgefahren und die innere Sicherheit. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Gnisa:
„Der politische Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze zum Auftakt des Wahljahres erweckt den fatalen Eindruck, dass unser Rechtsstaat den Gefahren des Terrorismus weitgehend hilflos gegenübersteht. Dieser Aktionismus ist das Gegenteil einer besonnenen Sicherheitspolitik, die jetzt gefragt wäre.“
Gnisa betonte, es gehe nicht in erster Linie um Gesetzesdefizite, sondern um „Defizite beim Vollzug der bestehenden Vorschriften“. Angesichts einer seit Jahren akuten Terrorgefahr seien die Gesetze immer wieder verschärft worden. „Der Rechtsstaat gibt den Behörden bereits heute sehr weitreichende Befugnisse, die sie aber auch konsequent und in effizienter Zusammenarbeit anwenden müssen.“
Zur Debatte um Abschiebungen so genannter Gefährder sagte Gnisa: „Es ist nicht so, dass das Ausländerrecht den Behörden bisher keine Handhabe bietet.“ Zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien eine Abschiebungsanordnung und auch Sicherungshaft möglich, sofern sich die Gefährlichkeit des Betroffenen hinreichend belegen lasse, „was die Behörden im Fall Anis Amri aber verneint haben“.
Der Tunesier Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gelenkt und zwölf Menschen getötet. Die Sicherheitsbehörden hatten ihn monatelang beobachtet und mehrfach als Gefährder eingestuft, ohne ihn aber in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Man könne auch einen Mann wie Amri nicht hinter Gitter bringen, wenn sich der Verdacht der Sicherheitsbehörden „auf Hörensagen“ gründe, hatte dazu am Donnerstag das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärt. Auch für eine Abschiebehaft gab es dem Ministerium zufolge nicht die rechtlichen Voraussetzungen.
"Planwirtschafts-Mentalität à la Ostblock"
Bauern kritisieren Greenpeace-Studie als „Masterplan zur Abwicklung der Landwirtschaft“
Bauern kritisieren Greenpeace-Studie als „Masterplan zur Abwicklung der Landwirtschaft“" title="
Greenpeace stellt am Samstag das „Kursbuch Agrarwende 2050“ vor. Darin sprechen sich die Umweltschützer für einen Umbau der Agrarbranche zu einer „ökologisierten Landwirtschaft“ aus. Diese solle nur noch halb so viele klimaschädliche Gase produzieren wie bislang.
Greenpeace regt dazu an, bis 2050 unter anderem die Zahl der in Deutschland gehaltenen Tiere zu halbieren. Auch die Verbraucher müssten sich anpassen:
Der Fleischkonsum soll laut Kursbuch ebenso halbiert werden wie die Zahl der weggeworfenen Lebensmittel.
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„Aserbaidschan-Türkei-Kasachstan“
Türkei baut Kooperationsforum mit Turkstaaten auf
Ankara (nex/eurasia) – Ankara arbeitet an der Umsetzung eines neuen trilateralen Formats „Aserbaidschan-Türkei-Kasachstan“. Das berichtete das Staatsfernsehen der Türkei TRT unter Berufung auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Der Minister betonte, dass trilaterale Formate, die von der Türkei im Kaukasus und Balkan gegründet wurden, effizientes Zusammenarbeiten ermöglichen. Ein erstes trilaterales Treffen zwischen den Turkstaaten Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan wird in den nächsten Monaten abgehalten werden, fügte Cavusoglu hinzu.
Der türkische Minister erwähnte bereits im Juli 2016 die Möglichkeit der Schaffung eines trilateralen Formats, welches die Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan miteinander verbindet.
In den vergangenen Jahren bauten die drei Turkrepubliken, Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan, gute bilaterale Beziehungen auf. Auch der Handel verstärkte sich durch das zwischenstaatliche Agieren. Mittels eines trilateralen Kooperationsforums wollen Ankara, Baku und Astana ihre strategische Achse als Turkstaaten konsolidieren und binnen kurzer Zeit weiter ausbauen.
Die drei Staaten sind Mitglieder der „Parlamentarischen Union Türkischsprachiger Staaten“, auch TURKPA genannt. Die Union wurde 2008 gegründet und soll die Zusammenarbeit der Turkstaaten auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene intensivieren.
