Berlin
Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Migrationsexperte: Bundesregierung muss bei Integration nachbessern</b>
Berlin – Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. Generell beobachte er beim Thema Migration viel Symbolpolitik. Viel wichtiger seien europäische Lösungen, etwa die Umsetzung des gemeinsamen Asylsytems. Die dürften aber nicht allein auf Abschottung abzielen. Im Koalitionsvertrag fehlten Möglichkeiten zur Öffnung legaler Einreisewege. „Grade die Integrationswilligen werden damit getroffen und das bedeutet, dass wir insgesamt in dem Integrationsbereich – auch vor Ort, in den Kommunen – immer mehr Unsicherheit erleben. Strukturen brechen weg, Professionalität, die wir erreicht haben in den letzten zehn Jahren, wo wirklich auch Kommunen sich besser aufgestellt haben, da wird nun die Axt angelegt, weil auch viele Bundesländer nicht mehr bereit sind, da so intensiv reinzugehen und viele Kommunen aus Angst vor der AfD ihre Integrationsstrukturen streichen.“ Schammann fordert: „Da müsste jetzt der Bund viel stärker reingehen und Bekenntnis zu Integration formulieren und das fehlt bislang völlig.“ Generell warnte Schammann davor, dass Abschreckung und Desinteresse letztlich nicht nur auf Geflüchtete wirke, sondern auch auf potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland. Rund ein Jahr nachdem der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgestellt wurde, sieht der Experte also großen Nachbesserungsbedarf.
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– Rechtsextremismus – Asyl-Gegnerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA

Ironischerweise hat Seibt sich in der Vergangenheit wiederholt und scharf gegen die deutsche Asyl- und Migrationspolitik positioniert.

Asyl-Gegnerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA

Israelkritik
Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Israelkritik <br></span>Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates“</b>
Athen – Der israelkritische griechische Politiker Yanis Varoufakis hat auf der Plattform X erneut scharfe Kritik an Israel geübt und das Land in einem aktuellen Post als „Inbegriff eines Terrorstaates“ bezeichnet. Varoufakis reagierte damit auf einen Beitrag der UN-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die ihrerseits ebenfalls für ihre deutliche Kritik an der israelischen Politik bekannt ist. In seinem Statement auf X schrieb Varoufakis: „Israel ist der Inbegriff eines Terrorstaates. Dass die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs das Land weiterhin als liberale Demokratie bezeichnen, spiegelt den traurigen Zustand der europäischen liberalen Demokratie wider.“

Albanese spricht von „Auslöschung“

Francesca Albanese, deren Post Varoufakis teilte, äußerte sich in ihrem Beitrag tief betroffen über die aktuelle Lage. Sie schrieb: „Es ist schmerzhaft zu sehen, was Israelis den Palästinensern antun – Soldaten, Siedler, Sicherheit, Polizei, sehr konkret. Dies ist kein Krieg. Es ist die Folterung eines Volkes: physisch und psychisch. Und es ist Teil ihrer Auslöschung.“ Albanese teilte zudem ein Video, das von Taoufiq Tahani kommentiert wurde. Tahani ist der Ehrenvorsitzende der Vereinigung „France Palestine Solidarité“ (AFPS). In seinem Kommentar zu den Aufnahmen heißt es: „Mit beispielloser Grausamkeit schlugen israelische Soldaten abwechselnd auf einen jungen Palästinenser in der Nähe des Lagers ‚Qalandia‘ nördlich des besetzten Jerusalems ein. Das ist die westliche Auffassung von ‚Israels Recht auf Selbstverteidigung‘.“

