"Gesinnungsschnüffelei"
Zentralrat der Muslime kritisiert antimuslimische Debatte nach Türkei-Referendum

"Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass sich Doppelstaatler oder hier geborene deutsche Muslime ausdrücklich zur Verfassung bekennen müssen. Warum wird nun ausgerechnet bei Deutsch-Türken jetzt Gesinnungsschnüffelei betrieben", fragte Mazyek.

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Mazyek mahnt etablierte Parteien: Nicht Standpunkte der AfD übernehmen

Osnabrück (nex) – Der Zentralrat der Muslime mahnt die etablierten Parteien in Deutschland, nicht antidemokratische und antimuslimische Standpunkte der AfD zu übernehmen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zentralratsvorsitzender Aiman Mazyek, die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft. „Da werden plötzlich Dinge gesagt, die so auch von der AfD kommen könnten – und zwar leider vereinzelt auch von den etablierten Parteien“, kritisierte Mazyek.

Als Beispiel nannte er Forderungen nach einem speziellen Bekenntnis der Deutsch-Türken zum Grundgesetz. „Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass sich Doppelstaatler oder hier geborene deutsche Muslime ausdrücklich zur Verfassung bekennen müssen. Warum wird nun ausgerechnet bei Deutsch-Türken jetzt Gesinnungsschnüffelei betrieben“, fragte Mazyek und ergänzte:

„Das ist die verklausulierte Aufforderung, die sonst aus AfD-Kreisen stammt: ,Wenn es euch hier nicht gefällt, dann geht doch.'“ Der Zentralratsvorsitzende führte als Gegenbeispiel an: „Immer mehr Deutschen missfällt offenkundig leider unsere freiheitliche Demokratie, würden wir sie deshalb außer Landes deportieren wollen?“

Mazyek hat die hohe Zahl an Deutsch-Türken, die für die Verfassungsänderung gestimmt haben, indes nicht überrascht. Der demokratische Anstand gebiete es jetzt, diese Gruppe nicht zu beschimpfen. So erhielten nur radikale Kräfte auf beiden Seiten Auftrieb, sagte er.

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