Ankara und Baku unterhalten in der Region mehrere trilaterale Kooperationsforen. Es existieren die Formate Türkei-Georgien-Aserbaidschan, Türkei-Aserbaidschan-Iran und Türkei-Aserbaidschan-Iran. Experten kommentieren, dass diese Strategie der Türkei dabei hilft, stärker Einfluss auf andere regionale Akteure zu nehmen. Diese Politik helfe aber auch dabei, regionale Entwicklungen anzukurbeln und die Kooperationsbereitschaft von Staaten auf ein neues Niveau zu heben.
Unterdessen arbeitet Ankara an der Implementierung eines Türkei-Aserbaidschan-Russland-Formats. Die Idee eines solchen Forums brachte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Staatsbesuch im Russischen Sankt Petersburg im August letzten Jahres ein. Die aserbaidschanische Redakteurin des Nachrichtenportals Azernews, Amina Nazarli, bemerkte in einem Beitrag, dass die „Türkei und Aserbaidschan Schlüsselpositionen“ während des Aufbaus trilateraler Verbindungen einnehmen.
Unter diesem Eindruck bemerkte sie, dass die Türkei in der Zwischenzeit umfassende Infrastrukturprojekte wie die Baku-Tiflis-Erzurum-Erdgaspipeline und die Baku-Tiflis-Ceyhan-Ölpipeline umsetzen konnte.
Aktuell arbeiten Ankara und Baku an der Umsetzung von zwei weiteren Großprojekten. Dazu zählen die Baku-Tiflis-Kars-Eisenbahnstrecke und die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP).
Erschienen bei Eurasianews
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Al Jazeera
Recep Tayyip Erdogan zur „Person des Jahres 2016“ gekürt
Dortmund (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde in einer Umfrage des Nachrichtensenders Al Jazeera zur „Person des Jahres 2016“ gekürt.
Rund 130.000 Menschen nahmen nach Angaben des im katarischen Doha ansässigen Nachrichtenportals an der Umfrage auf seiner arabischsprachigen Facebook-Seite teil.
Erdogan wurde dabei mit 40 Prozent der Stimmen zur „Person des Jahres 2016“ gewählt.
Omran Daqneesh, der 5-jährige syrische Junge, der nach einem Angriff der Regimekräfte im August 2016 mit seinem blut- und schmutzbedeckten Gesicht fotografiert wurde, kam mit 34 Prozent auf Platz zwei.
Mohamed Zauari, der ermordete tunesische Luftfahrtingenieur, der Berichten zufolge für das Drohnenprogramm der Palästinenser-Organisation Hamas verantwortlich gewesen sei, belegte mit 17 Prozent der Stimmen den dritten Platz.
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Terrorismus
Syrien: Autobombenanschlag in Oppositionsstadt fordert über 60 Tote
Aleppo (nex) – Bei einem Autobombenanschlag in der von Oppositionellen gehaltenen nordsyrischen Stadt Azaz im Gouvernement Aleppo sind am heutigen Samstag mindestens 60 Menschen gestorben.
Dies teilte der Sprecher einer der Opposition nahestehenden Zivilverteidigungseinheit mit.
Ein mit Sprengsatz beladenes Fahrzeug sei vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum von Azaz explodiert, teilte Iyad Sheikh Razuk der Nachrichtenagentur Anadolu mit. Dabei seien große Schäden an Gebäuden entstanden, so Razuk weiter.
Abu Hasan, der als Arzt in einem örtlichen Krankenhaus arbeitet, habe gegenüber Anadolu erklärt, dass bei dem Anschlag 60 Menschen gestorben und 50 weitere verletzt worden seien.
Ende des vergangenen Monats haben syrische Oppositionskräfte und das Assad-Regime einen von Russland und der Türkei unterstützten Waffenstillstand erreicht, der zur Evakuierung von Zivilisten aus Ostaleppo in sichere Gebiete des von der Opposition kontrollierten Gouvernements Idlib gedient hat.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Das Assad-Regime hatte damals die Demonstrationen für Demokratie, die als Teil der Aufstände im „Arabischen Frühling“ entstanden waren, mit unerwarteter Brutalität und unverhältnismäßiger Gewalt niedergeschlagen.
Seitdem wurden nach Angaben der UNO im ganzen Land mehr als 250.000 Menschen getötet und mehr als zehn Millionen Menschen vertrieben.
Die Nichtregierungsorganisation Syrisches Zentrum für Politische Forschung geht jedoch von 470.000 Toten seit Ausbruch des Krieges vor fünf Jahren aus.
Kommentar
Reina-Anschlag: Ist Erdogan schuld?
