Türkei
Terroranschlag in Kayseri: Türkische Polizei nimmt fünf Soldaten fest

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Terroranschlag in Kayseri: Türkische Polizei nimmt fünf Soldaten fest</b>
Istanbul (nex) – Am 17. Dezember 2016 hatte es in der zentralanatolischen Stadt Kayseri, nur eine Woche nach dem tödlichen Terroranschlag der PKK-Splitterpartei TAK mit 44 Toten in Istanbul, einen Selbstmordanschlag gegeben. Ein Selbstmordattentäter hatte eine Autobombe neben einem Bus mit Soldaten gezündet. Dem Provinzgouverneur Kayseris zufolge waren die Soldaten in ihrer Freizeit auf dem Weg zum Einkaufen gewesen. Bei dem Anschlag starben 14 Soldaten, und es gab über 55 Verletzte. Im Zuge der Ermittlungen wurden am gestrigen Donnerstag fünf Soldaten festgenommen.
Den Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Organisation, Weitergabe von Informationen und Verrat militärischer Geheimnisse vorgeworfen. Insgesamt seien 26 Verdächtige festgenommen worden. Nach den Befragungen bei der Polizei seien 22 der Verdächtigen dem Richter vorgeführt worden. Vier seien unter Auflagen freigelassen worden.
Den Soldaten Abdurrahman C., Semih A. und Ahmet A., Bilal U. und Bedri Ö. wird die Weitergabe der Abfahrtszeiten von der Brigade sowie der Ausgangs- und Zielorte der Soldaten über die sozialen Medien an die Mitglieder einer Terrorgruppe vorgeworfen. Sie wurden wegen der Unterstützung einer terroristischen Organisation, Weitergabe von Informationen und Verrat militärischer Geheimnisse festgenommen.

Maghreb-Staaten
Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ bringen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Maghreb-Staaten <br></span>Kauder zu sicheren Herkunftsländern: Gabriel soll SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ bringen</b>
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer die SPD-Ministerpräsidenten „auf Linie“ zu bringen. „Wir haben unsere grünen Partner in Baden-Württemberg davon überzeugt. Nun muss auch die SPD in den von ihr regierten Ländern dafür sorgen, dass eine Mehrheit dafür im Bundesrat zustande kommt. Da sehe ich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in der Pflicht, seine Ministerpräsidenten etwas mehr auf Linie zu bringen“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Die SPD könne nicht im Bundestag für die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen und die Sache in der Länderkammer einfach schleifen lassen. „Wenn sich in Tunesien zum Beispiel herumsprechen würde, dass Deutschland Asylbegehren von Tunesiern ablehnend gegenüber steht, würden sich vermutlich weniger Menschen von dort auf den Weg machen.“

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Einsatz in Mali
Brugger: Desolate Situation bei Hubschraubern der Bundeswehr

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Einsatz in Mali <br></span>Brugger: Desolate Situation bei Hubschraubern der Bundeswehr</b>
„Hochgefährlicher Einsatz“ in Mali – Kritik an von der Leyens Versprechen Osnabrück (ots) – Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, trotz schlechter Verfügbarkeit von Hubschraubern den Einsatz der Bundeswehr in Mali auszuweiten. „Trotz aller schönen Versprechen von Frau von der Leyen harren die Materialprobleme bei der Bundeswehr nach wie vor einer Lösung“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach den Worten von Brugger würde der Bundestag parteiübergreifend niemals der Entsendung von Soldaten zustimmen, wenn die Rettungskette für Verwundete nicht gesichert wäre. Durch den Abzug der niederländischen Hubschrauber entstehe in diesem wichtigen Bereich eine Lücke, die Deutschland mit eigenen Hubschraubern und mehr Soldaten für das nächste Jahr schließen will. „Gleichzeitig ist die Verfügbarkeit von Hubschraubern seit Jahren im roten Bereich“, sagte die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung. Die Entsendung von Hubschraubern nach Mali stelle die Bundeswehr vor große Herausforderungen, Deutschland werde diesen Beitrag nach jetzigem Stand nicht für mehrere Jahre leisten können. „Die Bundesregierung muss nun einerseits dafür sorgen, dass sie nächstes Jahr von anderen Staaten abgelöst wird und andererseits endlich einen Ausweg aus der desolate Situation bei den Hubschraubern finden“, forderte Brugger. „Der Begriff Friedensmission darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen hochgefährlichen Einsatz handelt“.