Video zeigt Gewaltanwendung

Das von Albanese und Tahani verbreitete Videomaterial zeigt Szenen, in denen scheinbar israelische Soldaten gewaltsam auf eine Person einschlagen. Die Aufnahmen dienen den Kritikern als Beleg für eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch israelische Sicherheitskräfte in den besetzten Gebieten. Yanis Varoufakis und Francesca Albanese machen bereits seit Jahren kontinuierlich auf die Menschenrechtslage in Palästina aufmerksam und verurteilen das Vorgehen Israels regelmäßig. Aufgrund ihrer Positionen und der Art ihrer Kritik kam es in der Vergangenheit zu erheblichen politischen Spannungen. So haben einige EU-Außenminister in der Folge ihrer Äußerungen bereits den Rücktritt von Francesca Albanese gefordert.
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– Francesca Albanese – Mehrere EU-Außenminister fordern den Rücktritt der UNO-Sonderberichterstatterin für „Palästina“ Francesca Albanese

Nach Äußerungen auf einer Konferenz in Katar fordern mehrere europäische Außenminister sowie die US-Regierung den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese.

Mehrere EU-Außenminister fordern den Rücktritt der UNO-Sonderberichterstatterin für „Palästina“ Francesca Albanese

Türkei
Tote bei Anschlag auf israelisches Konsulat in Istanbul

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Tote bei Anschlag auf israelisches Konsulat in Istanbul</b>
Istanbul – Bei einer Schießerei in der Nähe des israelischen Konsulats in Istanbul wurden mehrere Menschen verletzt. Nach Angaben des Stadtgouverneurs Davut Gül wurde ein Angreifer getötet, zwei weitere wurden verletzt und „unschädlich gemacht“. Zwei Polizeibeamte seien bei der Schießerei im Finanzviertel der Bosporus-Metropole verletzt worden. In Medienberichten war von zwei oder drei Toten die Rede. Der türkische Justizminister erklärte, es seien Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet worden. Mehrere Angreifer hatten es demnach auf die Mitarbeiter des Konsulats abgesehen. Laut Gül ist schon seit über zwei Jahren kein israelischer Diplomat mehr in dem Konsulat gewesen, das in einem Hochhaus untergebracht ist.

Innenministerium gibt Namen bekannt

Das türkische Innenministerium hat die Namen der drei Bewaffneten bekannt gegeben, die an der Schießerei in der Nähe des israelischen Konsulats in Istanbul beteiligt waren. Ein Bewaffneter wurde getötet, zwei weitere seien „unschädlich gemacht“ worden, so die Behörden. In einer aus dem Türkischen übersetzten Erklärung auf X nennt das Ministerium den getöteten Bewaffneten als Yunus E.S., ohne weitere Details zu nennen. Es heißt, er habe „Verbindungen zu der Terrororganisation, die die Religion instrumentalisiert“. Die beiden verletzten Angreifer werden als Onur Ç und Enes Ç identifiziert – laut Angaben handelt es sich um Brüder. Die beiden bei der Schießerei verletzten Polizeibeamten befinden sich nicht in lebensbedrohlichem Zustand, heißt es in der Erklärung weiter; einer wurde am Bein, der andere am Ohr getroffen. „Es wurde intensive digitale Kommunikation zwischen den drei neutralisierten Terroristen festgestellt, und die Vernehmung der verletzten Terroristen dauert an“, heißt es.  

Gesundheitszustand von Trump
Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gesundheitszustand von Trump <br></span>Facharzt: Donald Trump leidet unter Demenz</b>
New York – Der medizinische Chefanalyst von MS NOW, Dr. Vin Gupta, hat US-Präsident Donald Trump in einer klinischen Beobachtung die Symptome einer Demenzerkrankung attestiert. Gupta stützt seine Einschätzung auf eine monatelange Beobachtung des geistigen Abbaus des 79-jährigen Präsidenten.

Klinische Beobachtung stellt fünf Warnsignale fest

Er identifizierte dabei fünf spezifische Warnsignale: sprunghaftes Verhalten, die Unfähigkeit, Sätze zu beenden, häufige Verwirrtheit, unlogische Gedankengänge sowie Wortfindungsstörungen. Diese Symptome hätten sich über einen längeren Zeitraum schrittweise entwickelt und verschlechtert.

