Aserbaidschasn
Aserbaidschan verurteilt Israels „Völkermord-Entscheidung“

Auslöser für den diplomatischen Eklat ist der jüngste Beschluss des israelischen Regierungskabinetts, die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 offiziell als Völkermord anzuerkennen.

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Baku – Obwohl Israel Aserbaidschan im Bergkarabach-Krieg im Jahr 2020 entscheidend mit fortschrittlichen Waffen unterstützte, hat sich Baku nun zu einer seltenen und scharfen Verurteilung seines engen Verbündeten durchgerungen – nachdem sich Aserbaidschan aus Dankbarkeit für diese Militärhilfe mit öffentlicher Kritik an Israel bislang strikt zurückgehalten hatte.

Auslöser für den diplomatischen Eklat ist der jüngste Beschluss des israelischen Regierungskabinetts, die Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 offiziell als Völkermord anzuerkennen. Auch die jüdische Gemeinde in Aserbaidschan reagierte umgehend mit scharfer Ablehnung: Rabbi Zamir Isayev verurteilte den israelischen Vorstoß am Montag als „falsch, einseitig und politisch motiviert“.

Baku spricht von „Verzerrung der historischen Wahrheit“

Das aserbaidschanische Außenministerium äußerte in einer offiziellen Stellungnahme „grobe Besorgnis“ über den Schritt der israelischen Regierung. Die Reduzierung einer komplexen historischen Frage auf eine rein politische Entscheidung ohne fundierte rechtliche oder wissenschaftliche Basis sei „inakzeptabel“ und stelle eine „Verzerrung der Wahrheit“ dar.

Aus dem Ministerium hieß es weiter:

„Solche Maßnahmen tragen nicht zur Versöhnung oder zum gegenseitigen Verständnis bei. Stattdessen vertiefen sie bestehende Spaltungen und untergraben die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region.“

Baku forderte die israelische Führung offiziell dazu auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die scharfe Reaktion erfolgt trotz der Tatsache, dass der israelische Außenminister Gideon Sa’ar im Vorfeld der Kabinettsentscheidung versucht hatte, seinen aserbaidschanischen Amtskollegen in einem persönlichen Gespräch zu beschwichtigen.

Militärhilfe und die Rolle des Iran

Die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Baku galten bislang als unerschütterlich. Aserbaidschan ist einer der wichtigsten Öllieferanten Israels, während Israel im Gegenzug hochmoderne Waffensysteme und Drohnen an das Land liefert. Zudem ist die säkulare schiitische Republik Aserbaidschan für Israel aufgrund ihrer langen gemeinsamen Grenze mit dem Iran ein unschätzbarer strategischer Partner.

In der Vergangenheit hatte Baku Israel mehrfach intern davor gewarnt, dass eine Anerkennung der Ereignisse von 1915 die strategische Partnerschaft schwer beschädigen würde. Aus diesem Grund hatte Israel den Schritt jahrzehntelang aufgeschoben.

Protest der jüdischen Gemeinde in Aserbaidschan

Der aserbaidschanische jüdische Gemeindeleiter Rabbi Zamir Isayev stellte sich in seiner Kritik voll hinter die Position Bakus und warnte vor einer Instrumentalisierung der Geschichte. Historische Fragen dieser Tragweite dürften nicht durch Abstimmungen von Politikern entschieden oder in politische Faustpfänder verwandelt werden.

Er forderte eine objektive Untersuchung auf Basis von Archivdokumenten und unabhängigen Historikern. „Die historische Forschung durch politische Erklärungen zu ersetzen, ist ein gefährlicher Weg“, betonte Isayev und äußerte die Hoffnung, dass das israelische Parlament (Knesset) den Beschluss letztlich blockieren wird.

Gefahr für den fragilen Friedensprozess im Kaukasus

Die scharfe Reaktion aus Baku hat neben der historischen Solidarität mit der Türkei noch eine hochaktuelle geopolitische Komponente:

Die Region befindet sich in einer Phase der vorsichtigen Wiederannäherung zwischen Aserbaidschan und Armenien. Nach den jahrzehntelangen, blutigen Konflikten um die Region Bergkarabach arbeiten beide Kaukasus-Republiken intensiv an einem dauerhaften Friedensvertrag und einer Normalisierung ihrer Beziehungen.

Genau hier sieht Aserbaidschan durch das Vorpreschen der israelischen Regierung eine akute Gefahr. Das aserbaidschanische Außenministerium betonte, dass derartige einseitige politische Deklarationen bestehende Gräben vertiefen und die mühsam vorangetriebenen Bemühungen um regionalen Frieden sabotieren. Der israelische Beschluss droht, alte Wunden aufzureißen und die Verhandlungsbereitschaft in einer kritischen Phase der Annäherung zu belasten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (R) überreicht dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan (L) ein Geschenk während seines Treffens mit ihm im Turkish House (Foto: tccb)

Vom Vorstoß zur Kabinettsentscheidung

Hatte der israelische Außenminister Gideon Sa’ar den Schritt vor wenigen Tagen noch als Abgeordneter gefordert, hob das israelische Regierungskabinett das Vorhaben am Sonntag auf eine völlig neue Ebene. Auf Antrag Sa’ars stimmte das Kabinett einstimmig für die offizielle Einstufung der Ereignisse von 1915 als Völkermord.

Damit ist aus der anfänglichen Forderung eines einzelnen Politikers inzwischen offizielle Kabinettslinie geworden. Um endgültig Rechtskraft zu erlangen, muss das Gesetz nun noch die Knesset passieren – ein Schritt, den Baku und die jüdische Gemeinde in Aserbaidschan mit diplomatischem Druck auf die israelischen Abgeordneten im letzten Moment verhindern wollen.

Türkei sieht Ablenkungsmanöver von Gaza-Krieg

Auch die Türkei, die engste Verbündete Aserbaidschans, verurteilte die israelische Entscheidung aufs Schärfste. Das türkische Außenministerium bezeichnete den Beschluss als reines politisches Ablenkungsmanöver.

Die israelische Regierung, gegen die wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Streifen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof laufen und deren Premierminister Benjamin Netanjahu per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, versuche lediglich, „ihre eigenen Verbrechen hinter einer politischen Entscheidung über die Ereignisse von 1915 zu verstecken“.

Bislang handelt es sich bei dem Beschluss um eine reine Positionierung des israelischen Regierungskabinetts. Damit die Anerkennung des Völkermords offizielle Staatslinie wird, muss die Vorlage noch die Knesset passieren. Experten gehen davon aus, dass Aserbaidschan in den kommenden Wochen massiven Druck auf israelische Abgeordnete ausüben wird, um das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

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