Islamismusbekämpfung
Wie Sigmar Gabriel den Islamismus bekämpft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islamismusbekämpfung <br></span>Wie Sigmar Gabriel den Islamismus bekämpft</b>

Von Fabian Köhler

Einen Kulturkampf gegen den Islamismus hat Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview gefordert. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“ sprach der SPD-Vorsitzende den Spiegel-Redakteuren ins Diktiergerät und kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen Islamisten an: „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“, sagte Gabriel und klang dabei fast so als meine er es diesmal tatsächlich ernst.

Aber eben nur fast. Denn Sigmar Gabriel ist nicht nur SPD-Chef, der dem Spiegel kulturkämpferische Interviews gibt, sondern auch Bundeswirtschaftsminister. Und als dieser pflegt er seit seinem Amtanstritt im Jahr 2014 beste Beziehungen zu den Mächtigen eines Staates, der wie kein anderer Salafismus und islamistische Gewalt in der Welt verbreitet. Hier sind einige Beispiel, die zeigen, wie ernst es Sigmar Gabriel mit der Islamismusbekämpfung wirklich ist.            
Erschienen bei Schantall und die Scharia Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

Moskau-Ankara-Achse
Russland: Visafreiheit für türkische Staatsbürger geplant

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Moskau-Ankara-Achse <br></span>Russland: Visafreiheit für türkische Staatsbürger geplant</b>
Ankara (nex) – Ein Regierungsvertreter aus dem türkischen Außenministerium hat erklärt, dass Russland an der Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige arbeite. Das Konzept sei noch in Bearbeitung, Geschäftsleute und offizielle Delegationen würden als erste davon profitieren, so die anonyme Quelle. Der Türkisch-Russische Rat für Zusammenarbeit auf hoher Ebene (HLCC) soll Anfang dieses Jahres zusammenkommen. Zwei der drei untergliederten Hauptmechanismen des Rates, der Gemischte Wirtschaftsausschuss sowie die Gemeinsame Strategische Planungsgruppe, haben bereits getagt. Der dritte Mechanismus, das Türkisch-Russische Community-Forum hat sich die Fortsetzung seiner politischen sowie Community-Arbeit zwischen den beiden Ländern zum Ziel gesetzt. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Regierung haben die beiden Länder den landesweiten Waffenstillstand erreicht. Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara haben sich erheblich verbessert. Eine russische Delegation befand sich in dieser Woche zur Erörterung technischer Details der syrischen Friedensverhandlungen, die am 23. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden sollen, in Ankara. Auch die Gespräche über das das Gaspipeline Turkish Stream-Projekt werden fortgesetzt. Das Projekt war im Dezember 2014 von Putin während eines Türkeibesuchs angekündigt worden. Vier Stränge auf dem Grund des Schwarzen Meeres sollen Erdgas ins türkische Thrakien transportieren. Die Kapazität soll bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich betragen, mit dem sowohl die Türkei als auch europäische Länder versorgt werden sollen.

