AIPAC-Kritik
NYC-Bürgermeister Zohran Mamdani erneuert scharfe Kritik an pro-israelischer Lobby AIPAC

New Yorks Bürgermeister Mamdani attackiert die pro-israelische Lobby AIPAC scharf und prangert „Dark Money“ sowie einen „Status quo der Unmoral“ an.

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New York – Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine deutlichen Worte gegen das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) untermauert. Nachdem er die pro-israelische Lobbyorganisation zuvor als „Monster“ bezeichnet hatte, legte er nun im Rathaus nach und warf der Gruppe vor, einen „Status quo der Unmoral“ im Gazastreifen und der gesamten Region zu unterstützen.

Mamdani, der erste muslimische Bürgermeister New Yorks, verdeutlichte die Dringlichkeit seiner Kritik mit drastischen Zahlen aus dem Konfliktgebiet.

„Ich möchte mich unmissverständlich ausdrücken. Wir sprechen hier von einem Status quo, in dem täglich Kinder getötet werden“, so der Bürgermeister im Rathaus. Seit dem im vergangenen Oktober vereinbarten Waffenstillstand seien weit über 1.000 Palästinenser durch das israelische Militär getötet worden. Er verwies dabei auch konkret auf den jüngsten Tod des Al-Jazeera-Journalisten Ahmed Wishah, der am vergangenen Samstag bei einem israelischen Luftangriff ums Leben kam.

„Wenn ich über AIPAC spreche, dann spreche ich über eine Organisation, die diesen Status quo unterstützt und jeden Versuch bekämpft hat, den Menschen Sicherheit zu bringen – nicht nur in Palästina, sondern ehrlich gesagt in weiten Teilen der Region. Und das ist ein Status quo der Unmoral. Ich werde das nicht akzeptieren“, betonte Mamdani.

Wer sich frage, wie ein solches Ausmaß an Tod und Zerstörung in Übersee möglich sei, müsse laut dem Bürgermeister auch die Akteure beim Namen nennen, die dies politisch und finanziell erst zulassen.

Die Verteidigung dieses Systems erfolgt laut Mamdani auf zwei Wegen: Einerseits durch direkte Wahlkampfspenden, wie man sie aktuell im 13. New Yorker Wahlbezirk beobachten könne. Andererseits spiele verdecktes Geld eine entscheidende Rolle. AIPAC nutze zunehmend Strategien, bei denen Gelder über andere Organisationen und Schein-PACs umgeleitet werden. Die Identität der tatsächlichen Spender werde dadurch bewusst verschleiert und oft erst weit nach den Wahlen offengelegt.

Rabbi bezeichnet Vorwürfe als unaufrichtig

Während US-Abgeordnete wie Josh Gottheimer dem Bürgermeister vorwarfen, mit seinen Äußerungen Antisemitismus zu betreiben, sprangen ihm andere jüdische und politische Führer zur Seite. Moshe Indig, ein chassidischer Rabbiner und Anführer der antizionistischen Satmar-Bewegung in Brooklyn, wies die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Politico als unaufrichtig zurück.

Es gehe den Kritikern lediglich darum, dass der Bürgermeister sich gegen die zionistische Regierung und die Machenschaften der AIPAC stelle. Auch politische Verbündete wie die Abgeordneten Claire Valdez und Antonio Reynoso unterstützten den Kurs des Bürgermeisters und betonten, dass die Lobby seit zweieinhalb Jahren das Vorgehen in Gaza decke und viele Demokraten aus Angst vor dem Verlust von Spendengeldern schweigen würden.

Im New Yorker Vorwahlkampf, insbesondere im 13. Distrikt, ist die Haltung zu Israel zu einem zentralen Streitthema geworden. Unterlagen der Bundeswahlkommission zeigen, dass ein Super-PAC der AIPAC kürzlich über 600.000 Dollar mobilisiert hat, um Werbekampagnen für den etablierten Abgeordneten Adriano Espaillat zu finanzieren, während die von Mamdani unterstützte Gegenkandidatin Darializa Avila Chevalier wegen ihrer Teilnahme an pro-palästinensischen Protesten scharf angegriffen wird.

Historische Wurzeln der AIPAC-Kritik

Die aktuellen Auseinandersetzungen in New York knüpfen an eine jahrzehntelange, historische Debatte in den USA über den Einfluss pro-israelischer Lobbyarbeit an. Bevor das heute mächtige AIPAC die politische Bühne dominierte, lag die Hauptarbeit beim Jewish Zionist Council bzw. dem American Zionist Council (AZC).

Bereits unter der Präsidentschaft von John F. Kennedy geriet diese Struktur ins Visier der US-Regierung. Justizminister Robert F. Kennedy leitete in den Jahren 1962 und 1963 eine umfassende Untersuchung ein, die zu dem Ergebnis kam, dass das Komitee seine Position kompromittiert habe. Die Kennedy-Administration drängte die Organisation massiv dazu, sich offiziell als „ausländischer Agent“ (foreign agent) registrieren zu lassen, um die finanziellen Verbindungen und Hintergründe offenzulegen.

Anstatt sich dieser Registrierung zu beugen, löste sich der Rat freiwillig auf. Isaiah L. Kenen, der in den 1950er Jahren als Washingtoner Vertreter für das AZC tätig gewesen war, spaltete daraufhin das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ab, um die eigentliche Lobbyarbeit formell von den Dachverbänden zu trennen. Trotz der damaligen Bemühungen der Kennedy-Regierung entzog sich AIPAC bis heute einer solchen Registrierung und entwickelte sich seit den 1980er Jahren zu einer der einflussreichsten Lobbys in Washington.

Gleichzeitig war das Verhältnis zwischen Präsident Kennedy und der israelischen Führung ohnehin von tiefem Misstrauen geprägt. Kennedy sah die nukleare Rüstung als eine der größten Herausforderungen für die amerikanische Vormachtstellung an und war fest entschlossen, seinen Einfluss zu nutzen, um den Bau einer israelischen Atombombe zu verhindern. Der geheime Reaktor im israelischen Dimona war erst zwei Monate vor Kennedys Amtsantritt im Januar 1961 entdeckt worden und blieb bis zu seinem Tod ein zentraler geopolitischer Streitpunkt.

 


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