Von Irma Kreiten
Angesichts des jüngsten Terroranschlags in Istanbul, bei dem in der Neujahrsnacht 39 Menschen ums Leben kamen und 70 verletzt wurden, drückten Außenminister Steinmeier und Angela Merkel ihr Beileid aus.
Das Brandenburger Tor wurde mit der türkischen Nationalflagge angestrahlt. Anders als nach dem Putschversuch im Juli 2016 gewann man tatsächlich den Eindruck, daß weite Teile der deutschen Öffentlichkeit betroffen reagierten und echtes Mitgefühl zeigten.
Das Innehalten und Zurückstellen von politischen Interessen und Gegensätzen zugunsten allgemeinmenschlicher Reaktionen angesichts eines tragischen Ereignisses erstreckte sich jedoch nicht auf alle Berichte und Interpretationen in deutschsprachigen Medien.
Vereinzelt wurden bereits die ersten Meldungen über den Anschlag in der Silvesternacht verknüpft mit Feststellungen, die Türkei sei selbst schuld am Zuwachs an terroristischer Gewalt und habe die aktuellen Opfer zumindest indirekt mitverschuldet. Begründung: Das türkische militärische Eingreifen in Syrien.
Man stelle sich vor, nach einem Anschlag in Deutschland oder Frankreich wäre die erste Reaktion von journalistischer Seite gewesen, in aller Öffentlichkeit zu überlegen, ob die europäischen Regierungen diese selbst heraufprovoziert hätten – je nach Blickwinkel entweder aufgrund von Militärinterventionen im Ausland oder aufgrund von Nichteinmischung.
Eine solche Lesart hätte sicher zu Recht für Empörung gesorgt und vermutlich einen öffentlichen Aufschrei nach sich gezogen. Die Zusammenhänge, die zum Aufstieg von Terrorismus führen, sind oft recht komplex und sollten in der Tat auf andere Weise nachvollzogen und untersucht werden, nicht anläßlich hochemotionaler Ausnahmssituationen sowie punktuell und in Form einfacher Schuldzuweisungen thematisiert werden. Auch sollte es Konsens bleiben, daß Trauer angesichts von terroristischen Attentaten nicht unmittelbar für politische Interessensvertretung verwendet werden darf.
Die entsprechenden Interpretationen kamen zudem aus einer journalistischen “Ecke”, aus der heraus der AKP-Regierung in den Jahren zuvor immer wieder – ohne stichhaltige Belege hierfür – eine Zusammenarbeit mit dem IS unterstellt worden war oder doch zumindest suggeriert worden war, die Türkei würde nicht entschieden und entschlossen genug gegen den IS vorgehen.
Von der britischen Zeitung “The Independent” wird der Anschlag auf den Nachtclub “Reina” dagegen geradezu als Kriegserklärung des IS an die Türkei begriffen. Das Massaker unter den Partygästen am Bosphorus könnte als Straf- bzw. Vergeltungsaktion für die aktuelle türkische Militäroffensive gegen den IS beim syrischen El Bab (“Schutzschild Euphrat”) gedacht worden sein.
Denkt man die aktuelle Begründung von deutscher journalistischer Seite für die Zunahme terroristischer Anschläge in der Türkei konsequent weiter, so müßte man zum Schluß gelangen, daß ausländische Kräfte grundsätzlich nicht gegen den IS vorgehen und keine syrischen Zivilisten schützen dürften, weil der IS sich sonst antagonisiert fühlen und mit Terroranschlägen antworten würde. Implizit gibt man mit solchen Argumentationen Terroristen recht bzw. macht sich zumindest teilweise deren retributive Logik zu eigen.
Tatsächlich vermute ich, daß frühere, mehr oder weniger verschwörungsideologische Interpretationen hier noch nachschwingen. Manche westlich geprägten Journalisten können sich offenbar weiterhin nur mit großer Mühe vorstellen, daß gerade auch Muslime zu Opfern islamistischer Gewalttäter werden.
Wenn man dann auch nicht (mehr) ununwunden behaupten kann, Erdogan habe islamistische Anschläge selbst inzeniert oder stecke mit dem IS ohnehin unter einer Decke, vermittelt man eben zumindest auf andere Weise noch den Eindruck von einem “hausgemachten” Charakter der Terroranschläge. Offenbar läuft denn hier – anstelle von faktengestützten Analysen und besonnenerer Berichterstattung – weiterhin Kopfkino ab.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