Eskalation nach Drohungen gegen iranische Infrastruktur

Die Einschätzung des Mediziners erfolgte, nachdem Trump mehrere Tage lang nicht in der Öffentlichkeit erschienen war. Während das Weiße Haus entsprechende Berichte dementierte, kamen Gerüchte über einen Krankenhausaufenthalt auf. Am Ostermorgen meldete sich Trump schließlich auf der Plattform Truth Social mit Drohungen gegen den Iran zurück. In dem mit Kraftausdrücken versehenen Post drohte er mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes:
„Dienstag wird der Tag der Kraftwerke und der Tag der Brücken in den Iran sein, alles in einem. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Macht die verfammte Meerenge auf, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – SCHAUT NUR ZU! Gepriesen sei Allah.“
Hintergrund der Spannungen ist der Angriff der USA und Israels auf den Iran im Februar. Als Reaktion blockierte der Iran die Straße von Hormus, eine der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten für Öl, was zu einem globalen Anstieg der Benzinpreise führte.

Forderungen nach Abberufung über den 25. Zusatzartikel

Die Äußerungen des Präsidenten lösten parteiübergreifend Besorgnis aus. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene forderte den Kongress auf, in „Trumps Wahnsinn“ einzugreifen. Greene erklärte in einem ausführlichen Beitrag, der Präsident sei wahnsinnig geworden und alle, die ihn unterstützten, machten sich mitschuldig. Demokratische Politiker wie die Abgeordnete Yassamin Ansari bezeichneten Trump als „derangierten Wahnsinnigen“ und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ansari sowie Senator Chris Murphy forderten die Abberufung des Präsidenten über den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung. Murphy betonte, er würde als Kabinettsmitglied Verfassungsrechtler konsultieren, da Trumps Verhalten völlig unberechenbar sei. Der ehemalige Trump-Mitarbeiter Miles Taylor schloss sich den Forderungen an und warf dem Präsidenten die Ankündigung von Kriegsverbrechen vor.

Internationale Partner besorgt über Trumps Verfassung

Auch auf internationaler Ebene mehren sich die Warnungen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der als politischer Weggefährte Trumps gilt, äußerte sich nach einem privaten Treffen in Mar-a-Lago am 17. Januar zutiefst alarmiert über dessen psychischen Zustand. Berichten der Portale The Daily Beast und Politico zufolge beschrieb Fico den US-Präsidenten als geistig abwesend und unfähig, einem Gesprächsfaden über längere Zeit zu folgen. Trump habe sich demnach ständig wiederholt, ohne zu realisieren, dass er bestimmte Punkte bereits Minuten zuvor ausführlich besprochen hatte. Diplomaten gegenüber bezeichnete Fico den Zustand des 79-Jährigen als „verstörend“ und „besorgniserregend“. Der erfahrene Machtpolitiker stufte die geistige Verfassung des US-Präsidenten während des persönlichen Gesprächs als „gefährlich“ ein. Dr. Gupta wies zudem auf die familiäre Vorgeschichte hin. Trumps Vater, Fred Trump Sr., war in seinen 80er Jahren mit Alzheimer diagnostiziert worden. Die Übereinstimmung zwischen den frühen Anzeichen des Vaters und dem derzeitigen Zustand des Sohnes bezeichnete Gupta als auffällig. Trumps wiederholte Behauptungen, er habe kognitive Tests mit Bravour bestanden, wertete der Mediziner nicht als Zeichen von Gesundheit. Laut Gupta führen Ärzte solche Tests in der Regel wiederholt durch, um eine Demenz zu überwachen, nicht um sie auszuschließen. Trump hatte zuvor bei einer Kabinettssitzung betont, er sei der einzige Präsident, der jemals drei solcher Tests absolviert habe. Eine offizielle medizinische Diagnose liegt bislang nicht vor. Demenz ist ein Sammelbegriff für Erkrankungen, die durch einen fortschreitenden Verlust kognitiver Funktionen wie Gedächtnis, Urteilsvermögen und Orientierung gekennzeichnet sind. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der täglichen Lebensführung und verändert oft die Persönlichkeit. Für eine Person in der Position eines Präsidenten ist dieser Zustand besonders gefährlich, da die Fähigkeit zur rationalen Entscheidungsfindung in Krisensituationen, der Zugang zu Nuklearwaffen und die Führung der Streitkräfte eine uneingeschränkte geistige Stabilität erfordern. Ein Verlust der Impulskontrolle oder logischen Konsistenz kann in dieser Machtposition globale Sicherheitsrisiken und unvorhersehbare militärische Eskalationen auslösen.  

