USA
AIPAC verliert seinen Einfluss: Immer mehr US-Politiker gewinnen ohne die mächtige Israel-Lobby

AIPAC galt lange als politischer Königsmacher in den USA. Doch immer mehr Kandidaten gewinnen trotz oder gegen die mächtige pro-israelische Lobby.

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Washington – Jahrzehntelang galt die Unterstützung der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in den USA als nahezu sichere Garantie für einen Wahlsieg. Wer die Rückendeckung der einflussreichen Organisation erhielt, konnte auf Millionenbeträge im Wahlkampf und starke politische Netzwerke zählen.

Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln. Immer häufiger gewinnen Kandidaten, die sich offen gegen AIPAC stellen oder von der Organisation bekämpft werden – darunter zuletzt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani.

Kritik wächst auch bei Republikanern

Während AIPAC einst als Türöffner für Wahlerfolge galt, wird die Nähe zur Organisation in einigen Wahlkreisen zunehmend zum politischen Risiko. Besonders innerhalb der Demokratischen Partei, aber inzwischen auch unter konservativen Republikanern, wächst die Kritik an der Lobbyorganisation.

Wie stark sich der Wandel vollzieht, zeigt sich derzeit in mehreren Vorwahlen. In Michigan griff der progressive Demokrat Abdul El-Sayed seine Konkurrentin Haley Stevens im TV-Duell nicht wegen ihrer politischen Positionen an, sondern wegen ihrer Unterstützung durch AIPAC. 

Stevens sei mit Millionenbeträgen der Lobbyorganisation gefördert worden und werde deshalb verlässlich in deren Interesse abstimmen, argumentierte El-Sayed. Stevens wies den Vorwurf zurück und erklärte, sie fühle sich ausschließlich den Bürgern Michigans verpflichtet.

Auch in New York entwickelte sich die Unterstützung durch AIPAC selbst zum Wahlkampfthema. Der frühere New Yorker Finanzkontrolleur Brad Lander griff seinen Konkurrenten Dan Goldman gezielt wegen dessen Nähe zur Organisation an.

Nach seinem Wahlsieg erklärte Lander, viele Wähler hätten genug von Kandidaten, die von Wall Street, der Kryptoindustrie, KI-Unternehmen oder eben AIPAC finanziell unterstützt würden.

Zu den bekanntesten Beispielen dieses Wandels zählt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani. Trotz massiver Kritik pro-israelischer Gruppen und erheblicher Wahlkampfausgaben gegen ihn setzte sich der progressive Demokrat bei der Bürgermeisterwahl durch und gilt vielen Beobachtern als weiteres Beispiel dafür, dass die Unterstützung oder Ablehnung durch AIPAC heute nicht mehr automatisch über den Wahlausgang entscheidet.

Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen Bundesstaaten. So investierte die AIPAC-nahe Super PAC „United Democracy Project“ rund 2,3 Millionen US-Dollar, um den früheren Kongressabgeordneten Tom Malinowski im Vorwahlkampf zu verhindern. Zwar verlor Malinowski die Vorwahl, doch auch der von AIPAC unterstützte Kandidat setzte sich nicht durch. Stattdessen gewann die progressive Politikerin Analilia Mejia, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet hatte.

Vom Wahlgaranten zum Angriffspunkt

Noch vor wenigen Jahren galt eine Unterstützung durch AIPAC für viele Politiker als Auszeichnung. Heute nutzen politische Gegner diese Nähe zunehmend als Angriffspunkt.

Nach Einschätzung mehrerer Beobachter hat sich das öffentliche Bild der Organisation deutlich verändert. AIPAC werde heute nicht mehr nur als klassische Interessenvertretung wahrgenommen, sondern von vielen Wählern mit dem politischen Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbunden.

Der Politikwissenschaftler Matt Duss vom Center for International Policy erklärte, AIPAC stehe inzwischen nahezu vollständig hinter der Regierung Netanyahu und habe sich dadurch insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei selbst politisch belastet.

Über Jahre habe die Organisation eine sehr enge Definition dessen durchgesetzt, was als pro-israelische Politik gelte. Dadurch sei sie für viele Demokraten zunehmend „toxisch“ geworden. Er verglich AIPAC sogar mit der National Rifle Association (NRA) in der Außenpolitik.