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Syrienkrieg
Bericht: Franzosen trainieren YPG-Milizen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrieg <br></span>Bericht: Franzosen trainieren YPG-Milizen</b>
Gaziantep (nex) – Etwa 100 Mitglieder der der PKK nahestehenden Volksverteidigungseinheiten (YPG) wurden in der syrischen Stadt Kobane für die in der IS (Daesh)-Hochburg Raqqa geplante Operation durch Frankreich trainiert. Dies berichtet das englischsprachige Nachrichtenportal Yeni Safak. Die französischen Soldaten unterstützten hierbei die PKK/PYD bei der Planung und Koordinierung der Luftschläge während der besagten Operation. Die meisten französischen Soldaten hätten demnach ihren Stützpunkt in einer militärischen US-Einrichtung in Kobane. Im November 2015 gab es bereits einen ähnlichen Fall: Damals waren etwa 1350 PYD-Terroristen in Tel Abjad im Gouvernement Raqqa ausgebildet worden. Die PYD gilt als der syrische PKK-Ableger, die YPG als deren bewaffneter Arm. Weiter habe sich herausgestellt, dass die USA den Terroristen 300 US-Dollar im Monat zahlten. Ankara behauptet, die YPG habe Verbindungen zu PKK-Terroristen, die seit drei Jahrzehnten Anschläge in der Türkei verüben. Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als eine Terrororganisation eingestuft. Die USA und die EU bestehen aber trotz der Warnungen vonseiten der Türkei darauf, die YPG als ihre Verbündete im Kampf gegen den IS (Daesh) beizubehalten. Das türkische Militär startete am 24. August die Operation Schutzschild Euphrat zur Bekämpfung der Terroristen der PKK, PYD, YPG und des IS (Daesh). Die USA haben bislang keine Luftschläge zur Unterstützung der türkischen Militäroperation durchgeführt. Die Unterbrechung der Operation in Raqqa verschaffte den IS (Daesh)-Terroristen Vorteile gegenüber den türkischen Soldaten. Auch die mit der Unterstützung der PKK/PYD durchgeführte Mossul-Operation wurde vonseiten der USA abgebrochen. Die Anti-IS-Koalition setzt sich aus dreizehn Ländern zusammen. Beteiligt sind unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Belgien, Dänemark und die Niederlande.

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"Spitzel-Affäre"
Ditib bedauert Beobachtung von Gülen-Anhängern

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Ditib bedauert Beobachtung von Gülen-Anhängern" />
Düsseldorf (ots) – Deutschlands größter Islamverband Ditib hat bestätigt, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte der „Rheinischen Post“: „Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen.“ Zuvor hatten die regierungskritische türkische Zeitung „Cumhuriyet“ und „Die Welt“ berichtet, Ditib-Imame hätten angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland bespitzelt. Das türkische Religionspräsidium hatte laut den Berichten eine entsprechende Aufforderung an alle Auslandsvertretungen der Türkei geschickt. Die Spitzel-Affäre war gestern auch Thema eines Gesprächs zwischen Ditib-Vertretern aus NRW und der Landesregierung in Düsseldorf.  

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Flüchtlingsabkommen
Nach Türkei-Abkommen: Deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen

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Dortmund (nex) – Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen 2016 etwa 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es noch 890.000. Bundesinnenminister de Maizière führt das unter anderem auf die Schließung der Balkan-Route und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei zurück. Der Rückgang zeige die Wirksamkeit der Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen hätten, so de Maizière in einem Statement. Es sei gelungen, den Flüchtlingszustrom zu ordnen und zu steuern. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen – vor allem für Europa. Die Zahl der Flüchtlinge, die es geschafft haben, sich von der Türkei aus auf den Weg in die EU zu begeben, ist seit Inkrafttreten der Vereinbarung drastisch gesunken, in Deutschland stehen mittlerweile zahlreiche Aufnahmeeinrichtungen leer. Vor allem die Ägäis-Route, auf der zuvor hunderte Menschen gestorben waren, die sich mit Schiffen auf den gefährlichen Weg gemacht hatten, um griechische Inseln zu erreichen, ist fast vollständig unter Kontrolle und die türkischen Sicherheitskräfte verhindern erfolgreich versuche, über diesen Weg nach Europa zu gelangen. Die Visaliberalisierung im Schengen-Raum war eines der Hauptversprechen der EU bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingskrise sowie bei der Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes. Die Türkei hat die meisten Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllt, lehnt jedoch die Forderung der EU nach einer Lockerung des Anti-Terror-Gesetzes vehement ab, was zu einem Stillstand bei den Verhandlungen geführt hat. Türkische Regierungsvertreter hatten bereits darauf hingewiesen, dass das Abkommen scheitern könnte, wenn die für türkische Staatsangehörige versprochene Visaliberalisierung nicht bis zum Ende letzten Jahres eingelöst werde.