Rechtsextremismus
Vor 20 Jahren: Der NSU-Mord an Halit Yozgat

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rechtsextremismus <br></span>Vor 20 Jahren: Der NSU-Mord an Halit Yozgat</b>
Von Kemal Bölge Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Zur Tatzeit befand sich auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Café. Andreas Temme verließ das Geschäft kurz nach der Tat, erklärte später jedoch mehrfach, er habe den hinter dem Tresen liegenden Halit Yozgat nicht gesehen. Das Oberlandesgericht München hielt diese Aussage im NSU-Prozess dennoch für glaubwürdig. Eine Rekonstruktion des britischen Forschungsteams Forensic Architecture kam dagegen zu dem Schluss, dass Temme den tödlich verletzten Yozgat sehr wahrscheinlich bemerkt haben muss. Auch der Geruch von Schießpulver hätte in dem kleinen Raum wahrnehmbar sein müssen. Der NSU ermordete zwischen 2000 und seiner Selbstenttarnung 2011 bundesweit neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Hinzu kamen drei Bombenanschläge mit zahlreichen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Trotz jahrelanger Ermittlungen erkannten die Sicherheitsbehörden lange keinen rechtsextremen Hintergrund. Stattdessen gerieten die Familien der Opfer selbst unter Verdacht und wurden kriminalisiert. Während des NSU-Prozesses gingen Bundesanwaltschaft und Gericht von einem weitgehend isoliert handelnden Trio aus. Recherchen von Nebenklageanwälten, Journalisten und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen werfen jedoch bis heute Fragen auf. Sie verweisen auf ein mögliches Netzwerk von Unterstützern sowie auf zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld der rechtsextremen Szene. Besonders umstritten ist, dass nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 Akten zu V-Leuten in mehreren Verfassungsschutzbehörden vernichtet wurden. Eine Strafanzeige gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz blieb ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete kein Ermittlungsverfahren ein.
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– Rechtsterrorismus – NSU-Anschlag: Wüst bittet Betroffene um Entschuldigung

NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung – „Staat hat die Menschen nicht geschützt“

NSU-Anschlag: Wüst bittet Betroffene um Entschuldigung

Iran-Krieg
Irans Geheimdienstchef Majid Khademi bei US-israelischem Angriff getötet

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Iran-Krieg <br></span>Irans Geheimdienstchef Majid Khademi bei US-israelischem Angriff getötet</b>
Teheran – Die Bestätigung über die Tötung ihres Geheimdienstchefs Majid Khademi wurde offiziell durch die iranischen Revolutionsgarden bekannt gegeben. Laut iranischen Staatsmedien und dem IRGC wurde Majid Khademi „im Morgengrauen beim Gebet“ bei einem Luftangriff getötet, den sie als „kriminellen Terroranschlag“ des „amerikanisch-zionistischen Feindes“ bezeichnen. „Generalmajor Majid Khademi, der einflussreiche und gebildete Leiter des Geheimdienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, ist heute im Morgengrauen bei dem verbrecherischen Terroranschlag des amerikanisch-zionistischen Feindes als Märtyrer gefallen“, teilten die Revolutionsgarden in einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Tötung in einer Erklärung bekannt gegeben.