Historischer Wandel

Dieser Stimmungswechsel stellt eine bemerkenswerte Entwicklung dar. Als AIPAC in den 1950er-Jahren gegründet wurde, gehörte die Unterstützung Israels insbesondere unter liberalen US-Politikern nahezu zum politischen Konsens. Im Schatten des Holocaust galt Solidarität mit Israel für viele Amerikaner zugleich als Ausdruck der Unterstützung jüdischer Sicherheit und Selbstbestimmung.

Erst mit dem politischen Rechtsruck Israels und dem langjährigen Aufstieg Benjamin Netanyahus verschoben sich die Fronten. Besonders Netanyahus öffentlicher Widerstand gegen das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran im Jahr 2015 vertiefte nach Einschätzung von Historikern die Spannungen zwischen Israel, AIPAC und großen Teilen der Demokratischen Partei.

Der Gaza-Krieg, Israels Militäroperationen im Westjordanland und im Libanon sowie der Konflikt mit dem Iran hätten diese Entwicklung in den vergangenen Jahren zusätzlich beschleunigt.

Kritik kommt inzwischen von links und rechts

Bemerkenswert ist, dass sich die Kritik längst nicht mehr auf progressive Demokraten beschränkt.

Nach den US-Angriffen auf den Iran warfen mehrere Vertreter der „America First“-Bewegung der Trump-Regierung vor, sich von Israel und dessen Lobbyorganisationen in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

Der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Trump-Regierung, Joe Kent, erklärte, die Vereinigten Staaten hätten die Kampfhandlungen „auf Druck Israels und seiner mächtigen amerikanischen Lobby“ begonnen.

Auch die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene behauptete, sie habe ihre politische Karriere verloren, weil sie sich AIPAC nicht untergeordnet habe. Gleichzeitig warnen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft davor, dass manche Angriffe auf AIPAC antisemitische Verschwörungserzählungen über einen angeblichen jüdischen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien befördern könnten.

Milliardenbeträge verstärken Skepsis

Zur wachsenden Kritik trägt nach Einschätzung von Beobachtern auch die enorme Finanzkraft der Organisation bei.

AIPAC sammelte in diesem Wahlzyklus mehr als 47 Millionen US-Dollar ein. Die mit ihr verbundene Super PAC „United Democracy Project“ verfügte Ende Juni über finanzielle Mittel von rund 80 Millionen Dollar und zählt damit zu den finanzstärksten politischen Organisationen der Vereinigten Staaten. Unterstützt wird sie unter anderem von milliardenschweren Unternehmern und Investoren.

Nach Ansicht mehrerer Experten richtet sich der Widerstand vieler Wähler deshalb nicht ausschließlich gegen AIPAC. Vielmehr wachse generell die Ablehnung milliardenschwerer Interessengruppen, die mit enormen Summen Einfluss auf US-Wahlkämpfe nehmen – unabhängig davon, ob das Geld aus der Wall Street, der Kryptoindustrie, der KI-Branche oder von Lobbyorganisationen stammt.

AIPAC weist die Vorwürfe zurück

AIPAC selbst weist die Kritik entschieden zurück. Sprecherin Deryn Sousa erklärte, die Organisation sei keine Sprachrohr der israelischen Regierung oder Benjamin Netanyahus, sondern eine amerikanische Organisation, deren Ziel die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sei. Nach ihren Angaben unterstützen rund sieben Millionen Amerikaner die Arbeit der Organisation.

Zudem verweist AIPAC auf die eigenen Wahlerfolge. Nach Angaben der Organisation konnten in diesem Wahlzyklus bislang 188 von ihr unterstützte Kandidaten ihre Wahlen gewinnen, während 14 als anti-israelisch eingestufte Bewerber besiegt worden seien.

Fest steht: AIPAC zählt weiterhin zu den finanzstärksten und einflussreichsten Lobbyorganisationen der Vereinigten Staaten. Doch während ihre Unterstützung jahrzehntelang nahezu als politischer Freifahrtschein galt, scheint sie heute in immer mehr Wahlkämpfen selbst zum Thema zu werden.

Ob Michigan, New York oder New Jersey – Kandidaten gewinnen zunehmend auch dann, wenn sie sich offen gegen die Organisation stellen oder von ihr bekämpft werden. Der politische Königsmacher vergangener Jahrzehnte ist damit längst nicht mehr unantastbar.

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