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Türkische Stadt Kilis für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen: „Vorbildlicher Umgang mit Flüchtlingen“
     

"Innovatoren garantieren USA einen Spitzenplatz"
USA: Obama verleiht höchste Auszeichnung an türkische Wissenschaftler

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USA: Obama verleiht höchste Auszeichnung an türkische Wissenschaftler" />
Washington, D.C (nex) – US-Präsident Barack Obama hat an zwei türkische Wissenschaftler die höchste US-amerikanische Auszeichnung im Bereich der Wissenschaft und Ingenieurwesen verliehen. Bei den beiden Forschern handelt es sich um Nurcin Celik von der University of Miami in Florida und Sinan Keten von der Northwestern University in Illinois. „Ich beglückwünsche diese hervorragenden Wissenschaftler und Ingenieure für ihre beeindruckende Arbeit“, teilte Präsident Obama in einer Erklärung zur Preisverleihung an die 102 Wissenschaftler und Forscher mit. „Diese Innovatoren garantieren den USA einen Spitzenplatz; sie sind der Beweis dafür, dass Investitionen des Landes in die Wissenschaft zum Fortschritt führen, der unser Wissen über die uns umgebende Welt erweitert und für unsere Wirtschaft einen Beitrag leistet.“ Das Weiße Haus wies darauf hin, dass bei der Auswahl der Gewinner das Kriterium „der innovativen Forschung an den Grenzen der Wissenschaft und Technologie“ ausschlaggebend gewesen sei. Celiks Forschungsinteressen umfassen dynamische, datengetriebene adaptive Multiskalen-Simulationen, Modellierung und Kontrolle komplexer Systeme, Vereinigung verteilter Multiparadigmen-Simulationen, Modellierung und Kontrolle neuartiger Anwendungen (Stromnetze, Abfallwirtschafts- und Recyclingssysteme) Nachdem sie im Jahr 2006 ihr Studium an der Bogazici Üniversitesi in Istanbul absolviert hatte, machte sie zwei Jahre später ihren Masterabschluss an der University of Arizona im Bereich Systems und Industrial Engineering und promovierte 2010 an derselben Universität. Ketens Fokus liegt auf nanostrukturierten Polymeren sowie biomolekularen und bioinspirierten Materialien. Auch er schloss zunächst sein Studium an der Bogazici Üniversitesi in Istanbul ab und machte anschließend seinen Masterabschluss im Ingenieurwesen und promovierte an der Massachusetts Institute of Technology. Die Auszeichnung war 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufen worden.

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"Fußfesseln kein Allheilmittel"
Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen" title=""Fußfesseln kein Allheilmittel"
Kriminalbeamte zu Gefährder-Debatte: Helgoland nicht zu Guantanamo machen" />
Gewerkschaftschef Schulz sieht noch viele offene Fragen – „Fußfessel kein Allheilmittel“ Osnabrück (ots) – Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen „islamistische“ Gefährder sind aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. BDK-Vorsitzender André Schulz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ : „Fußfesseln sind kein Allheilmittel. Sie können nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, gegen Gefährder vorzugehen.“ Schulz betonte, eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann in Frage, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handle. Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden soll. Auch darauf müsse die Bundesregierung Antworten geben, forderte Schulz. Der Polizeigewerkschafter warnte zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen: „Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“
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