„Die Revolutionsgarde schießt auf Zivilisten, und wir schalten die Anführer aus …“, sagte Katz. „Die iranischen Führer leben mit dem Gefühl, im Visier zu stehen. Wir werden sie weiterhin einen nach dem anderen aufspüren.“

Katz fügte hinzu, dass Israel auch die iranische Stahl- und petrochemische Industrie „schwer beschädigt“ habe. „Wir werden weiterhin die iranische nationale Infrastruktur zerstören und zum Zerfall des Terrorregimes sowie seiner Fähigkeiten, Terror zu verbreiten und auf den Staat Israel zu schießen, führen“, sagte er. Khademi war im Juni 2025 zum Leiter des Geheimdienstes der IRGC ernannt worden, nachdem sein Vorgänger, General Mohammad Kazemi, bei einem israelischen Angriff getötet worden war.

Berlin
Israelkritiker Hüseyin Doğru: Konto-Sperrung der Frau aufgehoben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Israelkritiker Hüseyin Doğru: Konto-Sperrung der Frau aufgehoben</b>
Berlin – Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Bankkonten der Ehefrau des Journalisten Hüseyin Doğru vorerst ausgesetzt. Wie der Journalist mitteilte, erklärte das Gericht, es bestünden „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. In der Entscheidung wurde die Sicherstellung der Konten laut Doğrus Angaben als ein „massiver Eingriff“ in die Rechte der Betroffenen gewertet. Zudem habe das Gericht die Behauptungen zurückgewiesen, Doğru würde die Finanzen seiner Frau „kontrollieren“; das angeführte Indiz einer „wirtschaftlichen Verflechtung“ sei als normales Familienverhalten eingestuft worden. Doğru bezeichnete die Entscheidung als einen „seltenen Moment der Erleichterung für uns“.

Pressefreiheit

Der Fall des Journalisten entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über die Grenzen der Pressefreiheit im Kontext des Nahostkonflikts. Die Europäische Union listet Doğru offiziell als „Desinformationsakteur“ im Sinne russischer Interessen. Der Betroffene selbst sieht jedoch seine kritische Berichterstattung über das Vorgehen Israels im Gazastreifen als den eigentlichen Grund für die staatliche Repression. Die Eskalation betraf zuletzt die finanzielle Existenzgrundlage der gesamten Familie. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hatte die Bankkonten seiner Ehefrau bei der Commerzbank sichergestellt. Doğru gab an, dass er, seine Frau und die drei kleinen Kinder dadurch faktisch mittellos gewesen seien. Er warf den deutschen Behörden vor, repressive Maßnahmen gegen seine Familie zu verhängen und das Leben seiner Kinder wissentlich in Gefahr zu bringen. Hüseyin Doğru begreift sein Verfahren als einen präzedenzlosen „Testfall“ für die europäische Justiz. Er argumentiert, die EU zweckentfremde Instrumente der Russland-Sanktionen, um pro-palästinensische Stimmen innerhalb Europas mundtot zu machen. Laut Doğru beträfen die Beweise im EU-Dossier fast ausschließlich seine journalistische Arbeit zu Palästina sowie seine Kritik an der israelischen Kriegsführung und der deutschen Unterstützung. Belastbare Belege für steuernde Verbindungen zu russischen Staatsstellen fehlten laut seinen Angaben weitgehend. Die von Doğru betriebene Plattform red. media hatte das Vorgehen Israels in Gaza wiederholt als völkerrechtswidrig und genozidal eingestuft. Die ZfS begründete den Zugriff auf die Konten der Ehefrau mit einer „wirtschaftlichen Verflechtung“. Als Belege dienten eine gemeinsame Kfz-Versicherung sowie Überweisungen nach Doğrus Listung. Sein Anwalt, Alexander Gorski, bezeichnete dies als eine Form der Repression, die der Menschenwürde widerspreche. Zuvor war ein Eilantrag Doğrus vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erfolglos geblieben. Das Gericht hatte entschieden, dass monatlich gewährte 506 Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse ausreichen müssten. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte das Vorgehen scharf als „Sippenhaftung“. Ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron warnte zudem vor einem „zivilrechtlichen Tod“ der Betroffenen durch Sanktionen ohne vorheriges rechtliches Gehör. Die EU wirft Doğru vor, durch die Verbreitung von Narrativen, die ethnische und politische Zwietracht schüren, russische Interessen in Europa zu fördern. Doğru betont hingegen, er habe seine Arbeit für das von Russland finanzierte Format Redfish unmittelbar nach Beginn der Invasion in der Ukraine beendet, da er den Angriff als völkerrechtswidrig kritisiere.
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– MEINUNGSFREIHEIT – EU-Sanktionen gegen Israel-Kritiker Hüsegin Dogru ausgeweitet

