Gewerkschaftschef Schulz sieht noch viele offene Fragen – „Fußfessel kein Allheilmittel“
Osnabrück (ots) – Trotz der Einigung der Bundesregierung auf ein härteres Vorgehen gegen „islamistische“ Gefährder sind aus Sicht des Bundes der Kriminalbeamten (BDK) noch zahlreiche Fragen offen. BDK-Vorsitzender André Schulz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ :
„Fußfesseln sind kein Allheilmittel. Sie können nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, gegen Gefährder vorzugehen.“ Schulz betonte, eine Abschiebehaft von Gefährdern komme nur dann in Frage, wenn es sich um ausreisepflichtige Ausländer handle.
Unklar sei, wie bei Gefährdern mit deutschem Pass oder Staatenlosen verfahren werden soll. Auch darauf müsse die Bundesregierung Antworten geben, forderte Schulz.
Der Polizeigewerkschafter warnte zugleich aber auch vor übertriebenen Maßnahmen:
„Wir wollen Helgoland nicht zu Guantanamo machen. Schließlich befinden wir uns in einem Rechtsstaat.“
