Osnabrück – Die Union im Bundestag sorgt sich infolge des Ukraine-Krieges um die Versorgung mit Lebensmitteln in Europa, aber auch weltweit. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, fordern CDU und CSU daher von der Regierung, im Bundeskanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einzurichten.
Zudem soll für die Landwirtschaft in Deutschland ein „Belastungsmoratorium“ ausgerufen werden, „um drohenden Lebensmittelknappheiten […] entgegenzuwirken“. Das geht aus dem Entwurf eines Antrages hervor, der in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll und der „NOZ“ vorliegt.
Demnach fordert die Union, jüngste agrarpolitische Beschlüsse wie neue Regeln für EU-Agrarsubventionen oder den sogenannten „Green Deal“ der EU „vorurteilsfrei und grundlegend neu zu bewerten“. Unter anderem soll die Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2023 aufgehoben werden. Zudem soll die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Bereich der Feldarbeit ab 2023 verschoben werden.
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Union, sagte der „NOZ“: „Für alte Ideologien wie Stilllegung wertvoller Agrarflächen ist nicht die Zeit.“ Die von Bundeskanzler Scholz erklärte Zeitenwende nach dem Angriff Putins müsse auch für die Landwirtschaft bedacht werden, Ernährung müsse sichergestellt werden. Stegemann sagte: „Daher spreche ich mich für eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik um ein Jahr aus.“
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