Die ZfS weitet Sanktionen gegen Hüseyin Doğru auf die Konten seiner Ehefrau aus. Die Familie mit drei Kindern steht vor einer humanitären Krise, während Juristen von Sippenhaft und Grundrechtsverstößen sprechen.

EU-Sanktionen gegen Israel-Kritiker Hüsegin Dogru ausgeweitet

Bundeswehr
Männer bis 45 müssen sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundeswehr <br></span>Männer bis 45 müssen sich längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen</b>
Berlin – Männer in Deutschland zwischen 17 und 45 Jahren müssen seit dem 1. Januar 2026 eine behördliche Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie sich länger als drei Monate im Ausland aufhalten wollen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist diese Regelung mit der Neufassung der Paragrafen 2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes dauerhaft in Kraft getreten. Bisher war eine solche Genehmigungspflicht lediglich für den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorgesehen. Die meisten Menschen in Deutschland wussten von dieser Vorschrift bisher nichts; die Neuregelung ging weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei. Die Neuregelung betrifft sämtliche Formen von Langzeitaufenthalten, darunter Auslandssemester, berufliche Entsendungen oder private Reisen. Laut Gesetzestext ist eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr auch dann erforderlich, wenn ein ursprünglich kürzer geplanter Aufenthalt die Drei-Monats-Grenze überschreitet. Das Verteidigungsministerium begründete den Schritt gegenüber Ippen.Media damit, dass eine „belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung“ für den Bedarfsfall sichergestellt werden müsse. Man müsse wissen, wer sich längerfristig im Ausland aufhalte. Die Genehmigung ist laut Paragraf 3 des Wehrpflichtgesetzes für den Zeitraum zu erteilen, in dem die Person nicht für eine Einberufung herangezogen wird. Eine Ablehnung ist im Regelfall nicht vorgesehen. Das Ministerium erarbeitet derzeit Regelungen für Ausnahmen, um bürokratischen Aufwand zu minimieren. Unklar bleibt bislang, welche sanktionierten Konsequenzen drohen, wenn die Genehmigung vor der Ausreise nicht eingeholt wird. Hintergrund der Verschärfung ist das zum Jahreswechsel in Kraft getretene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieses sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer verpflichtend einen Fragebogen zu ihrer Eignung und Motivation ausfüllen müssen; für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Sollten nicht ausreichend Freiwillige gewonnen werden, behält sich die Bundesregierung die Einführung einer Bedarfswehrpflicht vor. Gegen das neue Gesetz kam es in den vergangenen Monaten zu Demonstrationen von zehntausenden Schülern.

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– Iran-Krieg – Tschetschenen-Kämpfer wollen Iran unterstützen

Tschetschenische Kadyrow-Einheiten kündigen Unterstützung für den Iran im Falle einer US-Bodeninvasion an und bezeichnen den Einsatz als Dschihad.

Tschetschenen-Kämpfer wollen Iran unterstützen
 

Reisen
Iran-Krieg beeinflusst Reisepläne der Deutschen zu Ostern

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Reisen <br></span>Iran-Krieg beeinflusst Reisepläne der Deutschen zu Ostern</b>
Berlin – Für ein Viertel der Deutschen hat der Iran-Krieg Auswirkungen auf ihre Urlaubsplanung zu Ostern. Das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der Online-Broker XTB mit Unterstützung des Marktforschungsinstituts TGM in der vergangenen Woche durchgeführt hat. Zehn Prozent der insgesamt über 1000 Befragten haben ihre ursprünglich geplante Reise bereits angepasst, also Reiseziel oder -route geändert. Weitere zehn Prozent überlegen noch ihre Reisepläne zu ändern. Und vier Prozent haben ihren Urlaub bereits abgesagt. „Der Konflikt im Nahen Osten ist nicht nur unter geopolitischen und militärischen Aspekten ein Thema. Er betrifft auch die Wirtschaft, und dabei nicht nur die Börse, sondern auch den Alltag der Menschen – in diesem Fall die Kosten für den Osterurlaub“, erklärt Jens Chrzanowski, Deutschland-Chef von XTB. So spielen für viele Deutsche bei der Entscheidung über ihren Urlaub die gestiegenen Benzin- und Flugpreise eine Rolle. So geben 35 Prozent der Befragten an, dass sie entweder überlegen günstiger (20 Prozent), also etwa an ein näheres Ziel als ursprünglich geplant zu verreisen, oder mit dem Gedanken spielen, wegen der hohen Transportkosten komplett auf ihre Reise zu verzichten (15 Prozent). Zudem gaben 17 Prozent an, dass sie die Entwicklung noch abwarten wollen, bevor sie eine Entscheidung treffen. 28 Prozent antworteten, dass sie ohnehin keine Reise mit dem Flugzeug oder dem Auto geplant hatten. Nur 20 Prozent gaben an, dass sie unabhängig von den hohen Preisen an ihren Reiseplänen festhalten würden. „Die durch den Iran-Krieg verursachte Ölknappheit hat direkten Einfluss auf den Ölpreis – und mit dessen rasanter Erhöhung der vergangenen Wochen ist Urlaub noch einmal um einiges teurer geworden als vor zwei Monaten gedacht“, so Kapitalmarktexperte Chrzanowski. Von denjenigen, die einen Langstreckenflug geplant haben, würden knapp 50 Prozent bei einer weiteren Zuspitzung der Lage auf ein Reiseziel in Deutschland oder anderswo in Europa ausweichen. 15 Prozent würden an ihrem Reiseziel festhalten, aber gegebenenfalls eine andere Route oder eine andere Fluglinie wählen. Die Reise verschieben oder absagen wäre für 14 Prozent der Befragten eine Option. Lediglich 22 Prozent gaben an, dass sich ihre Pläne nicht verändern würden. „Die hohe Quote derer, die angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten in Deutschland ihre Pläne ändern oder zumindest darüber nachdenken, führt uns das Ausmaß an Folgen vor Augen, die solche Konflikte für die Weltwirtschaft mit sich bringen“, sagt der XTB-Deutschland-Chef.
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– Turkish Airlines – Los Angeles: Turkish Airlines plant Direktflüge in die „Hauptstadt“ der armenischen Diaspora

Turkish Airlines plant Direktflüge nach Los Angeles für die armenische Diaspora. Eine Route voller Ironie zwischen Normalisierung und historischem Widerstand.

Los Angeles: Turkish Airlines plant Direktflüge in die „Hauptstadt“ der armenischen Diaspora

Busse unter Strom
BVG baut ersten reinen Elektrobusbetriebshof in Berlin

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Busse unter Strom <br></span>BVG baut ersten reinen Elektrobusbetriebshof in Berlin</b>

Berlin – Die Elektrobusflotte der Berliner Verkehrsbetriebe, kurz BVG, wächst seit Jahren kontinuierlich. Um die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen, errichtet das Nahverkehrsunternehmen an der Köpenicker Landstraße den ersten reinen Elektrobus-Betriebshof in Berlin.

Auf rund 44.000 Quadratmetern entstehen Lade- und Abstellflächen für rund 200 Fahrzeuge, eine Servicehalle sowie ein modernes Verwaltungsgebäude. 2027 soll der Standort in Betrieb gehen. Das auf Bau, Immobilien und Infrastruktur spezialisierte Beratungsunternehmen Drees & Sommer begleitet das Projekt mit der Projektsteuerung und Bauüberwachung. Die ersten Baumaßnahmen für den neuen Betriebshof für Elektrobusse starteten im März 2025.

Die Verkehrswende gewinnt an Tempo: Immer mehr Menschen steigen auf E-Mobilität um – und auch der öffentliche Nahverkehr dekarbonisiert seine Flotten. Bereits heute fahren 280 Elektrobusse für die BVG durch Berlin. Bis 2027 soll rund ein Drittel der insgesamt 1.500 Busse elektrisch unterwegs sein. Grundlage dafür ist das Projekt BIG2025, eine Initiative zur Großbeschaffung von Elektrobussen, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit rund 195 Millionen Euro gefördert wird.

Vom Industrieareal zum Zukunftsstandort

Auf dem Gelände des neuen Elektrobusbetriebshofs waren früher verschiedene Industriebetriebe angesiedelt. Die dadurch entstandenen Altlasten stellten für die Projektbeteiligten eine Herausforderung dar, weiß Drees & Sommer-Projektteamleiter Julian Hennig:

„Für den Bau einer Ladeinfrastruktur sind umfangreiche Tiefbauarbeiten erforderlich. Wenn wir dabei auf Altlasten treffen, kann das den Zeitplan negativ beeinflussen. Indem wir die Abläufe auf der Baustelle eng abstimmen und eine transparente Kommunikation zwischen allen Beteiligten sicherstellen, treiben wir die Arbeiten strukturiert voran und sorgen dafür, dass alle Termine eingehalten werden.“

Für die umfassende Vorbereitung des Untergrunds wurden rund 9.000 Betonsäulen eingebracht, die den Baugrund stabilisieren.

Darüber hinaus wurde für den neuen Elektrobusbetriebshof, der Teil des neuen Betriebshofes Treptow in Schöneweide ist, ein spezielles Entwässerungssystem entwickelt. „Um einen effektiven Betrieb zu gewährleisten, musste ein Großteil der Betriebshof-Fläche versiegelt werden.

Damit Regenwasser zuverlässig abfließen kann, leitet das neue Entwässerungssystem das Oberflächenwasser über ein Regenwasserrückhaltebecken, vorgereinigt in nahezu Trinkwasserqualität und unter Berücksichtigung aller genehmigungsrechtlichen Anforderungen von Wasser- und Umweltschutz in die Spree“, erklärt der Bauingenieur. Die notwendigen Tiefbauarbeiten brachten jedoch auch Vorteile mit sich: „Von der Umgestaltung profitiert nicht nur der öffentliche Nahverkehr, sondern das gesamte Areal“, ergänzt Hennig.

Weitere Maßnahmen folgen

Auch in anderen Teilen Berlins stellt sich die BVG auf einen stetigen Zuwachs an Elektrobussen ein: Während zwei weitere Betriebshöfe an der Säntisstraße und der Minna-Todenhagen-Straße entstehen, werden bestehende Standorte schrittweise für den E-Busbetrieb umgebaut.

Für den Bau der beiden weiteren Elektrobusbetriebshöfe wurde ebenfalls Drees & Sommer mit der Projektsteuerung beauftragt. Die vollständige Inbetriebnahme des Elektrobusbetriebshofs an der Köpenicker Landstraße ist für 2027 geplant.

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